"Delegierte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM (2010) 83 endg.
  
  

... ") enthaltenen Bestimmungen wird im neuen Vertrag klar unterschieden zwischen der Befugnis, die der Kommission übertragen wird, um Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes (delegierte Rechtsakte) zu erlassen, und der Befugnis, die der Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten übertragen wird. Der rechtliche Rahmen ist in beiden Fällen völlig verschieden:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... Ich nehme außerdem zur Kenntnis, dass Sie im Gegensatz zur Kommission die zweimonatige Einspruchsfrist gegen einen delegierten Rechtsakt für nicht ausreichend halten. Dazu möchte ich bemerken, dass die Kommission die Zweimonatsfrist dann für ausreichend hält, wenn der EU-Gesetzgeber keine Veranlassung zum Einschreiten sieht. Bei komplexeren Sachverhalten scheint uns eine automatische Verlängerung dieser Frist sinnvoll zu sein. Deshalb hat die Kommission jüngst bei Verhandlungen akzeptiert, dass die normale zweimonatige Frist auf einfachen Antrag hin um weitere zwei Monate verlängert werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 28, 29 und 30 Änderungen der technischen Vorschriften über die geltenden Normen für die Panzerung der Fahrzeuge, die zu verwendenden Sicherheitskassetten und kugelsicheren Westen sowie von Anhang III vornehmen, um dem technischen Fortschritt und etwaigen neuen europäischen Normen Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
  
  

... (15) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um zum einen die Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen betreffend den PRS festzulegen und zum anderen die gemeinsamen Mindeststandards ändern zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Die Umsetzung bestimmter Aspekte wird im Einzelnen durch delegierte Rechtsakte geregelt, die die Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV erlässt. Die von den Systemen zu veröffentlichenden Einzelheiten werden in Form technischer Standards von der künftigen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) festgelegt.28

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.
  
  

... Artikel 12 bis 15 – Verabschiedung von delegierten Rechtsakten – ermöglicht eine Aktualisierung der technischen Anforderungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.; Ratsdok. 14344/10
  
  

... 3. Um eine einheitliche Umsetzung der mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Möglichkeiten in allen Sektoren zu gewährleisten, hält der Bundesrat bei der Wahl zwischen delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakten (Artikel 291 AEUV) eine einheitliche Vorgehensweise für erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.; Ratsdok. 14344/10
  
  

... 3. Um eine einheitliche Umsetzung der mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Möglichkeiten in allen Sektoren zu gewährleisten, hält der Bundesrat bei der Wahl zwischen delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) und Durchführungsrechtsakten (Artikel 291 AEUV) eine einheitliche Vorgehensweise für erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Tourismusstatistik KOM (2010) 117 endg.
  
  

... (15) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um die Definitionen, die abgedeckten Themen und die Merkmale der verlangten Informationen, den Erfassungsbereich und die Fristen für die Datenübermittlung anzupassen –

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen KOM (2010) 781 endg.; Ratsdok. 18257/10
  
  

... 2. Artikel 23 in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 26 des Richtlinienvorschlags sieht vor, dass die Anhänge I bis VII mittels "delegierter Rechtsakte" an den technischen Fortschritt angepasst werden. Da Anhang I in Verbindung mit Artikel 2 ein Kernpunkt der vorgeschlagenen Richtlinie ist, in dem entschieden wird, ob ein Betriebsbereich unter die Seveso-II-Richtlinie fällt oder nicht, wird die Möglichkeit der Änderung des Anhangs I durch den Erlass "delegierter Rechtsakte" abgelehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse KOM (2010) 728 endg.
  
  

... Was die restlichen Empfehlungen der HLG betrifft, wäre die von ihr behandelte Frage des "Erzeugungsortes" Teil des "Qualitätspakets". Gemäß diesem neuen Rahmen wird eine Rechtsgrundlage für die obligatorische Kennzeichnung des Erzeugungsortes für alle Sektoren eingeführt. Dies ermöglicht der Kommission, nach entsprechenden Folgenabschätzungen und je für den einzelnen Fall delegierte Rechtsakte über eine etwaige verpflichtende Kennzeichnung des Erzeugungsortes auf geeigneter geografischer Ebene zu erlassen und damit für die vom Verbraucher geforderte Transparenz und Information zu sorgen. Als einer der ersten Bereiche wird der Milchsektor untersucht. Die Ergebnisse der Beratungen im Rat und im Parlament über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [KOM (2008)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts KOM (2010) 726 endg.
  
  

... Die Verordnung lässt eine Präzisierung dieser Regeln durch delegierte Rechtsakte der Kommission zu. In den Antworten der Industrie zur öffentlichen Konsultation wurde dieser Ansatz favorisiert, der eine Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten von Energiemärkten, die Änderungen unterliegen, ermöglicht. Hier ist relevant, dass die 9 Die Agentur wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegründet, deren Rechtsgrundlage damals Artikel 95 des Vertrags war. Die Agentur fördert die Ziele von Artikel 194 des Vertrags. Wäre dieser Artikel zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 713 in Kraft gewesen, wäre er die Rechtsgrundlage für die Gründung der Agentur gewesen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit einer Anpassung der Regelungen an den Vertrag von Lissabon an. Er stellt jedoch unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 26. November 2010 (BR-Drucksache 601/10(B)) erneut fest, dass der Vorschlag vielfach Befugnisse im Wege von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) in Fällen festlegt, bei denen eine Notwendigkeit einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von EU-Rechtsakten besteht oder bestimmte für die Mitgliedstaaten wesentliche Vorschriften geregelt werden, und damit den Vorgaben zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon nicht ausreichend Rechnung trägt. Zudem vermisst der Bundesrat bei der Wahl zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 291 AEUV) eine einheitliche Vorgehensweise, um eine einheitliche Umsetzung der mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Möglichkeiten in den EU-Rechtsakten zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union KOM (2010) 774 endg.
  
  

... (13) Eine Taskforce wurde eingesetzt, um die Frage der Behandlung der unterstellten Bankdienstleistungen (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiter zu prüfen. Die Ergebnisse der Taskforce können es erforderlich machen, die Methodik für die Berechnung und Aufgliederung der FISIM vor Ende 2012 im Wege eines delegierten Rechtsakts zu ändern, um zuverlässigere Ergebnisse erzielen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung in der Europäischen Union KOM (2010) 543 endg.
  
  

... (ii) Die Planung der Folgenabschätzungen muss transparent sein, damit sich die Interessengruppen so früh wie möglich an diesem Prozess beteiligen können. Ab 2010 wird die Kommission für alle Vorschläge, die signifikante Auswirkungen haben können, einschließlich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, Ablaufpläne (Roadmaps) veröffentlichen, in denen erläutert wird, ob eine Folgenabschätzung geplant ist oder nicht und warum20. Die Kommissionsdienststellen konsultieren und informieren die Interessengruppen in den unterschiedlichen Phasen der Folgenabschätzungsarbeit auf vielfältige Weise, um sicherzustellen, dass die Analyse vollständig, kohärent und präzise ist. In Abschnitt 4 werden weitere Verbesserungen des Konsultationsprozesses aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund hält es die Kommission nicht für notwendig, wie von einigen Interessengruppen verlangt, Anhörungen zu Entwürfen von Folgenabschätzungen durchzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen KOM (2010) 714 endg.
  
  

... Die Kommission untersucht immer noch mögliche Auswirkungen auf den Bienensektor. Es steht jedoch bereits fest, dass ein allgemeines Tiergesundheitsrecht den rechtlichen Rahmen für wesentliche Elemente wie allgemeine Definitionen sowie Grundsätze für Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und für den Transport liefern könnte, während andere Elemente mittels delegierter Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte geregelt werden könnten. Eine verstärkte Verwendung von Leitfäden auf EU-Ebene und/oder nationaler Ebene oder im betreffenden Sektor ist ebenfalls zur Bewältigung von Problemen denkbar, für die Rechtsvorschriften auf EU-Ebene nicht angemessen wären.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates KOM (2010) 745 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit einer Anpassung der Regelungen an den Vertrag von Lissabon an. Er stellt jedoch unter Verweis auf seine Stellungnahme vom 26. November 2010 (BR-Drucksache 601/10(B)) erneut fest, dass der Vorschlag vielfach Befugnisse im Wege von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) in Fällen festlegt, bei denen eine Notwendigkeit einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von EU-Rechtsakten besteht oder bestimmte für die Mitgliedstaaten wesentliche Vorschriften geregelt werden, und damit den Vorgaben zur Umsetzung des Vertrags von Lissabon nicht ausreichend Rechnung trägt. Zudem vermisst der Bundesrat bei der Wahl zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (Artikel 291 AEUV) eine einheitliche Vorgehensweise, um eine einheitliche Umsetzung der mit dem Vertrag von Lissabon geänderten Möglichkeiten in den EU-Rechtsakten zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... Die Achtzehnte Tagung der Konferenz hat die Ausarbeitung des Übereinkommens ihrer Zweiten Kommission übertragen, die 26 Sitzungen abgehalten hat. Neben den Delegierten von 35 Mitgliedstaaten der Konferenz nahmen Beobachter aus 15 weiteren Staaten, von 8 zwischenstaatlichen Organisationen und 9 nichtstaatlichen Organisationen an den Verhandlungen teil.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... "delegierte Rechtsakte" (Artikel 290, Absatz 3) bezeichnet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für den Erlass delegierter Rechtsakte. (bei Annahme entfällt Ziffer 2)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für den Erlass delegierter Rechtsakte. Im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung und Kohärenz unterstützt der Bundesrat insbesondere die Verwendung von Standardformulierungen ausdrücklich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Die Kommission wird 2009 Verhaltenskodizes für globale und vertikale Fonds, die Nutzung der Systeme der Empfängerländer und die Bereitstellung technischer Hilfe vorschlagen. Durch die Umsetzung des Verhaltenskodexes über Arbeitsteilung wird die Kommission auch ein EU- Konzept für eine länderübergreifende Arbeitsteilung unterstützen. Die EIB sollte ebenfalls ihre Zusammenarbeit mit den Finanzierungspartnern, Gebereinrichtungen und der Kommission stärken, u. a. durch die delegierte Zusammenarbeit und die Einbringung von EU-Mitteln in einen Finanzierungsmix.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (2008/2073(INI))
  
  

... – die Unterscheidung zwischen Gesetzgebungsakten und delegierten Rechtsakten und die Anerkennung der spezifischen Exekutivfunktion der Kommission unter der gleichberechtigten Kontrolle der beiden Gesetzgebungsorgane die Qualität der europäischen Gesetzgebung erhöhen werden und das Europäische Parlament bei der Übertragung von Befugnissen auf die Kommission und bei der Kontrolle in Bezug auf delegierte Rechtsakte eine neue Rolle spielen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... Und schließlich erörterten Delegierte der Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel am 26. Mai 2008 die Gründe, aus denen bestimmte der vorgeschlagenen Maßnahmen angezeigt erscheinen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 66. würdigt die Verbesserungen durch die neuen Bestimmungen zu Rechtsakten und zur Hierarchie der Rechtsnormen, insbesondere die Schaffung delegierter Rechtsakte (Artikel 290 AEUV), die es ermöglichen, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes zu erlassen; weist darauf hin, dass Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung vom Parlament und dem Rat in dem Gesetzgebungsakt eindeutig festgelegt werden müssen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
  
  

... Der Gründungskonferenz ging ein Verhandlungsprozess voraus, der von der Bundesrepublik Deutschland initiiert und gemeinsam mit Spanien und Dänemark maßgeblich vorangebracht wurde. Auf Einladung der Bundesregierung nahmen am 11. und 12. April 2008 170 Vertreter aus 58 Staaten an der 1. Vorbereitungskonferenz zur Gründung von IRENA in Berlin teil. Am 30. Juni und 1. Juli 2009 berieten 100 Vertreter aus über 40 Ländern auf zwei weiteren Vorbereitungstreffen in Berlin über das Arbeitsprogramm, die Finanzierung und die Satzung der künftigen internationalen Organisation. In Madrid fand am 23. und 24. Oktober 2008 die abschließende Vorbereitungskonferenz statt, auf der sich 150 Delegierte aus 51 Staaten nach intensiver Beratung auf die Satzung und wesentliche Eckpfeiler des Aufbaus von IRENA einigten und damit den Weg für die Gründungskonferenz am 26. Januar 2009 in Bonn frei machten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
  
  

... 1 Präsidialerlass 13224 wurde von Präsident Bush am 23. September 2001 gemäß dem Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage (IEEPA), 50 USC, Paragraphen 1701-1706, erlassen. Der Präsident delegierte seine Befugnisse gemäß dem Präsidialerlass an den Finanzminister. Das Finanzministerium erließ seine Anordnungen an SWIFT gemäß dem Präsidialerlass 13224 und seiner Durchführungsbestimmungen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsrecht Mechanismen wie Komitologie- oder Lamfalussy-Verfahren enthält, die durch Durchführungsmaßnahmen eine gewisse Flexibilität bei der Reaktion auf das sich wandelnde Geschäftsumfeld zulassen, und dass sich dieses System durch das Instrument der delegierten Rechtsakte nach dem Vertrag von Lissabon verbessern wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anpassung von Rechtsakten an den neuen Komitologiebeschluss (2008/2096(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass es zweckmäßig erscheint, wenn sich die Institutionen auf eine Standardformulierung für delegierte Rechtsakte einigen könnten, die regelmäßig von der Kommission in die Entwürfe von Rechtsakten aufgenommen würde, wenn auch die Gesetzgeber weiterhin die Möglichkeit hätten, sie zu ändern; in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Annahme – in Mitentscheidung – der Verordnung in Angriff zu nehmen, in der festgelegt wird, wie die Mitgliedstaaten die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kontrollieren,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) bezüglich der Liste der sekundären Zielvariablen 2009 zur materiellen Deprivation KOM (2008) 22 endg.; Ratsdok. 5869/08
  
  

... 10. Der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) stimmte am 8. November 2007 nach dem Regelungsverfahren über die vorgeschlagene Verordnung ab. Mehrere Delegierte äußerten Vorbehalte, weil sie der Ansicht waren, dass die Länge des Fragebogens und die Belastung für die Befragten negative Auswirkungen auf die Qualität der Ergebnisse haben würden. Bedenken wurden ebenfalls hinsichtlich der subjektiven Variablen vorgebracht, in erster Linie bezüglich der Angaben "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG (C6-0009/2008 – 2008/2002(ACI))
  
  

... 5. ist der Auffassung, dass die Vereinbarung einen Schritt in die richtige Richtung darstellt was die Rechte und Befugnisse des Parlaments im Hinblick auf delegierte Rechtsvorschriften betrifft;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu dem Vertrag von Lissabon (2007/2286(INI))
  
  

... e) die demokratische Kontrolle hinsichtlich der an die Kommission delegierten Rechtsakte wird durch ein neues System der Überwachung gestärkt, nach dem das Europäische Parlament oder der Rat entweder Entscheidungen der Kommission zurücknehmen oder die Befugnisübertragung widerrufen kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... 18 Die Überwachung des Gemeinschaftsbeitrags umfasst sämtliche Tätigkeiten der Ex-ante- und/oder Ex-post-Kontrolle und -Prüfung, die für notwendig erachtet werden, um die von der Kommission delegierten Durchführungsaufgaben zufriedenstellend zu erledigen. Durch diese Tätigkeiten sollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen und die Förderfähigkeit der geltend gemachten Kosten sichergestellt werden.