"Datenschutzbestimmung"

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verfahrensvorschriften

� 3
Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren

� 4
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

� 5
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 6
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 7
Anwendbarkeit der Abgabenordnung

� 8
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

� 9
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

� 10
Strafvollstreckung

� 11
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 12
Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts

� 13
Amtshilfe

� 14
Gleichstellung mit Amtstr�gern

� 15
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 142b
Europ�ische Staatsanwaltschaft

Artikel 3
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 255/20 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung

III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Kapitel II
(Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)

Kapitel III
(Status, Aufbau und Organisation der EUStA)

Abschnitt 1
(Status und Aufbau der EUStA)

Abschnitt 2
(Ernennung und Entlassung der Mitglieder)

Abschnitt 3
(Gesch�ftsordnung der EUStA)

Kapitel IV
(Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)

Abschnitt 1
(Zust�ndigkeit der EUStA)

Kapitel V
(Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)

Abschnitt 1
(Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)

Abschnitt 2
(Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)

Abschnitt 3
(Regeln zur Strafverfolgung)

Kapitel VI
(Verfahrensgarantien)

Kapitel VII
(Informationsverarbeitung)

Kapitel VIII
(Datenschutz)

Kapitel IX
(Finanz- und Personalbestimmungen)

Kapitel X
(Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)

Kapitel XI
(Allgemeine Bestimmungen)

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und dar�ber hinaus - COM(2020) 550 final

... 3. Der Bundesrat stimmt ferner mit der Kommission darin �berein, dass bei einem Einsatz von Kontaktverfolgungs-Apps in den Mitgliedstaaten die Privatsph�re, die Datenschutzbestimmungen und der Grundsatz der freiwilligen Nutzung unabdingbare Grundlage sind.

Drucksache 257/20

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung und Landwirtschaft
Dritte Verordnung zur �nderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

... vom 20. November 2019 (BGBl. I S.1626) sind unter anderem die bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes angepasst worden. Infolge dieser �nderungen ergibt sich Anpassungsbedarf bez�glich der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung.

Inhalt
Drucksache 257/20

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 570/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Artikel 2

Artikel 3

Drucksache 255/1/20

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und dar�ber hinaus - COM(2020) 550 final

Drucksache 255/20

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und dar�ber hinaus - COM(2020) 550 final

... Wenn das Reisen in der EU wieder aufgenommen wird, k�nnen Beh�rden, Pendler, Gesch�ftsreisende und Touristen von Kontaktnachverfolgungs-Apps profitieren, wobei die Privatsph�re, die Datenschutzbestimmungen und der Grundsatz der freiwilligen Nutzung zu beachten sind. Hierbei ist Interoperabilit�t von entscheidender Bedeutung, damit die Nutzer durch ihre App �berall in Europa gewarnt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten darauf hin, dies sicherzustellen: Heute wird ein Protokoll �ber die Grunds�tze der Interoperabilit�t ver�ffentlicht, das von den Mitgliedstaaten mit Unterst�tzung der Kommission �ber das Netzwerk f�r elektronische Gesundheitsdienste entwickelt wurde.

Inhalt
Drucksache 255/20

I. Einleitung

II. den Menschen die M�GLICHKEIT, das Vertrauen und die Sicherheit f�r eine WIEDERAUFNAHME des REISENS GEBEN

a Wiederherstellung der Freiz�gigkeit und Wieder�ffnung der Binnengrenzen in Sicherheit

b Wiederherstellung sicheren Verkehrs

c Wiederaufnahme touristischer Dienstleistungen unter Minimierung der Gesundheitsrisiken

d. Nutzung digitaler Technologien

e. Schutz der Rechte

III. den TOURISMUS WIEDER auf KURS BRINGEN

a Die entscheidende Bedeutung des Tourismus

b Die Auswirkungen der Krise

c Ma�nahmen gegen Liquidit�tsengp�sse

d Attraktive freiwillige Gutscheine: eine f�r Unternehmen und Kunden vorteilhafte L�sung

e Rettung von Arbeitspl�tzen

f F�rderung des lokalen Tourismus

IV. Zusammenarbeit

V. neue Perspektiven - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft

Beschluss des Bundesrates
Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)

... 1.7 Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der in der DSGVO klar beschriebenen Regelungsspielr�ume f�r erg�nzende nationale Datenschutzbestimmungen, die sowohl im bereichsspezifischen Datenschutzrecht als auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder genutzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Bewertungen nachdr�cklich entgegenzutreten, die eine weitere Einengung oder inhaltliche Begrenzung dieser Spielr�ume nahelegen und damit die Anstrengungen zur Bewahrung des nationalen Datenschutzniveaus in Frage stellen w�rden. Unabh�ngig davon begr��t der Bundesrat die vom Rat der Europ�ischen Union er�ffnete Diskussion �ber Kollisionsregelungen zur Kl�rung der personalen und territorialen Reichweite solcher nationalen Datenschutzbestimmungen, etwa bei der Festlegung von Mindestaltersgrenzen gem�� Artikel 8 DSGVO.

Inhalt
Drucksache 570/19 (Beschluss)

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)

1. Grunds�tzliches

2. Offene Fragen und Unsicherheiten in Zusammenhang mit der DSGVO

2.1 Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO

2.2 Transparenz- und Informationspflichten nach Artikel 12 fortfolgende DSGVO

2.3 Recht auf Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 DSGVO

2.4 Gemeinsame Verantwortliche gem�� Artikel 26 DSGVO

2.5 Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO

2.6 Verzeichnis von Verarbeitungst�tigkeiten nach Artikel 30 DSGVO

2.7 Begriff Risiko bzw. hohes Risiko in Artikel 33 und 34 DSGVO

2.8 Verh�ngung von Geldbu�en im Sinne von Artikel 83 DSGVO

2.9 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

2.9.2 das Verh�ltnis des Regelungsregimes der DSGVO zum Wettbewerbsrecht, also die Frage, ob neben dem Sanktionsregime der DSGVO

3. Bewertung neuer Instrumente

3.1. Verhaltensregeln und Zertifizierungen nach Artikel 40 fortfolgende bzw. DSGVO

3.2. Koh�renzverfahren gem�� Artikel 63 fortfolgende DSGVO

4. Nationale Evaluationsschritte

5. Erfahrungsberichte der Mitgliedstaaten

6. Beteiligung der L�nder

Drucksache 570/19

Antrag des Freistaates Bayern
Entschlie�ung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europ�ischen Kommission �ber die Bewertung und �berpr�fung gem�� Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)

... 1.7 Der Bundesrat unterstreicht die Bedeutung der in der Verordnung klar beschriebenen Regelungsspielr�ume f�r erg�nzende nationale Datenschutzbestimmungen, die sowohl im bereichsspezifischen Datenschutzrecht als auch in den allgemeinen Datenschutzgesetzen des Bundes und der L�nder genutzt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Bewertungen nachdr�cklich entgegenzutreten, die eine weitere Einengung oder inhaltliche Begrenzung dieser Spielr�ume nahelegen und damit die Anstrengungen zur Bewahrung nationalen Datenschutzniveaus in Frage stellen w�rden. Unabh�ngig davon begr��t der Bundesrat die vom Rat der Europ�ischen Union er�ffnete Diskussion �ber Kollisionsregelungen zur Kl�rung der personalen und territorialen Reichweite solcher nationalen Datenschutzbestimmungen etwa bei der Festlegung von Mindestaltersgrenzen gem. Art. 8 DSGVO.

Inhalt
Drucksache 570/19

1. Grunds�tzliches

2. Offene Fragen und Unsicherheiten in Zusammenhang mit der DSGVO

2.1 Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchst.a DSGVO

2.2 Transparenz- und Informationspflichten nach Art. 12 ff. DSGVO

2.3 Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

2.4 Gemeinsame Verantwortliche gem. Art. 26 DSGVO

2.5 Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

2.6 Verzeichnis von Verarbeitungst�tigkeiten nach Art. 30 DSGVO

2.7 Begriff Risiko bzw. hohes Risiko in Art. 33 und 34 DSGVO

2.8 Verh�ngung von Geldbu�en im Sinne von Art. 83 DSGVO

2.9 Anwendungsvorrang des Unionsrechts

3. Bewertung neuer Instrumente

3.1. Verhaltensregeln und Zertifizierungen nach Art. 40 ff. DSGVO

3.2. Koh�renzverfahren gem�� Art. 63 ff. DSGVO

4. Nationale Evaluationsschritte

Drucksache 115/19

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat und den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europ�ischen Union f�r Arzneimittel in der Umwelt

... - pr�fen, wie der Zugang der �ffentlichkeit zu den wichtigsten Ergebnissen der Umweltvertr�glichkeitspr�fung und den relevanten toxikologischen Schwellenwerten f�r Arzneimittel unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen verbessert werden kann;

Inhalt
Drucksache 115/19

1. Einleitung

2. Problemstellung

2.1 Konzentrationen von Arzneimitteln in der Umwelt

2.2 Wie Arzneimittel in die Umwelt gelangen

2.3 Auswirkungen auf die Umwelt

2.4 Auswirkungen �ber die Umwelt, einschlie�lich antimikrobieller Resistenz

2.5 Wissensl�cken

2.6 Ausblick

3. Die Ziele des strategischen Ansatzes

4. GEGENW�RTIGE Situation: EINSCHL�GIGE Politik der Union und UMFASSENDERE Initiativen

4.1 Politik der Union

4.2 Weitere Initiativen

5. Ma�nahmen

5.1 Verst�rkte Aufkl�rung und F�rderung einer umsichtigen Verwendung von Arzneimitteln

5.2 Unterst�tzung der Entwicklung von Arzneimitteln, die weniger sch�dlich f�r die Umwelt sind, und F�rderung einer umweltfreundlicheren Herstellung

5.3 Verbesserung der Umweltvertr�glichkeitspr�fung und ihrer �berpr�fung

5.4 Verringerung von Verschwendung und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung

5.5 Ausweitung der Umwelt�berwachung

5.6 Schlie�en weiterer Wissensl�cken

6. Schlussfolgerungen

Drucksache 157/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die Erm�glichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgekl�rte Mitwirkung der B�rger und den Aufbau einer ges�nderen Gesellschaft COM(2018) 233 final

... -Grundverordnung29 den B�rgern die Kontrolle �ber die Verwendung ihrer eigenen personenbezogenen Daten, einschlie�lich ihrer Gesundheitsdaten, geben. Wie die �ffentliche Konsultation best�tigte, w�nscht sich die Mehrheit der Befragten mehr Zugang zu den eigenen Gesundheitsdaten. Sie sind auch bereit, die Daten f�r ihre Behandlung oder f�r die Forschung weiterzugeben, sofern angemessene Garantien bestehen. Mithilfe der Technik sollte sichergestellt werden, dass die im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen errichteten Infrastrukturen diese Anforderungen erf�llen.

Inhalt
Drucksache 157/18

Drucksache 433/18 (Beschluss)

1. Politischer Kontext: Gesundheit und PFLEGE in einer SICH DIGITALISIERENDEN WELT

2. WEITERER Handlungsbedarf auf Ebene

3. Sicherer Zugang der B�rger zu GESUNDHEITSDATEN und sicherer Austausch dieser Daten

4. Bessere Daten f�r die F�rderung der Forschung, die PR�VENTION von KRANKHEITEN und eine PERSONALISIERTE GESUNDHEITSVERSORGUNG und PFLEGE

5. DIGITALE HILFSMITTEL f�r eine AUFGEKL�RTE MITWIRKUNG der B�rger und eine PATIENTENORIENTIERTE PFLEGE

6. N�CHSTE Schritte

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob den technischen Weiterentwicklungen Rechnung tragende Datenschutzbestimmungen der Landesstrafvollzugsgesetze auch im

Inhalt
Drucksache 433/18 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 16 � 161 Absatz 2 Satz 1 StPO

2. Zu Artikel 1 Nummer 19a - neu - � 397a Absatz 1 Nummer 1 StPO

3. Zu Artikel 1 Nummer 22 � 475 Absatz 1 Satz 1 StPO , Nummer 31 Buchstabe c � 487 Absatz 2 StPO , Nummer 35 � 491 Absatz 1 Satz 1 StPO , Artikel 13 Nummer 2 � 9 Absatz 1 ZStVBetrV

4. Zu Artikel 1 Nummer 25 � 481 Absatz 1 Satz 3 StPO

5. Zu Artikel 1 allgemein

6. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b � 21 Absatz 2 Satz 1 EGGVG Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b ist zu streichen.

7. Zu Artikel 14 Nummer 2a - neu - � 88 Absatz 2 Nummer 2 StVollzG

8. Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe g1 - neu - Inhalts�bersicht zu � 186 StVollzG ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 14 F�nfter Abschnitt f�nfter Titel StVollzG

Drucksache 433/4/18

Antrag des Landes Brandenburg
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob den technischen Weiterentwicklungen Rechnung tragende Datenschutzbestimmungen der Landesstrafvollzugsgesetze auch im

Drucksache 160/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

... sind sogar f�r Verst��e gegen allgemeine Datenschutzbestimmungen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.

Inhalt
Drucksache 160/1/17

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG

Drucksache 709/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: St�rkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17

... 18. Der Bundesrat fordert die Kommission gleicherma�en auf, auch die Nationalstaaten wirksamer zu verpflichten, die grenz�berschreitende Arbeitsvermittlung zu st�rken sowie zu pr�fen, inwieweit die Erschwernisse bei der grenz�berschreitenden Arbeitsvermittlung in den Grenzregionen, die sich aus den unterschiedlichen nationalen technischen Vermittlungsverfahren und Datenschutzbestimmungen ergeben, abgebaut werden k�nnen.

Drucksache 432/1/17

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final

... 9. Der Bundesrat schl�gt vor, dass zun�chst in einem von der EU moderierten Verfahren die existierenden Systeme der Werdegang-Erhebung, insbesondere f�r den Bereich der Berufsbildung, gesichtet und systematisiert werden. Die Bestandsaufnahme k�nnte von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um zu entscheiden, ob und welche weitere Datenerhebung sinnvoll und mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten machbar ist und ob sie erg�nzt werden sollte. Dabei soll insbesondere auch der Aufwand f�r die Datenerfassung bei den auskunftgebenden Personen bzw. Stellen ber�cksichtigt werden.

Drucksache 654/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gemeinsame Mitteilung an das Europ�ische Parlament und den Rat - Abwehrf�higkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erh�hen

... Ein Bereich, in dem die Richtlinie erg�nzt werden muss, ist der Informationsfluss. So deckt die Richtlinie nur strategische Schl�sselsektoren ab - doch m�ssten logischerweise alle Interessentr�ger, die von einem Cyberangriff betroffen sind, in �hnlicher Weise vorgehen, damit die Schwachstellen und Angriffspunkte f�r Cyberangriffe systematisch bewertet werden k�nnen. Zudem sto�en Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen dem �ffentlichen und dem privaten Sektor auf Hindernisse. Regierungen und Beh�rden geben cybersicherheitsrelevante Informationen nur ungern weiter, da sie eine Gef�hrdung der nationalen Sicherheit oder der Wettbewerbsf�higkeit bef�rchten. Privatunternehmen z�gern, Informationen �ber ihre Cyberschwachstellen und die dadurch erlittenen Verluste weiterzugeben, aus Furcht, dass sensible Gesch�ftsinformationen in falsche H�nde gelangen, ihr Ruf leiden k�nnte oder sie m�glicherweise Datenschutzbestimmungen verletzten34. Auch gilt es, das Vertrauen zu st�rken, damit �ffentlich-private Partnerschaften die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf eine gr��ere Zahl von Sektoren ausweiten k�nnen. Beim Aufbau des f�r die Informationsweitergabe zwischen dem Privatsektor und dem �ffentlichen Sektor n�tigen Vertrauens kommt den Zentren f�r den Austausch und die Analyse von Informationen besondere Bedeutung zu. In einzelnen kritischen Sektoren wurden bereits erste Schritte unternommen, indem beispielsweise f�r die Luftfahrt das Europ�ische Zentrum f�r die Cybersicherheit in der Luftfahrt35 und f�r den Energiesektor die Informationsaustausch-und -analysezentren36 aufgebaut wurden. Die Kommission wird dieses Konzept uneingeschr�nkt �ber die ENISA unterst�tzen, wobei vor allem in den in der NIS-Richtlinie genannten Sektoren, die wesentliche Dienste erbringen, schnellere Fortschritte erzielt werden m�ssen.

Inhalt
Drucksache 654/17

1. Einleitung

2. ST�RKUNG der CYBERABWEHRF�HIGKEIT der EU

2.1 St�rkung der Agentur der Europ�ischen Union f�r Netz- und Informationssicherheit

2.2 Schaffung eines Binnenmarkts f�r Cybersicherheit

2.3 Vollst�ndige Umsetzung der Richtlinie �ber die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen

2.4 Abwehrf�higkeit durch eine rasche Reaktion im Notfall

2.5 Ein Cybersicherheits-Kompetenznetz mit einem Europ�ischen Kompetenzzentrum f�r Cybersicherheitsforschung

2.6 Aufbau einer starken EU-Basis f�r Cyberf�higkeiten

2.7 F�rderung der Cyber-Hygiene und Sensibilisierung

5 Hauptma�nahmen

3. Schaffung eines EU-RAHMENS zur WIRKSAMEN ABSCHRECKUNG

3.1 Identifizierung b�swilliger Akteure

3.2 Beschleunigung der Strafverfolgungsma�nahmen

3.3 Zusammenarbeit zwischen �ffentlichen und privaten Stellen bei der Bek�mpfung der Cyberkriminalit�t

3.4 Intensivierung der Ma�nahmen auf politischer Ebene

3.5 Abschreckung durch die Cyberabwehrkompetenzen der Mitgliedstaaten zwecks Erh�hung der Cybersicherheit

4. Die internationale Zusammenarbeit in der CYBERSICHERHEIT ST�RKEN

4.1 Cybersicherheit in den Au�enbeziehungen

4.2 Kapazit�tsaufbau in der Cybersicherheit

4.3 Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO

5. Fazit

Drucksache 160/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

... sind sogar f�r Verst��e gegen allgemeine Datenschutzbestimmungen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen.

Inhalt
Drucksache 160/17 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG

Drucksache 138/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final

... (5) Im Interesse einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union sollten die Datenschutzbestimmungen f�r die Organe und Einrichtungen der Union so weit als m�glich an die in den Mitgliedstaaten f�r den �ffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen angeglichen werden. Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung auf demselben Konzept beruhen wie die der Verordnung (EU) Nr.

Inhalt
Drucksache 138/17

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Ziele

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Grunds�tze

Artikel 4
Grunds�tze f�r die Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 5
Rechtm��igkeit der Verarbeitung

Artikel 6
Verarbeitung f�r einen anderen konformen Zweck

Artikel 7
Voraussetzungen f�r die Einwilligung

Artikel 8
Voraussetzungen f�r die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft

Artikel 9
�bermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 oder der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 unterliegende Empf�nger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind

Artikel 10
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

Artikel 11
Verarbeitung personenbezogener Daten �ber strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Artikel 12
Verarbeitung, f�r die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist

Artikel 13
Garantien in Bezug auf die Verarbeitung f�r im �ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, f�r wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder f�r statistische Zwecke

Kapitel III
Rechte der Betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und MODALIT�TEN

Artikel 14
Transparente Informationen, Mitteilungen und Modalit�ten f�r die Aus�bung der Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 2
INFORMATIONSPFLICHT und Recht auf Auskunft �ber PERSONENBEZOGENE Daten

Artikel 15
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden

Artikel 16
Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt wurden

Artikel 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

Abschnitt 3
BERICHTIGUNG und L�SCHUNG

Artikel 18
Recht auf Berichtigung

Artikel 19
Recht auf L�schung (Recht auf Vergessenwerden)

Artikel 20
Recht auf Einschr�nkung der Verarbeitung

Artikel 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder L�schung personenbezogener Daten oder der Einschr�nkung ihrer Verarbeitung

Artikel 22
Recht auf Daten�bertragbarkeit

Abschnitt 4
WIDERSPRUCHSRECHT und AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL

Artikel 23
Widerspruchsrecht

Artikel 24
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschlie�lich Profiling

Abschnitt 5
BESCHR�NKUNGEN

Artikel 25
Beschr�nkungen

Kapitel IV
VERANTWORTLICHER und AUFTRAGSVERARBEITER Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten

Artikel 26
Verantwortung des Verantwortlichen

Artikel 27
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

Artikel 28
Gemeinsam Verantwortliche

Artikel 29
Auftragsverarbeiter

Artikel 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters

Artikel 31
Liste der Verarbeitungen

Artikel 32
Zusammenarbeit mit dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Abschnitt 2
Sicherheit PERSONENBEZOGENER Daten und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 33
Sicherheit der Verarbeitung

Artikel 34
Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Artikel 35
Schutz der sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen

Artikel 36
Nutzerverzeichnisse

Artikel 37
Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 38
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person

Abschnitt 3
DATENSCHUTZ-FOLGENABSCH�TZUNG und VORHERIGE Konsultation

Artikel 39
Datenschutz-Folgenabsch�tzung

Artikel 40
Vorherige Konsultation

Abschnitt 4
Unterrichtung und LEGISLATIVE Konsultation

Artikel 41
Unterrichtung

Artikel 42
Legislative Konsultation

Abschnitt 5
PFLICHT zur Stellungnahme zu MUTMASSLICHEN VERST�SSEN

Artikel 43
Pflicht zur Stellungnahme zu mutma�lichen Verst��en

Abschnitt 6
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Artikel 44
Benennung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 45
Stellung des Datenschutzbeauftragten

Artikel 46
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Kapitel V
�bermittlungen personenbezogener Daten an Drittl�nder oder internationale Organisationen

Artikel 47
Allgemeine Grunds�tze f�r �bermittlungen

Artikel 48
�bermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses

Artikel 49
�bermittlungen vorbehaltlich geeigneter Garantien

Artikel 50
Nach Unionsrecht nicht zul�ssige �bermittlung oder Offenlegung

Artikel 51
Ausnahmeregelungen f�r bestimmte F�lle

Artikel 52
Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten

Kapitel VI
der Europ�ische DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE

Artikel 53

Artikel 54
Ernennung des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 55
Regelungen und allgemeine Bedingungen f�r die Wahrnehmung der Aufgaben des Europ�ischen Datenschutzbeauftragten, Personal und Finanzmittel

Artikel 56
Unabh�ngigkeit

Artikel 57
Berufsgeheimnis

Artikel 58
Aufgaben

Artikel 59
Befugnisse

Artikel 60
T�tigkeitsbericht

Kapitel VII
Zusammenarbeit und KOH�RENZ

Artikel 61
Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 62
Koordinierte Aufsicht durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen

Kapitel VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

Artikel 63
Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 64
Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Artikel 65
Anspruch auf Schadenersatz

Artikel 66
Geldbu�en

Artikel 67
Vertretung betroffener Personen

Artikel 68
Beschwerden des Personals der Union

Artikel 69
Sanktionen

Kapitel IX
Durchf�hrungsrechtsakte

Artikel 70
Ausschussverfahren

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 71
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG

Artikel 72
�bergangsma�nahmen

Artikel 73
Inkrafttreten und Anwendung

Drucksache 432/17 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung - COM(2017) 249 final

... Der Bundesrat schl�gt vor, dass zun�chst in einem von der EU moderierten Verfahren die existierenden Systeme der Werdegang-Erhebung, insbesondere f�r den Bereich der Berufsbildung, gesichtet und systematisiert werden. Die Bestandsaufnahme k�nnte von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um zu entscheiden, ob und welche weitere Datenerhebung sinnvoll und mit Blick auf die Datenschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten machbar ist und ob sie erg�nzt werden sollte. Dabei soll insbesondere auch der Aufwand f�r die Datenerfassung bei den auskunftgebenden Personen bzw. Stellen ber�cksichtigt werden.

Drucksache 110/17 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)

... f) Der Bundesrat bittet, die Erfahrungen der letzten Jahre auf dem Gebiet des Scorings im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um gegebenenfalls auch jenseits der reinen Datenschutzbestimmungen entsprechende Verbesserungen beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher umzusetzen.

Inhalt
Drucksache 110/17 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu Artikel 1 Teil 1 und 3 BDSG

6. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG

7. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 6 - neu - BDSG

8. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Satz 1

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 6 Satz 3 BDSG

10. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 3 Satz 3 BDSG

11. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2, � 18 Absatz 2 Satz 2 BDSG

12. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 1a - neu -, Satz 1b - neu -, Satz 3 BDSG

13. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 1 BDSG

14. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4, 5 Nummer 1, 2, Absatz 7 BDSG

15. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 5, � 21 Absatz 4 Satz 2 BDSG

16. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 7 BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

17. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1 BDSG

18. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 1 BDSG

19. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 3 BDSG

20. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Nummer 7 BDSG

21. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

22. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

23. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

24. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG

25. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG

26. Zu Artikel 1 � 26 BDSG

27. Zum Gesetzentwurf allgemein

28. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 1 Satz 1 BDSG

29. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 3 Satz 1 BDSG

30. Zu Artikel 1 � 29 Satz 1, 2 BDSG

31. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 Satz 2a - neu -, Satz 2b - neu -, Absatz 2 Satz 2 neu - BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 3 BDSG

33. Zum Gesetzentwurf allgemein

34. Zum Gesetzentwurf allgemein

35. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 BDSG

36. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

37. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Nummer 3, 4 BDSG

38. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 3 - neu - BDSG

39. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 1 BDSG

40. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

41. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG

42. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Nummer 4 BDSG

43. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 2 Satz 3 BDSG

44. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a BDSG

45. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

46. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Nummer 2 BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

47. Zu Artikel 1 � 35 BDSG

� 35
Recht auf L�schung

48. Zu Artikel 1 � 36 BDSG

49. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 BDSG

50. Zu Artikel 1 � 37 BDSG

51. Zu Artikel 1 � 50 Satz 2 BDSG

52. Zu Artikel 1 � 51 BDSG

53. Zu Artikel 1 � 83 Absatz 1 und 2 BDSG

54. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a � 13 Absatz 2 BVerfSchG , Nummer 7 Buchstabe a � 22a Absatz 5 BVerfSchG , Nummer 9 � 25 Absatz 3 BVerfSchG

55. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 26a Absatz 2 Satz 2 BVerfSchG

56. Zu Artikel 6 Nummer 2 � 6 Absatz 1 Satz 7 G10

57. Zum Gesetzentwurf insgesamt

Drucksache 360/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europ�ische Agenda f�r Kompetenzen - Humankapital, Besch�ftigungsf�higkeit und Wettbewerbsf�higkeit gemeinsam st�rken

... In der gesamten EU, insbesondere in L�ndern mit hoher Arbeitslosigkeit unter Hochschulabsolventen, besteht ein Missverh�ltnis zwischen der Zahl der Absolventen und der Nachfrage in der Realwirtschaft. Die vorgeschlagene Initiative auf EU-Ebene zielt darauf ab, mehr Informationen �ber den Werdegang von Absolventen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung verf�gbar zu machen, und zwar durch verst�rkte Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch zwischen nationalen Stellen, die den Absolventenwerdegang verfolgen, und durch eine neue europ�ische Studie, die in die Pilotphase eintritt. Die Teilnahme an den vorgeschlagenen Ma�nahmen ist rein freiwillig. Im Rahmen der Pilotphase der genannten europ�ischen Studie wird untersucht, welches Konzept am besten geeignet w�re, um eine Beeintr�chtigung von Datenerhebungen auf nationaler Ebene zu vermeiden und den Aufwand f�r die zust�ndigen Stellen und Befragten so gering wie m�glich zu halten. Im Rahmen aller Ma�nahmen werden die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.

Inhalt
Drucksache 360/17

Anhang

I. Allgemeines

II. Einf�hrung einer Kompetenzgarantie

III. Schl�sselkompetenzen und h�here, komplexere Kompetenzen

IV. Umsetzung der Schlussfolgerungen von Riga und Berufsausbildung

V. Koalition f�r digitale Kompetenzen und Arbeitspl�tze

VI. �berarbeitung des Europ�ischen Qualifikationsrahmens

VII. Fr�hzeitige Erfassung der Kompetenzen und Qualifikationen von Migrantinnen und Migranten

VIII. �berarbeitung des Europass-Rahmens

IX. Blaupause zur Branchenzusammenarbeit, f�r Kompetenzen

X. Initiative zur Nachverfolgung des Werdegangs von Hochschulabsolventinnen und -absolventen

XI. Umsetzung der Agenda

Drucksache 709/17 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: St�rkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17

... Zu den angek�ndigten Vorschl�gen f�r eine europ�ische Arbeitsmarktbeh�rde beh�lt er sich eine kritische Pr�fung im Rahmen der Bundesratsberatung vor. Der Bundesrat fordert die Kommission und die Bundesregierung auf, die grenz�berschreitende Arbeitsvermittlung zu st�rken sowie zu pr�fen, inwieweit die Erschwernisse bei der grenz�berschreitenden Arbeitsvermittlung in den Grenzregionen, die sich aus den unterschiedlichen nationalen technischen Vermittlungsverfahren und Datenschutzbestimmungen ergeben, abgebaut werden k�nnen.

Drucksache 804/16 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)

... Die Nutzung von Carsharingangeboten kann mit der Preisgabe einer gro�en Menge an Daten verbunden sein, insbesondere einer Verkn�pfung pers�nlicher Daten mit verhaltensbezogenen Daten (Bewegungsmustern o. �.). Das Auswahlverfahren f�r die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sollte daher auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Mindestleistungsumfangs ein hohes Datenschutzniveau f�r die Kunden zu gew�hrleisten und entsprechend dem in Artikel 7 Absatz 4 der EU-Datenschutz-Grundverordnung angelegten Koppelungsverbot nur solche Anbieter zu beg�nstigen, die den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten �ber das f�r die Vertragsdurchf�hrung Erforderliche hinaus genutzt werden. Die �berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde k�nnte ohne weiteren Aufwand etwa durch Vorlage der entsprechenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bzw. der Datenschutzbestimmungen erfolgen.

Inhalt
Drucksache 804/16 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu � 2 Nummer 2 CsgG

3. Zu � 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG

4. Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2

Drucksache 804/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)

Inhalt
Drucksache 804/1/16

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu � 2 Nummer 2 CsgG

3. Zu � 5 Absatz 2 bis 8 CsgG

4. Zu � 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG*

5. Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2

Drucksache 522/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilit�t gepr�gten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbek�mpfung und ein st�rkerer Schutz der Au�engrenzen; - COM(2016) 602 final

... Diese Mitteilung beschreibt wichtige Ma�nahmen zur weiteren Umsetzung der Europ�ischen Migrationsagenda und der Europ�ischen Sicherheitsagenda sowie der Sicherheitsunion. Zusammen bilden diese Ma�nahmen die grundlegenden Bausteine f�r die Migrationssteuerung, die Erm�glichung von Bonafide-Reisen (Reisen von Drittstaatenangeh�rigen mit niedrigem Risikoprofil) und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erh�hung der Sicherheit. Je rascher wirksame, interaktive Systeme eingerichtet werden, desto schneller wird sich der Nutzen zeigen. Die vorliegende Mitteilung beschreibt daher, in welcher Weise diese Arbeit beschleunigt werden muss; dar�ber hinaus beleuchtet sie kurzfristige zus�tzliche Entwicklungen, die ein besseres Management der Au�engrenzen erm�glichen, die Sicherheitsbed�rfnisse erf�llen sowie gew�hrleisten, dass Grenzschutzpersonal, Zollbeh�rden, Asyldienste, Polizeibeamte und Justizbeh�rden �ber die einschl�gigen Informationen verf�gen. Diese intensive Datennutzung erfordert die unbedingte Achtung der Grundrechte und der Datenschutzbestimmungen; Voraussetzung hierf�r sind gut konzipierte, zweckm��ig eingesetzte und ordnungsgem�� regulierte Technologie- und Informationssysteme sowie umfassende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten.

Inhalt
Drucksache 522/16

1. Einleitung

2. Mobilit�t und Sicherheit durch den Schutz der GRENZEN und einen EFFEKTIVEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

3. Die wichtigsten operativen Schritte

3.1 Einf�hrung eines integrierten europ�ischen Managements der Au�engrenzen: die Europ�ische Grenz- und K�stenwache

3.2 Strengere Kontrollen durch das Einreise-/Ausreisesystem EES

3.3 Vorab-Kontrolle nicht visumpflichtiger Reisender: ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem ETIAS

3.4 Verbessertes Identit�tsmanagement und verst�rkte Bek�mpfung von Dokumentenbetrug: Dokumentensicherheit

3.5 Entwicklung der Sicherheitsunion: St�rkung von Europol

- Verbesserter Zugang von Europol zu EU-Datenbanken

- St�rkung der internen Governance des Europ�ischen Zentrums zur Terrorismusbek�mpfung

- Maximierung des Nutzens der Zusammenarbeit

- Zus�tzliche finanzielle und personelle Ressourcen

4. Schlussfolgerung

Drucksache 577/16

Antrag des Landes Hessen
Entschlie�ung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB)

... Laut einer Umfrage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale vom Oktober 2014 akzeptieren 53 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen, ohne sie gelesen zu haben. Grund sind die oft seitenlangen und komplizierten Darstellungen der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen. Vor allem die j�ngeren Befragten nennen �berdurchschnittlich h�ufig die L�nge und Komplexit�t der AGB als Hauptgrund f�r deren Au�erachtlassung (18-29 Jahre: 83 %; 30-39 Jahre: 88 %), w�hrend die �ber 60 J�hrigen dieser Begr�ndung mit nur 50 % am vergleichsweise wenigsten zustimmen. Laut US-Forschern w�re ein Internetnutzer im Durchschnitt pro Jahr 1.500 Stunden allein mit dem Lesen der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen besch�ftigt. Die mangelnde Bereitschaft, sich mit Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder Datenschutzbestimmungen eingehend zu besch�ftigen, hat seinen Grund in der L�nge und der Unverst�ndlichkeit sowie der Formulierung der meisten Texte. Nachteilige Regelungen f�r den Verbraucher sind oftmals in komplizierten und f�r Nichtjuristen unverst�ndlichen Formulierungen versteckt. Ein besseres Verst�ndnis auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher k�nnte die Nutzer veranlassen, eine andere Wahl zu treffen, bei einem anderen Sozialen Netzwerk mitzumachen oder woanders einzukaufen.

Inhalt
Drucksache 577/16

Drucksache 290/15 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass im Interesse des Verhandlungsfortschritts zahlreiche Initiativen zur Nachbesserung des Kommissionsvorschlags nicht weiterverfolgt werden konnten, wie etwa die Forderungen des Bundesrates nach umfassenden Regelungen zur Profilbildung, nach Abweichungsbefugnissen der Mitgliedstaaten zu Gunsten weitergehender Besch�ftigtendatenschutzstandards oder nach Bestandsschutzregelungen f�r die Datenschutzbestimmungen der Kirchen und kirchlichen Vereinigungen.

Inhalt
Drucksache 290/15 (Beschluss)

1. Zu den aktuellen Beratungsergebnissen

2. Zum Fortgang des Rechtsetzungsverfahrens im Hinblick auf Kernanliegen der L�nder

3. Zu weiteren Einzelfragen

4. Zum weiteren Verfahren

Drucksache 583/14

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final

... ebenso wie die Bereiche Einzelhandel und Energie. Mit einer guten Positionierung in der digitalen Wirtschaft werden die Weichen f�r die k�nftige Wettbewerbsf�higkeit der EU gestellt und Voraussetzungen f�r erneutes Wachstum geschaffen. Digitale Dienstleistungen sind von entscheidender Bedeutung f�r die Effizienz und Sicherheit europ�ischer strategischer Schl�sselinfrastrukturen, wie Energie und Bahnverkehr. Vor allem aber bieten sie der Gesellschaft enorme Vorteile: Zugang zu Waren, Dienstleistungen und Informationen, freie Meinungs�u�erung, Kreativit�t, bessere Gesundheitsversorgung und Beh�rdendienste. Doch der digitale Binnenmarkt ist noch nicht verwirklicht. Nur 14 % der KMU nutzen das Internet f�r den Online-Verkauf ihrer Produkte. Nur 12 % der Verbraucher t�tigen ihre K�ufe im Ausland. F�r die Verbraucher ist es frustrierend, wenn sie die digitalen Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von restriktiven Gesch�ftspraktiken oder rechtlichen H�rden nicht in Anspruch nehmen k�nnen. Nur wenn gemeinsame europ�ische Datenschutzbestimmungen gelten, die hohen Standards entsprechen, und das Vertrauen der Verbraucher wiederherstellt wird, werden Unternehmen in der Lage sein, das volle Potenzial des digitalen Sektors auszusch�pfen.

Inhalt
Drucksache 583/14

2 Einleitung

Kasten 1 - Wesentliche Ergebnisse der Herbstprognose 2014 der Kommission2

1. EIN INTEGRIERTES Konzept

Abbildung 1: Ein integriertes Konzept

2. INVESTITIONSF�RDERUNG

Schwache Investitionst�tigkeit hemmt wirtschaftliche Erholung Europas

Abbildung 2: J�ngste Trends bei den Investitionen in der EU Reale Bruttoanlageinvestitionen, EU-28, in Preisen von 2013, in Mrd. EUR

Auf nationaler und regionaler Ebene kann viel getan werden

Ein Investitionsprogramm f�r Europa

Kasten 2 - Wichtigste Merkmale des Investitionsprogramms f�r Europa

Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR zus�tzlicher Finanzmittel f�r Investitionen auf EU-Ebene

3. ERNEUTES ENGAGEMENT f�r STRUKTURREFORMEN

BESEITIGUNG Wesentlicher Hindernisse auf Ebene

STRUKTURREFORMEN auf der Ebene der Mitgliedstaaten

Kasten 3 - Beispiele f�r wirksame Strukturreformen in den Mitgliedstaaten

1. St�rkung der Dynamik auf den Arbeitsm�rkten und Bek�mpfung der hohen Arbeitslosigkeit.

2. Rentenreform.

3. Modernisierung der Sozialschutzsysteme.

4. H�here Flexibilit�t der Waren- und Dienstleistungsm�rkte.

5. Bessere Rahmenbedingungen f�r Unternehmensinvestitionen.

6. Verbesserung der Investitionen in Forschung und Innovation FuI .

7. Eine effizientere �ffentliche Verwaltung.

4. VERANTWORTUNGSVOLLE FISKALPOLITIK

Kasten 4 - Verantwortliche wachstumsf�rdernde Haushaltskonsolidierung

5. STRAFFUNG UNSERES WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STEUERUNGSSYSTEMS zur ERH�HUNG seiner WIRKSAMKEIT und zur ST�RKUNG der IDENTIFIKATION

6. Schlussfolgerung

Anhang
Straffung und Aufwertung des Europ�ischen Semesters

Drucksache 550/14 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich weiterhin entsprechend der bisherigen Verhandlungslinie f�r eine Sonderregelung f�r Datenschutzbestimmungen der Kirchen und kirchlichen Vereinigungen einzusetzen, die deren von der nationalen Verfassung garantierten und durch Artikel 17 AEUV vor Beeintr�chtigungen durch die EU gesch�tzten Status auch im Verh�ltnis zur vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung gew�hrleistet.

Inhalt
Drucksache 550/14 (Beschluss)

1. Zum Verfahrensstand

4. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

5. Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

6. Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

7. Zu weiteren Einzelfragen

8. Zur �bergangsregelung

9. Zum weiteren Verfahren

Drucksache 550/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12

Inhalt
Drucksache 550/14

Zum Verfahrensstand

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts im �ffentlichen Bereich

Zur Sicherung des Fortbestands des nationalen Datenschutzrechts in besonderen Bereichen

Zur Ausgestaltung der datenschutzaufsichtlichen Zust�ndigkeiten

Zu weiteren Einzelfragen

Zur �bergangsregelung

Zum weiteren Verfahren

Drucksache 183/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Registrierungsprogramm f�r Reisende - COM(2013) 97 final

... 4. Drei Jahre nach Inbetriebnahme des RTP und danach alle vier Jahre erstellt die Kommission eine Gesamtbewertung des RTP. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, �berpr�ft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin G�ltigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das RTP, die Sicherheit des RTP, die Erfassung und Verwendung biometrischer Daten, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und die Verfahren f�r die Antragstellung und die Ausgabe der Token. Die Kommission �bermittelt den Bewertungsbericht dem Europ�ischen Parlament und dem Rat. Erforderlichenfalls f�gt sie dem Bericht geeignete Vorschl�ge zur �nderung dieser Verordnung bei.

Inhalt
Drucksache 183/13

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstiges

� Beteiligung

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Aufbau des RTP

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Verfahren und Bedingungen f�r die Antragstellung

Artikel 4
F�r die Pr�fung und Bescheidung von Antr�gen auf Aufnahme in das RTP zust�ndige Beh�rden und Mitgliedstaaten

Artikel 5
Antragstellung

Artikel 6
Antragsformular

Artikel 7
Reisedokument

Artikel 8
Biometrische Daten

Artikel 9
Belege

Artikel 10
Geb�hr

Kapitel III
Pr�fung und Bescheidung des Antrags

Artikel 11
Zul�ssigkeit

Artikel 12
Pr�fung des Antrags

Artikel 13
Entscheidung �ber den Antrag

Kapitel IV
Bewilligung der Aufnahme in das RTP, Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung, Ablehnung der Aufnahme in das RTP und Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Artikel 14
Bewilligung der Aufnahme in das RTP und Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung

Artikel 15
Ablehnung der Aufnahme in das RTP

Artikel 16
Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Kapitel V
Verwaltung und Organisation

Artikel 17
Verwaltung

Artikel 18
Mittel f�r die Bearbeitung der Antr�ge, die Ausgabe der Token, Kontrollen und Statistiken

Artikel 19
Verhalten des Personals

Artikel 20
Information der �ffentlichkeit

Kapitel VI
Technische Architektur des aus Token und Zentralregister bestehenden Systems, Datenkategorien und Dateneingabe durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 21
Technische Architektur des aus Token und Zentralregister bestehenden Systems

Artikel 22
Datenkategorien

Artikel 23
Eingabe, �nderung und L�schung von Daten, Datenabfrage und Suche im Datenbestand

Artikel 24
Verfahren f�r die Eingabe von Daten aus dem Antrag

Artikel 25
Eingabe von Daten nach Antragstellung

Artikel 26
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Bewilligung der Aufnahme in das RTP oder nach R�cknahme des Antrags

Artikel 27
Eingabe von Daten in das Token nach Bewilligung der Aufnahme in das RTP

Artikel 28
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Ablehnung der Aufnahme in das RTP

Artikel 29
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Aufhebung der Aufnahmebewilligung

Artikel 30
Erg�nzung der Daten im Zentralregister nach Verl�ngerung der Aufnahmebewilligung

Kapitel VII
Datenabfrage

Artikel 31
Datenabfrage im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung, mit verloren gegangenen oder gestohlenen Token oder mit Problemen bei der Erleichterung des Grenz�bertritts registrierter Reisender

Artikel 32
Datenabfrage an den Au�engrenz�bergangsstellen zu Kontrollzwecken

Artikel 33
Datenabfrage zwecks Erstellung von Berichten und Statistiken

Kapitel VIII
Speicherfrist, �nderung der Daten, verloren gegangene oder gestohlene Token

Artikel 34
Speicherfrist

Artikel 35
�nderung der Daten und vorzeitige L�schung

Artikel 36
Verloren gegangene oder gestohlene Token

Kapitel IX
Entwicklung, Betrieb, Verantwortlichkeit und Zust�ndigkeit

Artikel 37
Durchf�hrungsma�nahmen der Kommission

Artikel 38
Entwicklung und Betriebsmanagement

Artikel 39
Nationale Zust�ndigkeiten

Artikel 40
Verantwortlichkeit f�r die Verwendung von Daten

Artikel 41
Aufbewahrung von Daten in nationalen Dateien

Artikel 42
�bermittlung von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen

Artikel 43
Datensicherheit

Artikel 44
Haftung

Artikel 45
F�hren von Aufzeichnungen

Artikel 46
Eigenkontrolle

Artikel 47
Sanktionen

Kapitel X
Rechte der betroffenen Person und Kontrolle

Artikel 48
Recht auf Information

Artikel 49
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung

Artikel 50
Zusammenarbeit zur Gew�hrleistung der Datenschutzrechte

Artikel 51
Rechtsbehelfe

Artikel 52
Kontrolle durch die nationale Aufsichtsbeh�rde

Artikel 53
Kontrolle durch den Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Artikel 54
Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbeh�rden und dem Europ�ischen Datenschutzbeauftragten

Kapitel XI
Schlussbestimmungen

Artikel 55
Beginn der �bermittlung

Artikel 56
Aufnahme des Betriebs

Artikel 57
Ausschuss

Artikel 58
�nderung der Anh�nge

Artikel 59
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 60
Mitteilung

Artikel 61
Beratergruppe

Artikel 62
Schulung

Artikel 63
Monitoring und Evaluierung

Artikel 64
Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Anhang I
Einheitliches Antragsformular40

Anhang II
nicht ersch�pfende Liste von belegen

1. Belege �ber den Zweck der Reisen

2. Dokumente, anhand deren sich die Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, beurteilen l�sst

3. Dokumente im Zusammenhang mit der famili�ren Situation des Antragstellers

Anhang III
Antragsgeb�hr

Anhang IV
Standardformular zur Unterrichtung �ber die Ablehnung der Aufnahme in das Registrierungsprogramm f�r Reisende ODER die Aufhebung der Aufnahmebewilligung und zur entsprechenden Begr�ndung41

Anhang V
J�hrliche Statistiken ZUM Registrierungsprogramm f�r Reisende

Drucksache 321/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission �ber die Vorbereitung auf die vollst�ndige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Sch�pfung und Werte - COM(2013) 231 final

... Eine Personalisierung angebotener Inhalte kann Verbrauchern und Werbetreibenden zugutekommen; dies gilt allerdings nur, wenn die daf�r verwendeten Mittel den Schutz personenbezogener Daten nicht beeintr�chtigen. Die europ�ischen Datenschutzbestimmungen69 k�nnen das Vertrauen der Verbraucher in innovative Gesch�ftsmodelle st�rken; dies ist das erkl�rte Ziel der im Januar 2012 vorgelegten Vorschl�ge der Kommission f�r eine Reform des EU-Rechtsrahmens70. Die Werbebranche hat ein Selbstregulierungssystem71 f�r verhaltensorientierte Werbung im Internet eingef�hrt, das k�nftig neben der Bannerwerbung auch auf Video-Werbung ausgedehnt werden k�nnte. Normungsinitiativen der Branche wie "Do Not Track" (DNT)72 sollten ebenfalls ber�cksichtigt werden.

Inhalt
Drucksache 321/13

1. Einleitung1

2. Wachstum und Innovation

2.1. Markt�berlegungen

2.2. Finanzierungsmodelle

2.3. Interoperabilit�t von Hybridfernsehen

2.4. Infrastruktur und Frequenzen

3. Werte

3.1. Rechtsrahmen

3.2. Freiheit und Pluralismus der Medien 62

3.3. Kommerzielle Kommunikation

3.4. Schutz von Minderj�hrigen

3.5. Barrierefreiheit f�r Personen mit Behinderungen

4. N�chste Schritte

Drucksache 575/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Medizinprodukte und zur �nderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final

... 4. Auf der Grundlage von Abkommen mit den zust�ndigen Beh�rden von Drittl�ndern oder internationalen Organisationen kann die Kommission diesen ein gewisses Ma� an Zugang zu der Datenbank gew�hren. Diese Abkommen m�ssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Vertraulichkeits- und Datenschutzbestimmungen enthalten, die den in der EU geltenden Bestimmungen gleichwertig sind.

Inhalt
Drucksache 575/12

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Kapitel I

3.2. Bereitstellung von Produkten, Pflichten der Wirtschaftsakteure, Aufbereitung, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr Kapitel II

3.3. Identifizierung und R�ckverfolgbarkeit von Produkten, Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, Kurzbericht �ber Sicherheit und klinische Leistung, Eudamed Kapitel III

3.4. Benannte Stellen Kapitel IV

3.5. Einstufung und Konformit�tsbewertung Kapitel V

3.6. Klinische Bewertung und klinische Pr�fungen Kapitel VI

3.7. Vigilanz und Markt�berwachung Kapitel VII

3.8. Governance Kapitel VIII und IX

3.9. Schlussbestimmungen Kapitel X

3.10. Zust�ndigkeit der EU, Subsidiarit�t und Rechtsform

3.11. Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Definitionen

Artikel 3
Rechtlicher Status eines Produkts

Kapitel II
Bereitstellung von Produkten, Pflichten der Wirtschaftsakteure, Aufbereitung, CE-Kennzeichnung, freier Verkehr

Artikel 4
Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

Artikel 5
Fernabsatz

Artikel 6
Harmonisierte Normen

Artikel 7
Gemeinsame technische Spezifikationen

Artikel 8
Allgemeine Pflichten des Herstellers

Artikel 9
Bevollm�chtigter Vertreter

Artikel 10
Wechsel des bevollm�chtigten Vertreters

Artikel 11
Allgemeine Pflichten der Importeure

Artikel 12
Allgemeine Pflichten der H�ndler

Artikel 13
F�r die Einhaltung der Rechtsvorschriften zust�ndige Person

Artikel 14
F�lle, in denen die Pflichten des Herstellers auch f�r Importeure, H�ndler und andere Personen gelten

Artikel 15
Einmalprodukte und ihre Aufbereitung

Artikel 16
Implantationsausweis

Artikel 17
EU-Konformit�tserkl�rung

Artikel 18
CE-Konformit�tskennzeichnung

Artikel 19
Produkte f�r besondere Zwecke

Artikel 20
Systeme und Behandlungseinheiten

Artikel 21
Teile und Komponenten

Artikel 22
Freier Verkehr

Kapitel III
Identifizierung und R�ckverfolgbarkeit von Produkten, Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren, Kurzbericht �ber Sicherheit und klinische Leistung, Europ�ische Datenbank f�r Medizinprodukte

Artikel 23
Identifizierung innerhalb der Lieferkette

Artikel 24
System der einmaligen Produktnummer

Artikel 25
Elektronisches System f�r die Registrierung von Produkten und Wirtschaftsakteuren

Artikel 26
Kurzbericht �ber Sicherheit und klinische Leistung

Artikel 27
Europ�ische Datenbank

Kapitel IV
Benannte Stellen

Artikel 28
F�r benannte Stellen zust�ndige nationale Beh�rden

Artikel 29
Anforderungen an benannte Stellen

Artikel 30
Zweigstellen und Unterauftragnehmer

Artikel 31
Antrag einer Konformit�tsbewertungsstelle auf Notifizierung

Artikel 32
Bewertung des Antrags

Artikel 33
Notifizierungsverfahren

Artikel 34
Kennnummern und Verzeichnis benannter Stellen

Artikel 35
�berwachung der benannten Stellen

Artikel 36
�nderungen der Notifizierung

Artikel 37
Anfechtung der Kompetenz benannter Stellen

Artikel 38
Erfahrungsaustausch zwischen f�r benannte Stellen zust�ndigen nationalen Beh�rden

Artikel 39
Koordinierung der benannten Stellen

Artikel 40
Geb�hren

Kapitel V
Klassifizierung und Konformit�tsbewertung Abschnitt 1 Klassifizierung

Artikel 41
Klassifizierung von Medizinprodukten

Abschnitt 2
Konformit�tsbewertung

Artikel 42
Konform it�tsbewertungsverfahren

Artikel 43
Beteiligung benannter Stellen

Artikel 44
Mechanismus zur Kontrolle bestimmter Konformit�tsbewertungen

Artikel 45
Pr�fbescheinigungen

Artikel 46
Freiwilliger Wechsel der benannten Stelle

Artikel 47
Ausnahme von den Konformit�tsbewertungsverfahren

Artikel 48
Freiverkaufszertifikate

Kapitel VI
Klinische Bewertung und klinische Pr�fungen

Artikel 49
Klinische Bewertung

Artikel 50
Allgemeine Anforderungen an klinische Pr�fungen

Artikel 51
Antrag auf Genehmigung einer klinischen Pr�fung

Artikel 52
Registrierung klinischer Pr�fungen

Artikel 53
Elektronisches System f�r klinische Pr�fungen

Artikel 54
Klinische Pr�fungen mit Produkten, die die CE-Kennzeichnung tragen d�rfen

Artikel 55
Wesentliche �nderung einer klinischen Pr�fung

Artikel 56
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 57
Informationspflichten des Sponsors bei vor�bergehender Aussetzung oder Abbruch einer klinischen Pr�fung

Artikel 58
In mehreren Mitgliedstaaten durchgef�hrte klinische Pr�fungen

Artikel 59
Aufzeichnung und Meldung der bei der klinischen Pr�fung auftretenden Ereignisse

Artikel 60
Durchf�hrungsrechtsakte

Kapitel VII
Vigilanz und Markt�berwachung

Abschnitt 1
Vigilanz

Artikel 61
Meldung von Vorkommnissen und Sicherheitskorrekturma�nahmen im Feld

Artikel 62
Elektronisches Vigilanz-System

Artikel 63
Analyse schwerwiegender Vorkommnisse und Sicherheitskorrekturma�nahmen im Feld

Artikel 64
Meldung von Tendenzen

Artikel 65
Aufzeichnung der Vigilanz-Daten

Artikel 66
Durchf�hrungsrechtsakte

Abschnitt 2
Markt�berwachung

Artikel 67
Markt�berwachungst�tigkeiten

Artikel 68
Elektronisches System f�r die Markt�berwachung

Artikel 69
Bewertung von Produkten, die ein Sicherheits- und Gesundheitsrisiko auf nationaler Ebene darstellen

Artikel 70
Verfahren f�r den Umgang mit nicht konformen Produkten, die ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstellen

Artikel 71
Verfahren auf EU-Ebene

Artikel 72
Verfahren f�r den Umgang mit konformen Produkten, die ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko darstellen

Artikel 73
Amtliche Feststellung der Nichtkonformit�t

Artikel 74
Pr�ventive Gesundheitsschutzma�nahmen

Artikel 75
Gute Verwaltungspraxis

Kapitel VIII
Kooperation der Mitgliedstaaten, Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, EU-Referenzlaboratorien, Produktverzeichnisse

Artikel 76
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 77
Kooperation

Artikel 78
Koordinierungsgruppe Medizinprodukte

Artikel 79
Unterst�tzung durch die Kommission

Artikel 80
Aufgaben der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte

Artikel 81
EU-Referenzlaboratorien

Artikel 82
Interessenkonflikte

Artikel 83
Produktverzeichnisse

Kapitel IX
Vertraulichkeit, Datenschutz, Finanzierung, Sanktionen

Artikel 84
Vertraulichkeit

Artikel 85
Datenschutz

Artikel 86
Geb�hrenerhebung

Artikel 87
Sanktionen

Kapitel X
Schlussbestimmungen

Artikel 88
Ausschussverfahren

Artikel 89
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 90
Dringlichkeitsverfahren f�r delegierte Rechtsakte

Artikel 91
�nderung der Richtlinie 2001/83/EG

Artikel 92
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

Artikel 93
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009

Artikel 94
�bergangsbestimmungen

Artikel 95
Bewertung

Artikel 96
Aufhebung

Artikel 97
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Anhang I
Allgemeine Sicherheits- und Leistungsanforderungen

I. Allgemeine Anforderungen

II. Anforderungen an die Konzeption und die Konstruktion

7. Chemische, physikalische und biologische Eigenschaften

8. Infektion und mikrobielle Kontamination

9. Produkte, zu deren Bestandteilen ein Stoff geh�rt, der als Arzneimittel gilt, und Produkte, die aus Stoffen oder Kombinationen von Stoffen bestehen, die zur Einnahme, Einatmung oder zur rektalen oder vaginalen Verabreichung bestimmt sind

10. Produkte, zu deren Bestandteilen Materialien biologischen Ursprungs geh�ren

11. Wechselwirkungen von Produkten mit ihrer Umgebung

12. Produkte mit Diagnose- oder Messfunktion

13. Schutz vor Strahlung

13.1. Allgemein

13.2. Beabsichtigte Strahlung

13.3. Unbeabsichtigte Strahlung

13.4. Ionisierende Strahlung

14. Software als Bestandteil von Produkten und eigenst�ndige Software

15. Aktive Produkte und mit diesen verbundene Produkte

16. Schutz vor mechanischen und thermischen Risiken

17. Schutz vor Risiken infolge der Abgabe von Energie oder Stoffen an den Patienten oder Anwender

18. Schutz vor den Risiken durch Medizinprodukte, f�r die der Hersteller die Anwendung durch Laien vorsieht

III. Anforderungen an die mit dem Produkt gelieferten Informationen

19. Etikett und Gebrauchsanweisung

19.1. Allgemeine Anforderungen an die vom Hersteller gelieferten Informationen

19.2. Angaben auf dem Etikett

19.3. Angaben in der Gebrauchsanweisung

Anhang II
Technische Dokumentation

1. Produktbeschreibung Spezifikation, einschliesslich der Varianten Zubeh�rteile

1.1. Produktbeschreibung und Spezifikation

1.2. Hinweis auf fr�here und �hnliche Generationen des Produkts

2. Vom Hersteller Gelieferte Informationen

3. Informationen zur Konzeption Herstellung

4. Allgemeine Sicherheits- und Leistungsanforderungen

5. Risiko-Nutzen-Analyse Risikomanagement

6. �berpr�fung Validierung des Produkts

6.1. Vorklinische und klinische Daten

6.2. Zus�tzliche Informationen in besonderen F�llen

Anhang III
EU-Konformit�tserkl�rung

Anhang IV
CE-Konformit�ts-Kennzeichnung

Anhang V
mit der Registrierung von Produkten Wirtschaftsteilnehmern Gem�ss Artikel 25 Vorzulegende Informationen Datenelemente der UDI-Produktnummer Gem�ss Artikel 24

Teil
A mit der Registrierung von Produkten Gem�ss Artikel 25 Vorzulegende Informationen

Teil
B Datenelemente der UDI-Produktnummer Gem�ss Artikel 24

Anhang VI
von den Benannten Stellen zu Erf�llende Mindestanforderungen

1. ORGANISATORISCHE Allgemeine Anforderungen

1.1. Rechtsstatus und Organisationsstruktur

1.2. Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

1.3. Geheimhaltung

1.4. Haftung

1.5. Finanzvorschriften

1.6. Beteiligung an Koordinierungst�tigkeiten

2. Anforderungen an das Qualit�tsmanagement

3. Erforderliche Resourcen

3.1. Allgemein

3.2. Qualifikationsanforderungen an das Personal

3.3. Dokumentation der Qualifikation, Schulung und Zulassung des Personals

3.4. Unterauftragnehmer und externe Sachverst�ndige

3.5. �berwachung der Kompetenzen und des Schulungsbedarfs

4. Verfahrensanforderungen

Anhang VII
Klassifizierungskriterien

I. spezifische Definitionen zu den Klassifizierungsregeln

1. Dauer der Verwendung

2. Invasive aktive Produkte

II. Durchf�hrungsbestimmungen f�r die Klassifizierungsregeln

III. Klassifizierungsregeln

3. nicht Invasive Produkte

3.1. Regel 1

3.2. Regel 2

3.4. Regel 4

4. Invasive Produkte

4.1. Regel 5

4.2. Regel 6

4.3. Regel7

4.4. Regel 8

5. Aktive PRODUKTE

5.1. Regel 9

5.2. Regel 10

5.3. Regel 11

5.4. Regel 12

6. besondere Regeln

6.1. Regel 13

6.2. Regel 14

6.3. Regel 15

6.4. Regel 16

6.5. Regel 17

6.6. Regel 18

6.7. Regel 19

6.8. Regel 20

6.9. Regel 21

Anhang VIII
Konformit�tsbewertung auf Grundlage der Vollst�ndigen Qualit�tssicherung einer �berpr�fung der Konzeption

Kapitel I
Vollst�ndiges Qualit�tssicherungssystem

Kapitel II
Pr�fung des Konzeptionsdossiers

Kapitel III
Verwaltungsbestimmungen

Anhang IX
Konformit�tsbewertung auf der Grundlage einer Baumusterpr�fung

Anhang X
Konformit�tsbewertung auf der Grundlage einer Produktkonformit�tspr�fung

Teil
A Produktionsqualit�tssicherung

Teil
B Produktpr�fung

Anhang XI
Konformit�tsbewertungsverfahren f�r Sonderanfertigungen

Anhang XII
Mindestangaben auf den von einer Benannten Stelle Ausgestellten Bescheinigungen

Anhang XIII
Klinische Bewertung Klinische Weiterverfolgung NACH dem Inverkehrbringen

Teil
A Klinische Bewertung

Teil
B Klinische Weiterverfolgung nach dem Inverkehrbringen

Anhang XIV
Klinische Pr�fungen

I. Allgemeine Anforderungen

1. Ethische Erw�gungen

2. Methoden

II. Mit dem Antrag auf Genehmigung einer klinischen Pr�fung vorzulegende Unterlagen

1. Antragsformular

2. Pr�ferinformationen

3. Klinischer Pr�fplan

4. Weitere Informationen

III. Weitere Pflichten des Sponsors

Anhang XV
VERZEICHNIS der PRODUKTE, die UNTER den Letzten Unterabsatz der Definition von Medizinprodukt Gem�ss Artikel 2 Absatz 1 Punkt 1 Fallen

Anhang XVI
Entsprechungstabelle

Drucksache 395/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen f�r die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final

... (28) Damit Verwertungsgesellschaften, die l�nder�bergreifende Kollektivlizenzen erteilen, hochwertige Dienstleistungen im Bereich der Rechtewahrnehmung erbringen k�nnen, m�ssen sie Zugriff auf gro�e Datenmengen haben und diese Daten verarbeiten k�nnen und �ber ein hohes technisches Niveau verf�gen. Verwertungsgesellschaften sollten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Mehrgebietslizenzen f�r Online-Rechte an Musikwerken auslagern d�rfen, sofern sie gegen�ber Rechteinhabern, Online-Anbietern oder anderen Verwertungsgesellschaften weiterhin haftbar bleiben und die Datenschutzbestimmungen des Artikels 17 der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 395/12

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen

2. Ergebnisse der Befragung der Interessengruppen Folgenabsch�tzung

2.1 �ffentliche Konsultation

2.2 Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Wahl des Rechtsinstruments

3.4. Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

3.4.2. Verwertungsgesellschaften

3.4.3. Vergabe von Mehrgebietslizenzen f�r Online-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften

3.4.4. Durchsetzungsma�nahmen

3.4.5 Grundrechte und besondere Erw�gungsgr�nde

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Titel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
Verwertungsgesellschaften

Kapitel 1
Mitgliedschaft und Organisation von Verwertungsgesellschaften

Artikel 4
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 5
Rechte der Rechteinhaber

Artikel 6
Mitgliedschaftsbedingungen von Verwertungsgesellschaften

Artikel 7
Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft

Artikel 8
Aufsichtsfunktion

Artikel 9
Pflichten der die Gesch�fte der Verwertungsgesellschaft f�hrenden Personen

Kapitel 2
Verwaltung der Einnahmen aus den Rechten

Artikel 10
Einziehung und Verwendung der Einnahmen aus den Rechten

Artikel 11
Abz�ge

Artikel 12
Aussch�ttung an die Rechteinhaber

Kapitel 3
Rechtewahrnehmung f�r andere Verwertungsgesellschaften

Artikel 13
Auf der Grundlage von Vertretungsvertr�gen wahrgenommene Rechte

Artikel 14
Abz�ge und Zahlungen bei Vertretungsvertr�gen

Kapitel 4
Verh�ltnis zu den Nutzern

Artikel 15
Lizenzvergabe

Kapitel 5
Transparenz und Berichtspflichten

Artikel 16
Information der Rechteinhaber �ber die Wahrnehmung ihrer Rechte

Artikel 17
Information anderer Verwertungsgesellschaften �ber die Wahrnehmung von Rechten auf der Grundlage von Vertretungsvertr�gen

Artikel 18
Information der Rechteinhaber, Mitglieder, anderer Verwertungsgesellschaften und Nutzer auf Anfrage

Artikel 19
Offenlegung

Artikel 20
J�hrlicher Transparenzbericht

Titel III
VERGABE von Mehrgebietslizenzen f�r ONLINE-Rechte an Musikwerken durch Verwertungsgesellschaften

Artikel 21
Vergabe von Mehrgebietslizenzen im Binnenmarkt

Artikel 22
Kapazit�ten zur Verarbeitung von Mehrgebietslizenzen

Artikel 23
Transparenz der Informationen �ber gebiets�bergreifende Repertoires

Artikel 24
Korrektheit der Informationen �ber gebiets�bergreifende Repertoires

Artikel 25
Korrekte und z�gige Berichterstattung und Rechnungsstellung

Artikel 26
Ordnungsgem��e und unverz�gliche Verg�tung der Rechteinhaber

Artikel 27
Auftragsvergabe

Artikel 28
Vertr�ge zwischen Verwertungsgesellschaften �ber die Vergabe von Mehrgebietslizenzen

Artikel 29
Pflicht zur Vertretung anderer Verwertungsgesellschaften bei Mehrgebietslizenzen

Artikel 30
Zugang zu Mehrgebietslizenzen

Artikel 31
Vergabe von Mehrgebietslizenzen durch Tochtergesellschaften von Verwertungsgesellschaften

Artikel 32
Lizenzierungsregelung f�r Online-Dienste

Artikel 33
Ausnahme f�r H�rfunk- und Fernsehanstalten

Titel IV
Durchsetzungsmassnahmen

Artikel 34
Streitbeilegungsverfahren f�r Mitglieder und Rechteinhaber

Artikel 35
Streitbeilegungsverfahren f�r Nutzer

Artikel 36
Alternative Streitbeilegung

Artikel 37
Beschwerden

Artikel 38
Sanktionen und Ma�nahmen

Artikel 39
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 40
Einhaltung der Bestimmungen �ber die Vergabe von Mehrgebietslizenzen

Titel V
BERICHTERSTATTUNG Schlussbestimmungen

Artikel 41
Bericht

Artikel 42
Umsetzung

Artikel 43
Inkrafttreten

Artikel 44
Adressaten

Anhang I

Anhang II
ERL�UTERNDE Dokumente zur Umsetzung dieser Richtlinie

Komplexit�t der Richtlinie und des betroffenen Sektors

Koh�renz und Verh�ltnis zu anderen Initiativen

3 Verwaltungsaufwand

Drucksache 253/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas

... Die M�glichkeit der Nutzung anonymisierter Daten f�r wissenschaftliche Studien der Bundesministerien, z.B. zur Lage der Verbraucher, erlaubt es, unter Vermeidung eigener Erhebungen Kosten sparend, auf aktuelle, umfassende und vollst�ndige Informationen zur�ckzugreifen. Diese Daten sind zur Erzielung sachgerechter Ergebnisse erforderlich. Sie sind derzeit oft nicht oder nicht in zufrieden stellender G�te vorhanden. Die in der Markttransparenzstelle vorhandenen Daten sollten daher aus Kostengr�nden und aufgrund der besonderen Qualit�t der von Bundesministerien durchgef�hrten oder in Auftrag gegebenen wissenschaftliche Untersuchungen prinzipiell zur Verf�gung stehen. Die Vertraulichkeit der Daten muss aber besonders durch Verschwiegenheitsvorschriften und Datenschutzbestimmungen sichergestellt sein. Deshalb kommt nur eine Herausgabe solcher Daten in Betracht, wenn ein Personenbezug durch Anonymisierung ausgeschlossen wird und Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse durch Typisierung und Anonymisierung gewahrt bleiben. F�r Daten, die von dem Bundesministerium an Dritte herausgegeben werden sollen, ist es erforderlich, dass der Dritte, etwa ein als juristische Person organisiertes Forschungsinstitut die vertrauliche Behandlung gegen�ber der herausgebenden Beh�rde, gegebenenfalls bewehrt mit einer Vertragsstrafe oder �hnlichem f�r den Fall des Zuwiderhandelns, zusichert. Dieser gegen�ber Datenschutzgesetzen erweiterte Schutz ist im Energiebereich erforderlich, da insbesondere bei den Kostenangaben jedem Fachmann auch bei Anonymisierung die Zuordnung zu einem bestimmten Kraftwerksblock/Betreiber ohne weiteres m�glich sein wird.

Inhalt
Drucksache 253/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Neunter Abschnitt

� 47a
Einrichtung, Zust�ndigkeit, Organisation

� 47b
Aufgaben

� 47c
Datenverwendung

� 47d
Befugnisse

� 47e
Mitteilungspflichten

� 47f
Verordnungserm�chtigung

47g Festlegungsbereiche

� 47h
Berichtspflichten, Ver�ffentlichungen

� 47i
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden und Aufsichtsstellen

� 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverl�ssigkeit, Datenschutz

� 47k
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 5b
Anzeige von Verdachtsf�llen, Verschwiegenheitspflichten

� 58a
Durchf�hrung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011

� 58b
Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen

� 68a
Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

� 95a
Strafvorschriften

� 95b
Strafvorschriften

Artikel 3
Inkrafttreten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

A. Allgemeiner Teil

1. Vorgeschichte

2. Ziele und Grundz�ge des Gesetzes

3. Gesetzgebungskompetenz

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

d Weitere Kosten

5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

6. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU

7. Nachhaltigkeit

8. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 47a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 47b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 47c

Zu � 47d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 47e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 47f

Zu � 47g

Zu � 47h

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 47i

Zu � 47j

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 47k

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchtstabe c :

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95b

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2109: Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas

I. Votum

II. Regelungsschwerpunkte

III. Meldesystem �ber Handel mit Strom und Gas

IV. Beobachtung der Preisbildung auf Kraftstoffm�rkten

V. Darstellung von Alternativen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 25. April 2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle f�r den Gro�handel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz)

Drucksache 447/12

Allgemeine
Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung

... (44) Der Unternehmer und der Verkehrsleiter sowie die vertretungsberechtigten Personen sind in geeigneter Weise zu informieren, welche ihrer personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Empf�nger oder Kategorien von Empf�ngern, an die die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Im Antragsformular (Anlage 1) sind entsprechende Hinweise aufgenommen. Wird das Antragsformular nicht verwendet, wird empfohlen, dem Antragsteller das als Anlage 4 dieser Verwaltungsvorschrift beigef�gte Hinweisblatt auszuh�ndigen. Die Datenschutzbestimmungen sind auch bei �nderungen zur Kenntnis zu geben.

Inhalt
Drucksache 447/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

F. Weitere Kosten

3 Geltungsbereich

Erlaubnis - und Lizenzerteilungsverfahren

3 Anh�rungsverfahren

3 Unternehmer

3 Verkehrsleiter

Fachliche Eignung

Finanzielle Leistungsf�higkeit, Erteilung weiterer Ausfertigungen/beglaubigter Kopien

3 Insolvenzverfahren

3 Unterrichtungspflichten

Urkundenberichtigung und Sitzverlegung

Verlust einer Urkunde Erlaubnis, Lizenz, Ausfertigung oder beglaubigte Kopie

Nachweis des Erbrechts

Verfahren der R�cknahme oder des Widerrufs

Untersagung und Wiedergestattung der F�hrung von G�terkraftverkehrsgesch�ften

3 Fahrerbescheinigung

Nationale Kontaktstelle, Europ�ischer Informationsaustausch

Hinweise zur Datenspeicherung und -�bermittlung

�berwachung, Risikoeinstufung, Erfassung von Verst��en

3 Schlussbestimmungen

3 Inkrafttreten/Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu Randnummer 3) Antrag auf Erteilung einer o Erlaubnis f�r den gewerblichen G�terkraftverkehr (� 3 Absatz 1 G�KG) o Gemeinschaftslizenz (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009)

1. Antragstellendes Unternehmen

1.1 Ort der Niederlassung

1.2 Ort des Hauptsitzes im handelsrechtlichen Sinne soweit abweichend von Nr. 1.1

1.3. Weitere Niederlassungen

2. Antragstellender Unternehmer und Verkehrsleiter

2.1 Angaben �ber den/die Inhaber, gesetzlichen Vertreter einer Gesellschaft gesch�ftsf�hrender Gesellschafter, Gesch�ftsf�hrer

2.2 Angaben �ber den Verkehrsleiter diese Angaben sind nur dann zu machen, wenn die Person nicht bereits als Unternehmer unter Nr. 2.1 genannt ist

2.3 T�tigkeit in weiteren Unternehmen

3. Anzahl der Fahrzeuge

4. Anzahl der ben�tigten Ausfertigungen/beglaubigten Kopien

5. Best�tigung der Unterschrift

Anlage 2
(zu Randnummer 17) Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf�higkeit im gewerblichen G�terkraftverkehr

Anlage 3
(zu Randnummer 17) Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsf�higkeit im gewerblichen G�terkraftverkehr

Anlage 4
(zu Randnummer 44) Hinweise zum Datenschutz:

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel der Verwaltungsvorschrift

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Erf�llungsaufwand

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften

Randnummer 10

Randnummer 11

Randnummer 12

Randnummer 13

Randnummer 14

Randnummer 15

Randnummer 16

Randnummer 17

Randnummer 18

Randnummer 19

Randnummer 20

Randnummer 21

Randnummer 22

Randnummer 23

Randnummern 24 und 25

Randnummer 26

Randnummer 27

Randnummer 28

Randnummern 29 und 30

Randnummer 31

Randnummer 32

Randnummer 33

Randnummer 34

Randnummer 35

Randnummer 36

Randnummer 37

Randnummer 38

Randnummer 39

Randnummer 40

Randnummer 41

Randnummer 42

Randnummer 43

Randnummer 44

Randnummer 45

Randnummer 46

Randnummer 47

Randnummer 48

Randnummer 49

Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2142: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum G�terkraftverkehrsrecht (G�KVwV)

Drucksache 129/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

... Die neuen Datenschutzbestimmungen verfolgen durch die Einf�hrung zus�tzlicher Informations- und Transparenzverpflichtungen (z.B. bei der Ortung von Mobilfunkendger�ten) das Ziel, sensible Daten besser zu sch�tzen und damit die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher zu st�rken.

Inhalt
Drucksache 129/11

A. Problem und Ziel

B. L�sungen

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Artikel 1
Zweites Gesetz zur �nderung des Telekommunikationsgesetzes

� 15a
Regulierungskonzepte

� 31
Entgeltgenehmigung

� 40
Funktionelle Trennung

� 41
Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen

� 43a
Vertr�ge

� 43b
Vertragslaufzeit

� 45n
Transparenz und Ver�ffentlichung von Informationen

� 45o
Dienstqualit�t und zus�tzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle

� 46
Anbieterwechsel und Umzug

� 53
Frequenzzuweisung

� 54
Frequenznutzung

� 58
Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf

� 66g
Warteschleifen

� 66i
Auskunftsanspruch, Datenbank f�r (0)900er-Rufnummern

� 66m
Umgehungsverbot

� 77a
Gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen durch Betreiber �ffentlicher Telekommunikationsnetze

� 109a
Datensicherheit

� 123a
Zusammenarbeit mit anderen Beh�rden auf der Ebene der Europ�ischen Union

� 123b
Bereitstellung von Informationen

� 138
Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

� 138a
Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber Notrufverbindungen

� 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Europ�isches Recht

II. Zweck und Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VI. B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

VIII. Vereinbarkeit mit europ�ischem Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe o

Zu Buchstabe p

Zu Buchstabe q

Zu Buchstabe r

Zu Buchstabe s

Zu Buchstabe t

Zu Buchstabe u

Zu Buchstabe v

Zu Buchstabe w

Zu Buchstabe x

Zu Buchstabe y

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Nummer 58

Zu Nummer 59

Zu Nummer 60

Zu Nummer 61

Zu Nummer 62

Zu Nummer 63

Zu Nummer 64

Zu Nummer 65

Zu Nummer 66

Zu Nummer 67

Zu Nummer 68

Zu Nummer 69

Zu Nummer 70

Zu Nummer 71

Zu Nummer 72

Zu Nummer 73

Zu Nummer 74

Zu Nummer 75

Zu Nummer 76

Zu Nummer 77

Zu Nummer 78

Zu Nummer 79

Zu Nummer 80

Zu Nummer 81

Zu Nummer 82

Zu Nummer 83

Zu Nummer 84

Zu Nummer 85

Zu Nummer Nr. 86 (� 109a Datensicherheit)

Zu Nummer 87

Zu Nummer 88

Zu Nummer 89

Zu Nummer 90

Zu Nummer 91

Zu Nummer 92

Zu Nummer 93

Zu Nummer 94

Zu Nummer 95

Zu Nummer 96

Zu Nummer 97

Zu Nummer 98

Zu Nummer 99

Zu Nummer 100

Zu Nummer 101

Zu Nummer 102

Zu Nummer 103

Zu Nummer 104

Zu Nummer 105

Zu Nummer 106

Zu Nummer 107

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1487: Gesetz zur �nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Drucksache 89/11

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments

... - Einf�hrung eines gemeinschaftlichen Systems zur Kennzeichnung von Internetseiten nach dem Vorbild des Projekts European Privacy Seal, durch das ersichtlich wird, ob auf einer Seite die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden; vertritt die Auffassung, dass diese Pr�fung eine sorgf�ltige Folgenabsch�tzung einschlie�en sollte und die Doppelung bestehender Kennzeichnungssysteme verhindern muss;

Inhalt
Drucksache 89/11

Bewertung des geltenden Rechtsrahmens/rechtsetzungsunabh�ngigen Rahmens

Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Internet/der neuen Technologien

Schutz schutzbed�rftiger Kategorien

Gew�hrleistung der Gleichstellung von Frauen und M�nnern und der menschlichen W�rde in der Werbung

Schulung/Aufkl�rung der unterschiedlichen Akteure

Eine neue EU-Strategie

Internationale Hilfe - Gebrauch und Missbrauch

Der Friedensprozess

Polizei und Rechtsstaatlichkeit

3 Drogen

Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 �ber eine st�rkere Unterst�tzung des Breitensports durch die Europ�ische Union

Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bek�mpfung der Obdachlosigkeit

Drucksache 821/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens f�r die Agentur der Europ�ischen Union f�r Grundrechte f�r den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.

... - Informationsgesellschaft und insbesondere Achtung der Privatsph�re und Schutz von personenbezogenen Daten: Hier k�nnte die Agentur insbesondere Daten �ber die Auswirkungen der Onlinewelt auf Grundrechte wie beispielsweise den Schutz personenbezogener Daten oder die Privatsph�re erheben. Das Europ�ische Parlament hat die gro�e Bedeutung dieser Themen hervorgehoben. Die Agentur war in diesem Bereich bereits t�tig (Bericht "Data Protection in the European Union: the role of National Data Protection Authorities") und sollte daher k�nftig ein entsprechendes Fachwissen aufbauen. Sie k�nnte durch die Erhebung einschl�giger Daten mit zur reibungslosen Umsetzung der �berarbeiteten EU-Datenschutzbestimmungen beitragen.

Inhalt
Drucksache 821/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Mehrjahresrahmen 2007-2012

1.4. Europ�isches Parlament und Rat

2. Konsultation

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Inhalt der vorgeschlagenen Ma�nahme

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

Artikel 1
Mehrjahresrahmen

Artikel 2
Themenbereiche

Artikel 3
Komplementarit�t und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen

Drucksache 550/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zu der Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM(2010) 609 endg.

... Zu den Zielen der Kommission geh�rt deshalb auch, eine bessere Kontrolle der betroffenen Personen �ber ihre Daten zu gew�hrleisten und dabei auch die Bedingungen f�r eine �nderung des Zwecks der Datenverarbeitung klarzustellen. Bei den �berlegungen der Kommission zur St�rkung der Eigenverantwortung der f�r die Datenverarbeitung Verantwortlichen sind in der Tat auch die Erfahrungen mit der Praxis interner Datenschutzbeauftragter in Deutschland von besonderem Interesse. Die Pr�fung, wie die Datenschutzbestimmungen innerhalb der Europ�ischen Union harmonisiert und die Verfahren f�r den Datentransfer in Drittl�nder verbessert werden k�nnen, wird auch die Erfordernisse multinationaler Wirtschaftsakteure einbeziehen.

Drucksache 708/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Verordnung zur Durchf�hrung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem G�terkraftverkehrsgesetz (Verkehrsunternehmensdatei-Durchf�hrungsverordnung - VUDat-DV)

... im Einklang mit den einschl�gigen Datenschutzbestimmungen �ffentlich zug�nglich sein. Dadurch soll die Transparenz verbessert und insbesondere interessierten B�rgerinnen und B�rger die �berpr�fung erm�glicht werden, ob ein Verkehrsunternehmer im Besitz entsprechender Zulassungen ist (vgl. 15. Erw�gungsgrund der Verordnung (EG) Nr.

Inhalt
Drucksache 708/11

A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

� 1
Verkehrsunternehmensdatei

� 2
Zu speichernde Daten

� 3
Daten�bermittlung durch das Bundesamt

� 4
Daten�bermittlung an das Bundesamt

� 5
Auskunft an Beh�rden

� 6
Verantwortung f�r den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei, Datenpflege

� 7
Organisatorische und technische Leitlinien und Ma�nahmen

� 8
Inkrafttreten

A. Allgemeines

1. Inhalt der Verordnung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten

4. B�rokratiekosten

5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

6. Nachhaltigkeit

B. Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu � 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1634: Verkehrsunternehmensdatei-Durchf�hrungsverordnung

Drucksache 73/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Verwendung von Fluggastdatens�tzen zu Zwecken der Verh�tung, Aufdeckung, Aufkl�rung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalit�t KOM (2011) 32 endg.

... Der Vorschlag ist mit den Datenschutzgrunds�tzen vereinbar und seine Bestimmungen stehen im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates �ber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden 24 (�Rahmenbeschluss 2008/977/JI�). Dies beinhaltet auch, dass betroffenen Personen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, L�schung oder Sperrung sowie das Recht auf Schadenersatz und Rechtsmittel gew�hrt werden. Um dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit Rechnung zu tragen, sieht der Vorschlag zudem in Bezug auf bestimmte Aspekte Datenschutzbestimmungen vor, die strenger sind als die des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI.

Inhalt
Drucksache 73/11

1. Hintergrund

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU

� Auswirkungen auf die Grundrechte

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

� R�umlicher Geltungsbereich

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Aufgaben der Mitgliedstaaten

Artikel 3
PNR-Zentralstelle

Artikel 4
Verarbeitung der PNR-Daten

Artikel 5
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 6
Pflichten der Fluggesellschaften

Artikel 7
Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 8
Weitergabe von Daten an Drittl�nder

Artikel 9
Speicherfrist

Artikel 10
Sanktionen gegen Fluggesellschaften

Artikel 11
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 12
Nationale Kontrollstelle

Kapitel IV
Durchf�hrungsmabnahmen

Artikel 13
Gemeinsame Protokolle und unterst�tzte Datenformate

Artikel 14
Ausschussverfahren

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Umsetzung

Artikel 16
�bergangsbestimmungen

Artikel 17
�berpr�fung

Artikel 18
Statistische Daten

Artikel 19
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang Von
Fluggesellschaften erhobene PNR-Daten

Drucksache 774/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung �ber Online-Streitbeilegung) KOM (2011) 794 endg.

... 3.1.4. Datenschutzbestimmungen

Inhalt
Drucksache 774/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

2. Ergebnisse der Anh�rungen interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

2.1. Einholung von Fachwissen und Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Funktionsweise des EU-weiten Online-Streitbeilegungssystems

3.1.1. Einrichtung des Europ�ischen Online-Streitbeilegungssystems

3.1.2. Information �ber das EU-weite OS-System

3.1.3. �berwachung

3.1.4. Datenschutzbestimmungen

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften der Europ�ischen Union

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Europ�ische Plattform f�r die Online-Streitbeilegung

Artikel 5
Einrichtung einer Europ�ischen Plattform f�r die Online-Streitbeilegung

Artikel 6
Netz der Online-Streitbeilegungs-Mittler

Artikel 7
Einreichen einer Beschwerde

Artikel 8
Bearbeitung und �bermittlung einer Beschwerde

Artikel 9
Beilegung der Streitigkeit

Artikel 10
Datenbank

Artikel 11
Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 12
Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten

Artikel 13
Information der Verbraucher

Artikel 14
�berwachung

Kapitel III
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Durchf�hrungsrech tsakte

Artikel 16
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 17
Berichte

Artikel 18
Inkrafttreten

Anhang
Beim Ausf�llen des Beschwerdeformulars anzugebende Informationen

Drucksache 170/10

Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur �nderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung

... Absatz 2 stellt sicher, dass die elektronisch �bermittelten und gespeicherten Daten entsprechend gesch�tzt werden. Die Formulierung entspricht den g�ngigen Datenschutzbestimmungen anderer Gesetze (so zum Beispiel � 23a Pa�G, � 2c PersAuswG).

Inhalt
Drucksache 170/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rgerinnen und B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 7a
Elektronische Kommunikation

� 8
Meldeverfahren

Anlage 1
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach � 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizit�t

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle im Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

Kriterium S 2.1.1

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterium S 2.1.4

Kriterium E 2.1.4

Kriterium N 2.1.4

Kriterium E 2.1.5

Kriterium N 2.1.6

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern

Kriterium S 2.2.1

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

Kriterium E 2.2.2

Kriterium E 2.2.3

Kriterium N 2.2.3

2.3 Kritikalit�tsst�rungen

Kriterium S 2.3.1

Kriterium E 2.3.1

2.4 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport

Kriterium S 2.4.1

Kriterium E 2.4.1

Kriterium N 2.4.1

2.5 Sonstige Ereignisse

Kriterium E 2.5.1

Kriterium N 2.5.1

Kriterium N 2.5.2

Kriterium N 2.5.3

Kriterium N 2.5.4

Kriterium N 2.5.5

Kriterium N 2.5.6

Kriterium N 2.5.7

Kriterium N 2.5.8

Kriterium N 2.5.9

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

3.2 Anlageninterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Anlage 2
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach � 7 des Atomgesetzes der Kernbrennstoffversorgung und -entsorgung

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

Kriterium S 2.1.1

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterien E 2.1.4/N 2.1.4

Kriterium N 2.1.5

Kriterium S 2.1.6

Kriterium E 2.1.6

Kriterium N 2.1.6

Kriterium N 2.1.7

Kriterium N 2.1.8

Kriterium N 2.1.9

Kriterium V 2.1.10

Kriterium V 2.1.11

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern sicherheitstechnisch wichtiger Systeme

Kriterium S 2.2.1

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

Kriterium N 3.1.1

3.2 Anlageninterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Anlage 3
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen nach � 7 des Atomgesetzes zur Spaltung von Kernbrennstoffen, die �berwiegend Forschungszwecken dienen

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle im Sicherheitssystem oder in den sonstigen sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Anlagenteilen

Kriterium S 2.1.1

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterium N 2.1.4

Kriterium E 2.1.5

Kriterium N 2.1.6

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern

Kriterium S 2.2.1

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

Kriterium E 2.2.3

Kriterium N 2.2.3

2.3 Kritikalit�tsst�rungen

Kriterium S 2.3.1

Kriterium E 2.3.1

2.4 Absturz von Lasten;

Kriterium S 2.4.1

Kriterium E 2.4.1

Kriterium N 2.4.1

2.5 Sonstige Ereignisse

Kriterium E 2.5.1

Kriterium N 2.5.1

Kriterium N 2.5.2

Kriterium N 2.5.3

Kriterium N 2.5.4

Kriterium N 2.5.5

Kriterium N 2.5.6

Kriterium N 2.5.7

Kriterium N 2.5.8

Kriterium N 2.5.9

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

3.2 Anlageninterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

4. Ereignisse vor Erteilung der Genehmigung zum Beladen des Reaktors

Kriterium V 4.1

Kriterium V 4.2

Anlage 4
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse in Anlagen in Stilllegung nach � 7 Absatz 3 des Atomgesetzes

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Ableitung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

1.2 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.2.1

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

Kriterium S 1.2.2

Kriterium E 1.2.2

1.3 Kontamination

Kriterium E 1.3.1

Kriterium N 1.3.1

1.4 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.4.1

Kriterium E 1.4.1

2. Anlagentechnik und -betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle an sicherheitstechnisch wichtigen Einrichtungen

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

Kriterium N 2.1.4

2.2 Sch�den oder Leckagen an Rohrleitungen oder Beh�ltern

Kriterium N 2.2.1

Kriterium N 2.2.2

2.3 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung, Lagerung oder Transport von radioaktiven Stoffen

Kriterium N 2.3.1

2.4 Sonstige Ereignisse

Kriterium N 2.4.1

Kriterium N 2.4.2

Kriterium N 2.4.3

3. Einwirkungen von au�en und anlageninterne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Anlage 5
Meldekriterien f�r meldepflichtige Ereignisse bei Aufbewahrungen nach � 6 des Atomgesetzes

1. Radiologie und Strahlenschutz

1.1 Freisetzung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.1.1

Kriterium E 1.1.1

Kriterium N 1.1.1

Kriterium S 1.1.2

Kriterium E 1.1.2

1.2 Kontamination

Kriterium E 1.2.1

Kriterium N 1.2.1

1.3 Verschleppung radioaktiver Stoffe

Kriterium S 1.3.1

Kriterium E 1.3.1

2. Technik und Betrieb

2.1 Funktionsst�rungen, Sch�den oder Ausf�lle in sicherheitstechnisch wichtigen Systemen oder Einrichtungen

Kriterium E 2.1.1

Kriterium N 2.1.1

Kriterium N 2.1.2

Kriterium N 2.1.3

2.2 Absturz von Lasten; Ereignisse bei Handhabung oder Transport

Kriterium E 2.2.1

Kriterium N 2.2.1

2.3 Sonstige Ereignisse

Kriterium N 2.3.1

Kriterium N 2.3.2

Kriterium N 2.3.3

3. Einwirkungen von au�en und interne Ereignisse

3.1 Einwirkungen von au�en

Kriterium S 3.1.1

Kriterium E 3.1.1

3.2 Einrichtungsinterne Ereignisse

Kriterium S 3.2.1

Kriterium E 3.2.1

Kriterium N 3.2.1

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit

II. Gesetzesfolgen

1. finanzielle Auswirkungen

2. Befristung

III. Rechtsvereinfachung

IV. Vereinbarkeit mit Europarecht

V. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 742: Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und �ber die Meldung von St�rf�llen und sonstigen Ereignissen

Drucksache 707/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.

... Das f�hrt unausweichlich zu der Frage, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen der EU diesen Herausforderungen standhalten.

Inhalt
Drucksache 707/10

1. neue Herausforderungen f�r den Datenschutz

� Beherrschung der Auswirkungen neuer Technologien

� Binnenmarktdimension des Datenschutzes

� Umgang mit der Globalisierung und Verbesserung internationaler Datentransfers

� Verst�rkter institutioneller Rahmen f�r die wirksame Durchsetzung der Datenschutzvorschriften

� Koh�rentere Regelung f�r den Datenschutz

2. Hauptziele des Gesamtkonzepts f�r den Datenschutz

2.1. St�rkung der Rechte des Einzelnen

2.1.1. Angemessener Schutz des Einzelnen in allen Situationen

2.1.2. Mehr Transparenz f�r die von der Verarbeitung Betroffenen

2.1.3. Bessere Kontrolle des Betroffenen �ber seine Daten

2.1.4. Bewusstsein f�rdern

2.1.5. Gew�hrleistung der Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage

2.1.6. Schutz sensibler Daten

2.1.7. Wirksamere Rechtsbehelfe und Sanktionen

2.2. St�rkung der Binnenmarktdimension

2.2.1. Mehr Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen f�r die Verantwortlichen f�r die Datenverarbeitung

2.2.2. Verringerung des Verwaltungsaufwands

2.2.3. Kl�rung der Bestimmungen �ber das anwendbare Recht und der Verantwortung der Mitgliedstaaten

2.2.4. Mehr Verantwortung der f�r die Verarbeitung Verantwortlichen

2.2.5. F�rderung von Initiativen zur Selbstregulierung und M�glichkeit der Zertifizierung durch die EU

2.3. �nderung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

2.4. Die globale Dimension des Datenschutzes

2.4.1. Kl�rung und Vereinfachung der Bestimmungen �ber internationale Datentransfers

2.4.2. F�rderung universeller Grunds�tze

2.5. Verst�rkter institutioneller Rahmen f�r eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften

3. Schlussfolgerung: das weitere Vorgehen

Drucksache 832/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europ�ischer �ffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.

... Der grenz�bergreifende Austausch von Informationen zwischen Beh�rden der Mitgliedstaaten wird oftmals durch Unterschiede in den nationalen rechtlichen Regelungen verhindert. Soweit ein derartiger Austausch zul�ssig ist, m�ssen die Rechtsg�ltigkeit der ausgetauschten Informationen grenz�bergreifend gewahrt und die Datenschutzbestimmungen im Sender- wie auch im Empf�ngerstaat eingehalten werden.

Inhalt
Drucksache 832/10

1. Einleitung

1.1. Kontext

1.2. Herausforderungen

2. Grundlagen

2.1. Politische Unterst�tzung

2.2. Bisherige Errungenschaften

2.3. Sektorbezogene Initiativen

3. Vorgeschlagene Massnahmen

3.1. J�ngste Entwicklungen: eine Strategie und ein Rahmen f�r die Interoperabilit�t

3.2. Geplante Ma�nahmen

Umsetzung der EIS

Vertrauensw�rdiger Informationsaustausch

5 Interoperabilit�tsarchitektur

Beurteilung der IKT-Implikationen neuer EU-Vorschriften

Ber�cksichtigung des EIF

Zusammenfassung: Massnahmen zur F�rderung Europ�ischer Interoperabilit�t

Umsetzung der Strategie unter Ber�cksichtigung des Interoperabilit�tsrahmens

Drucksache 642/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Zweite Verordnung zu dem �bereinkommen vom 9. September 1996 �ber die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abf�llen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)

... Die innerstaatliche Institution ist eine Einrichtung der L�nder, die nach dem �bereinkommen f�r den Vertragspartner Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der IAKS t�tig ist. Sie ist mit zahlreichen Aufgaben betraut, zu deren Erledigung im gesamten Bundesgebiet auch eine Unterst�tzung durch den Bund und die bundesunmittelbaren Verwaltungen erforderlich ist. Hierzu bedarf es einer Regelung des Binnenverh�ltnisses zwischen innerstaatlicher Institution und Bundesregierung. Besonders bedeutsam ist in diesem Zusammenhang ein kontinuierlicher Datenaustausch im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung und der Umsetzung des �bereinkommens. Hier gab und gibt es Probleme, da sich die Wasserstra�enverwaltung sowie die Zollverwaltung unter Berufung auf Datenschutzbestimmungen weigern, relevante Daten zu Betreibern von Binnenschiffen und Bunkerbooten sowie Daten �ber den Verkauf von mineral�lsteuerbefreitem Treibstoff an die

Drucksache 853/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

... Artikel 8 und 9 enthalten Regelungen zum Datenschutz. Gem�� Artikel 8 Absatz 1 sind die f�r den jeweiligen Kommunikationsweg geltenden Datenschutzbestimmungen anzuwenden. Nach Absatz 2 unterliegen die �bermittelten Informationen und Erkenntnisse den Datenschutzbestimmungen des empfangenden Mitgliedstaates, der sicherzustellen hat, dass die Daten entsprechend den Grunds�tzen des �bereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie im Falle von dessen Ratifizierung des dazugeh�renden Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 betreffend Kontrollstellen und grenz�berschreitenden Datenverkehr gesch�tzt werden. Die Konvention ist von allen, das Zusatzprotokoll von aktuell 14 Mitgliedstaaten � darunter die Bundesrepublik Deutschland � ratifiziert worden. K�nftig werden auch die Vorgaben des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 �ber den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu beachten sein.

Inhalt
Drucksache 853/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Drucksache 484/10 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 92
�bermittlung von Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 92a
Inhalt des Ersuchens

� 92b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Informationen einschlie�lich personenbezogener Daten

Artikel 2
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 3
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

� 14a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 27a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 4
�nderung des Bundespolizeigesetzes

� 32a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 33a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 5
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

� 34a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 35a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 6
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

� 11a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

� 11b
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI �bermittelten Daten

Artikel 7
�nderung des Schwarzarbeitsbek�mpfungsgesetzes

� 6a
�bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte

II. Neuerungen des RbDatA

III. �nderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund des RbDatA

IV. Gr�nde f�r die Umsetzung des RbDatA im BKAG, BPolG, ZFdG, ZollVG, IRG, AO, SchwarzArbG und StPO

1. IRG

2. BKAG

3. BPolG

4. ZFdG

5. ZollVG

6. AO

7. StPO

8. SchwarzArbG

V. Verh�ltnis zu anderen bi- und multilateralen �bereinkommen

VI. Gesetzgebungskompetenz und Gesetzesfolgenabsch�tzung

4 B�rokratiekosten

VII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 5

Zu � 92a

Zu � 92b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Absatz 3b

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 990: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/Jl des Rates vom 18. Dezember 2006 �ber die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh�rden der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)

... Kollisionen mit dem Datenschutzbestimmungen bestehen nicht, da diese bei den Standards zur Ver�ffentlichung in medizinischen Fachzeitschriften beachtet werden. Hinsichtlich des Datenschutzes ist au�erdem auf � 40 Absatz 2a

Inhalt
Drucksache 484/10 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 13 Absatz 2 Satz 11 SGB V und Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 129 Absatz 1 Satz 5 und 6 SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 35a Absatz 2 Satz 1a, b, c und d - neu - SGB V

Zu Satz 1a, b, c und d - neu -:

Zu Satz 1 c letzter Halbsatz - neu -:

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 35a Absatz 3 Satz 2 und 2a - neu - SGB V

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 35a Absatz 9 - neu - SGB V

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 35a Absatz 10 - neu - SGB V und Nummer 17 � 130b Absatz 1 Satz 1a - neu - und Absatz 4 Satz 1a - neu - SGB V

6. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 65b Absatz 1 Satz 2a - neu -, 5 und Absatz 3 - neu - SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 65b Absatz 2 Satz 1 SGB V

8. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 69 Absatz 2 Satz 1 und 3 SGB V , Artikel 2 Nummer 1, 2 Buchstabe b, Nummer 3, 4 und 5 Inhalts�bersicht, � 29 Absatz 5, � 51 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 6 und � 207 SGG und Artikel 3 � 87 Satz 3, � 116 Absatz 3 Satz 1 und � 124 Absatz 2 Satz 1 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 129 Absatz 1 Satz 2 SGB V

10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b1 - neu - � 129 Absatz 7 Satz 2 - neu - SGB V

11. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a - neu - und b � 130a Absatz 1 Satz 2a - neu - und Absatz 8 Satz 6 SGB V

12. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 130b Absatz 10 - neu - SGB V

13. Zu Artikel 1 Nummer 17 � 130b SGB V

14. Zu Artikel 1 Nummer 18a - neu - � 134a Absatz 2a - neu - SGB V

15. Zu Artikel 1 Nummer 20 � 140b Absatz 1 Nummer 8 SGB V

16. Zu Artikel 1 Nummer 21 - neu - � 285 Absatz 3 Satz 2 SGB V

17. Zu Artikel 1a - neu - Artikel 5 Nummer 3 und Artikel 46 Absatz 12 GKV-WSG

Artikel 1a
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

18. Zu Artikel 7 Nummer 5 � 42b Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 AMG

19. Zu Artikel 7 Nummer 5 � 42b Absatz 3 AMG

20. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 97 Absatz 2 Nummer 9a und Absatz 4 AMG

21. Zu Artikel 8 Nummer 01 - neu - � 1 Absatz 1 AMPreisV

22. Zu Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe a und b - neu - � 1 Absatz 1 und 1a - neu - PackungsV und Nummer 4 Anlage 1 bis 6 PackungsV

23. Zu Artikel 10 �nderung der Packungsgr��enverordnung insgesamt

24. Zu Artikel 1 1a - neu - � 18 Absatz 3 Satz 1 und . � 21 Absatz 3 Nummer 3 KHEntgG

'Artikel 11a �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

a Die Nutzung f�r Gesundheitsberichtserstattung oder eine ver�nderte Form der Bedarfsplanung

b Die Sicherung und Transparenz der Versorgungsqualit�t der �ffentlich gef�rderten Krankenh�user

25. Zu Artikel 12 Absatz 1 und 3 - neu - Inkrafttreten

26. Zum Gesetzentwurf allgemein

27. Zu den Pickup-Stellen

Drucksache 707/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.

... Das Vorhaben, eine Einbeziehung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen auch bei einer rein innerstaatlichen Datenverarbeitung zu pr�fen, st��t auf erhebliche Bedenken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein ma�geblicher Bestandteil des Strafverfahrens. Die Zielsetzung der Kommission, diesen Aspekt des innerstaatlichen Strafverfahrens den EU-Datenschutzbestimmungen zu unterwerfen, w�rde in letzter Konsequenz zu einer Harmonisierung von Teilen des Strafverfahrensrechts der Mitgliedstaaten f�hren. Die Kompetenz der EU zum Erlass von Vorschriften f�r den Datenschutz nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 AEUV umfasst das Handeln der Mitgliedstaaten jedoch nur im Rahmen von T�tigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Die eingeschr�nkten Kompetenzen der EU zum Erlass von Richtlinien f�r das Strafverfahren (Artikel 82 Absatz 2 AEUV) begrenzen daher auch die datenschutzrechtliche Kompetenz der EU f�r diesen Sachbereich. Dies steht einer Harmonisierung der rein innerstaatlichen Datenverarbeitung im Strafverfahren entgegen. Die von der Kommission angenommenen praktischen

Drucksache 840/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Die Verfahren f�r die Kontrolle der T�tigkeiten von Europol durch das Europ�ische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente KOM (2010) 776 endg.

... Sch�rfere Datenschutzbestimmungen

Inhalt
Drucksache 840/10

1. Einleitung: die Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL

2. die Parlamentarische Kontrolle der T�tigkeiten von EUROPOL nach dem geltenden Rechtsrahmen

2.1. Europ�isches Parlament

2.2. Nationale Parlamente

3. Die Debatte �ber die Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL

3.1. Der Standpunkt des Europ�ischen Parlaments

Verankerung im Gemeinschaftsrecht und Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt

Unterrichtung und Anh�rung des Europ�ischen Parlaments

St�rkung der Verfahren f�r die parlamentarische Kontrolle

Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten und Aus�bung bestehender Rechte durch die nationalen Parlamente

Ausweitung der Befugnisse von Europol

M�glichkeit der Einrichtung eines interparlamentarischen Ausschusses

Erh�hung der Transparenz durch einen verbesserten Informationsaustausch

Mitwirkung bei der Ernennung bzw. Entlassung des Direktors von Europol

Vertreter des Europ�ischen Parlaments im Verwaltungsrat von Europol

Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle insbesondere durch einen interparlamentarischen Ausschuss

Einbindung des Europ�ischen Parlaments in die Ernennung des Direktors von Europol

Sch�rfere Datenschutzbestimmungen

3.2. Die Ansichten der nationalen Parlamente

Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle auf nationaler Ebene nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 31

4. Ausblick auf die Zukunft: EUROPOL im neuen institutionellen Rahmen

4.1. �bertragung von Zwangsbefugnissen � Artikel 88 Absatz 3 AEUV

4.2. Die Rolle der nationalen Parlamente nach dem Vertrag von Lissabon

5. Schlussfolgerungen Empfehlungen

5.1. Einrichtung eines st�ndigen gemeinsamen oder interparlamentarischen Forums

5.2. Mehr Transparenz: eine neue Strategie f�r die Kommunikation mit dem Europ�ischen Parlament und den nationalen Parlamenten

5.3. Rollentrennung

Drucksache 31/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines F�nften Gesetzes zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

... r�ckst�nden des k�nftigen Halters bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges anhand der elektronisch von der Landesfinanzverwaltung zur Verf�gung gestellten landesbezogenen Daten. Nach dem �bergang der Ertragshoheit und der Verwaltungskompetenz bei der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund ist es angestrebtes Ziel, im Bundesgebiet eine einheitliche Behandlung der Steuerpflichtigen zu erreichen. Aus diesem Grunde sollen bei der Pr�fung von Kraftfahrzeugsteuerr�ckst�nden eines k�nftigen Halters durch die Zulassungsbeh�rde m�glichst bundesweit die entsprechenden Daten der Landesfinanzverwaltungen einbezogen werden k�nnen. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Finanzen erm�chtigt, die Einrichtung einer zentralen Datenbank und die mit der Einrichtung verbundenen Verfahrens-, Zust�ndigkeits- und Datenschutzbestimmungen in einer Rechtsverordnung zu regeln.

Inhalt
Drucksache 31/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Relevanz

3 Nachhaltigkeit

Finanzielle Auswirkungen

Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

� 3
Nummer 2 KraftStG

� 3
Nummer 7 Satz 4 KraftStG

Zu Nummer 2

� 3b
Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 - aufgehoben - KraftStG

Zu Nummer 3

� 5
Absatz 1 Nummer 4 und 5 - neu - KraftStG

Zu Nummer 4

� 8
Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 1b - neu - KraftStG

Zu Nummer 5

� 9
Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b KraftStG

� 9
Absatz 1 Nummer 2b - neu - KraftStG

Zu Nummer 6

� 13
Absatz 1 Satz 2 KraftStG

� 13
Absatz 1 Satz 3 KraftStG

� 13
Absatz 1a KraftStG

Zu Nummer 7

� 14
Absatz 2 - aufgehoben - KraftStG

� 14
Absatz 2 - neu - KraftStG

Zu Nummer 8

� 18
Absatz 7a - neu - KraftStG

� 18
Absatz 8 KraftStG

� 18
Absatz 9 - neu - KraftStG

� 18
Absatz 10 - neu - KraftStG

� 18
Absatz 11 - neu - KraftStG

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1118: F�nftes Gesetz zur �nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 707/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept f�r den Datenschutz in der Europ�ischen Union KOM (2010) 609 endg.

... 12. Das Vorhaben, eine Einbeziehung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich der allgemeinen EU-Datenschutzbestimmungen auch bei einer rein innerstaatlichen Datenverarbeitung zu pr�fen, st��t auf erhebliche Bedenken. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein ma�geblicher Bestandteil des Strafverfahrens. Die Zielsetzung der Kommission, diesen Aspekt des innerstaatlichen Strafverfahrens den EU-Datenschutzbestimmungen zu unterwerfen, w�rde in letzter Konsequenz zu einer Harmonisierung von Teilen des Strafverfahrensrechts der Mitgliedstaaten f�hren. Die Kompetenz der EU zum Erlass von Vorschriften f�r den Datenschutz nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 AEUV umfasst das Handeln der Mitgliedstaaten jedoch nur im Rahmen von T�tigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Die eingeschr�nkten Kompetenzen der EU zum Erlass von Richtlinien f�r das Strafverfahren (Artikel 82 Absatz 2 AEUV) begrenzen daher auch die datenschutzrechtliche Kompetenz der EU f�r diesen Sachbereich. Dies steht einer Harmonisierung der rein innerstaatlichen Datenverarbeitung im Strafverfahren entgegen. Die von der Kommission angenommenen praktischen Schwierigkeiten bei einer rechtlichen Unterscheidung zwischen der innerstaatlichen Datenverarbeitung und dem grenz�berschreitenden Austausch von personenbezogenen Daten k�nnen keine Erweiterung der bestehenden Kompetenzen begr�nden.

Inhalt
Drucksache 707/1/10

Zu Ziffer 1:

Zu Ziffer 3:

Zu Ziffer 5:

Zu Ziffer 6:

Zu Ziffer 7:

Zu Ziffern 8, 9 bis 13:

Zu Ziffer 14:

Zu Ziffer 15:

Zu Ziffer 16:

Drucksache 4/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

... Das Bed�rfnis der Wirtschaft, sich auf die neuen Datenschutzbestimmungen einzustellen ist anzuerkennen. Eine dreij�hrige �bergangsfrist erscheint aber aus Sicht der Verbraucher zu lang.

Inhalt
Drucksache 4/1/09

Zu Artikel 1

4. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

5. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

6. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

11. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 allgemein BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 4, Satz 5 BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

18. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

Zu � 4a

20. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

22. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 7b - neu - � 38 Absatz 5a - neu - BDSG *

24. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

25. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

26. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

27. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

31. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - *

32. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 Satz 2 BDSG

33. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

34. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

35. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

36. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 616/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der B�rger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09

... Den B�rgern muss die �berwindung von Sprachbarrieren erleichtert werden, die ihnen den Zugang zum Recht erschweren k�nnen: z.B. durch einen vermehrten Einsatz maschineller �bersetzungshilfen, wo dies m�glich ist, durch das Bem�hen um eine bessere Qualit�t der Dolmetsch- und �bersetzungsleistungen in der Justiz, durch die gemeinsame Nutzung der verf�gbaren Ressourcen in den Mitgliedstaaten, insbesondere mithilfe einer Vernetzung der Dolmetscher-�bersetzer-Datenbanken, sowie durch die Erbringung von Dolmetschleistungen per Videokonferenz. E-Justiz bietet hier ausgezeichnete M�glichkeiten. �ber das europ�ische Portal werden sich die B�rger besser �ber ihre Rechte informieren und auf Informationen �ber die verschiedenen Rechtssysteme zugreifen k�nnen. Videokonferenzen m�ssen h�ufiger zum Einsatz gelangen, beispielsweise um Opfern und Gesch�digten unn�tige Reisen zu ersparen. Bestimmte EU-Verfahren (z.B. das europ�ische Mahnverfahren oder Verfahren �ber geringf�gige Forderungen) k�nnten mittelfristig online abgewickelt werden. Vorgesehen ist auch im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen die schrittweise Vernetzung einer Reihe von nationalen Registern (z.B. Insolvenzregister nat�rlicher und juristischer Personen).

Inhalt
Drucksache 616/09

1. Einleitung

Ein neues Mehrjahresprogramm

Die politischen Priorit�ten

Die Instrumente

2. F�rderung der Rechte der B�rger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten

2.1. Uneingeschr�nkte Aus�bung des Rechts auf Freiz�gigkeit

2.2. Zusammenleben in einem Raum, in dem die Vielfalt respektiert und Schutzbed�rftige gesch�tzt werden

2.3. Schutz personenbezogener Daten und Schutz der Privatsph�re

2.4. Aktive Teilhabe am demokratischen Leben der Union

2.5. Schutz in Drittl�ndern

2.6. Ausbau des Zivilschutzes

3. Erleichterungen f�r die B�rger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit

3.1. Weitere Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung

3.2. St�rkung des Vertrauens

3.3. Schaffung eines gemeinsamen Sockels an Mindestnormen

3.4. Die Vorteile eines europ�ischen Rechtsraums f�r die B�rger

3.4.1. Erleichterung des Zugangs zur Justiz

3.4.2. Unterst�tzung der Wirtschaft

3.5. St�rkung der internationalen Pr�senz der EU in rechtlichen Fragen

4. Ein Europa, das Schutz bietet

4.1. Ausbau des Instrumentariums

4.1.1. Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitskultur

4.1.2. Informationsmanagement

4.1.3. Mobilisierung der erforderlichen technischen Instrumente

4.2. Wirksame Strategien

4.2.1. Wirksamere Zusammenarbeit der Polizeibeh�rden in Europa

4.2.2. Eine Strafjustiz zum Schutz der B�rger

4.2.3. Bessere Sicherung des Zugangs zur EU

4.2.3.1. Kontrolle und �berwachung der Grenzen

4.2.3.2. Informationssysteme

4.2.3.3. Visumpolitik

4.3. Gemeinsame Ziele

4.3.1. Bek�mpfung der internationalen organisierten Kriminalit�t

5 Menschenhandel

Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie

5 Cyberkriminalit�t

5 Wirtschaftskriminalit�t

Strategie zur Drogenbek�mpfung

4.3.2. Verringerung der terroristischen Bedrohung

5. F�rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa �bernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarit�t

5.1. Eine dynamische Einwanderungspolitik

5.1.1. Konsolidierung des globalen Ansatzes

5.1.2. Eine konzertierte Politik im Einklang mit den Arbeitsmarktbed�rfnissen

5.1.3. Eine proaktive Politik auf der Grundlage einer europ�ischen Rechtsstellung f�r legale Einwanderer

5.1.4. Wirkungsvollere Eind�mmung der illegalen Einwanderung

5.2. Asyl: ein gemeinsamer Raum f�r Schutz und Solidarit�t

5.2.1. Ein einziger Raum f�r Schutz

5.2.2. Teilung der Verantwortung sowie Solidarit�t zwischen den Mitgliedstaaten

5.2.3. Solidarit�t mit Drittl�ndern

6. Schlussfolgerung

Anhang
K�nftige Handlungsschwerpunkte

F�rderung der Rechte der B�rger: Europa als Garant der Grundrechte und Grundfreiheiten

4 Grundrechte

4 Freiz�gigkeit

Achtung der Vielfalt

Schutzbed�rftige Personen

4 Datenschutz

Teil habe
am demokratischen Leben

Konsularischer Schutz

Erleichterungen f�r die B�rger: Europa als Raum des Rechts und der justiziellen Zusammenarbeit

Ein Europa, das Schutz bietet

F�rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Europa �bernimmt im Bereich Einwanderung und Asyl Verantwortung und beweist Solidarit�t

Drucksache 841/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Europ�ischen B�rgerinitiative KOM (2009) 622 endg.; Ratsdok. 16195/09

... Dar�ber hinaus sollten Organisatoren in Einklang mit den nationalen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Datenschutzbestimmungen ihren Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten nachkommen.

Inhalt
Drucksache 841/09

Gr�nbuch zur Europ�ischen B�rgerinitiative

I. Einleitung

II. Gegenstand der Konsultation

1. Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die B�rger kommen m�ssen

4 Fragen:

2. Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat

4 Fragen:

3. Kriterien f�r die Unterst�tzung einer B�rgerinitiative - Mindestalter

4 Fragen:

4. Form und Abfassung einer B�rgerinitiative

4 Fragen:

5. Anforderungen an die Sammlung, �berpr�fung und Authentifizierung von Unterschriften

4 Fragen:

6. Zeitraum f�r die Sammlung von Unterschriften

4 Fragen:

7. Anmeldung geplanter Initiativen

4 Fragen:

8. Anforderungen an Organisatoren � Transparenz und Finanzierung

4 Fragen:

9. �berpr�fung von B�rgerinitiativen durch die Kommission

4 Frage:

10. Initiativen zu ein und demselben Thema

4 Fragen:

III. Wie k�nnen Sie antworten

Drucksache 740/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europ�ischen Wertpapieraufsichtsbeh�rde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09

... b) sie f�rdert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den zust�ndigen Beh�rden, wobei sie den nach den einschl�gigen Gemeinschaftsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung tr�gt,

Inhalt
Drucksache 740/09

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung von Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapierm�rkte

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Abschnitt 2
Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Drucksache 739/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09

... b) sie f�rdert einen effizienten bi- und multilateralen Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbeh�rden, wobei sie den nach den einschl�gigen Gemeinschaftsvorschriften geltenden Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen in vollem Umfang Rechnung tr�gt,

Inhalt
Drucksache 739/09

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung von Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. . Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der nationalen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Versicherung, R�ckversicherung und betriebliche Altersversorgung

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Kapitel VII
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten

Drucksache 4/09 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur �nderung datenschutzrechtlicher Vorschriften

... Das Bed�rfnis der Wirtschaft, sich auf die neuen Datenschutzbestimmungen einzustellen ist anzuerkennen. Eine dreij�hrige �bergangsfrist erscheint aber aus Sicht der Verbraucher zu lang.

Inhalt
Drucksache 4/09 (Beschluss)

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe d

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 DSAG

3. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Satz 1 DSAG

4. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 4 Absatz 3 Satz 1 BDSG

5. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 4f Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG

6. Zu Artikel 2 � 9 und Anlage zu � 9 Satz 1 BDSG

7. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG

8. Zu Artikel 2 Nummer 3a - neu - � 11 Absatz 2 Satz 4 BDSG

9. Zu Artikel 2 � 11 Absatz 4 BDSG

10. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

11. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b � 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BDSG

12. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 6 BDSG

13. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d � 28 Absatz 3 Satz 7 - neu - BDSG

14. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3a Satz 1, Satz 2 - neu - BDSG

15. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe e � 28 Absatz 3b BDSG

16. Zu Artikel 2 Nummer 5 �� 28 bis 30 BDSG

17. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - � 35 Absatz 5 BDSG

18. Zu Artikel 2 � 38 Absatz 5 BDSG

19. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 1 BDSG

20. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 42a Satz 5 BDSG

21. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 43 Absatz 1 Nummer 2b BDSG

22. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b � 43 Absatz 2 Nummer 1 BDSG

23. Zu Artikel 2 Nummer 9 � 43 BDSG

Zu Artikel 2 Nummer 9

26. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 44 Absatz 2 - neu - BDSG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

28. Zu Artikel 2 Nummer 10 � 47 BDSG

29. Zu Artikel 3 Nummer 3 � 15a TMG

Zu Artikel 4 Nummer 1

30. Zu Artikel 4 Nummer 2 � 95 Absatz 5 TKG

Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 738/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europ�ischen Bankaufsichtsbeh�rde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09

Inhalt
Drucksache 738/09

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung der interessierten Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

6.1. Einsetzung der ESA und ihre Rechtsstellung

6.2. Aufgaben und Befugnisse der ESA

6.2.1. Entwicklung technischer Standards

6.2.2. Befugnisse zur Gew�hrleistung der konsistenten Anwendung der Gemeinschaftsregeln

6.2.3. Ma�nahmen im Krisenfall

6.2.4. Beilegung von Meinungsunterschieden zwischen nationalen Aufsichtsbeh�rden

6.2.5. Aufsichtskollegien

6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zust�ndigkeiten und Peer Reviews

6.2.7. Bewertung der Marktentwicklungen

6.2.8. Internationale und beratende Rolle

6.2.9. Sammlung von Informationen

6.2.10. Beziehung zum ESRB

6.2.11. Schutzklausel

6.3. Interner Aufbau der ESA und des ESFS

6.3.1. Aufsichtsorgan

6.3.2. Verwaltungsrat

6.3.3. Vorsitzender und Exekutivdirektor

6.3.4. Gemeinsamer Ausschuss der Europ�ischen Finanzaufsichtsbeh�rden

6.3.5. Beschwerdeausschuss

6.4. Finanzvorschriften

6.5. Allgemeine und Schlussbestimmungen

6.6. Hauptunterschiede zwischen den drei Verordnungen

Kapitel I
Einrichtung und Rechtsstellung

Artikel 1
Einrichtung und T�tigkeitsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Rechtsstellung

Artikel 4
Zusammensetzung

Artikel 5
Sitz

Kapitel II
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 6
Aufgaben und Befugnisse der Beh�rde

Artikel 7
Technische Standards

Artikel 8
Leitlinien und Empfehlungen

Artikel 9
Koh�rente Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften

Artikel 10
Ma�nahmen im Krisenfall

Artikel 11
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zust�ndigen Beh�rden

Artikel 12
Aufsichtskollegien

Artikel 13
Delegation von Aufgaben und Pflichten

Artikel 14
Gemeinsame Aufsichtskultur

Artikel 15
Vergleichende Analyse der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 16
Koordinatorfunktion

Artikel 17
Bewertung von Marktentwicklungen

Artikel 18
Internationale Beziehungen

Artikel 19
Sonstige Aufgaben

Artikel 20
Sammlung von Informationen

Artikel 21
Verh�ltnis zum ESRB

Artikel 22
Interessengruppe Bankensektor

Artikel 23
Schutzma�nahmen

Artikel 24
Erlass von Entscheidungen

Kapitel III
Organisation

Abschnitt 1
Aufsichtsorgan

Artikel 25
Zusammensetzung

Artikel 26
Interne Aussch�sse und Gremien

Artikel 27
Unabh�ngigkeit

Artikel 28
Aufgaben

Artikel 29
Erlass von Entscheidungen

Abschnitt 2
Verwaltungsrat

Artikel 30
Zusammensetzung

Artikel 31
Unabh�ngigkeit

Artikel 32
Aufgaben

Abschnitt 3
Vorsitzender

Artikel 33
Ernennung und Aufgaben

Artikel 34
Unabh�ngigkeit

Artikel 35
Bericht

Abschnitt 4
Exekutivdirektor

Artikel 36
Ernennung

Artikel 37
Unabh�ngigkeit

Artikel 38
Aufgaben

Kapitel IV
Europ�isches Finanzaufsichtsystem

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 39
Zusammensetzung

Abschnitt 2
Gemeinsamer Ausschuss der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

Artikel 40
Einrichtung

Artikel 41
Zusammensetzung

Artikel 42
Gemeinsame Positionen und gemeinsame Ma�nahmen

Artikel 43
Unteraussch�sse

Abschnitt 3
Beschwerdeausschuss

Artikel 44
Zusammensetzung

Artikel 45
Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit

Kapitel V
Rechtsbehelf

Artikel 46
Beschwerden

Artikel 47
Klagen vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof

Kapitel VI
Finanzvorschriften

Artikel 48
Haushalt der Beh�rde

Artikel 49
Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 50
Ausf�hrung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 51
Finanzregelung

Artikel 52
Betrugsbek�mpfungsma�nahmen

Artikel 53
Vorrechte und Immunit�ten

Artikel 54
Personal

Artikel 55
Haftung der Beh�rde

Artikel 56
Berufsgeheimnis

Artikel 57
Datenschutz

Artikel 58
Zugang zu Dokumenten

Artikel 59
Sprachenregelung

Artikel 60
Sitzabkommen

Artikel 61
Beteiligung von Drittl�ndern

Kapitel VIII
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 62
Vorbereitende Ma�nahmen

Artikel 63
�bergangsbestimmungen f�r das Personal

Artikel 64
�nderungen

Artikel 65
Aufhebung

Artikel 66
Evaluierung

Artikel 67
Inkrafttreten