"Datenerhebungsphase"

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Informationsrechte in der Datenerhebungsphase, die über die Mitteilung der Rechtsgrundlage und eine im Einzelfall bestehende Auskunftspflicht im Falle der schriftlichen Erhebung hinausgehen, entziehen sich einer allgemeinen Regelung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Datenqualität sind sie nur insoweit berechtigt, als sie sicherstellen sollen, dass die Datenverarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person auf einer wirksamen Grundlage beruht. Demgegenüber ist die Auferlegung von Hinweispflichten im Zusammenhang mit der Datenerhebung auf gesetzlicher Grundlage nicht mit einem Hinweis auf die Datenqualität zu rechtfertigen. Soweit für spezifische Arten der Datenerhebung, z.B. bei der DNA-Analyse, weitergehende Informationsrechte für erforderlich gehalten werden, ist dies gesondert für die jeweilige Einzelmaßnahme zu regeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... Informationsrechte in der Datenerhebungsphase, die über die Mitteilung der Rechtsgrundlage und eine im Einzelfall bestehende Auskunftspflicht im Falle der schriftlichen Erhebung hinausgehen, entziehen sich einer allgemeinen Regelung. Auch unter dem Gesichtspunkt der Datenqualität sind sie nur insoweit berechtigt, als sie sicherstellen sollen, dass die Datenverarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person auf einer wirksamen Grundlage beruht. Demgegenüber ist die Auferlegung von Hinweispflichten im Zusammenhang mit der Datenerhebung auf gesetzlicher Grundlage nicht mit einem Hinweis auf die Datenqualität zu rechtfertigen. Soweit für spezifische Arten der Datenerhebung, z.B. bei der DNA-Analyse, weitergehende Informationsrechte für erforderlich gehalten werden, ist dies gesondert für die jeweilige Einzelmaßnahme zu regeln.

Drucksache 478/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final