"Deckungskapital"

Artikel 0
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung und �ber eine besondere Versorgung

� 329
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 dieses Gesetzes] bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Ausgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f Absatz 2 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 24
Anforderungen an das Verfahren der Einschreibung der Versicherten in ein strukturiertes Behandlungsprogramm nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Dauer der Teilnahme

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 7a
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz, Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesamt f�r Soziale Sicherung �bertragen.

Artikel 8a
�nderung der Krankenkassen-Altersr�ckstellungsverordnung

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10a
�nderung des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entsch�digungsrechts

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 517/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)

... � 170 Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

Inhalt
Drucksache 517/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 4a
Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungserm�chtigung

Erster Abschnitt

Erster Titel Arten der Krankenkassen

� 143
Ortskrankenkassen

� 144
Betriebskrankenkassen

� 145
Innungskrankenkassen

� 146
Landwirtschaftliche Krankenkasse

� 147
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 148
Ersatzkassen

Zweiter Titel Besondere Vorschriften zur Errichtung, zur Ausdehnung und zur Aufl�sung von Betriebskrankenkassen sowie zum Ausscheiden von Betrieben aus Betriebskrankenkassen

� 149
Errichtung von Betriebskrankenkassen

� 150
Verfahren bei Errichtung

� 151
Ausdehnung auf weitere Betriebe

� 152
Ausscheiden von Betrieben

� 153
Aufl�sung

� 154
Betriebskrankenkassen �ffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel Vereinigung, Schlie�ung und Insolvenz von Krankenkassen

� 155
Freiwillige Vereinigung

� 156
Vereinigung auf Antrag

� 157
Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

� 158
Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen

� 159
Schlie�ung

� 160
Insolvenz von Krankenkassen

� 161
Aufhebung der Haftung nach � 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung

� 162
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 163
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen

� 164
Vor�bergehende finanzielle Hilfen

Vierter Titel Folgen der Aufl�sung, der Schlie�ung und der Insolvenz

� 165
Abwicklung der Gesch�fte

� 166
Haftung f�r Verpflichtungen bei Aufl�sung oder Schlie�ung

� 167
Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen

� 168
Personal

� 169
Haftung im Insolvenzfall

� 170
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungserm�chtigung

� 267
Datenverarbeitung f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 268
Risikopool

� 273
Sicherung der Datengrundlagen f�r den Risikostrukturausgleich

� 293a
Transparenzstelle f�r Vertr�ge �ber eine hausarztzentrierte Versorgung oder �ber eine besondere Versorgung

� 327
�bergangsregelung zur �nderung der Gr��e des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
�bergangsregelung f�r am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens nach Artikel 11 Absatz 11 bereits geschlossene Krankenkassen

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften.

� 2
Risikogruppen

� 3
Versicherungszeiten

� 5
Bekanntmachungen

� 6
Zahlungsverkehr und Verrechnung

Abschnitt 2
Datenmeldungen, Versichertenklassifikationsmodell und Gutachten

� 7
Verarbeitung von Daten f�r die Durchf�hrung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

� 8
Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells

� 9
Datenmeldungen f�r den monatlichen Ausgleich

� 10
Folgegutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

Abschnitt 3
Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

� 11
Zuweisungen f�r das Krankengeld

� 12
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 13
Zuweisungen f�r sonstige Aufgaben

� 14
Risikopool

� 15
Zuweisungen f�r Vorsorge- und Fr�herkennungsma�nahmen und f�r strukturierte Behandlungsprogramme

� 16
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung

� 17
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 18
Jahresausgleich

� 19
Ausschluss auff�lliger Risikogruppen

� 20
Pr�fung der Datenmeldungen

� 21
Ermittlung des Korrekturbetrags nach � 273 Absatz 6 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 22
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Abschnitt 4
Aufbringung der Finanzmittel f�r den Innovationsfonds bei den Krankenkassen

� 23
Aufzubringende Mittel der Krankenkassen f�r den Innovationsfonds

Abschnitt 5
Anforderungen an die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme nach � 137f

� 25
Anforderungen an das Verfahren der Verarbeitung der f�r die Durchf�hrung der Programme nach � 137g des F�nften Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen personenbezogenen Daten

� 26
Berechnung der Kosten f�r die Bescheidung von Zulassungsantr�gen

Abschnitt 6
�bergangsregelung

� 27
�bergangsregelung

Artikel 7
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 8
�nderung der SGB V-�bertragungsverordnung

� 1
Die in � 170 Absatz 4 Satz 1 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit � 162 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch enthaltenen Erm�chtigungen werden auf das Bundesversicherungsamt �bertragen.

Artikel 9
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Einf�hrung einer Regionalkomponente in den RSA

Einf�hrung eines Krankheits-Vollmodells

4 Risikopool

Streichung der Erwerbsminderungsgruppen

Versichertenindividuelle Ber�cksichtigung von Abschl�gen und Rabatten f�r Arzneimittel im RSA

Begleitende untergesetzliche Regelungen

St�rkung von Pr�ventionsanreizen durch den RSA

St�rkung der Manipulationsresistenz des RSA

Vereinfachung der Pr�fungen nach � 20 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung RSAV

Einf�hrung einer regelm��igen Evaluation durch den Wissenschaftlichen Beirat

Modernisierung des Organisationsrechts der Krankenkassen

Weiterentwicklung der Strukturen des GKV-Spitzenverbandes

Rechnungszuschlag f�r Krankenh�user

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

Vl. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Bund, L�nder und Gemeinden

Gesetzliche Krankenversicherung

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

4 Verwaltung

Weiterentwicklung des RSA

Weiterentwicklung des Organisationsrechts

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 4a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 3

Zu � 4b

Zu Nummer 4

Zu � 71

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 73b

Zu Nummer 6

Zu � 77

Zu Nummer 7

Zu � 83

Zu Nummer 8

Zu � 87a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu � 92a

Zu Nummer 10

Zu � 137g

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu � 140a

Zu Nummer 12

Zu � 143

Zu � 144

Zu � 145

Zu � 146

Zu � 147

Zu � 148

Zu � 149

Zu � 150

Zu � 151

Zu � 152

Zu � 153

Zu � 154

Zu � 155

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 156

Zu � 157

Zu � 158

Zu � 159

Zu � 160

Zu � 161

Zu � 162

Zu � 163

Zu � 164

Zu � 165

Zu � 166

Zu � 167

Zu � 168

Zu � 169

Zu � 170

Zu Nummer 13

Zu � 173

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu � 217b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu � 217c

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 16

Zu � 217d

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu � 217f

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu � 260

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu � 266

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe i

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe j

Zu Nummer 21

Zu � 267

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 268

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 22

Zu � 269

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 23

Zu � 270

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu � 270a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu � 271

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 26

Zu � 273

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 27

Zu � 284

Zu Nummer 28

Zu � 293a

Zu Nummer 29

Zu � 295

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 30

Zu � 302

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 31

Zu � 303

Zu Nummer 32

Zu � 304

Zu Nummer 33

Zu � 305a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 34

Zu � 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 35

Zu � 323

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 36

Zu � 327

Zu � 328

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 2

Zu � 3

Zu Nummer 4

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 8

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4785, BMG: Entwurf eines Gesetzes f�r einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Verwaltung

II.2. Weitere Kosten

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 556/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz f�r bessere und unabh�ngigere Pr�fungen (MDK-Reformgesetz)

... (3) F�r das Haushalts- und Rechnungswesen einschlie�lich der Statistiken gelten die �� 67 bis 69 und 70 Absatz 5 des Vierten Buches mit der Ma�gabe, dass der Haushaltsplan der Genehmigung der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde bedarf, � 72 Absatz 1 und 2 Satz 1 erster Halbsatz des Vierten Buches, � 73 Absatz 1, 2 Satz 1 erster Halbsatz und Absatz 3 des Vierten Buches, die �� 74 bis 76 Absatz 1 und 2 des Vierten Buches, � 77 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches und � 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a des Vierten Buches sowie die auf Grund des � 78 des Vierten Buches erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. F�r die Bildung von R�ckstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten die �� 171e sowie 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend. F�r das Verm�gen gelten die �� 80 und 85 des Vierten Buches sowie � 220 Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

Inhalt
Drucksache 556/19

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 65e
Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut

� 199a
Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten

� 275c
Durchf�hrung und Umfang von Pr�fungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst

� 275d
Pr�fung von Strukturmerkmalen

� 278
Medizinischer Dienst

� 279
Verwaltungsrat und Vorstand

� 280
Finanzierung, Haushalt, Aufsicht

� 281
Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht

� 282
Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand

� 283
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

� 283a
Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 327
�bergangsregelung f�r die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

� 328
Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

� 19
Schlichtungsausschuss auf Bundesebene zur Kl�rung strittiger Kodier- und Abrechnungsfragen

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
Weitere �nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 6
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 7
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7a
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 17
Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen.

F�nfter Abschnitt

� 53c
Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, �bergangsregelung

� 53d
Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund

Artikel 11
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 12
Aufhebung der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung

Artikel 13
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

Artikel 13a
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Artikel 14
Evaluierung

Artikel 14a
�nderung des Gesetzes zu �bergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangeh�rigkeit nach dem Austritt des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

Artikel 14b
�nderung der Wahlordnung f�r die Sozialversicherung

Artikel 15
Inkrafttreten

Drucksache 375/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)

... Der Aktienanteil f�r die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals f�r Altersr�ckstellungen der Krankenkassen, der Unfallversicherungstr�ger und der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wird von 10 auf 20 Prozent erh�ht. Hierdurch wird ein Gleichlauf mit dem Versorgungsr�cklagegesetz des Bundes erzielt.

Inhalt
Drucksache 375/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

1. Parit�tische Finanzierung des Zusatzbeitrages

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f�r hauptberuflich Selbstst�ndige

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

5. Altersr�ckstellungen der Sozialversicherungstr�ger

6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3 Parit�t

3 Selbstst�ndige

3 Finanzreserven

3 Beitragsschulden

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Parit�t

4 Beitragsschulden

4 Finanzreserven

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

F. Weitere Kosten

3 Parit�t

3 Selbstst�ndige

3 Finanzreserven

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 323
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung nach � 188 Absatz 4

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 66
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung nach � 22 Absatz 3

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Soldatengesetzes

� 100
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Artikel 11
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 11b
Beitragszusch�sse zur Krankenversicherung

� 106

Artikel 12
�nderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 13
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Parit�tische Finanzierung des Zusatzbeitrages

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage f�r hauptberuflich Selbstst�ndige

3. Ma�nahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler

5. Altersr�ckstellungen der Sozialversicherungstr�ger

6. Bessere soziale Absicherung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

4 Beitragsschulden

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

4. Erf�llungsaufwand

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

4 Beitragsschulden

4 Altersr�ckstellungen

Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

5. Weitere Kosten

4 Parit�t

4 Selbstst�ndige

4 Finanzreserven

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4459, BMG: Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

Drucksache 522/18

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)

... "Die S�tze 1 bis 3 gelten auch f�r das Deckungskapital f�r Altersr�ckstellungen nach � 12 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung."

Inhalt
Drucksache 522/18

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 224
Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld.

� 323
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

� 324
�bergangsregelung f�r ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 66
Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Soldatengesetzes

� 100
�bergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Artikel 11
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 11b
Beitragszusch�sse zur Kranken- und Pflegeversicherung

� 106
Auf die am 31. Dezember 2018 vorhandenen Empf�ngerinnen und Empf�nger von �bergangsgeb�hrnissen ist das Soldatenversorgungsgesetz in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Artikel 11a
�nderung des Eignungs�bungsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Bundesbeihilfeverordnung

Artikel 12a
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 13
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 55/17

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Verbesserung der Handlungsf�higkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur St�rkung der �ber sie gef�hrten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsst�rkungsgesetz)

... "(3) � 217d Absatz 2 gilt mit der Ma�gabe entsprechend, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Mittel zur Wahrnehmung der Aufgaben des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nach diesem und dem Elften Buch aufzubringen hat. F�r f�rdernde Mitglieder des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen kann ein Beitrag zur Finanzierung vorgesehen werden. Das N�here zur Finanzierung regelt die Satzung nach Absatz 2e. F�r die Bildung von R�ckstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten � 171e sowie � 12 Absatz 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend."

Inhalt
Drucksache 55/17

Drucksache 117/16 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 77b
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen

� 78a
Aufsichtsmittel in besonderen F�llen bei den Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen

� 78b
Entsandte Person f�r besondere Angelegenheiten bei den Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen

� 78c
Berichtspflicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit

� 80
Wahl und Abberufung.

� 91a
Aufsicht �ber den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Verm�gen

� 217g
Aufsichtsmittel in besonderen F�llen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

� 217h
Entsandte Person f�r besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

� 217i
Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

� 217j
Berichtspflicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit

� 219
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.

Artikel 2
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 453/16

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Sechstes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-�nderungsgesetz - 6. SGB IV-�ndG)

... "(1a) F�r die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals f�r Altersr�ckstellungen gelten die Vorschriften des Vierten Titels des Vierten Abschnitts des

Inhalt
Drucksache 453/16

� 107
Elektronische �bermittlung von Bescheinigungen f�r Entgeltersatzleistungen.

�Artikel 6a �nderung des Gesetzes zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

� 4a
Unfallf�rsorge f�r Beamte

�Artikel 7a �nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

�Artikel 12a �nderung des Arbeitszeitgesetzes

� 21
Besch�ftigung in der Binnenschifffahrt

Artikel 12b
* �nderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

Drucksache 490/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)

... Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass mit dem 6. SGB IV-�nderungsgesetz (vgl. BR-Drucksache 453/16) durch die �nderung des � 171e SGB V den gesetzlichen Krankenkassen die M�glichkeit einger�umt wird, die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals f�r Altersr�ckstellungen auch in Euro denominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements vorzunehmen. Der Anteil an Aktien darf dabei maximal zehn Prozent des Deckungskapitals betragen. Eine entsprechende Regelung wird f�r die gesetzliche Unfallversicherung getroffen.

Inhalt
Drucksache 490/1/16

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 31 Absatz 1a SGB V

2. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1

Zu Artikel 1 Nummer 1

3. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 64d SGB V

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0

5. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 125 Absatz 2 Satz 7 SGB V

6. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - � 279 Absatz 4a Satz 8 SGB V

7. Zu Artikel 1 Zur Kosten�bernahme von Leistungen f�r Kinder mit DiabetesTyp-1

8. Zur Anlagem�glichkeit der Mittel f�r Altersr�ckstellungen

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-�nderungsgesetz - 6. SGB IV-�ndG)

... V�llig losgel�st von der Intention des Gesetzesvorhabens soll f�r die gesetzlichen Krankenkassen mit dem vorgeschlagenen Gesetz die M�glichkeit geschaffen werden, die Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals f�r Altersr�ckstellungen nach � 171e

Inhalt
Drucksache 117/16 (Beschluss)

1. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 171e Absatz 2a, Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 SGB V

2. Zu Artikel 5 Nummer 6 � 172c Absatz 1a SGB VII

3. Zu Artikel 23 Absatz 3 Inkrafttreten

4. Zum Gesetzentwurf allgemein:

Drucksache 117/1/16

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-�nderungsgesetz - 6. SGB IV-�ndG)

Inhalt
Drucksache 117/1/16

1. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 171e Absatz 2a, Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 SGB V Artikel 19 � 6 KK-AltR�ckV

2. Zu Artikel 23 Absatz 3 Inkrafttreten

3. Zum Gesetzentwurf allgemein:

Drucksache 490/16 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)

Inhalt
Drucksache 490/16 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 � 31 Absatz 1a Satz 2 SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 � 64d SGB V

3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0

4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd � 125 Absatz 2 Satz 7 SGB V

5. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - � 279 Absatz 4a Satz 8 SGB V

6. Zu Artikel 1 Zur Kosten�bernahme von Leistungen f�r Kinder mit DiabetesTyp-1

7. Zur Anlagem�glichkeit der Mittel f�r Altersr�ckstellungen

Drucksache 681/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsf�higkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur St�rkung der �ber sie gef�hrten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsst�rkungsgesetz)

Inhalt
Drucksache 681/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 77b
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen

� 78a
Aufsichtsmittel in besonderen F�llen bei den Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen

� 78b
Entsandte Person f�r besondere Angelegenheiten bei den Kassen�rztlichen Bundesvereinigungen

� 80
Wahl und Abberufung.

� 91a
Aufsicht �ber den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Verm�gen

� 217g
Aufsichtsmittel in besonderen F�llen beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen

� 217h
Entsandte Person f�r besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen

� 217i
Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

� 219
Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen.

Artikel 2
�nderung des Elften Buches SOzialgesetzbuch

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Im Einzelnen

III. Alternativen

IV. GesetzgebungskomPetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. NachhaltigkeitsasPekte

3. Haushaltsausgaben Ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere KOsten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu � 78a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 78b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 2a

Zu Absatz 2b

Zu Absatz 2c

Zu Absatz 2d

Zu Absatz 2e

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 242/1/14

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen f�r Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)

... Die durch den Abschluss von Lebensversicherungsvertr�gen entstehenden Abschlusskosten sind bereits in der Tarifkalkulation ber�cksichtigt, mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer �ber die gesamte Laufzeit einen h�heren Beitrag zahlen muss, als wenn es diese Kosten nicht gebe. �ber dieses System bevorschussen die Versicherer die Abschlusskosten, da der Vermittler seine Provision direkt nach Eingang der ersten Pr�mie erh�lt. In seiner Gewinn- und Verlustrechnung aktiviert der Versicherer die entsprechenden Kosten als "Forderungen gegen Versicherungsnehmer". Die Abschlusskosten werden aus den Beitr�gen der ersten Jahre entnommen und reduzieren das rechnungsm��ige Guthaben des Versicherungsnehmers. Dieses Vorgehen hat zur Folge, dass sich erst dann ein positives Deckungskapital ergibt, wenn die Abschlusskosten vollst�ndig getilgt sind.

Inhalt
Drucksache 242/1/14

Zum Gesetzentwurf allgemein

Zum Verfahren

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 10

Drucksache 530/14

Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Verordnung zur �nderung der Unfallversicherungs-Altersr�ckstellungsverordnung

... Mit der �nderungsverordnung wird dem Willen des Verordnungsgebers Rechnung getragen, nach einer l�ngstens f�nfj�hrigen Zeitdauer eine Neuermittlung und Festlegung der versicherungsmathematischen Annahmen, die f�r die Berechnung der Zuf�hrungss�tze zum Altersdeckungskapital ma�gebend sind, vorzunehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Aufbau des Deckungskapitals weiterhin an einheitliche versicherungsmathematische Vorgaben ankn�pft.

Inhalt
Drucksache 530/14

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung der Unfallversicherungs-Altersr�ckstellungsverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Verordnungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Verordnungsfolgen - Gleichstellungspolitische Relevanz

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3060: Entwurf einer Verordnung zur �nderung zur Bildung von Altersr�ckstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungstr�ger

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 681/12

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer- �nderungsrichtlinien 2012 - ESt�R 2012)

... "3. das Deckungskapital f�r eine Rente im Falle der Ehescheidung oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft an den Ausgleichsberechtigten nach dem VersAusglG in dem Zeitraum, in dem dieser Leistungsempf�nger ist,"

Inhalt
Drucksache 681/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Einkommensteuer-�nderungsrichtlinien 2012 (ESt�R 2012)

Artikel 2
Anwendung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2172: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats vom 19. Oktober 2012 zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur �nderung der Einkommensteuer-Richtlinie 2008 (Einkommensteuer-�nderungsrichtlinien 2012 - ESt�R 2012)

Drucksache 361/11

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur �nderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

... "F�r die Bildung von R�ckstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten die � � 171e sowie 12 Absatz 1 und 1 a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend."

Inhalt
Drucksache 361/11

Artikel 1
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

� 23
Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die L�nder

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

Artikel 3
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 111b
Landesschiedsstelle f�r Verg�tungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Tr�gern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

� 295a
Abrechnung der im Rahmen von Vertr�gen nach � 73b, � 73c oder � 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen

Artikel 4
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 6
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 97c
Qualit�tssicherung durch den Pr�fdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.

Artikel 6a
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 6b
�berpr�fungsregelung

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 150/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

... "F�r die Bildung von R�ckstellungen und Deckungskapital von Altersversorgungsverpflichtungen gelten � 171e sowie � 12 Abs�tze 1 und 1a der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung entsprechend."

Inhalt
Drucksache 150/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

a Bund

b L�nder

c Gesetzliche Krankenversicherung

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Infektionsschutzgesetzes

� 23
Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die L�nder

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

Anhang I
(zu � 8 Absatz 8, � 11 Absatz 3)

Artikel 3
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 111b
Landesschiedsstelle f�r Verg�tungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Tr�gern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

Artikel 4
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 6
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 97c
Qualit�tssicherung durch den Pr�fdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass, Zielsetzung und wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

�nderungen des Infektionsschutzgesetzes

Mehr Qualit�t, mehr Wettbewerb, mehr Transparenz �ber den Stand der Hygiene in der Versorgung

Einrichten einer Schiedsstelle �� 111 und 111 b SGB V

Befugnis der Kassen�rztlichen Vereinigungen zur Daten�bermittlung � 285 SGB V

Apothekenverzeichnis f�r die Zentrale Stelle der Einziehung der Arzneimittelrabatte bei Privatversicherten � 293 SGB V

Beteiligung der PKV an den Pr�fungen der Pflegequalit�t; Pflegetransparenzvereinbarung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Gesetzliche Krankenversicherung

2. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

3. Vollzugsaufwand

4. Sonstiger Vollzugsaufwand

III. Kosten- und Preiswirkungsklausel

IV. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

a Aufgehobene Informationspflichten:

b Vereinfachte Informationspflichten:

c Neue Informationspflichten:

2. Informationspflichten f�r B�rger

3. Informationspflichten f�r die Verwaltung

V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

VI. Nachhaltigkeit

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VIII. Vereinbarkeit mit EU-Recht

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe n

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1653: Gesetz zur �nderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

1. Qualit�tsberichte gem�� 137 Sozialgesetzbuch F�nftes Buch SGB V

2. Verzicht auf die Einrichtung von Weiterleitungsstellen

3. Dokumentationspflicht f�r Vertrags�rzte

Drucksache 283/11

Verordnung des Bundesversicherungsamtes
Verordnung zur Bildung von Altersr�ckstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verb�nde (Krankenkassen-Altersr�ckstellungsverordnung - KK-AltR�ckV)

... Ausgenommen hiervon sind die landwirtschaftlichen Krankenkassen und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Da bis Ende 2009 das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung von Altersr�ckstellungen von Bediensteten nach � 12 Absatz 1 Satz 1 der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung (SVRV) in der Fassung vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1627) galt, verf�gt ein Teil der Krankenkassen derzeit noch nicht �ber ein wertgleiches Deckungskapital f�r die eingegangenen Versorgungszusagen.

Inhalt
Drucksache 283/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Abgrenzung der Altersversorgungsverpflichtungen

� 3
Versicherungsmathematische Vorgaben

� 4
H�he, �berpr�fung und Anpassung der Zuweisungsbetr�ge

� 5
Zahlverfahren

� 6
Anlage der Mittel

� 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. B�rokratiekosten

F. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1472: Verordnung zur Bildung von Altersr�ckstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verb�nde

Drucksache 152/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

... , zur �berpr�fung der H�he der Zuweisungss�tze sowie zur Anlage des Deckungskapitals

Inhalt
Drucksache 152/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18h
Ausstellung des Sozialversicherungsausweises und Pflicht zu dessen Vorlage.

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 225
Umsetzung der Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Artikel 4
�nderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

� 83a

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 8
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 12
Krankengeld

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse f�r Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Artikel 10
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 11
�nderung der Datenerfassungs- und ��bermittlungsverordnung

Artikel 12
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe ab

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

C. Finanzielle Auswirkungen

D. Sonstige Kosten

E. B�rokratiekosten

a Informationspflichten der Wirtschaft

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Informationspflichten der Verwaltung

F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1211: Drittes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drucksache 292/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Verordnung zur �bertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem F�nften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt

... -OrgWG sind die Krankenkassen verpflichtet worden, f�r ihre Versorgungsverpflichtungen ein ausreichendes Deckungskapital zu bilden (� 171e SGB V). Das N�here hierzu, insbesondere die Abgrenzung der ma�geblichen Versorgungsverpflichtungen, die versicherungsmathematischen Vorgaben f�r die Ermittlung des Barwerts der Versorgungsverpflichtungen und die H�he der f�r die Bildung des Deckungskapitals erforderlichen Zuweisungsbetr�ge sind durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln (� 171e Absatz 3 SGB V).

Inhalt
Drucksache 292/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 918: Verordnung zur �bertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem F�nften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt

Drucksache 898/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Verordnung zur �bertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem F�nften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt (SGB V-�bertragungsverordnung - SGB V-�bV)

... -OrgWG sind die Krankenkassen und ihre Verb�nde verpflichtet worden, f�r ihre Versorgungsverpflichtungen ein ausreichendes Deckungskapital zu bilden (�� 171e, 171f SGB V). Das N�here hierzu, insbesondere die Abgrenzung der ma�geblichen Versorgungsverpflichtungen, die versicherungsmathematischen Vorgaben f�r die Ermittlung des Barwerts der Versorgungsverpflichtungen und die H�he der f�r die Bildung des Deckungskapitals erforderlichen Zuweisungsbetr�ge sind durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln (� 171e Absatz 3 SGB V).

Inhalt
Drucksache 898/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Drucksache 128/09

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

... 2. die H�he eines Deckungskapitals,

Inhalt
Drucksache 128/09

Artikel 1
Gesetz �ber den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz � VersAusglG)

Teil 1
Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Halbteilung der Anrechte

� 2
Auszugleichende Anrechte

� 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

� 4
Auskunftsanspr�che

� 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2
Ausgleich

Abschnitt 1
Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

� 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten

� 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

� 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 1
Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Interne Teilung

� 10
Interne Teilung

� 11
Anforderungen an die interne Teilung

� 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten Gilt f�r das auszugleichende Anrecht das Betriebsrentengesetz, so erlangt die ausgleichsberechtigte Person mit der �bertragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

� 13
Teilungskosten des Versorgungstr�gers

Unterabschnitt 3
Externe Teilung

� 14
Externe Teilung

� 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

� 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem �ffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverh�ltnis

� 17
Besondere F�lle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4
Ausnahmen

� 18
Geringf�gigkeit

� 19
Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3
Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

� 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

� 21
Abtretung von Versorgungsanspr�chen

� 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2
Abfindung

� 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

� 24
H�he der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

� 25
Anspruch gegen den Versorgungstr�ger

� 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4
H�rtef�lle

� 27
Beschr�nkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3
Erg�nzende Vorschriften

� 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidit�t

� 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

� 30
Schutz des Versorgungstr�gers

� 31
Tod eines Ehegatten

Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft

� 32
Anpassungsf�hige Anrechte

� 33
Anpassung wegen Unterhalt

� 34
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Unterhalt

� 35
Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze

� 36
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person oder einer f�r sie geltenden besonderen Altersgrenze

� 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

� 38
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2
Wertermittlung

Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

� 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

� 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

� 41
Bewertung einer laufenden Versorgung

� 42
Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2
Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

� 43
Sondervorschriften f�r Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

� 44
Sondervorschriften f�r Anrechte aus einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis

� 45
Sondervorschriften f�r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

� 46
Sondervorschriften f�r Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgr��e

� 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 3
�bergangsvorschriften

� 48
Allgemeine �bergangsvorschrift

� 49
�bergangsvorschrift f�r Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen F�llen

� 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-�berleitungsgesetz

� 51
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

� 52
Durchf�hrung einer Ab�nderung des �ffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs

� 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsanspr�chen nach der Scheidung

� 54
Weiter anwendbare �bergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes �ber weitere Ma�nahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs f�r Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Er�rterung, Aussetzung

� 222
Durchf�hrung der externen Teilung

� 223
Antragserfordernis f�r Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

� 224
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 225
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 226
Durchf�hrung einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 227
Sonstige Ab�nderungen

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungstr�gern

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

� 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

� 120g
Externe Teilung

� 120h
Abzuschmelzende Anrechte

� 187
Zahlung von Beitr�gen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beitr�gen beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 5
Gesetz �ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr�che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz � BVersTG)

� 1
Zweckbestimmung

� 2
Anspruch

� 3
Anpassung

� 4
R�ckforderung

� 5
Erstattung

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Abgeordnetengesetzes

� 25a
Versorgungsausgleich

Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 55e

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 43
Interne Teilung

Artikel 10
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

� 50
Versorgungsausgleichssachen

Artikel 14
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 15
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Kostenordnung

Artikel 17
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 18
�nderung des H�ttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes

Artikel 19
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 21
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Artikel 22
�nderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 23
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 678/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales
Verordnung zur Bildung von Altersr�ckstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungstr�ger (Unfallversicherungs-Altersr�ckstellungsverordnung - UV-AltR�ckV)

... Die Verordnung legt die Berechnungsmethode fest, nach der die H�he der Zuf�hrungss�tze ermittelt wird, die der Bildung von Altersr�ckstellungen zugrunde zu legen sind. Zugleich werden Vorgaben zur Zuf�hrung und zur regelm��igen �berpr�fung der gebildeten R�ckstellungen sowie zur Ermittlung der ma�gebenden versicherungsmathematischen Annahmen gemacht. Daneben enth�lt die Verordnung �bergangsregelungen f�r den Zeitraum, in dem das erforderliche Deckungskapital aufgebaut wird.

Inhalt
Drucksache 678/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 1
Bildung der Altersr�ckstellungen

� 2
�berpr�fung

� 3
Altersr�ckstellungen des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

� 4
�bergangsvorschriften zur Bildung der Altersr�ckstellungen

� 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

C. Finanzieller Teil

Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

3 B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 993: Verordnung zur Bildung von Altersr�ckstellungen der gesetzlichen Unfallversicherungstr�ger

Drucksache 821/09

Verordnung des Bundesministeriums f�r Gesundheit
Verordnung zur Aufteilung und Geltendmachung der Haftungsbetr�ge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei Insolvenz oder Schlie�ung einer Krankenkasse

... Absatz 3 betrifft die Aufteilung der Haftungsbetr�ge in Bezug auf Versorgungsverpflichtungen, die die insolvente Krankenkasse infolge eines fehlenden bzw. nicht ausreichenden Deckungskapitals nicht erf�llen kann und die auch nicht vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) erf�llt werden. Diese Verpflichtungen sind von den Krankenkassen der betroffenen Kassenart zu tragen, soweit sie hierzu in der Lage sind (� 171d Absatz 1 Satz 4 SGB V). Dieses Tatbestandsmerkmal ist f�r den Schlie�ungsfall dahingehend konkretisiert worden, dass den Krankenkassen der betroffenen Kassenart zugemutet werden kann, bis zu 2,5 Prozent des Gesamtbetrags ihrer j�hrlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds f�r die Erf�llung der Verpflichtungen einer geschlossenen Krankenkasse ihrer Kassenart aufzubringen (vgl. � 3 Absatz 1). Dieser Schwellenwert wird auf den Insolvenzfall in der Weise �bertragen, dass die Krankenkassen der betroffenen Kassenart bis zu 1,5 Prozent ihrer j�hrlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur Tilgung der Versorgungsaltlasten einer geschlossenen Krankenkasse aufzubringen haben. Zusammen mit dem gesetzlich vorgegebenen Haftungsanteil von 1 Prozent der j�hrlichen Zuweisungssumme zur Tilgung der Verpflichtungen gegen�ber Versicherten und Leistungserbringern sowie f�r Forderungen auf Grund �ber- und zwischenstaatlichen Rechts wird der Schwellenwert von 2,5 Prozent der j�hrlichen Zuweisungen erreicht, der den Krankenkassen einer Kassenart als Selbstbehalt im Haftungsfall zugemutet werden kann. Die vom Gesetzgeber gewollte umfassendere Haftung der Krankenkassen der Kassenart im Schlie�ungsfall gegen�ber dem Insolvenzfall wird dadurch erreicht, dass die Krankenkassen der anderen Kassenarten im Schlie�ungsfall nur dann zur Haftung herangezogen werden, wenn der Gesamtbetrag der zu erf�llenden Verpflichtungen 2,5 Prozent des Gesamtbetrags der j�hrlichen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds �bersteigt. Im Insolvenzfall ist dies demgegen�ber bereits dann der Fall, wenn einer der Teilschwellenwerte von 1 Prozent bzw. 1,5 Prozent der j�hrlichen Zuweisungen �berschritten wird.

Inhalt
Drucksache 821/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

� 1
Sachlicher Anwendungsbereich

� 2
Aufteilung auf die Krankenkassen der Kassenart im Schlie�ungsfall

� 3
Aufteilung auf die Krankenkassen der �brigen Kassenarten bei Schlie�ung einer Krankenkasse

� 4
Aufteilung im Insolvenzfall

� 5
Verfahrensregelungen

� 6
Inkrafttreten

Drucksache 342/08 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

C. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1032: Verordnung zur Aufteilung von Haftungsbetr�gen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach � 171d Abs. 2 SGB V (BMG)

Drucksache 343/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

... Insbesondere bei im Wert umfangreichen Anrechten kann jedoch ein (gegebenenfalls pauschaler) Kostenabzug von 2 bis 3 Prozent des Deckungskapitals, wie er in der Entwurfsbegr�ndung als von der Rechtsprechung gebilligt erw�hnt wird zu empfindlichen Einbu�en f�hren. Zudem f�hrt ein Kostentragungsansatz in H�he eines bestimmten Prozentsatzes des Deckungskapitals zu dem verzerrenden Ergebnis, dass die �bertragung hoher Anwartschaften f�r die Ehegatten teurer ist als diejenige von niedrigen Anwartschaften, obwohl der Aufwand des Versorgungstr�gers, etwa f�r die Einrichtung eines neuen Kontos, in beiden F�llen typischerweise gleich hoch ist. Insbesondere �ltere Ehegatten, die bereits einen erheblichen Teil ihrer Altersvorsorge angespart haben, drohen dadurch �ber Geb�hr belastet zu werden.

Inhalt
Drucksache 343/1/08

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

13. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 3 VersAusglG

15. Zu Artikel 1 � 5 Abs. 4 VersAusglG

16. Zu Artikel 1 � 13 VersAusglG

17. Zu Artikel 1 � 13 VersAusglG

18. Zu Artikel 1 � 16 VersAusglG

19. Zu Artikel 1 � 26a - neu - VersAusglG

Unterabschnitt 4
Nachtr�glicher Ausgleich von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz

� 26a
Anspruch auf nachtr�gliche Teilung

20. Zu Artikel 1 � 27 VersAusglG

21. Zu Artikel 1 � 34 VersAusglG

22. Zu Artikel 1 � 48 Satz 2 VersAusglG ,

Artikel 21a
�nderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz � FGG-RG)

23. Zu Artikel 1 � 50 Abs. 1 VersAusglG

24. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG

25. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 229 FamFG

� 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungstr�gern

27. Zu Artikel 5 � 5 BVersTG

28. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 342/1/08

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

... Unklar ist auch, ob die Beihilfen von der Haftung nach � 171d SGB V erfasst werden da diese Regelung auf unverfallbare Altersvorsorgeverpflichtungen abstellt. Da die Beihilfe im Rahmen der Deckungskapitalbildung (� 171e SGB V) explizit aufgef�hrt wird, sollte auch im Rahmen der Haftung geregelt werden, dass die Beihilfe erfasst ist.

Inhalt
Drucksache 342/1/08

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - � 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V und Artikel 7 Abs. 2 Inkrafttreten

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 26 Abs. 3 Satz 2 SGB V

4. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 87b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V

6. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - � 103 Abs. 4 Satz 1a - neu - SGB V

7. Zu Artikel 1 Nr. 2a * - neu - � 126 Abs. 2 SGB V

8. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 155 Abs. 4 Satz 5a - neu - SGB V

9. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 2 Satz 1 SGB V

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 2 Satz 2 SGB V

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 4 Satz 1 SGB V

12. Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB V

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 7 - neu - SGB V

14. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 1 Satz 1 und 1a - neu - SGB V

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 1 Satz 6 - neu - und Satz 7 - neu - SGB V

16. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 4a - neu - SGB V

17. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 6 - neu - SGB V

18. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171e Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4a - neu - SGB V

19. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171e Abs. 5 Satz 6 - neu - SGB V

20. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a1 - neu - � 172 Abs. 1 Satz 1 SGB V

21. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu � 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V und Artikel 7 Abs. 1 und 3 - neu - Inkrafttreten

22. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V

23. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 172 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Satz 7 - neu - SGB V

24. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c � 172 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V

25. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 207 Abs. 1 Satz 3 SGB V

26. Zu Artikel 1 Nr. 11b - neu -* � 207 Abs. 4a Satz 2 SGB V

27. Zu Artikel 1 Nr. 11c - neu -* � 211 Abs. 2 Nr. 9 - neu - SGB V

28. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 265a Abs. 1 Satz 3a - neu - SGB V

29. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 265a Abs. 2 Satz 1 SGB V

30. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 265a Abs. 3 Satz 2 SGB V

31. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 265b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 - neu - SGB V

32. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 265b Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB V

33. Zu Artikel 4 Nr. 1 - neu - und 2 Eingangsformel, Artikel 1 Nr. 178 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 29 GKV-WSG und Artikel 6 Nr. 1 � 36 Abs. 3 Satz 2 RSAV

Artikel 4
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

34. Zu Artikel 6 Nr. 1 � 36 Abs. 3 Satz 1 RSAV

35. Zu Artikel 6 Nr. 1 � 36 Abs. 3 Satz 1 RSAV

36. Zu Artikel 6 Nr. 1 � 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 RSAV

37. Zu Artikel 6 �nderung der Risikostrukturausgleichsverordnung

38. Zu Artikel 6a - neu - � 40 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XI

Artikel 6a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

39. Zu der Kostenaufteilung

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Inhalt
Drucksache 342/08 (Beschluss)

1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - � 6 Abs. 3 Satz 1 SGB V und Artikel 7 Abs. 2 Inkrafttreten

4. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - � 87b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB V

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

5. Zu Artikel 1 Nr. 1b - neu - � 95 Abs. 7 Satz 3 bis 9 SGB V

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V

7. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - � 103 Abs. 4 Satz 1a - neu - SGB V

8. Zu Artikel 1 Nr. 2b - neu - � 126 Abs. 2 SGB V

9. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 155 Abs. 4 Satz 5a - neu - SGB V

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 2 Satz 1 SGB V

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 2 Satz 2 SGB V

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 4 Satz 1 SGB V

13. Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 5 Satz 2 - neu - SGB V

14. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 171b Abs. 7 - neu - SGB V

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 1 Satz 1 und 1a - neu - SGB V

16. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 1 Satz 6 - neu - und Satz 7 - neu - SGB V

17. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 4a - neu - SGB V

18. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171d Abs. 6 - neu - SGB V

19. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171e Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4a - neu - SGB V

20. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 171e Abs. 5 Satz 6 - neu - SGB V

21. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a1 - neu - � 172 Abs. 1 Satz 1 SGB V

22. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu � 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V und Artikel 7 Abs. 1 und 3 - neu - Inkrafttreten

23. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 172 Abs. 2 Satz 1 SGB V

24. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 172 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Satz 7 - neu - SGB V

25. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c � 172 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB V

26. Zu Artikel 1 Nr. 11a - neu - � 207 Abs. 1 Satz 3 SGB V

27. Zu Artikel 1 Nr. 11b - neu - � 207 Abs. 4a Satz 2 SGB V

28. Zu Artikel 1 Nr. 11c - neu - � 211 Abs. 2 Nr. 9 - neu - SGB V

29. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 265a Abs. 1 Satz 3a - neu - SGB V

30. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 265a Abs. 2 Satz 1 SGB V

31. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 265a Abs. 3 Satz 2 SGB V

32. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 265b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 - neu - SGB V

33. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 265b Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB V

34. Zu Artikel 4 Nr. 1 - neu - und 2 Eingangsformel, Artikel 1 Nr. 178 Buchstabe h Doppelbuchstabe aa und Artikel 2 Nr. 29 GKV-WSG und Artikel 6 Nr. 1 � 36 Abs. 3 Satz 2 RSAV

Artikel 4
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

35. Zu Artikel 6 Nr. 1 � 36 Abs. 3 Satz 1 RSAV

36. Zu Artikel 6 Nr. 1 � 36 Abs. 3 Satz 1 RSAV

37. Zu Artikel 6 Nr. 1 � 37 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 RSAV

38. Zu Artikel 6 �nderung der Risikostrukturausgleichsverordnung

39. Zu Artikel 6a - neu - � 40 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XI

Artikel 6a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

40. Zu der Kostenaufteilung

Drucksache 343/08

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

... 2. die H�he eines Deckungskapitals,

Inhalt
Drucksache 343/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

3 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz � VersAusglG)

Teil 1
Der Versorgungsausgleich

Kapitel 1
Allgemeiner Teil

� 1
Halbteilung der Anrechte

� 2
Auszugleichende Anrechte

� 3
Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

� 4
Auskunftsanspr�che

� 5
Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

Kapitel 2
Ausgleich

Abschnitt 1
Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

� 6
Regelungsbefugnisse der Ehegatten

� 7
Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen

� 8
Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen

Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung

Unterabschnitt 1
Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 9
Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen

Unterabschnitt 2
Interne Teilung

� 10
Interne Teilung

� 11
Anforderungen an die interne Teilung

� 12
Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten

� 13
Teilungskosten des Versorgungstr�gers

Unterabschnitt 3
Externe Teilung

� 14
Externe Teilung

� 15
Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung

� 16
Externe Teilung von Anrechten aus einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis

� 17
Besondere F�lle der externen Teilung von Betriebsrenten

Unterabschnitt 4
Ausnahmen

� 18
Geringf�gigkeit

� 19
Fehlende Ausgleichsreife

Abschnitt 3
Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

� 20
Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente

� 21
Abtretung von Versorgungsanspr�chen

� 22
Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen

Unterabschnitt 2
Abfindung

� 23
Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit

� 24
H�he der Abfindung, Zweckbindung

Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

� 25
Anspruch gegen den Versorgungstr�ger

� 26
Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer

Abschnitt 4
H�rtef�lle

� 27
Beschr�nkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs

Kapitel 3
Erg�nzende Vorschriften

� 28
Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidit�t

� 29
Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens

� 30
Schutz des Versorgungstr�gers

� 31
Tod eines Ehegatten

Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft

� 32
Anpassungsf�hige Anrechte

� 33
Anpassung wegen Unterhalt

� 34
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Unterhalt

� 35
Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person

� 36
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Invalidit�t der ausgleichspflichtigen Person

� 37
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

� 38
Durchf�hrung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Teil 2
Wertermittlung

Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

� 39
Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft

� 40
Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft

� 41
Bewertung einer laufenden Versorgung

� 42
Bewertung nach Billigkeit

Kapitel 2
Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

� 43
Sondervorschriften f�r Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung

� 44
Sondervorschriften f�r Anrechte aus einem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis

� 45
Sondervorschriften f�r Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz

� 46
Sondervorschriften f�r Anrechte aus Privatversicherungen

Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert

� 47
Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts

Teil 3
�bergangsvorschriften

� 48
Allgemeine �bergangsvorschrift

� 49
�bergangsvorschrift f�r Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen F�llen

� 50
Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-�berleitungsgesetz

� 51
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des �ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

� 52
Durchf�hrung einer Ab�nderung des �ffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

� 53
Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsanspr�chen nach der Scheidung

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

� 219
Beteiligte

� 220
Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht

� 221
Er�rterung, Aussetzung

� 222
Durchf�hrung der externen Teilung

� 223
Antragserfordernis f�r Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

� 224
Entscheidung �ber den Versorgungsausgleich

� 225
Zul�ssigkeit einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 226
Durchf�hrung einer Ab�nderung des Wertausgleichs bei der Scheidung

� 227
Sonstige Ab�nderungen

� 228
Zul�ssigkeit der Beschwerde

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz.

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

� 1587
Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Artikel 4
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 120b
Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

� 120f
Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

� 120g
Externe Teilung

� 120h
Abzuschmelzende Anrechte

� 187
Zahlung von Beitr�gen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beitr�gen beim Versorgungsausgleich.

� 268a
�nderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Artikel 5
Gesetz �ber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr�che von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz � BVersTG)

� 1
Zweckbestimmung

� 2
Anspruch

� 3
Anpassung

� 4
R�ckforderung

� 5
Erstattung

Artikel 6
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Abgeordnetengesetzes

� 25a
Versorgungsausgleich

Artikel 8
�nderung des Soldatenversorgungsgesetzes

� 55e

Artikel 9
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 43
Interne Teilung

Artikel 10
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 11
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 12
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber Gerichtskosten in Familiensachen

� 50
Versorgungsausgleichssachen

Artikel 14
�nderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 15
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Kostenordnung

Artikel 17
�nderung des Schornsteinfegergesetzes

� 33a
Interne Teilung beim Versorgungsausgleich

Artikel 18
�nderung des H�ttenknappschaftlichen Zusatzversicherungs-Gesetzes

Artikel 19
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum

Artikel 21
�nderung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Artikel 22
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 113/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)

... (4) Soweit Unfallversicherungstr�ger vor dem 31. Dezember 2009 f�r einen in � 172c genannten Personenkreis Mitglied einer �ffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung geworden sind, werden die zu erwartenden Versorgungsleistungen im Rahmen der Verpflichtungen nach � 172c entsprechend ber�cksichtigt. Wurde f�r die in � 172c genannten Personenkreise vor dem 31. Dezember 2009 Deckungskapital bei aufsichtspflichtigen Unternehmen im Sinne des � 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des

Inhalt
Drucksache 113/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

F�nfter Unterabschnitt Betriebsmittel, R�cklage und Verwaltungsverm�gen

� 171
Mittel der Unfallversicherungstr�ger

� 172
Betriebsmittel

� 172a
R�cklage

� 172b
Verwaltungsverm�gen

� 172c
Altersr�ckstellungen

Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

� 176
Grundsatz

� 177
Begriffsbestimmungen

� 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

� 179
Sonderregelung bei au�ergew�hnlicher Belastung

� 180
Freibetr�ge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

� 181
Durchf�hrung des Ausgleichs

� 184
R�cklage

� 218e
�bergangsregelungen aus Anlass des �bergangs der Beitrags�berwachung auf die Tr�ger der Deutschen Rentenversicherung

� 219
Beitragsberechnung

� 219a
Betriebsmittel, R�cklage, Altersr�ckstellungen

� 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Elftes Kapitel �bergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

� 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

� 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

� 224
Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungstr�ger der �ffentlichen Hand

Artikel 2
Weitere �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Zweiter Unterabschnitt Umlage f�r das Insolvenzgeld

� 358
Aufbringung der Mittel

� 359
Einzug und Weiterleitung der Umlage

� 360
Umlagesatz

� 361
Verordnungserm�chtigung

� 362
�bergangsregelung

Artikel 4
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Unterabschnitt 3a
Zust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See f�r die Seemannskasse

� 137a
Zust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See f�r die Seemannskasse

� 137b
Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchf�hrung der Versicherung

� 137c
Verm�gen, Haftung

� 137d
Organe

� 137e
Beirat

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

F�nfter Abschnitt

� 20a
Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie

� 20b
Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Artikel 7
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 8
Gesetz zu �bergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

� 1
�bertritt des Personals

� 2
Besitzstandsschutz

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Artikel 10
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 11
Folge�nderungen anderer Gesetze und Verordnungen

� 13
Meldungen f�r geringf�gig Besch�ftigte

Artikel 12
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 13
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt und Ziel

A. Ausgangslage

B. Ziele und Ma�nahmen

Zu den Reformma�nahmen des Gesetzentwurfs im Einzelnen:

Tr�gerzahl und Selbstverwaltung

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

4 Verm�gensrecht

4 Arbeitsschutz

4 Insolvenzgeldumlage

Weitere Ma�nahmen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 171

Zu � 172

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 172a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 172b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 172c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 25

Zu � 176

Zu � 177

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu � 178

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 179

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 180

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 181

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 39

Zu � 222

Zu � 223

Zu � 224

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 137a

Zu � 137b

Zu � 137c

Zu � 137d

Zu � 137e

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu � 20a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu � 1

Zu � 2

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

C. Finanzieller Teil

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3 Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz � UVMG)

Drucksache 239/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die gef�rderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)

... a) bei Versicherungsvertr�gen das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechnete Deckungskapital der Versicherung zuz�glich bereits zugeteilter �berschussanteile, der �bertragungsf�higen Schluss�berschussanteile sowie der nach � 153 Abs. 1 und Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven; bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in � 54b des

Inhalt
Drucksache 239/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 92a
Verwendung f�r eine selbst genutzte Wohnung

� 92b
Verfahren bei Verwendung f�r eine selbst genutzte Wohnung

Artikel 2
�nderung des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes

� 5
Zertifizierung

� 7
Informationspflicht des Anbieters; Sicherungsschein

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber Bausparkassen

Artikel 4
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 5
�nderung des Wohnungsbau-Pr�miengesetzes

Artikel 6
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Wohnungsbau-Pr�miengesetzes

� 20
Anwendungsvorschrift

Artikel 7
�nderung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

Artikel 8
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

5 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Finanzielle Auswirkungen

Sonstige Kosten

5 B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 92a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 92b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 462: Gesetz zur Verbesserung der Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die gef�rderte Altersversorgung (Eigenheimrentengesetz � ERG)

Drucksache 342/08

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

... fallen. Die Haftung der L�nder f�r Versorgungsanspr�che und Anspr�che auf Insolvenzgeld nach dem SGB III der Besch�ftigten von bisher insolvenzunf�higen landesunmittelbaren Krankenkassen entf�llt bereits zum 1. Januar 2009. Ab 2010 werden alle Krankenkassen verpflichtet, f�r ihre Versorgungsverpflichtungen ausreichendes Deckungskapital zu bilden, wodurch auch eine Verschiebung der Finanzierung von Altersversorgungslasten in die Zukunft begrenzt wird. Um eine �berforderung einzelner Krankenkassen zu vermeiden, ist f�r den Kapitalaufbau ein Zeitraum von bis zu 40 Jahren vorgesehen.

Inhalt
Drucksache 342/08

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 171b
Insolvenz von Krankenkassen

� 171c
Aufhebung der Haftung nach � 12 Abs. 2 Insolvenzordnung

� 171d
Haftung im Insolvenzfall

� 171e
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen

� 171f
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 172
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen.

� 265a
Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz einer Krankenkasse

� 265b
Freiwillige finanzielle Hilfen

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 54
Finanzausgleich f�r aufw�ndige Leistungsf�lle

Artikel 4
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 5
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 6
�nderungen der Risikostrukturausgleichsverordnung

Achter Abschnitt

� 35
Anwendbare Regelungen

� 36
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 37
Zuweisungen f�r sonstige Ausgaben

� 39
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs und Kostentragung

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

3 Handlungsbedarf

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 8

Zu � 171c

Zu � 171d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 171e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 171f

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 37

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 2

Zu � 38

Zu Nummer 3

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

C. Finanzielle Auswirkungen

D. Kosten- und Preiswirkungsklausel

E. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

F. B�rokratiekosten

- � 171b Abs. 2

- � 171b Abs. 4

- � 171e Abs. 4

- � 172 Abs. 2

- � 265b Abs. 2

- � 77 Abs. 1a SGB IV

- � 79 Abs. 1 SGB IV

- � 12 Abs. 1 SVRV

G. Vereinbarkeit mit EU-Recht

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 529: Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Drucksache 733/08

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

... � 171e Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen

Inhalt
Drucksache 733/08

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 128
Unzul�ssige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertrags�rzten

� 171b
Insolvenz von Krankenkassen

� 171c
Aufhebung der Haftung nach � 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung

� 171d
Haftung im Insolvenzfall

� 171e
Deckungskapital f�r Altersversorgungsverpflichtungen

� 171f
Insolvenzf�higkeit von Krankenkassenverb�nden

� 172
Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz von Krankenkassen.

� 265a
Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schlie�ung oder Insolvenz einer Krankenkasse

� 265b
Freiwillige finanzielle Hilfen

� 271a
Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds

� 316
�bergangsregelung zur enteralen Ern�hrung

� 317
Psychotherapeuten

� 318
�bergangsregelung f�r die knappschaftliche Krankenversicherung

Artikel 2
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2a
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2b
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Sechster Unterabschnitt Verfahren in vergaberechtlichen Streitigkeiten

� 142a

� 207
Verfahren in Streitigkeiten �ber Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach � 69 des F�nften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am ... [einf�gen: Tag nach der

Artikel 2c
�nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

Artikel 2d
�nderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 2e
�nderung des Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 54
Finanzausgleich f�r aufw�ndige Leistungsf�lle

Artikel 4
�nderung des GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetzes

Artikel 4a
�nderung des GKV-Solidarit�tsst�rkungsgesetzes

Artikel 4b
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

Neunter Abschnitt

� 42
Beitragsnachweisverfahren f�r sonstige Beitr�ge

Artikel 5
�nderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung

Artikel 5a
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 6a
Weiterleitung und Abrechnung sonstiger Beitr�ge

Artikel 6
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

� 33
�bergangsregelungen zur Einf�hrung des Gesundheitsfonds - Begriffsbestimmungen

� 33a
Ermittlung der fortgeschriebenen Einnahmen

� 33b
Ermittlung der Zuweisungen

� 33c
Durchf�hrung der �bergangsregelungen

� 34
Datenerhebungen und Gutachtenerstellung zu den �bergangsregelungen zur Einf�hrung des Gesundheitsfonds.

Achter Abschnitt

� 35
Anwendbare Regelungen

� 36
Ermittlung der H�he der Grundpauschale

� 37
Zuweisungen f�r sonstige Ausgaben

� 39
Durchf�hrung des Zahlungsverkehrs und Kostentragung

� 40
Mitgliederbezogene Ver�nderung der Zuweisungen

� 41
Jahresausgleich

Artikel 6a
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 343/08K

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

... Um den zuvor unter II.2.b beispielhaft beschriebenen Effekt zu vermeiden, sieht das geltende Recht � ebenfalls wiederum stark vereinfacht � folgende Regelung vor: Handelt es sich bei dem nicht volldynamischen Anrecht um ein kapitalgedecktes System, ist das f�r die k�nftige Versorgung am Ehezeitende vorhandene Deckungskapital aus der Ehezeit ma�geblich (� 1587a Abs. 3 Nr. 1

Inhalt
Drucksache 343/08K

A. Allgemeiner Teil

I. �berblick �ber das Reformkonzept

1. Der Versorgungsausgleich als unverzichtbares Institut

2. Die Schw�chen des derzeitigen Ausgleichs

a Gerechtigkeitsdefizite:

b Anwendungsdefizite:

3. Die L�sung der Strukturreform

a Beseitigung der Gerechtigkeitsdefizite durch die interne Teilung von Anrechten

b Beseitigung der Anwendungsdefizite durch Strukturierung, Vereinfachung und Flexibilisierung

II. Hintergr�nde und Einzelaspekte der Strukturreform

1. Die vom Versorgungsausgleich zu bew�ltigenden Aufgaben

a Halbteilung und fr�hzeitige Trennung der Versorgungsschicksale

b Gestaltender Eingriff in die komplexen Vorsorgesysteme als notwendige Folge

c Berechnung des in der Ehezeit erworbenen Werts

d Vollzug des Ausgleichs

2. Der bislang geltende Versorgungsausgleich

a Saldierung und Einmalausgleich �ber die gesetzliche Rentenversicherung als Grundmodell

b Vergleichbarkeit aller Anrechte als Voraussetzung f�r eine Saldierung

c Barwert-Verordnung und fiktive Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung Dynamisierung

d Der �ffentlich-rechtliche Wertausgleich

e Der schuldrechtliche Ausgleich

f Das Ab�nderungsverfahren Totalrevision

g Fakten zum gegenw�rtigen Versorgungsausgleich

3. Die Ver�nderungen der sozialen Sicherungssysteme und ihre Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich

a Der Versorgungsausgleich als akzessorisches System

b Zunehmende Vielfalt der Versorgungen

c Abweichungen von prognostischen Annahmen als Normalfall

4. Die Elemente des reformierten Versorgungsausgleichs

a Der Grundsatz der internen Teilung Ausgleich bei demselben Versorgungstr�ger

b Die zul�ssigen F�lle einer externen Teilung Ausgleich bei einem anderen Versorgungstr�ger

c Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung

d Keine Dynamisierung und Totalrevision mehr erforderlich

e Erweiterte Spielr�ume f�r Eheleute, Entlastung der Versorgungstr�ger und der Gerichte

f Strukturelle und sprachliche Neuordnung des Normenbestands

5. Bewertung anderer Reformvorschl�ge

a Das Modell der Kommission Strukturreform des Versorgungsausgleichs

b Das Modell Bergner

c Weitere Reformans�tze

III. Verfassungsrechtliche Bewertung

1. Betroffene Grundrechtspositionen der Eheleute

2. Auswirkungen der internen Teilung auf die Grundrechtspositionen der Versorgungstr�ger

IV. Gleichstellungspolitische Bewertung

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Finanzielle Auswirkungen und B�rokratiekosten

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Kapitel 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 2 Ausgleich

Zu Abschnitt 1 Vereinbarungen �ber den Versorgungsausgleich

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Abschnitt 2 Wertausgleich bei der Scheidung

Zu Unterabschnitt 1 Grunds�tze des Wertausgleichs bei der Scheidung

Zu � 9

Zu Unterabschnitt 2 Interne Teilung

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Unterabschnitt 3 Externe Teilung

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Unterabschnitt 4 Ausnahmen

Zu � 18

Zu � 19

Zu Abschnitt 3 Ausgleichsanspr�che nach der Scheidung

Zu Unterabschnitt 1 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu Unterabschnitt 2 Abfindung

Zu � 23

Zu � 24

Zu Unterabschnitt 3 Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung

Zu � 25

Zu � 26

Zu Abschnitt 4 H�rtef�lle

Zu � 27

Zu Kapitel 3 Erg�nzende Vorschriften

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Kapitel 4 Anpassung nach Rechtskraft

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Teil 2

Zu Kapitel 1 Allgemeine Wertermittlungsvorschriften

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Kapitel 2 Sondervorschriften f�r bestimmte Versorgungstr�ger

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu � 46

Zu Kapitel 3 Korrespondierender Kapitalwert

Zu � 47

Zu Teil 3

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu Artikel 2

� 217
Versorgungsausgleichssachen

� 218
�rtliche Zust�ndigkeit

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 219

Zu � 220

Zu � 221

Zu � 222

Zu � 223

Zu � 224

Zu � 225

Zu � 226

Zu � 227

Zu � 228

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 120f

Zu � 120g

Zu � 120h

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 5

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu � 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 432: Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Drucksache 438/08

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die gef�rderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)

... a) bei Versicherungsvertr�gen das nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation berechnete Deckungskapital der Versicherung zuz�glich bereits zugeteilter �berschussanteile, des �bertragungsf�higen Werts aus Schluss�berschussanteilen sowie der nach � 153 Abs. 1 und Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes zuzuteilenden Bewertungsreserven, � 169 Abs. 6 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend; bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in � 54b des

Inhalt
Drucksache 438/08

Drucksache 343/08 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 92a
Verwendung f�r eine selbst genutzte Wohnung

� 92b
Verfahren bei Verwendung f�r eine selbst genutzte Wohnung

Artikel 2
�nderung des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes

� 5
Zertifizierung

� 7
Informationspflicht des Anbieters; Sicherungsschein

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber Bausparkassen

Artikel 4
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 5
�nderung des Wohnungsbau-Pr�miengesetzes

Artikel 6
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Wohnungsbau-Pr�miengesetzes

� 20
Anwendungsvorschrift

Artikel 7
�nderung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

Artikel 8
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)

Inhalt
Drucksache 343/08 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 � 3 Abs. 3 VersAusglG

3. Zu Artikel 1 � 5 Abs. 4 VersAusglG

4. Zu Artikel 1 � 13 VersAusglG

5. Zu Artikel 1 � 13 VersAusglG

6. Zu Artikel 1 � 16 VersAusglG

7. Zu Artikel 1 � 26a - neu - VersAusglG

Unterabschnitt 4
Nachtr�glicher Ausgleich von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz

� 26a
Anspruch auf nachtr�gliche Teilung

8. Zu Artikel 1 � 27 VersAusglG

9. Zu Artikel 1 � 34 VersAusglG

10. Zu Artikel 1 � 48 Satz 2 VersAusglG , Artikel 21a - neu - �nderung des FGG-RG

Artikel 21a
�nderung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz � FGG-RG)

11. Zu Artikel 1 � 50 Abs. 1 VersAusglG

12. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 220 Abs. 2 Satz 1 FamFG

13. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 229 FamFG

� 229
Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungstr�gern

15. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 583/07

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

... (3) Der R�ckkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Pr�mienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer K�ndigung des Versicherungsverh�ltnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichm��iger Verteilung der angesetzten Abschluss. und Vertriebskosten auf die ersten f�nf Vertragsjahre ergibt; die aufsichtsrechtlichen Regelungen �ber H�chstzillmers�tze bleiben unber�hrt. Der R�ckkaufswert und das Ausma�, in dem er garantiert ist, sind dem Versicherungsnehmer vor Abgabe von dessen Vertragserkl�rung mitzuteilen; das N�here regelt die Rechtsverordnung nach � 7 Abs. 2. Hat der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, kann er f�r die Berechnung des R�ckkaufswertes anstelle des Deckungskapitals den in diesem Staat vergleichbaren anderen Bezugswert zu Grunde legen.

Inhalt
Drucksache 583/07

Teil 1
Allgemeiner Teil

Kapitel 1
Vorschriften f�r alle Versicherungszweige

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Vertragstypische Pflichten

� 2
R�ckw�rtsversicherung

� 3
Versicherungsschein

� 4
Versicherungsschein auf den Inhaber

� 5
Abweichender Versicherungsschein

� 6
Beratung des Versicherungsnehmers

� 7
Information des Versicherungsnehmers

� 8
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

� 9
Rechtsfolgen des Widerrufs

� 10
Beginn und Ende der Versicherung

� 11
Verl�ngerung, K�ndigung

� 13
�nderung von Anschrift und Name

� 14
F�lligkeit der Geldleistung

� 15
Hemmung der Verj�hrung

� 16
Insolvenz des Versicherers

� 17
Abtretungsverbot bei unpf�ndbaren Sachen

� 18
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Anzeigepflicht, Gefahrerh�hung, andere Obliegenheiten

� 19
Anzeigepflicht

� 20
Vertreter des Versicherungsnehmers

� 21
Aus�bung der Rechte des Versicherers

� 22
Arglistige T�uschung

� 23
Gefahrerh�hung

� 24
K�ndigung wegen Gefahrerh�hung

� 25
Pr�mienerh�hung wegen Gefahrerh�hung

� 26
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerh�hung

� 27
Unerhebliche Gefahrerh�hung

� 28
Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit

� 29
Teilr�cktritt, Teilk�ndigung, teilweise Leistungsfreiheit

� 30
Anzeige des Versicherungsfalles

� 31
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers

� 32
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 3
Pr�mie

� 33
F�lligkeit

� 34
Zahlung durch Dritte

� 35
Aufrechnung durch den Versicherer

� 36
Leistungsort

� 37
Zahlungsverzug bei Erstpr�mie

� 38
Zahlungsverzug bei Folgepr�mie

� 39
Vorzeitige Vertragsbeendigung

� 40
K�ndigung bei Pr�mienerh�hung

� 41
Herabsetzung der Pr�mie

� 42
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 4
Versicherung f�r fremde Rechnung

� 43
Begriffsbestimmung

� 44
Rechte des Versicherten

� 45
Rechte des Versicherungsnehmers

� 46
Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem

� 47
Kenntnis und Verhalten des Versicherten

� 48
Versicherung f�r Rechnung wen es angeht

Abschnitt 5
Vorl�ufige Deckung

� 49
Inhalt des Vertrags

� 50
Nichtzustandekommen des Hauptvertrags

� 51
Pr�mienzahlung

� 52
Beendigung des Vertrags

Abschnitt 6
Laufende Versicherung

� 53
Anmeldepflicht

� 54
Verletzung der Anmeldepflicht

� 55
Einzelpolice

� 56
Verletzung der Anzeigepflicht

� 57
Gefahr�nderung

� 58
Obliegenheitsverletzung

Abschnitt 7
Versicherungsvermittler, Versicherungsberater

Unterabschnitt 1
Mitteilungs- und Beratungspflichten

� 59
Begriffsbestimmungen

� 60
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers

� 61
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers

� 62
Zeitpunkt und Form der Information

� 63
Schadensersatzpflicht

� 64
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers

� 65
Gro�risiken

� 66
Sonstige Ausnahmen

� 67
Abweichende Vereinbarungen

� 68
Versicherungsberater

Unterabschnitt 2
Vertretungsmacht

� 69
Gesetzliche Vollmacht

� 70
Kenntnis des Versicherungsvertreters

� 71
Abschlussvollmacht

� 72
Beschr�nkung der Vertretungsmacht

� 73
Angestellte und nicht gewerbsm��ig t�tige Vermittler

Kapitel 2
Schadensversicherung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 74
�berversicherung

� 75
Unterversicherung

� 76
Taxe

� 77
Mehrere Versicherer

� 78
Haftung bei Mehrfachversicherung

� 79
Beseitigung der Mehrfachversicherung

� 80
Fehlendes versichertes Interesse

� 81
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 82
Abwendung und Minderung des Schadens

� 83
Aufwendungsersatz

� 84
Sachverst�ndigenverfahren

� 85
Schadensermittlungskosten

� 86
�bergang von Ersatzanspr�chen

� 87
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Sachversicherung

� 88
Versicherungswert

� 89
Versicherung f�r Inbegriff von Sachen

� 90
Erweiterter Aufwendungsersatz

� 91
Verzinsung der Entsch�digung

� 92
K�ndigung nach Versicherungsfall

� 93
Wiederherstellungsklausel

� 94
Wirksamkeit der Zahlung gegen�ber Hypothekengl�ubigern

� 95
Ver�u�erung der versicherten Sache

� 96
K�ndigung nach Ver�u�erung

� 97
Anzeige der Ver�u�erung

� 98
Schutz des Erwerbers

� 99
Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts

Teil 2
Einzelne Versicherungszweige

Kapitel 1
Haftpflichtversicherung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 100
Leistung des Versicherers

� 101
Kosten des Rechtsschutzes

� 102
Betriebshaftpflichtversicherung

� 103
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 104
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers

� 105
Anerkenntnis des Versicherungsnehmers

� 106
F�lligkeit der Versicherungsleistung

� 107
Rentenanspruch

� 108
Verf�gung �ber den Freistellungsanspruch

� 109
Mehrere Gesch�digte

� 110
Insolvenz des Versicherungsnehmers

� 111
K�ndigung nach Versicherungsfall

� 112
Abweichende Vereinbarungen

Abschnitt 2
Pflichtversicherung

� 113
Pflichtversicherung

� 114
Umfang des Versicherungsschutzes

� 115
Direktanspruch

� 116
Gesamtschuldner

� 117
Leistungspflicht gegen�ber Dritten

� 118
Rangfolge mehrerer Anspr�che

� 119
Obliegenheiten des Dritten

� 120
Obliegenheitsverletzung des Dritten

� 121
Aufrechnung gegen�ber Dritten

� 122
Ver�u�erung der von der Versicherung erfassten Sache

� 123
R�ckgriff bei mehreren Versicherten

� 124
Rechtskrafterstreckung

Kapitel 2
Rechtsschutzversicherung

� 125
Leistung des Versicherers

� 126
Schadensabwicklungsunternehmen

� 127
Freie Anwaltswahl

� 128
Gutachterverfahren

� 129
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 3
Transportversicherung

� 130
Umfang der Gefahrtragung

� 131
Verletzung der Anzeigepflicht

� 132
Gefahr�nderung

� 133
Vertragswidrige Bef�rderung

� 134
Ungeeignete Bef�rderungsmittel

� 135
Aufwendungsersatz

� 136
Versicherungswert

� 137
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 138
Haftungsausschluss bei Schiffen

� 139
Ver�u�erung der versicherten Sache oder G�ter

� 140
Ver�u�erung des versicherten Schiffes

� 141
Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme

Kapitel 4
Geb�udefeuerversicherung

� 142
Anzeigen an Hypothekengl�ubiger

� 143
Fortdauer der Leistungspflicht gegen�ber Hypothekengl�ubigern

� 144
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 145
�bergang der Hypothek

� 146
Best�tigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers

� 147
�nderung von Anschrift und Name des Hypothekengl�ubigers

� 148
Andere Grundpfandrechte

� 149
Eigent�mergrundpfandrechte

Kapitel 5
Lebensversicherung

� 150
Versicherte Person

� 151
�rztliche Untersuchung

� 152
Widerruf des Versicherungsnehmers

� 153
�berschussbeteiligung

� 154
Modellrechnung

� 155
J�hrliche Unterrichtung

� 156
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person

� 157
Unrichtige Altersangabe

� 158
Gefahr�nderung

� 159
Bezugsberechtigung

� 160
Auslegung der Bezugsberechtigung

� 161
Selbstt�tung

� 162
T�tung durch Leistungsberechtigten

� 163
Pr�mien- und Leistungs�nderung

� 164
Bedingungsanpassung

� 165
Pr�mienfreie Versicherung

� 166
K�ndigung des Versicherers

� 167
Umwandlung zur Erlangung eines Pf�ndungsschutzes

� 168
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 169
R�ckkaufswert

� 170
Eintrittsrecht

� 171
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 6
Berufsunf�higkeitsversicherung

� 172
Leistung des Versicherers

� 173
Anerkenntnis

� 174
Leistungsfreiheit

� 175
Abweichende Vereinbarungen

� 176
Anzuwendende Vorschriften

� 177
�hnliche Versicherungsvertr�ge

Kapitel 7
Unfallversicherung

� 178
Leistung des Versicherers

� 179
Versicherte Person

� 180
Invalidit�t

� 181
Gefahrerh�hung

� 182
Mitwirkende Ursachen

� 183
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 184
Abwendung und Minderung des Schadens

� 185
Bezugsberechtigung

� 186
Hinweispflicht des Versicherers

� 187
Anerkenntnis

� 188
Neubemessung der Invalidit�t

� 189
Sachverst�ndigenverfahren,

� 190
Pflichtversicherung

� 191
Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 8
Krankenversicherung

� 192
Vertragstypische Leistungen des Versicherers

� 193
Versicherte Person

� 194
Anzuwendende Vorschriften

� 195
Versicherungsdauer

� 196
Befristung der Krankentagegeldversicherung

� 197
Wartezeiten

� 198
Kindernachversicherung

� 199
Beihilfeempf�nger

� 200
Bereicherungsverbot

� 201
Herbeif�hrung des Versicherungsfalles

� 202
Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten

� 203
Pr�mien- und Bedingungsanpassung

� 204
Tarifwechsel

� 205
K�ndigung des Versicherungsnehmers

� 206
K�ndigung des Versicherers

� 207
Fortsetzung des Versicherungsverh�ltnisses

� 208
Abweichende Vereinbarungen

Teil 3
Schlussvorschriften

� 209
R�ckversicherung, Seeversicherung

� 210
Gro�risiken, laufende Versicherung

� 211
Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Betr�gen

� 212
Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit

� 213
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten

� 214
Schlichtungsstelle

� 215
Gerichtsstand

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zu dem Gesetz �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 1
Altvertr�ge, Allgemeine Versicherungsbedingungen

Artikel 2
Vollmacht des Versicherungsvertreters, Krankenversicherung

Artikel 3
Verj�hrung

Artikel 4
Lebensversicherung, Berufsunf�higkeits. versicherung

Artikel 5
Rechte der Gl�ubiger von Grundpfandrechten

Artikel 6 Versicherungsverh�ltnisse nach � 190 des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 3
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 6
�nderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung

Artikel 7
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Pflichtversicherungsgesetzes

Artikel 9
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 568/07

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)

... Wird ein Anspruch aus einer R�ckdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den Arbeitnehmer �bertragen oder eine bestehende R�ckdeckungsversicherung in eine Direktversicherung umgewandelt, flie�t dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der �bertragung bzw. Umwandlung ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu, der grunds�tzlich dem gesch�ftsplanm��igen Deckungskapital zuz�glich einer bis zu diesem Zeitpunkt zugeteilten �berschussbeteiligung der Versicherung entspricht; � 3 Nr. 65 Satz 1 Buchstabe c

Inhalt
Drucksache 568/07

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Artikel 1
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008)

4 Abk�rzungsverzeichnis

4 Einf�hrung1

Zu � 3

Beihilfen und Unterst�tzungen aus �ffentlichen Mitteln

Unterst�tzungen an Arbeitnehmer im privaten Dienst

Zu � 3

Beg�nstigte T�tigkeiten

5 Nebenberuflichkeit

5 Arbeitgeber/Auftraggeber

F�rderung gemeinn�tziger, mildt�tiger und kirchlicher Zwecke

Gemischte T�tigkeiten

5 H�chstbetrag

Werbungskosten - bzw. Betriebsausgabenabzug

5 Lohnsteuerverfahren

Zu � 3

Leistungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen

Den gesetzlichen Pflichtbeitr�gen gleichgestellte Zusch�sse

H�he der steuerfreien Zusch�sse, Nachweis

Zu � 3

Zu � 3b

5 Allgemeines

5 Grundlohn

Nachtarbeit an Sonntagen und Feiertagen

Feiertagsarbeit an Sonntagen

Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschl�gen

Nachweis der beg�nstigten Arbeitszeiten

Pauschale Zuschl�ge

Zeitversetzte Auszahlung

Zu � 8

5 Allgemeines

Einzelbewertung von Sachbez�gen

Freigrenze nach � 8 Abs. 2 Satz 9 EStG

Amtliche Sachbezugswerte

Unterkunft oder Wohnung

Kantinenmahlzeiten und Essenmarken

Mahlzeiten aus besonderem Anlass

Gestellung von Kraftfahrzeugen

Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen � 8 Abs. 3 EStG

Zu � 9

R 9.2 Aufwendungen f�r die Aus- und Fortbildung

R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverb�nden

R 9.4 Reisekosten

5 Reisekostenbegriff

Beruflich veranlasste Ausw�rtst�tigkeit

Regelm��ige Arbeitsst�tte

R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten

5 Allgemeines

Erstattung durch den Arbeitgeber

Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten R 9.6

5 Allgemeines

5 Konkurrenzregelung

Besonderheiten bei Ausw�rtst�tigkeiten im Ausland

5 Dreimonatsfrist

R 9.7 �bernachtungskosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.8 Reisenebenkosten

5 Allgemeines

5 Werbungskostenabzug

Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen

R 9.9 Umzugskosten

5 Allgemeines

H�he der Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber

R 9.10 Aufwendungen f�r Wege zwischen Wohnung und regelm��iger Arbeitsst�tte

Ma�gebliche Wohnung

Fahrten mit einem zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug

Behinderte Menschen i. S. d. � 9 Abs. 2 Satz 11 EStG

R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung Doppelte Haushaltsf�hrung

Berufliche Veranlassung

Eigener Hausstand

Ort der Zweitwohnung

Notwendige Mehraufwendungen

Notwendige Fahrtkosten

Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen

Notwendige Aufwendungen f�r die Zweitwohnung

5 Umzugskosten

Erstattung durch den Arbeitgeber oder Werbungskostenabzug

R 9.12 Arbeitsmittel

R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern

Zu � 19

R 19.2 Nebent�tigkeit und Aushilfst�tigkeit

R 19.3 Arbeitslohn

R 19.4 Vermittlungsprovisionen

R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen

5 Allgemeines

Begriff der Betriebsveranstaltung

Herk�mmlichkeit �blichkeit der Betriebsveranstaltung

�bliche Zuwendungen

Besteuerung der Zuwendungen

R 19.6 Aufmerksamkeiten

R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers

R 19.8 Versorgungsbez�ge

R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers

Zu � 19a

R 19a Steuerbeg�nstigte �berlassung von Verm�gensbeteiligungen

5 Allgemeines

Umwandlung von Arbeitslohn

Begriff der Verm�gensbeteiligungen

Wert der Verm�gensbeteiligung

Ermittlung des steuerfreien geldwerten Vorteils

Zu � 38

R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn

R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn

R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers

R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte

Unechte Lohnzahlung durch Dritte

Echte Lohnzahlung durch Dritte

R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte

Zu � 39

R 39.1 Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte

Grundlagen und Abschluss des allgemeinen Ausstellungsverfahrens

Antrag auf �nderung

Bescheinigung von Kindern

Bescheinigung der Religionsgemeinschaft

Eintragung des Gemeindeschl�ssels und der Nummer des Finanzamts

Eintragung der Pauschbetr�ge f�r behinderte Menschen und Hinterbliebene

Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit den Steuerklassen V und VI

Ausstellung von Lohnsteuerkarten f�r Gefangene und Haftentlassene

Verpflichtung der Gemeinde und des Arbeitnehmers

Verzeichnis der ausgestellten Lohnsteuerkarten

5 Sicherheitsma�nahmen

R 39.2 �nderungen und Erg�nzungen der Lohnsteuerkarte �nderung unrichtiger Eintragungen

�nderung der Steuerklassen

5 Steuerklassenwechsel

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch die Gemeinde; steuerliche Lebensbescheinigung

�nderung der Eintragungen f�r Kinder durch das Finanzamt

Vereinfachte Eintragung

�bertragung eines Kinderfreibetrags

Mitteilung

Zeitliche Wirkung der Eintragung

�rtliche Zust�ndigkeit

R 39.3 Nachtr�gliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten

5 Allgemeines

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschlie�ung

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte f�r den Ehegatten

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Aufl�sung der Ehe

Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten

Ersatz -Lohnsteuerkarte

Zu � 39a

R39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte

5 Allgemeines

5 Antragsgrenze

Freibetrag wegen au�ergew�hnlicher Belastung

Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag nach � 39a Abs.1 Nr. 7 EStG

Umrechnung des Jahresfreibetrags oder des Jahreshinzurechnungsbetrags

�nderung eines eingetragenen Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags

R 39a.2 Freibetrag wegen negativer Eink�nfte

R 39a.3 Freibetr�ge bei Ehegatten

5 Werbungskosten

5 Sonderausgaben

Au�ergew�hnliche Belastungen

Behinderten -Pauschbetrag

Aufteilung des Freibetrags

Zu � 39b

Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39b.1

R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bez�ge

R 39b.3 Freibetr�ge f�r Versorgungsbez�ge

R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug

R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn

5 Allgemeines

Nachzahlungen, Vorauszahlungen

5 Abschlagszahlungen

R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bez�gen

5 Allgemeines

Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn

Sonstige Bez�ge nach Ende des Dienstverh�ltnisses

Zusammentreffen regul�r und erm��igt besteuerter sonstiger Bez�ge

R 39b.7 Ber�cksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug

5 Allgemeines

Ungek�rzte Vorsorgepauschale

Gek�rzte Vorsorgepauschale

R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

R 39b.9 Besteuerung des Nettolohns

R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen

Zu � 39c

R 39c Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte

Zu � 39d

R 39d Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs f�r beschr�nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.

Aus�bung oder Verwertung � 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG

Befreiung von der beschr�nkten Einkommensteuerpflicht

K�nstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten

Zu � 40

R 40.1 Gr��ere Zahl von F�llen

Beachtung der Pauschalierungsgrenze

Berechnung des durchschnittlichen Steuersatzes

R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz � 40 Abs. 2 EStG

5 Allgemeines

Verh�ltnis zur Pauschalierung nach � 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

5 Erholungsbeihilfen

5 Reisekosten

Personalcomputer und Internet

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst�tte

Zu � 40a

5 Allgemeines

Gelegentliche Besch�ftigung

Unvorhersehbarer Zeitpunkt

Bemessungsgrundlage f�r die pauschale Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenzen

Aushilfskr�fte in der Land- und Forstwirtschaft

R 40a.2 Geringf�gig entlohnte Besch�ftigte

Zu � 40b

zu R 40b.1 Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen f�r Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden

5 Direktversicherung

5 R�ckdeckungsversicherung

5 Pensionskasse

5 Barlohnk�rzung

Voraussetzungen der Pauschalierung

Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer

5 Pauschalierungsgrenze

5 Durchschnittsberechnung

5 Vervielf�ltigungsregelung

R�ckzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen

R40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beitr�gen zu einer Gruppenunfallversicherung

Zu � 41

R41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft

R 41.2 Aufzeichnung des Gro�buchstabens U

R 41.3 Betriebsst�tte

Zu � 41a

R 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung

R 41a.2 Abf�hrung der Lohnsteuer

Zu � 41b

R 41b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs

5 Lohnsteuerbescheinigungen

Verbleib der Lohnsteuerkarten

Lohnsteuerbescheinigungen von �ffentlichen Kassen

Zu � 41c

R 41c.1 �nderung des Lohnsteuerabzugs

R 41c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers

R 41c.3 Nachforderung von Lohnsteuer

Zu � 42b

R42b Durchf�hrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber

Zu � 42d

R 42d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers

5 Allgemeines

Haftung anderer Personen

5 Gesamtschuldner

5 Ermessenspr�fung

5 Haftungsbescheid

5 Nachforderungsbescheid

5 Zahlungsfrist

R 42d.2 Haftung bei Arbeitnehmer�berlassung

5 Allgemeines

Inanspruchnahme des Entleihers nach � 42d Abs. 6 EStG

Inanspruchnahme des Verleihers nach � 42d Abs. 7 EStG

Sicherungsverfahren nach � 42d Abs. 8 EStG

5 Haftungsverfahren

5 Zust�ndigkeit

R 42d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten

Zu � 42e

Zu � 42f

R 42f Lohnsteuer-Au�enpr�fung

Anwendung der Lohnsteuer-Richtlinien 2005

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)

Drucksache 123/06

Verordnung der Bundesregierung
Dritte Verordnung zur �nderung der Barwert-Verordnung

... Den Beanstandungen des Bundesgerichtshofs an der Barwert-Verordnung, die der Umwertung von bestimmten Anrechten ohne individuelles Deckungskapital dient (vgl. � 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 und Abs. 4 des

Inhalt
Drucksache 123/06

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Dritte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Barwert-Verordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Tabelle

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. L�sung

III. Grundlagen der Novelle

IV. Alternativen

V. Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Drucksache 618/05

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Pf�ndungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

... Im Hinblick auf die Zielsetzung des Pf�ndungsschutzes muss dieser auf den f�r die Existenzsicherung im Alter notwendigen Bedarf begrenzt sein. Unpf�ndbar kann daher nur das Vorsorgekapital sein, das notwendig ist, um im Versicherungsfall eine zur Existenzsicherung erforderliche Rente zu erlangen, d.h. eine Rente in H�he der jeweiligen Pf�ndungsfreigrenze. Ein dar�ber hinaus schie�ender Betrag kann von den Gl�ubigern abgesch�pft werden. Das Vorsorge- oder Deckungskapital kann von den Versicherungsunternehmen ohne gro�en Aufwand ermittelt werden. In welcher H�he das Deckungskapital unpf�ndbar ist, l�sst sich versicherungsmathematisch ermitteln. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Pf�ndung ma�gebenden Pf�ndungsfreigrenzen f�r Arbeitseinkommen zugrunde zu legen, da die Festlegung von fiktiven Pf�ndungsgrenzen mit zu gro�en Unw�gbarkeiten verbunden sind.

Inhalt
Drucksache 618/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

� 851c
Pf�ndungsschutz bei Altersrenten

� 851d
Pf�ndungsschutz bei steuerlich gef�rdertem Altersvorsorgeverm�gen

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag

Artikel 5
�nderung des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten