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"Deckungsumfang"

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0412/05
0020/05
0876/04

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
Verordnung zur Einf�hrung einer Verordnung �ber Immobiliardarlehensvermittlung und zur �nderung weiterer Verordnungen

... Nach Absatz 1 muss die Versicherung bei einem im Inland zum Gesch�ftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Der Abschluss von Gruppenversicherungsvertr�gen ist zul�ssig, sofern f�r jeden Teilnehmer der Gruppe der erforderliche Mindestdeckungsumfang sichergestellt ist.

Drucksache 15/15

Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final

... (2) Der Deckungsumfang der Garantie für bestimmte, in Artikel 6 genannte Arten von Instrumentenportfolios wird vom Risiko des jeweiligen Portfolios bestimmt. Aus der EU-Garantie können entweder Erstausfallgarantien auf Portfoliobasis oder eine uneingeschränkte Garantie bereitgestellt werden. Die EU-Garantie kann den gleichen Rang haben wie die Forderungen anderer beitragsleistender Parteien. Stellt die EIB dem EIF für die Durchführung von EIB-Finanzierungen und Investitionen Finanzmittel zur Verfügung, so deckt die EU-Garantie die von der EIB bereitgestellten Finanzmittel in vollem Umfang ab, sofern die EIB den gleichen Betrag zusätzlich ohne EU-Garantie zur Verfügung stellt. Der Deckungsumfang der EU-Garantie darf nicht über 2 500 000 000 EUR hinausgehen.

Inhalt
Drucksache 15/15

2 Begründung

1. Kontext des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen und Folgenabschätzungen

3. RECHTLICHE Elemente des Vorschlags

3.1 Einrichtung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Plattform für Investitionsberatung European Investment Advisory Hub Artikel 1-3

3.2 Gewährung einer EU-Garantie und Einrichtung eines EU-Garantiefonds Artikel 4-8

3.3 Einrichtung eines Verzeichnisses für europäische Investitionsprojekte Artikel 9

3.4 Berichterstattung, Rechenschaftspflicht, Bewertung und Überprüfung der EFSIFinanzierungen Artikel 10-12

3.5 Allgemeine Bestimmungen Artikel 13-17

3.6 Änderungen Artikel 18-19

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zusätzliche Informationen

Kapitel I
Europäischer Fonds für strategische Investitionen

Artikel 1
Europäischer Fondsfür strategische Investitionen

Artikel 2
Inhalt der EFSI-Vereinbarung

Artikel 3
Leitungsstruktur des EFSI

Kapitel II
EU-Garantie und EU-Garantiefonds

Artikel 4
EU-Garantie

Artikel 5
Bestimmungen zum Einsatz der EU-Garantie

Artikel 6
Zulässige Instrumente

Artikel 7
Deckung und Bedingungen der EU-Garantie

Artikel 8
EU-Garantiefonds

Kapitel III
Europäisches Investitionsprojekteverzeichnis

Artikel 9
Europäisches Investitionsprojekteverzeichnis

Kapitel IV
Berichterstattung, Rechenschaftspflicht und Bewertung

Artikel 10
Berichterstattung und Rechenschaftspflicht

Artikel 11
Rechenschaftspflicht

Artikel 12
Bewertung und Überprüfung

Kapitel V
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 13
Transparenz und Veröffentlichung von Informationen

Artikel 14
Prüfung durch den Rechnungshof

Artikel 15
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Artikel 16
Ausgeschlossene Tätigkeiten und kooperationsunwillige Staaten

Artikel 17
Ausübung der Befugnisübertragung

Kapitel VI
Änderungen

Artikel 18
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013

Artikel 19
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013

Kapitel VII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 20
Übergangsbestimmung

Artikel 21
Inkrafttreten

Finanzbogen

Drucksache 437/10 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM (2010) 368 endg.

... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiarit�tsprinzip nicht in Einklang steht. Nach Artikel 5 EUV darf die EU nur t�tig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma�nahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k�nnen. Die im Richtlinienvorschlag konkret enthaltenen Ma�nahmen (z.B. die Begrenzung des Deckungsumfangs auf 100 000 Euro) sind im Hinblick auf das Subsidiarit�tsprinzip bedenklich.

Drucksache 436/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 97/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Systeme f�r die Entsch�digung der Anleger KOM (2010) 371 endg.

... Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Umstand, dass durch die �nderung der Richtlinie �ber Einlagensicherungssysteme (Richtlinie 94/19/EG12, Einlagensicherungsrichtlinie) das Niveau des Schutzes f�r Bankeinleger angehoben wurde. Au�erdem soll die Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme ge�ndert werden mit dem Ziel, eine Harmonisierung in Bezug auf Deckungsumfang, Auszahlungsmodalit�ten und -fristen und Finanzierungsmechanismen sowie eine gegenseitige Solidarit�t zwischen den Systemen zu erreichen. Wertpapierfirmen sollten nicht dadurch geschw�cht werden, dass der Schutz f�r Bankeinlagen erh�ht wird. Somit ist es erforderlich, das Niveau des Anlegerschutzes auf EU-Ebene zu bewerten und dabei der Situation der M�rkte in der EU und etwaigen �nderungen des EU-Regulierungsrahmens, die sich auf den Anlagebereich auswirken k�nnten, Rechnung zu tragen.

Inhalt
Drucksache 436/10

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise

3. Folgenabsch�tzung

4. Rechtliche Aspekte

4.1. Rechtsgrundlage

4.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

4.3. Detaillierte Erl�uterung des Vorschlags

4.3.1. Anpassung an die MiFID � Von der Richtlinie erfasste Dienstleistungen und Einstufung der Kunden � Artikel 1 Absatz 2 und Anhang I

4.3.2. Zahlungsunf�higkeit eines als Verwahrer t�tigen Dritten � Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 12

4.3.3. Zahlungsunf�higkeit einer OGAW-Verwahrstelle � Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4a, Artikel 5, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 12

4.3.4. Ausschluss von Anspr�chen in F�llen von Marktmissbrauch � Artikel 3 und Artikel 9 Absatz 3

4.3.5. H�he der Entsch�digung � Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 3

4.3.6. Finanzierungsgrunds�tze � Artikel 4a

4.3.7. Kreditmechanismus zwischen den nationalen Systemen als letztes Mittel � Artikel 4b

4.3.8. Entsch�digungsobergrenze Prinzip des Selbstbehalts � Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 1

4.3.9. Auszahlungsfristen � Artikel 2 und Artikel 9 Absatz 2

4.3.10. Information der Anleger � Artikel 10 Absatz 1

5. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
�nderungen der Richtlinie 97/9/EG

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten

Drucksache 439/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Wei�buch der Kommission: Sicherungssysteme f�r Versicherungen KOM (2010) 370 endg.

... Sind Sicherungssysteme vorhanden, unterscheiden sie sich h�ufig in ihrem Deckungsumfang, so dass die Versicherungsnehmer in den verschiedenen Mitgliedstaaten in unterschiedlich hohem Ma�e gesch�tzt sind. Auch bei anderen Aspekten von Sicherungssystemen, die sich auf den Sicherungsumfang auswirken, sowie bei internen Arbeitsabl�ufen und Finanzierung bestehen erhebliche Unterschiede.

Inhalt
Drucksache 439/10

Weissbuch
Sicherungssysteme f�r Versicherungen

1. Einleitung

2. Zweck Gegenstand des Weissbuchs

2.1. Warum besteht in diesem Bereich Handlungsbedarf

2.1.1. Lehren aus der Krise

2.1.2. �Solvabilit�t II� schlie�t Insolvenzen nicht g�nzlich aus

2.1.3. Grenz�bergreifendes Versicherungsgesch�ft in der EU d�rfte zunehmen

2.1.4. Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte sind unzureichend und/oder nicht in gleichem Umfang gesch�tzt

2.1.5. Die derzeitige Situation f�hrt f�r die Versicherer in der EU zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen

2.1.6. Die derzeitige Situation beeintr�chtigt die Marktstabilit�t

2.1.7. Gibt es zu EU-Ma�nahmen im Bereich der Sicherungssysteme f�r Versicherungen gangbare Alternativen

Aufsichtsvorschriften und Risikomanagement

Bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsnehmern bei Liquidationsverfahren

Eingreifen der Regierung im Einzelfall

Zus�tzliche Informationen und erh�hte Transparenz

2.2. Gegenstand, Hintergrund und Ziele des Wei�buchs

2.2.1. Gegenstand und Begriffsbestimmung

2.2.2. Hintergrund

2.2.3. Ziele

Gew�hrleistung eines umfassenden und gleichm��igen Schutzes f�r Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen

Verminderung negativer Anreize

Gew�hrleistung von Kosteneffizienz

St�rkung des Marktvertrauens und der Marktstabilit�t

3. Bestandteile des vorgeschlagenen Ansatzes

3.1. Art m�glicher Ma�nahmen auf EU-Ebene

3.2. Zentralisierungsniveau und Rolle der S�cherungssysteme f�r Versicherungen

3.3. Geografischer Geltungsbereich

3.4. Gedeckte Policen

3.5. Zul�ssige Antragsteller

3.6. Finanzierung

3.6.1. Zeitpunkt der Finanzierung

3.6.2. Zielausstattung

3.6.3. Beitr�ge

3.7. Portfoliotransfer und/oder Entsch�digung von Anspr�chen

4. N�chste Schritte

Drucksache 437/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10

... 2. Nach Artikel 5 EUV darf die EU nur t�tig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma�nahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden k�nnen. Die im Richtlinienvorschlag konkret enthaltenen Ma�nahmen (z.B. die Begrenzung des Deckungsumfangs auf 100 000 Euro) sind im Hinblick auf das Subsidiarit�tsprinzip bedenklich.

Inhalt
Drucksache 437/1/10

2 Allgemeines

Ausnahmeregelung f�r institutsbezogene Sicherungssysteme

Beschr�nkungen f�r ein h�heres Schutzniveau

Finanzierung der Einlagensicherungssysteme

2 Auszahlungsfrist

Drucksache 207/07

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Technologie
Verordnung �ber die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)

... Die Richtlinie bel�sst den Mitgliedstaaten einen sehr weiten Spielraum zur Gestaltung der Berufshaftpflichtversicherung. � 9 soll hier nur die wichtigsten Eckpunkte nennen, stellt aber keine abschlie�ende Aufz�hlung zul�ssiger Ausschl�sse dar, die in begrenztem Umfang zul�ssig sind, solange sie markt�blich und f�r den zu sch�tzenden Kunden zumutbar sind. Der Abschluss von Gruppenversicherungsvertr�gen ist zul�ssig, sofern f�r jeden Teilnehmer der Gruppe der Deckungsumfang sichergestellt ist.

Inhalt
Drucksache 207/07

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Abschnitt 1
Sachkundepr�fung

� 1
Grundsatz

� 2
Zust�ndige Stelle und Pr�fungsausschuss

� 3
Verfahren

� 4
Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen

Abschnitt 2
Vermittlerregister

� 5
Bestandteile und Inhalt des Registers

� 6
Eintragung

� 7
Eingeschr�nkter Zugang

Abschnitt 3
Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach � 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung

� 8
Geltungsbereich

� 9
Umfang der Versicherung

� 10
Anzeigepflicht des Versicherungsunternehmens

Abschnitt 4
Informationspflichten

� 11
Information des Versicherungsnehmers

Abschnitt 5
Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; �berwachung des Provisionsannahmeverbots f�r Versicherungsberater

� 12
Sicherheitsleistung, Versicherung

� 13
Nachweis

� 14
Aufzeichnungspflicht

� 15
Pr�fungen

� 16
Rechte und Pflichten der an der Pr�fung Beteiligten

� 17
R�ckversicherungsvermittlung und Gro�risiken

Abschnitt 6
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, �bergangsregelung

� 18
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

� 19
�bergangsregelung

� 20
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 1 Abs. 3 Satz 2) Inhaltliche Anforderungen an die Sachkundepr�fung

1. Kundenberatung

2. Rechtliche Grundlagen

3. Vorsorge

4. Sach-/Verm�gensversicherung

Anlage 2
(zu � 3 Abs. 8)

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

3. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

4. Informationspflichten und B�rokratiekosten

5. Sonstige Kosten und Preiswirkungen

6. Gleichstellungspolitische Verordnungsfolgen

Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Sachkundepr�fung

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Abschnitt 2 Vermittlerregister

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Abschnitt 3 Anforderungen an die Haftpflichtversicherung nach � 34d Abs. 2 Nr. 3 der Gewerbeordnung

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 10

Zu Abschnitt 4 Informationspflichten

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 5 Zahlungssicherung des Gewerbetreibenden zugunsten des Versicherungsnehmers; �berwachung des Provisionsannahmeverbots f�r Versicherungsberater

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Abs�tzen 1 bis 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Abschnitt 6 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, �bergangsregelung

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung �ber die Versicherungsvermittlung und -beratung (Versicherungsvermittlungsverordnung - VersVermV)

Drucksache 306/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden im Binnenmarkt KOM (2007) 226 endg.; Ratsdok. 9293/07

... � Gro�e Preisunterschiede. Obwohl das Zinsniveau in Bereichen wie Wohnungsbaudarlehen haupts�chlich infolge der allgemeinen makro�konomischen Konvergenz und der Euro-Einf�hrung22 bis zu einem bestimmten Grad konvergiert hat, gibt es bei Dienstleistungen im Zahlungsverkehr und Produkten wie Verbraucherkrediten oder Girokonten23 nach wie vor erhebliche Unterschiede. So ist beispielsweise die Euro-�berweisung in manchen Mitgliedstaaten kostenlos, w�hrend sie in anderen mehr als 10 EUR kostet24. In anderen Sektoren wie Kraftfahrzeug- oder Sachversicherungen wird ein Vergleich des Grundpreises f�r ein Versicherungsprodukt dadurch erschwert, dass sich Deckungsumfang und lokale Risikobedingungen stark unterscheiden.25 2008 wird die Kommission die Preisvariationen bei ma�geblichen Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden untersuchen.

Inhalt
Drucksache 306/07

Gr�nbuch �ber Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden im Binnenmarkt Text von Bedeutung f�r den EWR

3 Zusammenfassung

1. Einleitung

2. Kontext

3. Bessere Regulierung und Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden

4. Ziele und Ma�nahmen

4.1. Niedrigere Preise und mehr Auswahl f�r die Verbraucher

Laufende und geplante Initiativen

Mehr Auswahl, Qualit�t und Innovation

4.2. Verbesserung des Verbrauchervertrauens

Schutz der Verbraucherinteressen

Sicherung des Zugangs zu angemessenen Rechtsbehelfen

F�rderung solider und sicherer Finanzinstitute f�r Privatkunden

Laufende und geplante Initiativen

4.3. St�rkung des Verbrauchers

Bereitstellung der richtigen Informationen zum richtigen Zeitpunkt

Beratung der Verbraucher

5. Schlussfolgerung

Drucksache 412/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Neunte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

... Absatz 3 bestimmt den Deckungsumfang der abzuschlie�enden Versicherung. Nach Satz 1 soll die f�r Luftfahrtunternehmen geltende Mindestversicherungssumme mit dem Betrag �bereinstimmen, bis zu dem das Unternehmen nach dem

Inhalt
Drucksache 412/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Neunte Verordnung

Artikel 1

1. Die Inhalts�bersicht wird wie folgt ge�ndert:

2. In � 8 Abs. 2 Nr.3

3. Nach � 63c wird folgender � 63d eingef�gt:

� 63d
Nichtbef�rderung bei �berbuchung; Annullierung und Versp�tung von Fl�gen

4. Die �berschrift des F�nften Abschnitts

5. Nach der �berschrift des F�nften Abschnitts

6. Nach der �berschrift 1. Anwendungsbereich

� 101
Anwendungsbereich

7. Die bisherige �berschrift

8. � 102 wird wie folgt ge�ndert:

9. � 102a wird wie folgt gefasst:

� 102a
Anzeigepflicht

10. � 102b wird aufgehoben.

11. Die �berschrift 2. Haftpflichtversicherung des Luftfrachtf�hrers

12. In � 103 Abs. 1 werden die W�rter des Luftfrachtf�hrers seine Haftung durch die W�rter f�r Fluggastsch�den die Haftung des Luftfrachtf�hrers ersetzt.

13. Nach � 103 wird folgende �berschrift eingef�gt:

14. � 104 wird wie folgt gefasst:

� 104
Versicherung f�r G�tersch�den

15. Die �berschrift 3. Gemeinsame Vorschriften

17. � 106 wird wie folgt ge�ndert:

18. Nach � 106 wird folgender � 106a eingef�gt:

� 106a
Selbstbehalt

19. � 108 wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Die Verordnung EG Nr.261/2004

2. Die Verordnung EG Nr.261/2004

3. Schlie�lich sind die Mitgliedstaaten gem. Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung EG Nr.261/2004

3.1. Sanktionsma�nahmen im Bereich der luftrechtlichen Genehmigungen

3.2. Verst��e gegen die Verordnung

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Drucksache 20/05

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Bodenabfertigungsdienste auf Flugpl�tzen

... Das Interesse an einem ausreichenden Opferschutz wird durch die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung gew�hrleistet. Diese Verpflichtung geht in der derzeitigen Fassung der Anlage 3 der Verordnung �ber die Anforderungen f�r die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten dahin, dass f�r bestimmte Dienstleistungen ein Versicherungsvertrag mit einem Deckungsumfang wie bei Flugplatzunternehmern (derzeit 375 Mio €) verlangt wird.

Inhalt
Drucksache 20/05

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

I. Allgemeines:

II. Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Drucksache 876/04

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften

... �bereinkommen verpflichtet Artikel 50 M� seine Vertragsstaaten, eine obligatorische Haftpflichtversicherung f�r ihre Luftfrachtf�hrer vorzusehen. Soweit sich der Anwendungsbereich und der Deckungsumfang der in Artikel 7 EG-Verordnung Nr. 2407/92 normierten Versicherungspflicht f�r die Passagier- und G�terschadenshaftung mit dem Anwendungsbereich des

Inhalt
Drucksache 876/04

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Montrealer-�bereinkommen-Durchf�hrungsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 3

Drucksache 93/18 PDF-Dokument

Verordnung des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Energie
Vierte Verordnung zur �nderung der Makler- und Bautr�gerverordnung

Drucksache 431/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur �nderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache 563/16 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU �ber eine Garantieleistung der Europ�ischen Union f�r etwaige Verluste der Europ�ischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterst�tzung von Investitionsvorhaben au�erhalb der Union - COM(2016) 583 final

Drucksache 640/15 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europ�ischen Einlagenversicherungssystems - COM(2015) 586 final

Suchbeispiele:

Deckung | Deckungs- und Regelungsl�cken | Deckungsbegrenzungen | Deckungsbeitrag | Deckungsbeitr�ge | Deckungserkl�rungen | Deckungsfl�chen | Deckungsf�higkeit | Deckungsf�higkeiten | Deckungsgebot | Deckungsgebots | Deckungsgleichheit | Deckungsgrenze | Deckungskapital | Deckungskapitals | Deckungskarte | Deckungsl�cke | Deckungsl�cken | Deckungsmasse | Deckungsmassen | Deckungsm�glichkeiten | Deckungsniveau | Deckungsquote | Deckungsregister | Deckungsregisters | Deckungsr�ckstellung | Deckungsr�ckstellungen | Deckungsr�ckstellungsverordnung | Deckungsstock | Deckungssumme | Deckungsumfang |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Deckungsumfang"

Inhalt Drucksache 15/15

Inhalt Drucksache 436/10

Inhalt Drucksache 439/10

Inhalt Drucksache 437/1/10

Inhalt Drucksache 207/07

Inhalt Drucksache 306/07

Inhalt Drucksache 412/05

Inhalt Drucksache 20/05

Inhalt Drucksache 876/04

Inhalt
Drucksache 15/15

Inhalt
Drucksache 436/10

Inhalt
Drucksache 439/10

Inhalt
Drucksache 437/1/10

Inhalt
Drucksache 207/07

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Drucksache 306/07

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Drucksache 412/05

Inhalt
Drucksache 20/05

Inhalt
Drucksache 876/04