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"Datensatzformat"


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0518/15
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0841/08
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0524/06
0716/06
0755/06
0325/03B
Drucksache 518/15

... (6) In dem Bericht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist der Stand der Qualit�tssicherung insbesondere unter Ber�cksichtigung der Anforderungen nach � 136 Absatz 1 und � 136a sowie der Umsetzung der Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 darzustellen. Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen sowie Informationen zu Nebendiagnosen, die mit wesentlichen Hauptdiagnosen h�ufig verbunden sind, zu enthalten. Ergebnisse von Patientenbefragungen, soweit diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss veranlasst werden, sind in den Qualit�tsbericht aufzunehmen. Der Bericht ist in einem f�r die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. In einem speziellen Berichtsteil sind die besonders patientenrelevanten Informationen in �bersichtlicher Form und in allgemein verst�ndlicher Sprache zusammenzufassen. Besonders patientenrelevant sind insbesondere Informationen zur Patientensicherheit und hier speziell zur Umsetzung des Risiko- und Fehlermanagements, zu Ma�nahmen der Arzneimitteltherapiesicherheit, zur Einhaltung von Hygienestandards sowie zu Ma�zahlen der Personalausstattung in den Fachabteilungen des jeweiligen Krankenhauses.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/15



Gesetz

Artikel 1
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 12
F�rderung von Vorhaben zur Verbesserung von Versorgungsstrukturen

� 13
Entscheidung zu den f�rderungsf�higen Vorhaben

� 14
Auswertung der Wirkungen der F�rderung

� 15
Beteiligung an Schlie�ungskosten

Artikel 2
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 3
Weitere �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 4
Weitere �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 6
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 39c
Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebed�rftigkeit

� 110a
Qualit�tsvertr�ge

� 132h
Versorgungsvertr�ge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen

� 135a
Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualit�tssicherung.

� 135b
F�rderung der Qualit�t durch die Kassen�rztlichen Vereinigungen

� 135c
F�rderung der Qualit�t durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft

� 136
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualit�tssicherung

� 136a
Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualit�tssicherung in ausgew�hlten Bereichen

� 136b
Beschl�sse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualit�tssicherung im Krankenhaus

� 136c
Beschl�sse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualit�tssicherung und Krankenhausplanung

� 136d
Evaluation und Weiterentwicklung der Qualit�tssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

� 137
Durchsetzung und Kontrolle der Qualit�tsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

� 137b
Auftr�ge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach � 137a

� 275a
Durchf�hrung und Umfang von Qualit�tskontrollen in Krankenh�usern durch den Medizinischen Dienst

Artikel 6a
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes zur �nderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

Artikel 8
�nderung des Krebsfr�herkennungs- und -registergesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 74/13

... "Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen sowie eine Erkl�rung zu enthalten, die unbeschadet der Rechte Dritter Auskunft dar�ber gibt, ob sich das Krankenhaus bei Vertr�gen mit leitenden �rzten an die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach � 136a Satz 2 h�lt; liegen diese Empfehlungen nach dem 30. April 2013 nicht vor oder h�lt sich das Krankenhaus nicht an sie, hat es unbeschadet der Rechte Dritter anzugeben, f�r welche Leistungen leistungsbezogene Zielvereinbarungen getroffen wurden; der Bericht ist in einem f�r die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen."

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 74/13



Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 25a
Organisierte Fr�herkennungsprogramme

� 65c
Klinische Krebsregister

� 136a
F�rderung der Qualit�t durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft

Artikel 2
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 2a
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 2b
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 841/08

... Aus Gr�nden der �bersicht wird der Paragraph neu strukturiert; dabei bleiben die Regelungen f�r das Zulageverfahren unver�ndert. Erg�nzend wird auch f�r das Rentenbezugsmitteilungsverfahren ein einheitlicher Standard des technischen �bermittlungsformats bestimmt. Die Festlegung auf einen einheitlichen Standard ist wegen der Vielzahl der Stellen, mit denen die zentrale Stelle zur Erf�llung ihrer Aufgabe elektronisch kommuniziert, notwendig. Mit der Festlegung auf das Datenformat XML wird dabei gew�hrleistet, dass ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Datensatzformat f�r die Kommunikation, das auch im Zulageverfahren f�r die am Datenaustausch mit der zentralen Stelle Beteiligten Anwendung findet, zwischen der zentralen Stelle und deren Kommunikationspartnern verwendet wird. Das Datensatzformat XML ist ein weltweit akzeptierter und von der Finanzverwaltung und f�hrenden Unternehmen eingesetzter Standard. Er kann auf s�mtlichen Plattformen (Gro�rechner, Server, PC) gleicherma�en eingesetzt werden und erm�glicht somit eine system�bergreifende Kommunikation ohne die bei Verwendung unterschiedlicher Datensatzformate erforderliche Konvertierung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 841/08



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Abschnitt 1
Grunds�tze der Daten�bermittlung

� 2
Technisches �bermittlungsformat

� 2a
DIN- und ISO/IEC-Normen

� 3
Verfahren der Daten�bermittlung, Schnittstellen

Abschnitt 2
Vorschriften zur Altersvorsorge

Abschnitt 3
Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen

� 20
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 21
Erprobung des Verfahrens

Artikel 2
�nderung der Steuerdaten-�bermittlungsverordnung

� 7
Rentenbezugsmitteilungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

4 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu �� 1

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

� Daten�bermittlung

� Datenfern�bertragung �ber Virtual Private Network VPN

Zu Nummern 8 bis 13

Zu Nummer 13

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 463: Entwurf f�r eine Verordnung zur Erg�nzung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung und zur �nderung der Steuerdaten�bermittlungsverordnung


 
 
 


Drucksache 75/07

... 4. Inhalt, Umfang und Datenformat eines im Abstand von zwei Jahren zu ver�ffentlichenden strukturierten Qualit�tsberichts der zugelassenen Krankenh�user, in dem der Stand der Qualit�tssicherung insbesondere unter Ber�cksichtigung der Anforderungen nach Absatz 1 sowie der Umsetzung der Regelungen nach den Nummern 1 und 2 dargestellt wird. Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen und ist in einem f�r die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. Er ist �ber den in dem Beschluss festgelegten Empf�ngerkreis hinaus auch von den Landesverb�nden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Internet zu ver�ffentlichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/07



Erl�uterung zum Tagesordnungspunkt 2 :

Das Gesetz sieht insbesondere folgende Ma�nahmen vor:

Versicherungsschutz f�r alle und bessere Leistungen f�r GKV-Versicherte

Mehr Wettbewerb der Leistungserbringer durch gr��ere Vertragsfreiheit f�r Krankenkassen

Neues Verg�tungssystem in der ambulanten Versorgung

Mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung

Grundlegende Reform und Neuordnung der Institutionen

Einrichtung eines Gesundheitsfonds

Initiativgesetz des Bundestages Gesetz zur St�rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz - GKV-WSG

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2a
�nderung des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Weitere �nderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbstst�ndigen K�nstler und Publizisten

Artikel 13
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 15
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 16
Weitere �nderungen des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 17
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 18
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 19
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 20
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 21
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte

Artikel 22
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertragszahn�rzte

Artikel 23
�nderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Artikel 24
�nderung der Schiedsamtsverordnung

Artikel 25
�nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 25a
Weitere �nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und �bermittlungsverordnung

Artikel 27
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 28
�nderung der Verordnung �ber die

Artikel 29
�nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 30
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 31
�nderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 32
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 33
Weitere �nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 34
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 35
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 36
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 37
�nderung der Schiedsstellenverordnung

Artikel 38
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 39
�nderung des Gesetzes zu �bergangsregelungen zur Neuorganisation der vertrags�rztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

Artikel 41
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 42
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 43
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 44
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 45
�nderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 45a
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 46
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 524/06

... (2) Die �bermittlung nach Absatz 1 erfolgt f�r die Zeitr�ume nach 2008 ausschlie�lich elektronisch. Das Statistische Bundesamt kann die Datensatzformate, die technischen �bermittlungsformate und die �bermittlungsverfahren festlegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 524/06



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Erhebungsmerkmale, Berichtszeitraum, Periodizit�t

� 2
�bermittlung der Erhebungskataloge

� 3
Auskunftspflichtige, erg�nzende Angaben, Form der �bermittlung an das Statistische Bundesamt

� 4
Aufbereitung der Ergebnisse

� 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 716/06

... Da die zu erhebenden Daten den Krankenkassen von den Leistungserbringern bereits im Routinebetrieb �bermittelt werden, f�hrt ihre Erfassung entsprechend der vereinbarten Datensatzformate und die �bermittlung an das Bundesversicherungsamt allenfalls zu geringf�gigen Mehraufwendungen bei den Krankenkassen in nicht quantifizierbarem Umfang. Gleiches gilt f�r den beim Bundesversicherungsamt von August 2007 an anfallenden Mehraufwand f�r die Annahme dieser Daten, der im Rahmen der verf�g-baren Haushaltsans�tze aufgefangen wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 716/06



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternative

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Preiswirkungsklausel

Verordnung

Vierzehnte Verordnung

Artikel 1

� 30
Erhebung und Verwendung von Daten f�r die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu � 29

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

C. Finanzielle Auswirkungen


 
 
 


Drucksache 755/06

... 4. Inhalt, Umfang und Datenformat eines im Abstand von zwei Jahren zu ver�ffentlichenden strukturierten Qualit�tsberichts der zugelassenen Krankenh�user, in dem der Stand der Qualit�tssicherung insbesondere unter Ber�cksichtigung der Anforderungen nach Absatz 1 sowie der Umsetzung der Regelungen nach Nummer 1 und 2 dargestellt wird. Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen und ist in einem f�r die Abbildung aller Kriterien geeigneten standardisierten Datensatzformat zu erstellen. Er ist �ber den in dem Beschluss festgelegten Empf�ngerkreis hinaus auch von den Landesverb�nden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Internet zu ver�ffentlichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 755/06



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Kosten- und Preiswirkungsklausel

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Weitere �nderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung der selbst�ndigen K�nstler und

Artikel 13
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 14
�nderung des Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 15
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 16
Weitere �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 17
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 18
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 19
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 20
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 21
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertrags�rzte

Artikel 22
�nderung der Zulassungsverordnung f�r Vertragszahn�rzte

Artikel 23
�nderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Artikel 24
�nderung der Schiedsamtsverordnung

Artikel 25
�nderung der Wirtschaftlichkeitspr�fungs-Verordnung

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

Artikel 27
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 28
�nderung der Verordnung �ber die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Tr�ger der allgemeinen Rentenversicherung

Artikel 29d
�nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 30
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 31
�nderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Artikel 32
�nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 33
Weitere �nderung der Arzneimittelpreisverordnung

Artikel 34
�nderung der Bet�ubungsmittel-Verschreibungsverordnung

Artikel 35
�nderung der Apothekenbetriebsordnung

Artikel 36
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 37
�nderung der Schiedsstellenverordnung

Artikel 38
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 39
�nderung des Gesetzes zu �bergangsregelungen zur Neuorganisation der vertrags�rztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

Artikel 40
Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

Artikel 41
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 42
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 43
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 44
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 45
�nderung der Kalkulationsverordnung

Artikel 46
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 325/03 (Beschluss)

... Die Bund-L�nder-Kommision f�r Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz hat organisatorischtechnische Leitlinien (z.B. Schnittstelle und Datensatzformate) f�r den elektronischen Rechtsverkehr erarbeitet, die von der Justizministerkonferenz beschlossen wurden und sicherstellen sollen, dass der elektronische Rechtsverkehr auf Basis von deutschlandweit einheitlichen Standards stattfindet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 325/03 (Beschluss)



A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Kosten der �ffentlichen Haushalte

D. Sonstige Kosten

E. Alternativen

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur F�hrung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den L�ndern bestimmte Stellen (Register-F�hrungsgesetz - RF�G)

Artikel 1
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Neunzehnter Abschnitt

Artikel 55

Artikel 56

Artikel 57

Artikel 58

Artikel 59

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

1. Anlass und Hintergrund des Gesetzentwurfs

2. Ziel des Gesetzentwurfs

3. Haltung der L�nder und der beteiligten Kreise

4. Kosten und Preise

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 58

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 59

Zu den Abs�tzen 1 und 3

Zu Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 246

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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Internet

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