"Datensatzformate"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Dritte Verordnung zur �nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung
  
  

... Aus Gr�nden der �bersicht wird der Paragraph neu strukturiert; dabei bleiben die Regelungen f�r das Zulageverfahren unver�ndert. Erg�nzend wird auch f�r das Rentenbezugsmitteilungsverfahren ein einheitlicher Standard des technischen �bermittlungsformats bestimmt. Die Festlegung auf einen einheitlichen Standard ist wegen der Vielzahl der Stellen, mit denen die zentrale Stelle zur Erf�llung ihrer Aufgabe elektronisch kommuniziert, notwendig. Mit der Festlegung auf das Datenformat XML wird dabei gew�hrleistet, dass ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Datensatzformat f�r die Kommunikation, das auch im Zulageverfahren f�r die am Datenaustausch mit der zentralen Stelle Beteiligten Anwendung findet, zwischen der zentralen Stelle und deren Kommunikationspartnern verwendet wird. Das Datensatzformat XML ist ein weltweit akzeptierter und von der Finanzverwaltung und f�hrenden Unternehmen eingesetzter Standard. Er kann auf s�mtlichen Plattformen (Gro�rechner, Server, PC) gleicherma�en eingesetzt werden und erm�glicht somit eine system�bergreifende Kommunikation ohne die bei Verwendung unterschiedlicher Datensatzformate erforderliche Konvertierung.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung �ber die Durchf�hrung einer Statistik �ber die Schlachttier- und Fleischuntersuchung (Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung - FlUStatV)
  
  

... (2) Die �bermittlung nach Absatz 1 erfolgt f�r die Zeitr�ume nach 2008 ausschlie�lich elektronisch. Das Statistische Bundesamt kann die Datensatzformate, die technischen �bermittlungsformate und die �bermittlungsverfahren festlegen.

• Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
  Vierzehnte Verordnung zur �nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (14. RSA-�ndV)
  
  

... Da die zu erhebenden Daten den Krankenkassen von den Leistungserbringern bereits im Routinebetrieb �bermittelt werden, f�hrt ihre Erfassung entsprechend der vereinbarten Datensatzformate und die �bermittlung an das Bundesversicherungsamt allenfalls zu geringf�gigen Mehraufwendungen bei den Krankenkassen in nicht quantifizierbarem Umfang. Gleiches gilt f�r den beim Bundesversicherungsamt von August 2007 an anfallenden Mehraufwand f�r die Annahme dieser Daten, der im Rahmen der verf�g-baren Haushaltsans�tze aufgefangen wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur F�hrung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den L�ndern bestimmte Stellen (Register-F�hrungsgesetz - RF�G)
  
  

... Die Bund-L�nder-Kommision f�r Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz hat organisatorischtechnische Leitlinien (z.B. Schnittstelle und Datensatzformate) f�r den elektronischen Rechtsverkehr erarbeitet, die von der Justizministerkonferenz beschlossen wurden und sicherstellen sollen, dass der elektronische Rechtsverkehr auf Basis von deutschlandweit einheitlichen Standards stattfindet.