"Datensatz"

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuches

� 2027a
Informationen f�r unbekannte Erben

Artikel 3
Kosten

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 455/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger:

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft:

Erf�llungsaufwand f�r Verwaltung:

4. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)

... "Sind Messergebnisse nicht plausibel, ist der Datensatz auf Ausrei�er, Messfehler und Messunsicherheiten hin zu �berpr�fen."

Inhalt
Drucksache 455/20 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)

A �nderungen

1. Zu � 4 Absatz 2 AVV GeA

2. Zu � 14 Absatz 1, Absatz 5, � 16 Absatz 2 AVV GeA

3. Zu � 14 Absatz 2 Nummer 2 AVV GeA

4. Zu � 18 Absatz 2 Satz 2 AVV GeA

5. Zu Anlage 1 Nummer 1 Absatz 3 Satz 3 AVV GeA

6. Zu Anlage 1 Nummer 2 AVV GeA

7. Zu Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 AVV GeA

8. Zu Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe c Satz 1, Satz 1a - neu - AVV GeA

9. Zu Anlage 3 Abschnitt Denitrifikation im Boden ND Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - AVV GeA

10. Zu Anlage 4 Absatz 3 Satz 4 AVV GeA

B Entschlie�ung

Drucksache 420/20 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Verordnung �ber die F�hrung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur �nderung der Verordnung �ber die notarielle Fachpr�fung

... Ist bei Niederschriften �ber eine Verf�gung von Todes wegen ein Ausdruck der Best�tigung oder der Best�tigungen �ber die Registrierung im Zentralen Testamentsregister, gleichg�ltig, ob in der Urkundensammlung oder der Nebenakte, aufzubewahren, bedarf es keiner zwingenden Aufnahme der Registernummer in das Urkundenverzeichnis (� 9 Nummer 9 NotAktVV). Denn die eindeutige Bezeichnung des Verwahrdatensatzes (siehe Begr�ndung Teil B zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 9, 4. Absatz) dient gerade der Zuordnung f�r Zwecke der �berpr�fung, wenn ein Ausdruck der Registrierungsbest�tigung nicht vorliegt. Damit war der Gedanke verbunden, dass man aus dem Urkundenverzeichnis zugleich die Information entnehmen k�nne, dass die vorgeschriebene Registrierung stattgefunden hat (� 34a Absatz 1 BeurkG). Da derzeit eine technische Verkn�pfung des Elektronischen Urkundenarchivs mit dem Zentralen Testamentsregister noch nicht konkret bevorsteht, w�re die obligatorische Erfassung der entsprechenden Nummern nur gewisserma�en vorsorglich, w�rde aber nicht unerheblichen Aufwand bei den Notarinnen und Notaren erzeugen. Letztere �berlegung gilt gleicherma�en f�r die Registriernummer im Zentralen Vorsorgeregister (� 9 Nummer 10 NotAktVV). Auch diesbez�glich ergibt sich kein derzeit bestehender unmittelbarer Nutzen der Registrierung.

Drucksache 164/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)

... Besondere Bedeutung kommt dabei einer sicheren, vertrauensvollen und nutzerfreundlichen sowie barrierefreien digitalen Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Patienten sowie zwischen den Leistungserbringern untereinander zu. Es gilt, den Austausch von medizinischen Informationen so zu organisieren, dass Anwendungen wie der Medikationsplan, der Notfalldatensatz und vor allem die elektronische Patientenakte ab 1. Januar 2021 auch wirklich genutzt werden und damit ihren Mehrwert f�r die Versorgung entfalten k�nnen.

Inhalt
Drucksache 164/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

a Bund

b L�nder und Kommunen

c Sozialversicherung

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form.

� 86a
Verwendung von �berweisungen in elektronischer Form

� 291
Elektronische Gesundheitskarte

� 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

� 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

� 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte

Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur

Erster Abschnitt

� 306
Telematikinfrastruktur

� 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

� 308
Vorrang von technischen Schutzma�nahmen

� 309
Protokollierung

Zweiter Abschnitt

Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik

� 310
Gesellschaft f�r Telematik

� 311
Aufgaben der Gesellschaft f�r Telematik

� 312
Auftr�ge an die Gesellschaft f�r Telematik

� 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

� 314
Informationspflichten der Gesellschaft f�r Telematik

� 315
Verbindlichkeit der Beschl�sse der Gesellschaft f�r Telematik

� 316
Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik; Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 317
Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 318
Aufgaben des Beirats

Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

� 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

� 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit �ber die Schlichtungsstelle

� 323
Betriebsleistungen

� 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen

� 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur

� 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Best�tigung

� 327
Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Best�tigungsverfahren

� 328
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

Vierter Abschnitt

� 329
Ma�nahmen zur Abwehr von Gefahren f�r die Funktionsf�higkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur

� 330
Vermeidung von St�rungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur

� 331
Ma�nahmen zur �berwachung des Betriebs zur Gew�hrleistung der Sicherheit, Verf�gbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur

� 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten

� 333
�berpr�fung durch das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik

F�nfter Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur

� 335
Diskriminierungsverbot

� 336
Zugriffsrechte der Versicherten

� 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

� 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten

� 339
Voraussetzungen f�r den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen

� 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Zweiter Titel Elektronische Patientenakte

� 341
Elektronische Patientenakte

Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte

� 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte

� 343
Informationspflichten der Krankenkassen

� 344
Einwilligung der Versicherten und Zul�ssigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

� 345
Angebot und Nutzung zus�tzlicher Inhalte und Anwendungen

Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten

� 346
Unterst�tzung bei der elektronischen Patientenakte

� 347
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer

� 348
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenh�user

� 349
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach � 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

� 350
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte

� 351
�bertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte

Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte

� 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

� 353
Erteilung der Einwilligung

Vierter Untertitel Festlegungen f�r technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten

� 354
Festlegungen der Gesellschaft f�r Telematik f�r die elektronische Patientenakte

� 355
Festlegungen f�r die semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten

Dritter Titel Erkl�rungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

� 356
Zugriff auf Erkl�rungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

� 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

F�nfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 358
Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten

Sechster Titel �bermittlung �rztlicher Verordnungen

� 360
�bermittlung vertrags�rztlicher Verordnungen in elektronischer Form

� 361
Zugriff auf �rztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur

Siebter Titel Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung

� 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten f�r Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenkasse der Bundesbahnbeamten oder f�r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Achter Titel Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke

� 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken

Sechster Abschnitt

� 364
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von R�ntgenaufnahmen

� 365
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertrags�rztlichen Versorgung

� 366
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 367
Vereinbarung �ber technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien

� 368
Vereinbarung �ber ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde

� 369
Pr�fung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium f�r Gesundheit

� 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle

Siebter Abschnitt

� 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme

� 372
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 373
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in Krankenh�usern

� 374
Abstimmung zur Festlegung sektoren�bergreifender einheitlicher Vorgaben

� 375
Verordnungserm�chtigung

Achter Abschnitt

� 376
Finanzierungsvereinbarung

� 377
Finanzierung der den Krankenh�usern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 378
Finanzierung der den an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 380
Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 382
Erstattung der dem �ffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 383
Erstattung der Kosten f�r die �bermittlung elektronischer Briefe in der vertrags�rztlichen Versorgung

Zw�lftes Kapitel Interoperabilit�tsverzeichnis

� 384
Interoperabilit�tsverzeichnis

� 385
Beratung durch Experten

� 386
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den der Gesellschaft f�r Telematik

� 387
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den f�r informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen

� 388
Empfehlung von Standards, Profilen und Leitf�den von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz

� 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung

� 390
Beteiligung der Fach�ffentlichkeit

� 391
Informationsportal

� 392
Gesch�fts- und Verfahrensordnung f�r das Interoperabilit�tsverzeichnis

� 393
Bericht �ber das Interoperabilit�tsverzeichnis

Artikel 2
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Implantateregistergesetzes

Artikel 8
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Innovative digitale medizinische Anwendungen:

a E-Rezept:

b E-Rezept-App:

c Gr�nes Rezept:

d Digitaler �berweisungsschein:

2. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte:

a Patientensouver�nit�t:

b Anspr�che der Versicherten:

c Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken:

d Interoperabilit�t:

e Verg�tung:

f Zugriffskonzept f�r die elektronische Patientenakte:

g Datenschutzgerechte Nutzung der elektronischen Patientenakte f�r alle Versicherten:

h Fristen f�r die Gesellschaft f�r Telematik:

i Bu�geldtatbest�nde:

3. Zentrale Zust�ndigkeit f�r die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen:

4. Festlegung der Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur:

5. Gestaltung der Zugriffsberechtigungen:

6. Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur:

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Entf�llt

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

5 Verwaltung

a Bund

b L�nder und Kommunen

c Sozialversicherung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 291

Zu � 291a

Zu � 291b

Zu � 291c

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 306

Zu � 307

Zu � 308

Zu � 309

Zu � 310

Zu � 311

Zu � 312

Zu � 313

Zu � 314

Zu � 315

Zu � 316

Zu �� 317

Zu �� 319

Zu � 323

Zu � 324

Zu � 325

Zu � 326

Zu � 327

Zu � 328

Zu � 329

Zu � 330

Zu � 331

Zu � 332

Zu � 333

Zu � 334

Zu � 335

Zu �� 336

Zu � 338

Zu � 339

Zu � 340

Zu � 341

Zu � 342

Zu � 343

Zu � 344

Zu � 345

Zu � 346

Zu � 347

Zu � 348

Zu � 349

Zu � 350

Zu � 351

Zu � 352

Zu � 353

Zu � 354

Zu � 355

Zu � 356

Zu � 357

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu � 363

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu �� 364

Zu �� 371

Zu � 376

Zu � 377

Zu � 378

Zu � 379

Zu � 380

Zu � 381

Zu � 382

Zu � 383

Zu � 384

Zu � 385

Zu � 386

Zu � 387

Zu � 388

Zu � 389

Zu � 390

Zu � 391

Zu � 392

Zu � 393

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5148 BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 420/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung �ber die F�hrung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur �nderung der Verordnung �ber die notarielle Fachpr�fung

Drucksache 455/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)

... "Sind Messergebnisse nicht plausibel, ist der Datensatz auf Ausrei�er, Messfehler und Messunsicherheiten hin zu �berpr�fen."

Inhalt
Drucksache 455/1/20

1. Zu � 4 Absatz 2 AVV GeA

2. Zu � 4 Absatz 2 AVV GeA

3. Zu � 14 Absatz 2 Nummer 2 AVV GeA

4. Zu � 16 Absatz 2 AVV GeA

5. Zu � 18 Absatz 1 Satz 2 AVV GeA

6. Zu � 18 Absatz 2 Satz 2 AVV GeA

7. Zu � 19 Absatz 4 - neu - AVV GeA

8. Zu Anlage 1 Nummer 1 Absatz 3 Satz 3 AVV GeA

9. Zu Anlage 1 Nummer 1 Absatz 6 Satz 1 AVV GeA

10. Zu Anlage 1 Nummer 2 AVV GeA

11. Zu Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 AVV GeA

12. Zu Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe c Satz 1, Satz 1a - neu - AVV GeA

13. Zu Anlage 3 Abschnitt Denitrifikation im Boden ND Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - AVV GeA

14. Zu Anlage 3 Abschnitt Sickerwasserrate Qsw Satz 3 und Satz 4 - neu - AVV GeA

15. Zu Anlage 4 Absatz 3 Satz 4 AVV GeA

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Drucksache 268/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zum �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfall�bereinkommen-Ausf�hrungsgesetz - BinSchAbf�bkAG)

... Der j�hrliche Erf�llungsaufwand f�r das Betreiben der gesamten Ordnungswidrigkeitendatei beinhaltet das Erfassen neuer Daten und laufende Sachbearbeitung, Aufwand f�r Datensatzanpassungen und generelle technische Pflege und Wartung. Im Jahr liegt der Aufwand beim beh�rdeneigenen Personal bei sch�tzungsweise 12 Arbeitstagen, wobei circa 1/4 der Zeit auf Besch�ftigte im h�heren Dienst und 3/4 auf Besch�ftigte im gehobenen Dienst entf�llt. F�r einen Arbeitstag wird wiederum der Richtwert von 8 Stunden angesetzt. Sachaufwand entsteht laut GDWS durch die Kosten f�r die Inanspruchnahme externer Dienstleistungen insbesondere f�r die technische Wartung in H�he von rund 50 000 Euro pro Jahr.. Wiederum ist lediglich ein Viertel dieses zus�tzlichen j�hrlichen Aufwands auf das vorliegende Ausf�hrungsgesetz anzurechnen. Das sind rund 6 Stunden im h�heren Dienst und rund 18 Stunden im gehobenen Dienst sowie Sachkosten von rund 12 500 Euro.

Inhalt
Drucksache 268/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

2 Inhalts�bersicht

� 1
R�umlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

� 2
Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

� 3
Vereinbarungen �ber gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

� 4
Bedarfsplan f�r gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

� 5
Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

� 6
Allgemeine Auskunftspflichten

� 7
Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

� 8
Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

� 9
Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempf�nger

� 10
Besondere Pflichten des Schiffsf�hrers

� 11
Pflichten f�r Schiffsf�hrer von Fahrzeugen, die kein Gas�l als Kraftstoff benutzen oder Gas�l au�erhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum �bereinkommen tanken

� 12
Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffbetriebsabf�llen oder D�mpfen beauftragt wurden

� 13
Ordnungswidrigkeitendatei

� 14
Zust�ndige Beh�rden f�r Aufgaben des Bundes

� 15
Zust�ndige Beh�rden der L�nder

� 16
Gleichwertigkeiten

� 17
Eingriffsbefugnisse der zust�ndigen Beh�rden, Mitwirkungspflicht

� 18
Verordnungserm�chtigungen

� 19
�bertragung von Aufgaben

� 20
Daten�bermittlung und Datenaustausch

� 21
Befreiung der innerstaatlichen Institution von der K�rperschaftssteuer

� 22
Bu�geldvorschriften

� 23
�bergangsbestimmungen

� 24
Zeitliche Anwendungsvorschrift

� 25
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Auswirkungen auf mittelst�ndische Unternehmen KMU

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

aa Einmaliger Erf�llungsaufwand

bb J�hrlicher Erf�llungsaufwand

b Erf�llungsaufwand der Verwaltung

aa Einmaliger Erf�llungsaufwand auf Bundesebene

bb Einmaliger Erf�llungsaufwand auf Landesebene einschlie�lich Kommunen

cc J�hrlicher Erf�llungsaufwand des Bundes

dd J�hrlicher Erf�llungsaufwand der L�nder einschlie�lich Kommunen

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4925, BMVI: Entwurf eines Ausf�hrungsgesetzes zu dem �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Einmaliger Erf�llungsaufwand

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

II.4. KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Drucksache 387/20

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Einf�hrung der Grundrente f�r langj�hrige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und f�r weitere Ma�nahmen zur Erh�hung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

... (1) Zur Ermittlung und Pr�fung der Anrechnung des Einkommens nach � 97a erfolgt der daf�r notwendige Datenaustausch zwischen den Tr�gern der Rentenversicherung und den zust�ndigen Finanzbeh�rden in einem automatisierten Abrufverfahren. Die Anfrage der Tr�ger der Rentenversicherung und die Antwort der zust�ndigen Finanzbeh�rde sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern�bertragung �ber die Datenstelle der Rentenversicherung und �ber eine Koordinierende Stelle f�r den Abruf steuerlicher Daten bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu �bermitteln.

Inhalt
Drucksache 387/20

� 151b
Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 151c
Auskunftsrechte zur �berpr�fung von Eink�nften aus Kapitalverm�gen beim Zuschlag an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

� 307g
Pr�fung des Zuschlags an Entgeltpunkten f�r langj�hrige Versicherung

�Artikel 7 �nderung der Abgabenordnung

�Artikel 7a �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Drucksache 185/20

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Gro�containerschiffen

... Die verf�gbaren Daten der Seegangsvorhersagen durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) erstrecken sich vom Jahr 2000 bis zum heutigen Datum. Allerdings sind die Datens�tze hinsichtlich Parametrisierung und Gitteraufl�sung z.T. sehr unterschiedlich. Aus diesem Grund wurde f�r die Auswertung ein in sich konsistenter Datensatz des operativen Wellenmodels des DWD verwendet, der den Zeitraum von 2000 bis 2012 umfasst. Aus diesem Modelldatensatz wurde f�r den deutschen Bereich des VTG Terschelling - German Bight eine mittlere signifikante Wellenh�he von 1,2 m bis 1,4 m ermittelt.

Inhalt
Drucksache 185/20

3 Inhalt:

1. Einf�hrung

2. Wegef�hrung und Schiffskonzentration anhand von Verkehrsdaten des Schiffsaufkommens f�r den deutschen Bereich der Verkehrstrennungsgebiete VTG Terschelling - German Bight und German Bight - Western Approach

3. Meeresbedingungen in der deutschen Bucht

3.1 Bathymetrische Seegebietsanalyse

3.2 Hydrologische Analyse und Bewertung der Seegebiete Terschelling - German Bight und German Bight - Western Approach;

4 Seegang

Container �ber Bord

4. Unfallaufkommen

5. Verhalten von Ultra Large Container Ships ULCS im Seegang

Bef�rderung von Containern an Deck

Zurren von Containern an Deck

Masse der Container

Stauung im Container

4 Zusammenfassung:

6. Schlussfolgerungen

3 Fazit:

1. Schifffahrtsroute:

2. Containerverfolgung:

Drucksache 87/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

... Durch die �nderung des Bundesmeldegesetzes entstehen den Meldebeh�rden der L�nder Mehrkosten, die nach einer groben Sch�tzung circa 99 000 Euro betragen k�nnten. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass infolge der �nderung vermehrt Auskunftssperren eingetragen werden. Die Bearbeitung einer Melderegisteranfrage, die auf einen Datensatz mit Auskunftssperre trifft, dauert circa 15 Minuten l�nger als die Bearbeitung eines Falles ohne Auskunftssperre (Quellen: Statistisches Bundesamt, Stadt D�sseldorf) f�r die Bearbeitungsschritte Anh�rung durchf�hren, Sachverhalt pr�fen, Vorgang dokumentieren, entscheiden, ob Auskunft erteilt wird. Nimmt man an, dass k�nftig in circa 10 000 F�llen mehr als bisher pro Jahr eine Melderegisteranfrage auf eine Auskunftssperre st��t, ergeben sich Mehraufw�nde von 150 000 Minuten = 2 500 Stunden. Bei einem Lohnsatz von 39,60 Euro ergeben sich Mehrkosten von circa 99 000 Euro.

Inhalt
Drucksache 87/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

� 100g
Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten.

� 101a
Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten.

Artikel 3
�nderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 4
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 5
�nderung des Telemediengesetzes

� 15a
Auskunftsverfahren bei Bestands- und Nutzungsdaten

� 15b
Auskunftsverfahren bei Passw�rtern und anderen Zugangsdaten

Artikel 6
�nderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

� 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen.

� 3a
Meldepflicht

Artikel 7
Einschr�nkung eines Grundrechts

Artikel 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

aa Die bereits bestehenden Pflichten der genannten Anbieter sozialer Netzwerke werden um folgende drei Ma�nahmen erg�nzt:

bb Daraus ergeben sich folgende Sch�tzungen:

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 15a

Zu � 15b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 4

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5094, BMJV Entwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit�t

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

Verwaltung L�nder/Kommunen

II.2 Weitere Kosten

5 Fallzahlen

Personal - und Sachkosten

II.3 �One in one out�-Regel

II.4 Evaluierung

II.5 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Drucksache 2/20

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... notwendigen Angaben, insbesondere �ber eine bestehende Arbeitsunf�higkeit, eine bestehende Vorrangversicherung, die Gew�hrung einer Rente, das Ende der Mitgliedschaft und den Bezug einer Entgeltersatzleistung durch Daten�bertragung mitteilen; die Einzelheiten des Verfahrens wie den Aufbau des Datensatzes regeln die K�nstlersozialkasse und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Gemeinsamen Grunds�tzen entsprechend � 28b Absatz 1, oder

Inhalt
Drucksache 2/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung

Regelungen zur �nderung des Beitragsrechts

Regelungen zur �nderung des Melderechts

Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung

Regelungen zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen

Regelungen zur Digitalisierung

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlie�en von L�cken im Leistungsrecht

Schlie�ung des DO-Rechts

Weitere Ma�nahmen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Haushalte des Bundes und der Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung

Haushalte der Deutschen Rentenversicherung

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Vereinfachung Einmalzahlungen

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Unterlagen elektronisch f�hren

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Elektronische �bermittlung von Arbeitsbescheinigungen

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Einf�hrung eines Datenspeichers f�r Kleinstarbeitgeber und eine Ausf�llhilfe f�r Selbst�ndige

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf Beteiligungen

Regelungen zur Aufsichtszust�ndigkeit f�r die Arbeitsgemeinschaften

Einschr�nkung der kostenfreien �bermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempf�nger

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Kommunikation der Bundesagentur f�r Arbeit mit der Wirtschaft und anderen Versicherungstr�gern sowie mit Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern

Bundesagentur f�r Arbeit

Digitale Abwicklung des Erstattungsverfahren bei anderen Sozialversicherungstr�gern

Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit

Informationen der Agenturen f�r Arbeit an junge Menschen ohne Anschlussperspektive

Gesamtschau Erf�llungsaufwand der Bundesagentur f�r Arbeit

Tabelle

Antragsverfahren f�r berufsst�ndisch Versicherte

5 Rentenausweis

Einf�hrung einer Unternehmernummer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

Alterssicherung der Landwirte

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ber�cksichtigung der Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 18h

Zu Nummer 3

� 18k

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 18o

Zu Nummer 5

� 22
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 23

Zu Nummer 7

� 23a

Zu Nummer 8

� 23b
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 23c

Zu Nummer 10

� 25
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

� 28a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 12

� 28b

Zu Nummer 13

� 28c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 14

� 28e
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

� 28f

Zu Nummer 16

� 28l

Zu Nummer 17

� 28p

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

� 45

Zu Nummer 19

� 85
Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3b

Zu Absatz 3c

Zu Nummer 20

� 95

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 95b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95c

Zu Nummer 22

� 95c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 23

� 97
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 100

Zu Nummer 26

� 101

Zu Nummer 27

� 106
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

� 106

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

� 106a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

� 108
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 196a

Zu Nummer 30

� 111
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 28f

Zu Nummer 31

� 123

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

� 16

Zu Nummer 2

� 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 31a

Zu Nummer 3

� 38
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 281

Zu Nummer 5

� 282

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 282a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

� 314

Zu Nummer 12

� 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10

Zu Nummer 3

� 13
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 71

Zu Nummer 5

� 77b
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 91a

Zu Nummer 7

� 175
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

� 194a
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194b
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194c
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 194d
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 9

� 219

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 6
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 28

Zu Nummer 4

� 31

Zu Nummer 5

� 51
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 58
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

� 78a

Zu Nummer 8

� 109

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

� 128

Zu Nummer 13

� 148

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 187a

Zu Nummer 16

� 196
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 17

� 196a

Zu Nummer 18

� 238
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 238

Zu Nummer 19

� 242
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

� 307d
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 313

Zu Nummer 25

� 317a

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 2

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 100
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

� 130

Zu Nummer 17

� 136

Zu Nummer 18

� 136a

Zu Nummer 19

� 144
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu � 168

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

� 224
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

� 28

Zu Nummer 2

� 37

Zu Nummer 3

� 74a
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 76

Zu Nummer 5

� 77

Zu Nummer 6

� 78

Zu Nummer 7

� 94
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

� 101a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 116

Zu Nummer 10

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 94

Zu Artikel 9

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

� 137
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

� 141

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 23
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

� 2

Zu Nummer 2

� 46
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 65

Zu Artikel 15

� 5
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

� 5b
Durch die �nderung wird � 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche �nderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2

� 7

Zu Artikel 19

� 14

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 3

Zu Nummer 3

� 5
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 8

Zu Nummer 5

� 9

Zu Nummer 6

� 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

� 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

� 34
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 21

� 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zum Zweiten Abschnitt �� 7 bis 11

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Dritten Abschnitt � 12

Zu � 12

Zu Nummer 3

Anlage 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 25

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 8
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

� 9a

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

� 5
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu Nummer 3

� 14

Zu Nummer 4

� 17
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 5

� 18

Zu Nummer 6

� 19

Zu Nummer 7

� 20
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

� 41
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4997, BMAS: Entwurf eines 7. SGB IV-�nderungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Bund

J�hrlicher Aufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

5 L�nder

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 553/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung

... (1) Der Anspruchsberechtigte hat nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die f�rderf�higen Aufwendungen im Sinne des � 3 Absatz 1 und 2 vom Arbeitnehmer bezogen worden sind oder die nach � 3 Absatz 3 und 4 f�rderf�higen Aufwendungen entstanden sind, einen Antrag auf Forschungszulage nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz �ber die amtlich bestimmte Schnittstelle bei dem f�r die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zust�ndigen Finanzamt zu stellen. Ist eine Mitunternehmerschaft Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu stellen, das f�r die einheitliche und gesonderte Feststellung der Eink�nfte zust�ndig ist.

Inhalt
Drucksache 553/19

Artikel 1
Gesetz zur steuerlichen F�rderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

3 Inhalts�bersicht

� 1
Anspruchsberechtigung

� 2
Beg�nstigte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

� 3
F�rderf�hige Aufwendungen und Bemessungsgrundlage

� 4
H�he der Forschungszulage

� 5
Antrag auf Forschungszulage

� 6
Bescheinigung

� 7
Kumulierung mit anderen F�rderungen oder staatlichen Beihilfen

� 8
Beg�nstigungszeitraum

� 9
Anzuwendende Rechtsvorschriften der Europ�ischen Union

� 10
Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

� 11
Verzinsung des R�ckforderungsanspruchs

� 12
Anwendung der Abgabenordnung

� 13
Verfolgung von Straftaten

� 14
Verordnungserm�chtigung

� 15
Bekanntmachungserlaubnis

� 16
Anwendungsregelung

� 17
Evaluierung und wissenschaftliche Forschung

Artikel 2
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 637/19

Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur �nderung der Zweiten Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die Kontrolle von Kriegswaffen

... b) In Absatz 2 werden nach den W�rtern "besonderes Blatt" die W�rter "oder im Fall des elektronisch gef�hrten Kriegswaffenbuches ein gesonderter Datensatz" eingef�gt.

Inhalt
Drucksache 637/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderungen

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.2.1 Ver�nderung des j�hrlichen Erf�llungsaufwands f�r die Wirtschaf

4.2.2 Einmaliger Erf�llungsaufwand

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4952, BMWi: Entwurf einer Dritter Verordnung zur �nderung der Zweiten Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber die Kontrolle von Kriegswaffen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.3. �One in one out�-Regel

III. Ergebnis

Drucksache 338/19

Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und f�r Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zu �ffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

... zu ver�ffentlichenden Daten d�rfen erst �bermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der �bersicht ausgew�hlt hat."

Inhalt
Drucksache 338/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung zu �ffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

� 2
Datensicherheit, Schutz vor Missbrauch

� 5
�bergangsregelung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4548, BMJV: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung zu �ffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Umsetzung von EU-Recht

III. Ergebnis

Drucksache 283/19

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und �ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen f�r Fahrzeuge - COM(2019) 208 final

... -Emissionen aus Pr�fungen von Euro-6-Dieselfahrzeugen mithilfe von portablen Emissionsmesssystemen. Der sich daraus ergebende Datensatz umfasste 36 Dieselfahrzeuge verschiedener Typen und 234 einzelne Pr�ffahrten. Es handelte sich um einen umfassenden und verl�sslichen Datensatz, der zeigte, dass die NO

Inhalt
Drucksache 283/19

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Artikel 1

Artikel 8
Delegierte Rechtsakte �ber den Zugang zu Fahrzeug-Reparatur- und Wartungsinformationen

Artikel 14a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 2

Artikel 3

2 ANNEX

Anhang

Table 2a �bereinstimmungsfaktoren f�r die Emissionen im praktischen Fahrbetrieb

Drucksache 454/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelst�ndischen Wirtschaft von B�rokratie (Drittes B�rokratieentlastungsgesetz)

... Es war geplant, k�nftig das Ergebnis der Vollz�hligkeitspr�fung elektronisch �ber eine XJustiz-Nachricht an das Statistische Bundesamt zu �bermitteln. Die entsprechende �nderung in forumSTAR ist umgesetzt und sollte nach entsprechendem Test voraussichtlich im Fr�hjahr 2020 zum Einsatz kommen. Der bisher umgesetzte XJustiz �bermittlungsdatensatz enth�lt allerdings folgende neue Hilfsmerkmale aus � 3 Absatz 2 InsolvenzstatistikG-E nicht:

Inhalt
Drucksache 454/1/19

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein*

5. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zum Gesetzentwurf allgemein

8. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a0 - neu - � 29 Absatz 2 Satz 1 BMG

9. Zu Artikel 2 �nderung des Insolvenzstatistikgesetzes

10. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Absatz 2 Nummer 2, Nummer 8, Nummer 9 InStatG

11. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4 Absatz 4 - neu - InsStatG

12. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe

13. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 147 Absatz 6 Satz 6 AO

14. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - � 11 StBerG

� 11
Verarbeitung personenbezogener Daten

15. Zu Artikel 6a - neu -, Artikel 15 Absatz 4 - neu - � 39a Absatz 6 Satz 3 EStG und Inkrafttreten

Artikel 6a
Weitere �nderung des Einkommensteuergesetzes

16. Zu Artikel 7 Nummer 1 � 18 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 2a Satz 4 UStG

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

17. Zu Artikel 7 Nummer 3 - neu - � 20 Satz 1 Nummer 1 UStG

Drucksache 538/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelst�ndischen Wirtschaft von B�rokratie (Drittes B�rokratieentlastungsgesetz)

... "(1b) Sofern Steuerpflichtige gem�� Absatz 1 Satz 1 bis 3 verpflichtet sind, eine Betriebser�ffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen T�tigkeit mitzuteilen, haben sie dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Ausk�nfte �ber die f�r die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tats�chlichen Verh�ltnisse zu erteilen. Die Ausk�nfte im Sinne des Satzes 1 sind nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz �ber die amtlich bestimmte Schnittstelle zu �bermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger H�rten auf eine �bermittlung gem�� Satz 2 verzichten; in diesem Fall sind die Ausk�nfte im Sinne des Satzes 1 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen."

Inhalt
Drucksache 538/19

Drittes Gesetz

Artikel 1
�nderung des Bundesmeldegesetzes

Artikel 2
�nderung des Insolvenzstatistikgesetzes

� 4
Auskunftspflicht und Erteilung der Auskunft

� 5a
Nutzung der Insolvenzbekanntmachungen

Artikel 3
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 5
�nderung des Steuerberatungsgesetzes

� 157c
Anwendungsvorschrift zu � 36 Absatz 2

Artikel 6
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Artikel 9
�nderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 109
Meldung der Arbeitsunf�higkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber

Artikel 12
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

Artikel 13
�nderung des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 15
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 16
Inkrafttreten

Drucksache 191/19

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Einf�hrung einer Verordnung �ber das Bewacherregister und zur �nderung der Bewachungsverordnung

... � 1 Datensatz

Inhalt
Drucksache 191/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Verordnung �ber das Bewacherregister (Bewacherregisterverordnung - BewachRV)

� 1
Datensatz

� 2
�bermittlung und Verarbeitung von Daten

� 3
Portalanwendung

� 4
Verfahren der Daten�bermittlung an die Registerbeh�rde durch die f�r den Vollzug des � 34a der Gewerbeordnung zust�ndigen Beh�rden

� 5
Verfahren der Daten�bermittlung an die Registerbeh�rde durch die Gewerbetreibenden

� 6
Meldungen durch die Registerbeh�rde

� 7
Verwendung von Schnittstellen

� 8
Verantwortung f�r die Daten�bermittlung und die Datenrichtigkeit

� 9
Automatisiertes Abrufverfahren

� 10
Umfang des Datenabrufs

� 11
Abrufvoraussetzungen

� 12
Daten�bermittlung f�r statistische Zwecke

� 13
Schutz personenbezogener Daten

� 14
Protokollierungspflicht

Artikel 2
�nderung der Bewachungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 666/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Standards f�r die �bermittlung elektronischer Akten zwischen Beh�rden und Gerichten im Bu�geldverfahren (Bu�geldakten�bermittlungsverordnung - Bu�Akt�bV)

... (3) Der elektronischen Akte soll bei der �bermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigef�gt werden, der den nach � 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten:

Inhalt
Drucksache 666/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
�bermittlung elektronischer Akten

� 3
�bergang der Aktenf�hrung oder Bearbeitung

� 4
�bermittlungswege

� 5
Ersatzma�nahmen

� 6
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nrn. 49144916, BMJV: Rechtsverordnungen zur Einf�hrung der elektronischen Akte im Bu�geldverfahren sowie in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 301/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)

... Vor dem Hintergrund des Stellenwerts der Namensf�hrung im Rahmen der Identit�tsfeststellung und der Registermodernisierung sind im Pass- und Personalausweiswesen erg�nzende Angaben �ber die Nachweise zur Namensf�hrung nicht nur im Einzelfall, sondern generell zu hinterlegen. Insbesondere sind im Personalausweis selbst keine "amtlichen Vermerke" m�glich. Vom Standesamt wird der Hinweis "Identit�t nicht nachgewiesen" an die Meldebeh�rde �bermittelt. Die Meldebeh�rde speichert den Hinweis "Vorliegen eines Geburtseintrags ohne Geburtsurkunde" im Melderegisterdatensatz des betroffenen Kindes ab. Eine Abbildung sollte deshalb auch im Pass-/Personalausweisregister erfolgen.

Drucksache 635/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Standards f�r die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren (Strafakteneinsichtsverordnung - StrafAktEinV)

... (1) F�r die Einsicht in elektronische Akten wird ihr Inhalt, soweit Einsicht gew�hrt werden soll, in Form des Repr�sentats zum Abruf bereitgestellt. Auf dem Repr�sentat ist der Name der Person, der Akteneinsicht gew�hrt wird, dauerhaft erkennbar anzubringen. Dem Repr�sentat soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigef�gt werden, der den nach � 7 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht.

Inhalt
Drucksache 635/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Bereitstellen des Inhalts zum Abruf

� 3
Einsichtnahme in Dienstr�umen

� 4
Ausdruck

� 5
Datentr�ger

� 6
Belehrung

� 7
Bekanntmachung

� 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 634/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Standards f�r die Erstellung elektronischer Dokumente und f�r deren �bermittlung zwischen Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -�bermittlungsverordnung - DokErst�bV)

... (4) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigef�gt werden, der den nach � 7 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitionsoder Schemadateien entspricht.

Inhalt
Drucksache 634/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Erstellung elektronischer Dokumente

� 3
�bermittlung elektronischer Dokumente

� 4
�bermittlung von Ermittlungsvorg�ngen

� 5
�bermittlungswege

� 6
Ersatzma�nahmen

� 7
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4866-4869, BMJV: Rechtsverordnungen zur Einf�hrung der elektronischen Akte im Strafverfahren

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 649/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Einf�hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen

... (1) Die grenz�berschreitende Steuergestaltung im Sinne des � 138d Absatz 2 ist dem Bundeszentralamt f�r Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz im Sinne des Absatzes 3 �ber die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen.

Inhalt
Drucksache 649/19

Artikel 1
�nderung der Abgabenordnung

� 138d
Pflicht zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen

� 138e
Kennzeichen grenz�berschreitender Steuergestaltungen

� 138f
Verfahren zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen durch Intermedi�re

� 138g
Verfahren zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer

� 138h
Mitteilungen bei marktf�higen grenz�berschreitenden

� 138i
Information der Landesfinanzbeh�rden

� 138j
Auswertung der Mitteilungen grenz�berschreitender Steuergestaltungen

� 138k
Angabe der grenz�berschreitenden Steuergestaltung in der Steuererkl�rung

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

� 33
Mitteilungspflicht bei Steuergestaltungen

Artikel 3
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des EU-Amtshilfegesetzes

� 20
Statistiken und Bewertungen

Artikel 5
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 6
�nderung des K�rperschaftsteuergesetzes

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 8
�nderung des Steuerberatungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Brexit-�bergangsgesetzes

Artikel 10
Inkrafttreten

Drucksache 354/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

... Nach � 229 Absatz 6 Satz 1 BewG-E �bermitteln die nach den Abs�tzen 3 und 4 mitteilungspflichtigen Stellen, darunter die Grundbuch�mter (Absatz 4), Mitteilungen �ber bestimmte grundsteuerrelevante Umst�nde nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz �ber die amtlich bestimmte Schnittstelle. Nicht alle L�nder verf�gen bereits �ber die f�r die Daten�bermittlung erforderliche Schnittstelle. Die Ausr�stung der Grundbuch�mter mit der f�r die Datenerfassung und -verarbeitung erforderlichen IT-Infrastruktur (wie etwa der genannten Schnittstelle) f�llt in die Zust�ndigkeit der Justizverwaltungen der L�nder. Die Entscheidung �ber die Einzelheiten und den Beginn der elektronischen Daten�bermittlung sollte daher nicht ohne das Einvernehmen der obersten Justizbeh�rden der L�nder getroffen werden.

Inhalt
Drucksache 354/1/19

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 Inhalts�bersicht, Siebenter Abschnitt -neu-, � 221, � 266 Absatz 1, 2, 3 BewG

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 221 Absatz 1 BewG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 222 Absatz 1 BewG

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 229 Absatz 4 BewG

7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6

Zu Artikel 1 Nummer 2

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 229 Absatz 6 Satz 3 BewG

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 BewG

10. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 Satz 2 - neu - Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 - neu - BewG

12. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 Satz 2 -neuBewG

13. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 4 - neu - BewG

14. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 249 Absatz 10 Satz 4 BewG

15. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 251 Satz 2 BewG Anlage 36

16. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 253 Absatz 2 Satz 4 und 6, � 259 Absatz 4 Satz 3 und 5 BewG

17. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 254 Absatz 1 Satz 1 BewG

18. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 256 Absatz 2 und 3 BewG Anlage 37 Anlage 47

Zu Artikel 1 Nummer 2

20. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 51a BewG

21. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 51a BewG

22. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 15 Absatz 2 Nummer 1 GrStG

23. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 15 Absatz 5 - neu - GrStG

24. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 33 Absatz 2 Satz 2 GrStG

25. Zu Artikel 14 �nderung des Gesetzes �ber Steuerstatistiken

26. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 489/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Pflicht zur Mitteilung grenz�berschreitender Steuergestaltungen

... Da die Mitteilung nach � 138f Absatz 1 AO-E mittels amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu �bermitteln ist und diese nicht unmittelbar der Durchf�hrung konkreter Steuerverwaltungsverfahren dienen, wird die Aufz�hlung in � 87b Absatz 1 Satz 1 AO um die Angabe "Daten im Sinne des � 138f" erg�nzt. Damit wird klargestellt, dass � 87b Absatz 1 AO auch f�r diese Mitteilungen gilt; dies gilt auch, soweit Steuern betroffen sind, die von Zollbeh�rden verwaltet werden.

Inhalt
Drucksache 489/1/19

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Erf�llungsaufwand

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 1

5. Zum Titel des Gesetzes und

Zu Artikel 1 Nummer 1a

Artikel 1a
Weitere �nderung der Abgabenordnung

� 138l
Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen

Artikel 2a
Weitere �nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Artikel 3a
Weitere �nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

3 Allgemein:

Drucksache 354/19 (Beschluss)

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Satz 1 wird auf die Begr�ndung zu Dreifachbuchstabe aaa verwiesen. Satz 2 entspricht der bereits an anderer Stelle in der Abgabenordnung verwendeten Formulierung. s.� 154 Absatz 2a Satz AO .

Zu Buchstabe c

3 Allgemein:

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 bis 4:

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Satz 1 bis 3:

Zu Satz 4:

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 �� 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a AO

Zu Artikel 1 Nummer 1a

Zu Artikel 1 Nummer 1b

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138d Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 AO

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138i AO

9. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138i AO

10. Zu Artikel 1 Nummer 3 �� 138i, 138j Absatz 3 AO

11. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 AO

12. Zu Artikel 1Nummer 3 � 138j Absatz 3 AO

13. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 138j Absatz 3 Satz 2 - neu - AO

14. Zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe d � 7 Absatz 14 Satz 2 EUAHiG

Drucksache 557/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz f�r eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

... 1. an das Forschungsdatenzentrum nach � 303d die Daten nach Absatz 1 ohne das Lieferpseudonym, wobei jeder einem Lieferpseudonym zuzuordnende Einzeldatensatz mit einer Arbeitsnummer gekennzeichnet wird,

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)

Inhalt
Drucksache 354/19 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 Inhalts�bersicht, Siebenter Abschnitt -neu-, � 221, � 266 Absatz 1, 2, 3 BewG Artikel 6 Artikel 97 � 8 Absatz 5 EG AO Artikel 18 Absatz 2 Inkrafttreten Anlage 39

3. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 222 Absatz 1 BewG

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 229 Absatz 4 Satz 4 BewG

5. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 229 Absatz 6 Satz 3 BewG

6. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 BewG

7. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 Satz 2 -neuBewG

8. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 247 Absatz 1 Satz 3 -neuBewG

9. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 249 Absatz 10 Satz 4 BewG

10. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 251 Satz 2 BewG Anlage 36

11. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 253 Absatz 2 Satz 4 und 6, � 259 Absatz 4 Satz 3 und 5 BewG

12. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 254 Absatz 1 Satz 1 BewG

13. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 257 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 BewG

14. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 51a BewG

15. Zu Artikel 3 Nummer 6 � 15 Absatz 2 Nummer 1 GrStG

16. Zu Artikel 3 Nummer 13 � 33 Absatz 2 Satz 2 GrStG

17. Zu Artikel 14 �nderung des Gesetzes �ber Steuerstatistiken

18. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 601/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze f�r die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur �nderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften

... "Wird vom Gericht hierf�r mit der Zustellung ein strukturierter Datensatz zur Verf�gung gestellt, ist dieser zu nutzen. Andernfalls ist das elektronische Empfangsbekenntnis abweichend von Satz 4 als elektronisches Dokument (� 130a) zu �bermitteln."

Inhalt
Drucksache 601/19

Drucksache 301/19 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

� 40a

Artikel 5
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 8
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 10
Inkrafttreten

Beschluss des Bundesrates
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchf�hrung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)

Drucksache 506/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

... "Die L�schfristen gelten nicht f�r den Nachweis �ber die Erf�llung der Meldepflicht nach � 36 des Implantateregistergesetzes, dessen Speicherung f�r die Erf�llung der Meldepflicht nach � 17 Absatz 2 des Implantateregistergesetzes erforderlich ist. Dieser Nachweis ist unverz�glich zu l�schen, sobald die Registerstelle des Implantateregisters Deutschland die Krankenkasse �ber die Anonymisierung des Registerdatensatzes der oder des Versicherten unterrichtet hat."

Drucksache 54/19 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

... im Datensatz eines Ausl�nders gespeichert werden d�rfen.

Inhalt
Drucksache 54/19 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3, 4 AZRG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 AZRG

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 - neu - AZRG

5. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 22 AZRG

6. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe c � 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1a - neu - AufenthG , Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe q Doppelbuchstabe aa Anlage Abschnitt I Nummer 14 Spalte D AZRG-DV

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb � 4 Absatz 7 Satz 1a, - neu -, 1b - neu - AZRG-DV

8. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa Anlage Abschnitt I Nummer 8 Spalte A Buchstabe y AZRG-DV

9. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - � 56a �berschrift, Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 3 Satz 3, 4, Absatz 6, 6a - neu -, 9 Satz 1 AufenthG

Zu Nummer 3a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

10. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c � 71 Absatz 4 Satz 4 AufenthG

11. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - � 76a Absatz 1 Satz 1 AufenthV

12. Zu Artikel 6 � 42a Absatz 3a SGB VIII

Drucksache 556/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz)

... 1. Vorgaben f�r Datensatzbeschreibungen und �bermittlungsverfahren zur Vereinheitlichung des Datenaustausches zwischen den in Satz 1 genannten Organisationen sowie zur Zusammenf�hrung der vorhandenen Spenderdaten und Suchanfragen und

Inhalt
Drucksache 556/19

Drucksache 454/19 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 65e
Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

� 199a
Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten

� 275c
Durchf�hrung und Umfang von Pr�fungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst

� 275d
Pr�fung von Strukturmerkmalen

� 278
Medizinischer Dienst

� 279
Verwaltungsrat und Vorstand

� 280
Finanzierung, Haushalt, Aufsicht

� 281
Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

� 282
Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand

� 283
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

� 283a
Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 327
�bergangsregelung f�r die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 19
Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Kl�rung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Weitere �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 6
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 7
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7a
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 17
Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen.

F�nfter Abschnitt

� 53c
Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, �bergangsregelung

� 53d
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

Artikel 11
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 12
Aufhebung der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung

Artikel 13
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

Artikel 13a
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Artikel 14
Evaluierung

Artikel 14a
�nderung des Gesetzes zu �bergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangeh�rigkeit nach dem Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

Artikel 14b
�nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung

Artikel 15
Inkrafttreten

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelst�ndischen Wirtschaft von B�rokratie (Drittes B�rokratieentlastungsgesetz)

Inhalt
Drucksache 454/19 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zu Artikel 2 �nderung des Insolvenzstatistikgesetzes

5. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Absatz 2 Nummer 2, Nummer 8, Nummer 9 InStatG

6. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4 Absatz 4 - neu - InsStatG

7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b - neu - � 138 Absatz 4 AO

8. Zu Artikel 3 Nummer 2 � 147 Absatz 6 Satz 6 AO

9. Zu Artikel 5 Nummer 2a - neu - � 11 StBerG

� 11
Verarbeitung personenbezogener Daten

10. Zu Artikel 6a - neu -, Artikel 15 Absatz 4 - neu - � 39a Absatz 6 Satz 3 EStG und Inkrafttreten

Artikel 6a
Weitere �nderung des Einkommensteuergesetzes

11. Zu Artikel 7 Nummer 1 � 18 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 2a Satz 4 UStG

Artikel 7
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

12. Zu Artikel 7 Nummer 3 - neu - � 20 Satz 1 Nummer 1 UStG

Drucksache 54/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)

... im Datensatz eines Ausl�nders gespeichert werden d�rfen.}

Inhalt
Drucksache 54/1/19

Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Ziffer 1:

Zu Ziffer 2:

Zu Ziffer 3:

Zu Ziffer 4:

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 3 und 4:

Zum Gesetzentwurf allgemein

6. Zu Artikel 1 �nderung des AZR-Gesetzes

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 AZRG , Artikel 7 Nummer 1 und 2 � 18e AZRG

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3, 4 AZRG

Zu Buchstabe a

[Zu Buchstabe b:

10. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 AZRG

11. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 - neu - AZRG

12. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 14 Absatz 1 Nummer 6, 7 AZRG

13. Zu Artikel 1 Nummer 13 � 22 AZRG

14. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c � 22 Absatz 3 Satz 3 AZRG

15. Zu Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb � 4 Absatz 7 Satz 1a, - neu -, 1b - neu - AZRG-DV

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa Anlage Abschnitt I Nummer 8 Spalte A Buchstabe y AZRG-DV

17. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b � 49 Absatz 6 Satz 2 AufenthG , Buchstabe c � 49 Absatz 8 Satz 3, Absatz 9 Satz 3 AufenthG , Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a � 16 Absatz 1 Satz 2 AsylG

18. Zu Artikel 3 Nummer 3a - neu - � 56a �berschrift, Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 3 Satz 3, 4, Absatz 6, 6a - neu -, 9 Satz 1 AufenthG

Zu Nummer 3a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

19. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c � 71 Absatz 4 Satz 4 AufenthG

20. Zu Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe c � 71 Absatz 4 Satz 5 - neu -, 6 - neu - AufenthG

21. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - � 76a Absatz 1 Satz 1 AufenthV

22. Zu Artikel 6 � 42a Absatz 3a SGB VIII

23. Zu Artikel 6 � 42a Absatz 3a SGB VIII

Drucksache 665/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Standards f�r die �bermittlung elektronischer Akten zwischen Beh�rden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugs gesetz (Strafvollzugsgerichtsakten�bermittlungsverordnung - StVollzGerAkt�bV)

... (2) Der elektronischen Akte soll bei der �bermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigef�gt werden, der den nach � 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten:

Inhalt
Drucksache 665/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
�bermittlung elektronischer Akten

� 3
�bergang der Aktenf�hrung oder Bearbeitung

� 4
�bermittlungswege

� 5
Ersatzma�nahmen

� 6
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 633/19

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Standards f�r die �bermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichten im Strafverfahren (Strafakten�bermittlungsverordnung - StrafAkt�bV)

Inhalt
Drucksache 633/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
�bermittlung elektronischer Akten

� 3
�bergang der Aktenf�hrung oder Bearbeitung

� 4
�bermittlungswege

� 5
Ersatzma�nahmen

� 6
Bekanntmachung technischer Anforderungen

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4866-4869, BMJV: Rechtsverordnungen zur Einf�hrung der elektronischen Akte im Strafverfahren

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 158/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: K�nstliche Intelligenz f�r Europa - COM(2018) 237 final

... F�r KI m�ssen gro�e Datenmengen zusammengetragen und aufbereitet werden. Als "maschinelles Lernen" wird eine Art von KI bezeichnet, die in bestehenden Daten Muster erkennt und diese Erkenntnisse anschlie�end auf neue Daten anwendet35. Je gr��er ein Datensatz ist, desto zuverl�ssiger k�nnen selbst subtile Zusammenh�nge in den Daten entdeckt werden. Der Einsatz von KI ist in einem datenreichen Umfeld besonders vielversprechend, weil der Algorithmus Daten braucht, um Erkenntnisse �ber seine Umgebung zu gewinnen und mit dieser zu interagieren. Wenn beispielsweise alle Maschinen und Prozesse in einer Fabrik kontinuierlich Daten erzeugen, ist es wahrscheinlich, dass mithilfe von KI weitere Automatisierungen und Optimierungen erreicht werden k�nnen. In einem analogen Umfeld - z.B. in einem papierbasierten Betrieb, in dem keine digitalisierten Daten �ber die Vorg�nge vorliegen - ist damit hingegen nicht zu rechnen.

Inhalt
Drucksache 158/18

Mitteilung

1. Einleitung - Wandel als Chance begreifen

Was ist k�nstliche Intelligenz?

Eine europ�ische KI-Initiative

2. Die STELLUNG der EU IM Internationalen WETTBEWERB

Bisherige T�tigkeiten der EU: Schaffung der Grundlagen f�r eine optimale Nutzung der KI

3. Die n�chsten Schritte: eine KI-INITIATIVE der EU

3.1. F�rderung der technologischen und industriellen Leistungsf�higkeit der EU sowie der weiteren Verbreitung von KI in der gesamten Wirtschaft

Investitionen steigern 2018-2020

St�rkung von Forschung und Innovation auf allen Ebenen - vom Labor bis zum Markt

F�rderung von KI-Spitzenforschungszentren in ganz Europa

KI f�r alle kleinen Unternehmen und potenziellen Nutzer

Unterst�tzung von Erprobung und Versuchen

Mobilisierung privater Investitionsmittel

Nach 2020

Bereitstellung von mehr Daten

3.2. Vorbereitung auf sozio�konomische Ver�nderungen

Niemanden zur�cklassen

3.3. Gew�hrleistung eines geeigneten ethischen und rechtlichen Rahmens

Sicherheit und Haftung

Bef�higung von Einzelpersonen und Verbrauchern, den gr��tm�glichen Nutzen aus KI zu ziehen

3.4. Kr�fte b�ndeln

Einbindung der Mitgliedstaaten

Einbeziehung der Interessentr�ger: Gr�ndung einer Europ�ischen KI-Allianz

�berwachung der Entwicklung und Einf�hrung von KI

Internationale Ausrichtung

4. Fazit

Drucksache 4/18

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

... elektronisch eingereicht werden, mit der Ma�gabe, dass der Datensatz nach � 2 Absatz 3 mindestens folgende Angaben enth�lt:

Inhalt
Drucksache 4/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

Kapitel 4
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbeh�rden und Strafgerichten

� 10
Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente

� 11
Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Drucksache 116/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber unlautere Handelspraktiken in den Gesch�ftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final

... Gem�� den in der Folgenabsch�tzung ermittelten Indikatoren wird die Kommission die Wirksamkeit, die Effizienz, die Relevanz, die Koh�renz und den Mehrwert dieser Politik f�r die EU sowie m�glicherweise weitere relevante Bewertungskriterien wie den Nutzen, die Fairness, die Akzeptanz oder die Koordinierung (mit den Vorschriften der Mitgliedstaaten und freiwilligen Selbstregulierungsma�nahmen) bewerten. Diese Indikatoren k�nnen als Grundlage f�r die Bewertung dienen, die fr�hestens drei Jahre nach Anwendung der Richtlinie vorzulegen ist, damit ein ausreichender Datensatz zur Verf�gung steht.

Inhalt
Drucksache 116/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und VERH�LTNISM�ẞIGKEIT

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Wissenschaftlicher Workshop zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Studie �ber nationale Vorschriften zur Eind�mmung unlauterer Handelspraktiken in den Mitgliedstaaten

Analyse der Auswirkungen einer Regulierung unlauterer Handelspraktiken

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verbot unlauterer Handelspraktiken

Artikel 4
Benannte Durchsetzungsbeh�rde

Artikel 5
Beschwerden und Vertraulichkeit

Artikel 6
Befugnisse der Durchsetzungsbeh�rde

Artikel 7
Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbeh�rden

Artikel 8
Nationale Vorschriften

Artikel 9
Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 10
Ausschussverfahren

Artikel 11
Bewertung

Artikel 12
Umsetzung

Artikel 13
Inkrafttreten

Artikel 14
Adressaten

Drucksache 223/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Mindestanforderungen f�r die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final

... (a) bis ... [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] einen alle sechs Jahre zu aktualisierenden Datensatz mit Informationen �ber das Ergebnis der gem�� Artikel 8 Absatz 1 durchgef�hrten �berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen und die weiteren Informationen, die gem�� Artikel 10 der �ffentlichkeit online zug�nglich zu machen sind;

Inhalt
Drucksache 223/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultationen der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie �berwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualit�t

Artikel 5
Risikomanagement

Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f�r die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Artikel 7
Erteilung der Genehmigung

Artikel 8
�berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen

Artikel 9
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Information der �ffentlichkeit

Artikel 11
Information �ber die �berwachung der Umsetzung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Artikel 1
Gegenstand und Zweck

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verpflichtungen der Betreiber von Aufbereitungsanlagen hinsichtlich der Wasserqualit�t

Artikel 5
Risikomanagement

Artikel 6
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung f�r die Bereitstellung von aufbereitetem Wasser

Artikel 7
Erteilung der Genehmigung

Artikel 8
�berpr�fung der Einhaltung der Bedingungen

Artikel 9
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Artikel 10
Information der �ffentlichkeit

Artikel 11
Information �ber die �berwachung der Umsetzung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Evaluierung

Artikel 14
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 15
Ausschussverfahren

Artikel 16
Sanktionen

Artikel 17
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Drucksache 216/18

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass der Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

... Umweltmonitorings und der Bodenzustandserhebung im Wald zust�ndige Stelle des Bundes den gepr�ften Datensatz an das Umweltbundesamt weitergibt. Au�erdem entlastet diese L�sung die L�nder von unn�tigem Verwaltungsaufwand. Im Rahmen der aufgef�hrten Verordnungen und bei der Bodenzustandserhebung im Wald wird eine F�lle von Messgr��en erhoben, von denen nur ein Teil f�r die Berichterstattung nach der Richtlinie (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 216/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - 43. BImSchV)

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 3
Indikative Emissionsmengen

� 4
Nationales Luftreinhalteprogramm

� 5
Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 6
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 7
Nationales Emissionsinventar

� 8
Nationale Emissionsprognose

� 9
Informativer Inventarbericht

� 10
Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 11
Mittelung von Emissionen im Fall au�ergew�hnlicher meteorologischer Bedingungen

� 12
Kompensation der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion f�r SO2, NOx und Feinstaub PM2,5 ab dem Jahr 2030

� 13
Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bei unvorhersehbaren Entwicklungen im Energiesektor

� 14
Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 15
Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung

� 16
�bermittlung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 17
�bermittlung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts

� 18
�bermittlung von Informationen zum Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung an die Europ�ische Kommission

� 19
Ver�ffentlichung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 20
Ver�ffentlichung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts

Anlage 1
�berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen

Tabelle

Anlage 2
Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose

I. Nationales Emissionsinventar

II. Nationale Emissionsprognose

Artikel 2
�nderung der Neununddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen - 39. BImSchV)

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 32/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a F�r B�rgerinnen und B�rger

b F�r die Wirtschaft

c F�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Verordnungsfolgen

6. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Zu Anlage 1 �berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen Anlage 1 setzt Anhang I der Richtlinie EU Nr. 2016/2284 in nationales Recht um.

Zu Anlage 2 Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4324, BMUB: Entwurf einer Verordnung zum Erlass der Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

II.3 Alternativen

II.4 Evaluation

III. Ergebnis

Drucksache 32/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Qualit�t von Wasser f�r den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18

... Die Einbeziehung von Informationen �ber die gem�� Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii des Richtlinienvorschlags getroffenen Ma�nahmen in den Datensatz nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags sollte nicht erfolgen. Auf die Ausf�hrungen zu Artikel 13 des Richtlinienvorschlags wird hingewiesen.2

Inhalt
Drucksache 32/1/18

Zur Vorlage insgesamt

Zu einzelnen Vorschriften

19. Zu Artikel 2

20. Zu Artikel 3

21. Zu Artikel 5, Anhang I

Anhang I
Teil A Mikrobiologische Parameter:

- Somatische Coliphagen:

Anhang I
Teil B Chemische Parameter:

[ - Blei:

- Chlorat, Chlorit, Halogenessigs�uren:

- Microcystin-LR:

- Pestizide:

- PFAS, PFAS insgesamt:

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

30. Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

34. Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

37. Zu Artikel 10 alt

38. Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

43. Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

46. Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

49. Zu Artikel 18

Direktzuleitung der Stellungnahme

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Qualit�t von Wasser f�r den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18

Inhalt
Drucksache 32/18 (Beschluss)

Zur Vorlage insgesamt

Zu einzelnen Vorschriften

15. Zu Artikel 2

16. Zu Artikel 3

17. Zu Artikel 5, Anhang I

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

24. Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

28. Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

31. Zu Artikel 10 alt

32. Zu Artikel 11

33. Zu Artikel 12

34. Zu Artikel 14

35. Zu Artikel 15

36. Zu Artikel 18

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 224/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final

... Artikel 13 schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten einen Datensatz �ber die Produkte generieren, die einem Ziel f�r die Verbrauchsminderung unterliegen, damit die Umsetzung des in dieser Richtlinie festgelegten Ziels f�r die Verbrauchsminderung �berwacht werden kann. Der Datensatz sollte im Einklang mit der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 224/18

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

5 Einwegkunststoffartikel

Szenario 2a - Geringere Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabf�lle

Szenario 2b - Mittlere Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabf�lle

Szenario 2c - Mittlere bis starke Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabf�lle gew�hlte Option

Szenario 2d - St�rkste Auswirkungen auf die Verringerung der Meeresabf�lle

5 Fangger�t

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Ziele

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Verbrauchsminderung

Artikel 5
Beschr�nkung des Inverkehrbringens

Artikel 6
Produktanforderungen

Artikel 7
Kennzeichnungsvorschriften

Artikel 8
Erweiterte Herstellerverantwortung

Artikel 9
Getrenntsammlung

Artikel 10
Sensibilisierungsma�nahmen

Artikel 11
Ma�nahmenkoordinierung

Artikel 12
Zugang zu Gerichten

Artikel 13
Angaben zur Durchf�hrungs�berwachung

Artikel 14
Sanktionen

Artikel 15
Evaluierung und �berpr�fung

Artikel 16
Ausschussverfahren

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten

ANNEX Anhang zum Vorschlag der Kommission f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt

Anhang

Teil
A Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 4 (Verminderung des Verbrauchs)

Teil
B Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 5 (Beschr�nkung des Inverkehrbringens)

Teil
C Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 6 (Produktanforderungen)

Teil
D Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 7 (Kennzeichnungsvorschriften)

Teil
E Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 8 (Erweiterte Herstellerverantwortung)

Teil
F Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 9 (Getrenntsammlung)

Teil
G Einwegkunststoffartikel im Sinne von Artikel 10 (Sensibilisierung)

Drucksache 206/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

... Der Umfang der Pilotdatenlieferung entspricht dem der Lieferung drei Monate nach dem Zensusstichtag. Bei diesen beiden Datenlieferungen sind im Unterschied zu den anderen Datenlieferungen Daten zu einem "erweiterten Personenkreis" zu liefern, d.h., es sollen mehr Personens�tze �bermittelt werden als zum Zensusstichtag. Der "erweiterte Personenkreis" wird ben�tigt, um mit diesen Daten die Einwohnerzahl zum Zensusstichtag genauer abgrenzen zu k�nnen. Stirbt z.B. eine Person einen Tag vor Stichtag, dann w�rde diese Person mit sehr gro�er Wahrscheinlichkeit in der Stichtagslieferung noch als gemeldete Person �bermittelt, da die Person im Melderegister noch nicht als verstorben eingetragen ist. In der Datenlieferung drei Monate nach dem Stichtag (ohne "erweiterten Personenkreis") w�re diese Person aber nicht mehr als gemeldete Person enthalten und es l�ge keine Information dar�ber vor, ob die Person zum Stichtagsbestand zu z�hlen ist oder nicht. Mit dem "erweiterten Personenkreis" wird f�r diese Person ein Datensatz geliefert, aus dem erkennbar ist, dass die (abgemeldete) Person bereits vor dem Stichtag verstorben ist und somit im vorliegenden Datenbestand f�r die Einwohnerzahl zum Zensusstichtag nicht zu ber�cksichtigen ist. Dies gilt auch f�r um den Stichtag weggezogene Personen.

Inhalt
Drucksache 206/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

� 9a
Daten�bermittlung, Qualit�tspr�fung und Programmentwicklung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 2

Drucksache 574/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

... Absatz 4 enth�lt die L�schungsvorschriften. Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 regelt den Fall, dass das Fahrzeug berechtigt ist, am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschr�nkungen oder Verkehrsverboten teilzunehmen. Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 sind dann unverz�glich zu l�schen. Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 erfasst den Fall, in dem diese Berechtigung nicht vorliegt und die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 2 der zur Verfolgung von diesbez�glichen Ordnungswidrigkeiten zust�ndigen Verwaltungsbeh�rde �bermittelt wird. Dieser Beh�rde liegt damit der erforderliche Datensatz vor und muss dann bei der nach Absatz 1 Satz 1 nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde ebenso unverz�glich gel�scht werden. Absatz 4 Satz 2 stellt klar, dass die Daten den L�schungsvorgaben nach Satz 1 vorrangig unterfallen. Zugleich wird im Rahmen der Transparenz, ungeachtet jeglichen Verwaltungshandelns, eine absolute L�schungsfrist von sechs Monaten vorgesehen. Die Frist von sechs Monaten wird im �brigen als ausreichend erachtet, um im Rahmen der fachlichen Pr�fung festzustellen, ob das Fahrzeug zur Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschr�nkungen oder Verkehrsverboten berechtigt oder nicht berechtigt ist.

Inhalt
Drucksache 574/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

� 63c
Datenverarbeitung im Rahmen der �berwachung von Verkehrsbeschr�nkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 639/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Zielsetzung der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Weitere Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Gleichstellungsaspekte

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

6. Weitere Kosten

VII. B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 639/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden bei der Betrugsbek�mpfung

... 5. Der in der Datenbank CESOP zu speichernde Datensatz soll sich aus national erhobenen Daten speisen und diese anderen Mitgliedstaaten zur Verf�gung stellen. Der Bundesrat h�lt es f�r zielf�hrend, hierzu zun�chst die Stellungnahme des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu w�rdigen, um anschlie�end durch die Mitgliedstaaten feststellen zu k�nnen, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die St�rkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbeh�rden bei der Betrugsbek�mpfung

Drucksache 547/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

... Die Regelung setzt an in der Praxis bestehende Strukturen an und st�rkt diese. Die DSO bietet den Entnahmekrankenh�usern bereits heute ein System an, das das Geschehen in den Kliniken hinsichtlich m�glicher und erfolgter Organspenden abbildet. Die von der DSO zur Verf�gung gestellte Software "TransplantCheck" unterst�tzt die Entnahmekrankenh�user bei der krankenhausindividuellen, retrospektiven Analyse des Organspendepotentials. "TransplantCheck" verwendet hierzu die Datens�tze, die gem�� 21 KHEntgG bereits in den Krankenh�usern routinem��ig erfasst und an das InEK �bermittelt. Diese Daten werden in der Regel von der IT-Abteilung oder dem (Medizin-)Controlling des jeweiligen Entnahmekrankenhauses erstellt und enthalten alle Behandlungsf�lle mit zugeh�rigen Diagnosen und Behandlungen des Krankenhauses. Das Programm identifiziert aus diesem Gesamtdatensatz alle Patienten, die in dem Krankenhaus verstorben sind und eine Diagnose (ICD-Code) aufweisen, die potentiell zum nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Gro�hirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms gef�hrt haben k�nnte. Die Liste der ICD-Codes der Diagnosen, die zum nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Gro�hirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms gef�hrt haben k�nnten, wurde dazu aus der von der Bundes�rztekammer beschlossenen Richtlinie gem�� 16 Abs.1 S.1 Nr. 3 TPG zur �rztlichen Beurteilung nach � 11 Abs. 4 S. 2 TPG �bernommen. In einem weiteren Schritt k�nnen dann anhand der weiteren ICD-Codes die verstorbenen Patienten mit offensichtlichen Kontraindikationen (z.B. floride Tumorerkrankung, Infektion) identifiziert und aus dem Datensatz ausgeschlossen werden. Auch Patienten, bei denen keine Beatmung erfolgte, k�nnen herausgefiltert werden, da die Beatmung die Voraussetzung zur Feststellung des nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Gro�hirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms ist. Einige der Landesausf�hrungsgesetze zum Transplantationsgesetz sehen bereits die verpflichtende Anwendung von "TransplantCheck" vor (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein). "TransplantCheck" k�nnte als Vorbild f�r ein geeignetes Datensystem dienen, auf dessen Grundlage ein fl�chendeckendes Berichtsystem aufgebaut wird, das auch den zust�ndigen Landesbeh�rden eine Beurteilung erm�glicht, ob und wie weit in den einzelnen Entnahmekrankenh�usern die Organspendem�glichkeiten realisiert werden. Au�erdem k�nnen auf dieser Grundlage auch die Prozesse von Organspendeabl�ufen in den Kliniken optimiert werden. Die bereits bestehende allgemeine Berichtspflicht der Koordinierungsstelle nach � 11 Absatz 5 �ber die T�tigkeiten der Entnahmekrankenh�user umfasst diese Analyse nicht. Auch die Angaben, die die Entnahmekrankenh�user nach der Verg�tungsvereinbarung auf der Grundlage des Vertrages nach � 11 Absatz 2 an die DSO zu �bermitteln haben, geben hier�ber keine Auskunft.

Inhalt
Drucksache 547/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1

� 9c
Neurochirurgischer und neurologischer konsiliar�rztlicher Rufbereitschaftsdienst, Verordnungserm�chtigung

� 12a
Angeh�rigenbetreuung

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. Verbindliche Freistellung der Transplantationsbeauftragten und deren Finanzierung

2. H�here Verg�tung der Entnahmekrankenh�user

3. Weitere Ma�nahmen zur Verbesserung des Prozessablaufs in der Organspende

3.1. St�rkung der allgemeinen Stellung des Transplantationsbeauftragten im Entnahmekrankenhaus

3.2. Ma�nahmen zur Verbesserung des Organspendeprozesses in den Kliniken

3.3. Fl�chendeckende Bereitstellung eines neurochirurgischen und neurologischen konsiliar�rztlichen Rufbereitschaftsdienstes

3.4. St�rkung des Unterst�tzungsangebots f�r die Entnahmekrankenh�user und f�r die Transplantationsbeauftragten

3.5. Einrichtung einer Qualit�tssicherung in den Entnahmekrankenh�usern

4. Rechtliche Grundlage f�r die Angeh�rigenbetreuung

5. Daten�bermittlung an das Transplantationsregister

6. Verfahrensvereinfachungen

II. Alternativen

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3.1 Bund, L�nder und Gemeinden

3.2 Gesetzliche Krankenversicherung

Freistellung Transplantationsbeauftragte

Neurochirurgischer und neurologischer konsiliar�rztlicher Rufbereitschaftsdienst

Verg�tung der Entnahmekrankenh�user

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.2.1 Vorgaben

4.2.2 Informationspflichten

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

4.3.1 Bund

4.3.2 TPG-Auftraggeber

4.3.3 Koordinierungsstelle nach � 11 TPG

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

7. Demografie

VI. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Dreifachbuchstabe aaa

Zu Dreifachbuchstabe bbb

Zu Dreifachbuchstabe ccc

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 14

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4592, BMG: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Bund

Einmaliger Erf�llungsaufwand:

J�hrlicher Erf�llungsaufwand:

II.2 �One in one out�-Regelung

III. Ergebnis

Drucksache 504/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes f�r schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

... F�r das Meldeverfahren muss eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wie sie im Rahmen des B�rgerentlastungsgesetzes f�r die Meldungen der Krankenkassen an die Finanzbeh�rden bereits in eine Melderichtung geschaffen wurde; die Datensatzstrukturen lehnen sich an dieses Verfahren an.

Inhalt
Drucksache 504/1/18

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 20j Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 und Absatz 5 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

4. Zu Artikel 1 Nummer 9a - neu - � 24a Absatz 2 Satz 1 SGB V

5. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 27a Absatz 4 SGB V

6. Zu Artikel 1 Nummer 12a - neu - � 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V

7. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a � 37b Absatz 4 Satz 1 SGB V und Buchstabe b - neu - � 37b Absatz 4 Satz 3 - neu - SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 Nummer 27 � 53 Absatz 5 und Absatz 8 Satz 1 SGB V

9. Zu Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe a � 65c Absatz 5 Satz 4 SGB V

10. Zu Artikel 1 Nummer 36 Buchstabe a � 75 Absatz 1a SGB V

11. Zu Artikel 1 Nummer 43 Buchstabe d � 87 Absatz 2b Satz 3 Nummer 2 SGB V

12. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe a0 - neu - � 87a Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 SGB V

13. Zu Artikel 1 Nummer 44 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa - neu - � 87a Absatz 4 Satz 1a - neu - und Satz 1b - neu - SGB V , Doppelbuchstabe bb � 87a Absatz 4 Satz 5 SGB V und Buchstabe c Doppelbuchstabe cc � 87a Absatz 5 Satz 13 - neu - SGB V

14. Zu Artikel 1 Nummer 49 � 90 Absatz 3 Satz 4 SGB V

15. Zu Artikel 1 Nummer 49 � 90 Absatz 4 Satz 3 SGB V

16. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe b � 92 Absatz 6a Satz 4 SGB V Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe b ist zu streichen.

17. Zu Artikel 1 Nummer 51 Buchstabe c - neu - � 92 Absatz 7e und Absatz 7f SGB V

18. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 95 Absatz 2 Satz 9a - neu - bis Satz 9c - neu - SGB V

19. Hilfsempfehlung zu Ziffer 18

Zu Artikel 1 Nummer 52

20. Hilfsempfehlung zu Ziffer 18 und Ziffer 19

Zu Artikel 1 Nummer 52

21. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 95 Absatz 1a Satz 1a - neu - SGB V Doppelbuchstabe cc � 95 Absatz 1a bisheriger Satz 2 SGB V Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 95 Absatz 3 Satz 1 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 21

Zu Artikel 1 Nummer 52

23. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 95 Absatz 1a Satz 1 SGB V und Nummer 56 Buchstabe f - neu - � 105 Absatz 5 Satz 1 SGB V

24. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V

25. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 95 Absatz 2 Satz 6 SGB V

26. Zu Artikel 1 Nummer 52 � 95 SGB V

27. Zu Artikel 1 Nummer 53 � 96 Absatz 2a Satz 3 - neu - SGB V

28. Zu Artikel 1 Nummer 53a - neu - � 100 Absatz 2 SGB V

29. Zu Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe a � 103 Absatz 1 Satz 2 SGB V

30. Zu Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe a � 103 Absatz 1 Satz 2 SGB V

31. Zu Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe a1 - neu - � 103 Absatz 1a - neu - SGB V

32. Zu Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b � 103 Absatz 2 Satz 4, Satz 6 und Satz 7 SGB V

33. Zu Artikel 1 Nummer 55 Buchstabe b � 103 Absatz 2 Satz 9 - neu - SGB V

34. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 105 Absatz 1a Satz 3, Satz 4, Satz 4a - neu -, Satz 4b - neu - und Satz 4c - neu - SGB V

35. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 105 Absatz 1a Satz 3 Nummer 7 - neu - SGB V Buchstabe c � 105 Absatz 1d - neu - SGB V

36. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe c � 105 Absatz 1b Satz 2a - neu - und Satz 2b - neu - SGB V

37. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe c � 105 Absatz 1b Satz 3 SGB V

38. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe c � 105 Absatz 1b Satz 3 SGB V

39. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe e � 105 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB V

40. Zu Artikel 1 Nummer 56 Buchstabe e � 105 Absatz 4 Satz 3 - neu - SGB V

41. Zu Artikel 1 Nummer 70 � 130a Absatz 2 SGB V

42. Zu Artikel 1 Nummer 73 Buchstabe a � 132d Absatz 1 Satz 9 - neu - SGB V

43. Zu Artikel 1 Nummer 76a - neu - � 135b Absatz 4 Satz 2 SGB V

44. Zu Artikel 1 Nummer 76a - neu - � 135d - neu - SGB V

� 135d
F�rderung der Qualit�t durch die Krankenkassen

45. Zu Artikel 1 Nummer 80 Buchstabe a0 - neu - � 140a Absatz 1 Satz 1 SGB V

46. Zu Artikel 1 Nummer 80 a - neu - � 140f Absatz 7 SGB V

47. Hilfsempfehlung zu Ziffer 46

Zu Artikel 1 Nummer 80a

48. Zu Artikel 1 Nummer 91 � 274 Absatz 1 Satz 7 und Satz 8 SGB V

49. Zu Artikel 1 Nummer 95a - neu - � 287a - neu - SGB V

� 287a
�bermittlungspflicht der Finanzbeh�rden

50. Zu Artikel 1 Nummer 99 Buchstabe d � 295 Absatz 4 Satz 3 SGB V

51. Zu Artikel 10 Nummer 6 � 47a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 und Satz 5 - neu - SGB XI

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

52. Zu Artikel 10 Nummer 6 � 47a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3a - neu - SGB XI

53. Zu Artikel 15 Nummer 6 - neu - � 32b Absatz 1 Satz 3 - neu - �rzte-ZV und Artikel 15a - neu - � 32b Absatz 1 Satz 3 - neu - Zahn�rzte-ZV

�Artikel 15a �nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertragszahn�rzte

Drucksache 413/17

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur �nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

... Die B�rsenzulassungs-Verordnung wird dahingehend ge�ndert, dass Antr�ge auf Zulassung von Wertpapieren zum B�rsenhandel k�nftig nicht mehr schriftlich, sondern elektronisch gestellt werden k�nnen, sofern nicht die jeweilige B�rsenordnung eine anderweitige Regelung trifft. Bei der elektronischen Antragstellung handelt es sich um eine einfachere, kosteng�nstigere und effizientere Form. Damit zugleich der Antragsteller zweifelsfrei identifiziert und die Integrit�t des elektronisch �bermittelten Datensatzes gew�hrleistet werden, unterliegt die elektronische Antragstellung besonderen Anforderungen, welche die B�rsen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie unter Aufsicht der jeweils zust�ndigen B�rsenaufsichtsbeh�rde n�her bestimmen.

Inhalt
Drucksache 413/17

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der B�rsenzulassungs-Verordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Regelungskompetenz

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

1. B�rgerinnen und B�rger

2. Wirtschaft

3. Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 645/17

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und �ber das besondere elektronische Beh�rdenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)

... (3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigef�gt werden, der den nach � 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enth�lt:

Inhalt
Drucksache 645/17

A. Problem

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Kapitel 1
Allgemeine Vorschrift

� 1
Anwendungsbereich

Kapitel 2
Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

� 2
Anforderungen an elektronische Dokumente

� 3
�berschreitung der H�chstgrenzen

� 4
�bermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur

� 5
Bekanntmachung technischer Anforderungen

Kapitel 3
Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach

� 6
Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach; Anforderungen

� 7
Identifizierungsverfahren

� 8
Zugang und Zugangsberechtigung; Verwaltung

� 9
�nderung und L�schung

Kapitel 4
Schlussvorschrift

� 10
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschrift

Zu � 1

Zu Kapitel 2 Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 3 Besonderes elektronisches Beh�rdenpostfach

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Kapitel 4 Schlussvorschrift

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nummer 4165, BMJV: Entwurf einer Verordnung �ber die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und �ber das besondere elektronische Beh�rdenpostfach

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II. Erf�llungsaufwand

III. Votum

Drucksache 412/17

Verordnung der Bundesregierung
Vierte Verordnung zur �nderung steuerlicher Verordnungen

... In � 73e Satz 4 werden die W�rter "Vordruck auf elektronischem Weg" durch die W�rter "Datensatz durch Datenfern�bertragung" ersetzt.

Inhalt
Drucksache 412/17

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Vierte Verordnung

Artikel 1 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung von � 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 2
�nderung der Umsatzsteuerzust�ndigkeitsverordnung

Artikel 3
�nderung der Steuerdaten-Abrufverordnung

� 1
Anwendungsbereich

Artikel 4
�nderung der Steuer-Auskunftsverordnung

� 3
Anwendungsvorschrift

Artikel 5
�nderung der Betriebsst�ttengewinnaufteilungsverordnung

Artikel 6
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung der Vorschriften �ber Lohnsteuerhilfevereine

� 4a
Er�ffnung und Verlegung einer Beratungsstelle

Artikel 7
�nderung der Steuerberaterverg�tungsverordnung

Artikel 8
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 9
�nderung der Umsatzsteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

� 10
Anwendungsregelung

Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung der Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung

Artikel 13
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 8

Zu Nummer 7

Zu � 10

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Drucksache 152/17

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung

... 3. Aus dem Datensatz für jede hydrogeochemische Einheit werden mittels eines statistischen Auswertungsverfahrens zunächst die Anomalien entfernt. Hierbei sind Wahrscheinlichkeitsnetze nach der DIN 53804-1, Ausgabe 2002, anzuwenden, die bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt ist. Im Anschluss daran sind die Verteilungsparameter (Mittelwert, Standardabweichung) für die verbleibende Normalpopulation zu ermitteln.

Inhalt
Drucksache 152/17

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Erste Verordnung

Artikel 1
Änderung der Grundwasserverordnung

� 8a
Zusätzliche Inhalte der Bewirtschaftungspläne

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 1, � 5 Absatz 1 und Absatz 3, � 7 Absatz 2 Nummer 1, � 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1)

Anlage 4a
(zu � 5 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3) Ableitung von Hintergrundwerten für hydrogeochemische Einheiten

Artikel 2
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Wesentliche Bestimmungen

1. Ableitung von Hintergrundwerten � 5 Absatz 2 und 3 und Anlage 4a

2. Konkretisierung der flächenbezogenen Voraussetzungen bei der Bewertung der Überschreitung von Schwellenwerten � 7 Absatz 3 Nummer 1

3. Inhalte von Bewirtschaftungsplänen � 8a

4. Ergänzung der Anlage 2 um Schwellenwerte zu weiteren Stoffen und Stoffgruppen

III. Vereinbarkeit mit EU-Recht

IV. Alternativen

V. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen

VI. Befristung

VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

VIII. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

IX. Sonstige Kosten

X. Nachhaltige Entwicklung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Drucksache 144/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... 15. Einschlie�lich Datensatzkopien.

Inhalt
Drucksache 144/17

Mitteilung

1. Einleitung

2. FREIER DATENVERKEHR

3. DATENZUGANG und -�BERTRAGUNG

3.1. Art der in Frage kommenden Daten

3.2. Einschr�nkung des Datenzugangs

3.3. Von Maschinen erzeugte Rohdaten: Rechtslage in der EU und auf nationaler Ebene

3.4. Die Situation in der Praxis

3.5. Ein k�nftiger EU-Rahmen f�r den Datenzugang

4. Haftung

4.1. EU-Haftungsregelungen

4.2. M�gliche Ans�tze f�r die Zukunft

5. DATEN�BERTRAGBARKEIT, Interoperabilit�t und NORMEN

5.1. �bertragbarkeit von nicht personenbezogenen Daten

5.2. Interoperabilit�t

5.3. Normen

5.4. M�gliche Ans�tze f�r die Zukunft

6. ERPROBUNGEN und TESTS

7. Schlussfolgerung

Drucksache 432/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final

... 5. Er verweist auf die Bestrebungen zur Einf�hrung einer "integrierten Ausbildungsberichterstattung (iABE)" auf Bundesebene und den Beschluss der Kultusministerinnen und -minister, in den L�ndern jeweils einen "Kerndatensatz" einzuf�hren, der eine Werdegang-Nachverfolgung �ber die Grenzen der L�nder hinweg erm�glichen w�rde.

Drucksache 456/17

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften f�r Blut- und Gewebezubereitungen und zur �nderung anderer Vorschriften

... 2. die Festlegung der Einzelheiten zum Datensatz nach Absatz 3 Satz 3 und � 2 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung entsprechend dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik einschlie�lich der Fortschreibung des Datensatzes,

Inhalt
Drucksache 456/17