"Datenbankschutz"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat lehnt die Regelung des Artikels 1 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags ab, nach der das Recht des Datenbankschutzes als geistiges Eigentumsrecht gemäß der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in Verbindung mit §§ 87a fortfolgende Urheber-rechtsgesetz für öffentliche Stellen nicht mehr anwendbar sein soll. Dadurch würden die angemessene Regelung von Nutzungsbestimmungen und die Erhebung von Nutzungsentgelten durch öffentliche Stellen ebenfalls eingeschränkt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft KOM (2008) 466 endg.; Ratsdok. 12089/08
  
  

... In diesem Zusammenhang stellt sich auch das Problem, dass in der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken33 keine ausdrückliche Ausnahme für Menschen mit Behinderung vorgesehen ist. So enthält Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie zwar Ausnahmen für Unterrichtszwecke oder wissenschaftliche Forschungen sowie für Vervielfältigungen zu privaten Zwecken, nicht aber für behinderte Menschen. Dies birgt die Gefahr, dass die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29 vorgesehene Ausnahme durch Berufung auf den Datenbankschutz mit dem Argument ausgehebelt werden könnte, ein bestimmtes literarisches Werk sei gleichzeitig als Datenbank geschützt. Wie von den Kommissionsdienststellen schon in ihrem Arbeitspapier vom 19. Juli 2004 hervorgehoben wurde könnte dies der Fall sein, wenn ein literarisches Werk wie eine Enzyklopädie gleichzeitig als Werk und als Datenbank geschützt ist.