"Delegierte"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Im Kongress der Gemeinden und Regionen als beratendem Organ des Europarats sind Länder-und Kommunaldelegierte eigenständig und eigenverantwortlich tätig. Insgesamt gehören dem Kongress 318 Delegierte und 318 Stellvertreter an. Die deutsche Delegation besteht aus 18 Delegierten und 18 Stellvertretern.

• Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur IASCF:
  Überarbeitung der Satzung – Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB – Reformvorschläge
  
  

... 6. vertritt die Auffassung, dass die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden ebenfalls in der Überwachungsgruppe vertreten sein sollten; betont, dass keine Organisation in der Überwachungsgruppe mit mehr als einem Delegierten vertreten sein sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2006 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006
  
  

... Im Kongress der Gemeinden und Regionen als beratendem Organ des Europarats sind Länder- und Kommunaldelegierte eigenständig und eigenverantwortlich tätig, eine Mitwirkung der Bundesregierung erfolgt nicht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
  
  

... 7. betont, dass das Mandat die Änderung der Bezeichnung von Rechtsakten ermöglicht, jedoch keine grundlegende Veränderung ihrer Struktur und Hierarchie bedeutet, und bekundet seine Absicht, die Art und Weise, in der dies in die einschlägigen Bestimmungen aufgenommen wird, genauestens zu prüfen, um die politische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und seine Legislativbefugnisse zu sichern, insbesondere bezüglich der Kontrolle delegierter Rechtsakte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 12. Im Anschluss an die Entscheidung des CDPC hat das Ministerkomitee mit seiner auf der 583. Tagung der Ministerdelegierten (am 4. Februar 1997) angenommenen Entscheidung Nr. CM/Del/Dec(97)583 den neuen Ausschuss mit der Bezeichnung "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... Mit bevollmächtigten Delegierten, die die Mitgliedstaaten im europäischen statistischen System vertreten, wurden schriftliche Konsultationen und in den Sitzungen der Arbeitsgruppe "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... - Die delegierten ärztlichen Leistungen werden überwiegend nicht in der Arztpraxis, sondern bei Hausbesuchen in der Häuslichkeit der Patienten durchgeführt. Somit wird der Arzt bei ihrer Durchführung nicht selbst orts- und zeitnah anleitend, mitwirkend, beaufsichtigend oder nachträglich kontrollierend tätig. Dies ist derzeit in § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht hinreichend rechtlich geregelt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu der Einberufung der Regierungskonferenz: Stellungnahme des Europäischen Parlaments (Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union) (11222/2007 – C6-0206/2007 – 2007/0808(CNS))
  
  

... 7. betont, dass das Mandat die Änderung der Bezeichnung von Rechtsakten ermöglicht, jedoch keine grundlegende Veränderung ihrer Struktur und Hierarchie bedeutet, und bekundet seine Absicht, die Art und Weise, in der dies in die einschlägigen Bestimmungen aufgenommen wird, genauestens zu prüfen, um die politische Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und seine Legislativbefugnisse zu sichern, insbesondere bezüglich der Kontrolle delegierter Rechtsakte;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
  
  

... - Die delegierten ärztlichen Leistungen werden überwiegend nicht in der Arztpraxis, sondern bei Hausbesuchen in der Häuslichkeit der Patienten durchgeführt. Somit wird der Arzt bei ihrer Durchführung nicht selbst orts- und zeitnah anleitend, mitwirkend, beaufsichtigend oder nachträglich kontrollierend tätig. Dies ist derzeit in § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht hinreichend rechtlich geregelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2006) 822 endg.; Ratsdok. 16715/06
  
  

... Der vertikale Regelungsansatz macht es notwendig, den Verwaltungsausschuss Wein mit einer Vielzahl weinbezogener Fragen zu befassen. Im Interesse einer effektiven Sacharbeit ist deshalb weiterhin die Betreuung des Rechtsbereichs durch Experten mit ausgewiesenem Weinsachverstand geboten. Ein allgemeiner Verwaltungsausschuss für alle Agrarmärkte mit Delegierten ohne spezifische Weinfachkenntnisse ist nicht geeignet, die Interessen der Weinwirtschaft wie bisher zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut
  
  

... , eine Vorstudie vorzulegen. Sie wurde im August 1969 unter den Mitgliedstaaten zirkuliert und stieß auf Bedenken, v. a. der USA, aber auch der EWG-Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Basis der übermittelten Staaten-Stellungnahmen überarbeitete eine Expertenkonferenz (u. a. mit Delegierten aus allen EWG-Mitgliedstaaten und den USA) im April 1970 die Vorstudie in wesentlichen Punkten und legte einen Entwurf vor. Die 16. Generalkonferenz der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung(EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den zeitlichen Rahmen der Preiserhebung für den harmonisierten Verbraucherpreisindex KOM (2005) 539 endg.; Ratsdok. 6546/06
  
  

... 14. Seit Anfang 2003 wird der zeitliche Rahmen der Preiserfassung für den HVPI in mehreren HVPI-Arbeitsgruppensitzungen von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, der Europäischen Zentralbank und nationalen Preisstatistikexperten diskutiert. Der vorliegende Entwurf bringt den von der HVPI-Arbeitsgruppe im November 2004 erzielten Kompromiss zum Ausdruck, der von der Mehrheit der HVPI-Delegierten befürwortet wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Im Kongress der Gemeinden und Regionen als beratendem Organ des Europarats sind Länder- und Kommunaldelegierte eigenständig und eigenverantwortlich tätig, eine Mitwirkung der Bundesregierung erfolgt nicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle KOM (2005) 687 endg.; Ratsdok. 5123/06
  
  

... (b) Jedes Mitglied der Versammlung wird in der Versammlung durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann, wobei jeder Delegierte nur eine Vertragspartei vertreten kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Mit dem neuen Rechtsrahmen eröffnet sich für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, an Städte die Fonds zu delegieren, deren Zweck innerhalb der neuen Programme städtische Belange betrifft. Die Städte sollten während des gesamten Prozesses beteiligt sein, um vollen Nutzen aus der jeweiligen Partnerschaft zu ziehen. Dies beinhaltet auch die Verantwortung für die Konzeption und Durchführung des weiterdelegierten Teils des Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... – Auf Basis der Allgemeinen Strukturfonds-Verordnung10 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Städten explizit Mittel aus den Operationellen Programmen der EU-Strukturfonds für die Bekämpfung städtischer Probleme zuzuweisen. Um aus der Partnerschaft größtmöglichen Nutzen zu ziehen, sollten die Städte die Prozessverantwortung übernehmen. Dies beinhaltet auch die Verantwortung für die Konzeption und Durchführung des subdelegierten Teils des Programms.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) KOM (2006) 201 endg.; Ratsdok. 9609/06
  
  

... Seminare sind ein geeigneter Rahmen, um Informationen zu verbreiten und auszutauschen um neue Ideen aufzubringen und ihnen nachzugehen, sowie um Kenntnisse, Sachverstand und Erfahrungen zwischen den Teilnehmerländern auszutauschen. Gegebenenfalls werden Vertreter des Handels mit besonderen relevanten Kenntnissen oder andere Delegierte, die über besondere Erfahrungen verfügen eingeladen. Vor der Lancierung einer neuen umfassenden Maßnahme kann ein hochrangiges Seminar für das erforderliche Engagement und einen strategischen Überblick sorgen. Spezifische technische Fragen können von den Teilnehmerländern in Workshops erörtert werden, die entweder im Rahmen eines Seminars oder unabhängig davon stattfinden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
  
  

... Spezialisiertes Übersetzungs- und Dolmetschpersonal sorgt für kosteneffiziente Kommunikation und macht den Entscheidungsfindungsprozess demokratisch und transparent. Delegierte können auf Dolmetscher/innen zurückgreifen und die Interessen ihres Landes in ihrer Muttersprache vertreten bzw. mit anderen Delegierten kommunizieren. Die Bürger/innen können sich deshalb von ihren besten Fachleuten vertreten lassen, die u.U. keine besondere Begabung für Fremdsprachen haben. Weiters sorgen die Übersetzungs- und Dolmetschdienste dafür, dass die europäischen und nationalen Organe ihre demokratischen Kontrollrechte wirksam ausüben können. Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen garantieren, dass die Bürger/innen in ihrer Muttersprache mit den Organen kommunizieren können und Zugang zu Entscheidungen und Beschlüssen in der bzw. den jeweiligen Landessprache(n) haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 bis 2010) KOM (2005) 177 endg.; Ratsdok. 8823/05
  
  

14 Insbesondere der (neue) Artikel I-36, der vorsieht, dass das Europäische Parlament und der Rat die delegierten europäischen Verordnungen, die von der Kommission angenommen wurden, zurückrufen können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen KOM (2005) 625 endg.; Ratsdok. 15615/05
  
  

... Ein erster Entwurf des vorgeschlagenen Textes wurde den Delegierten der Arbeitsgruppe allgemeine und berufliche Bildungsstatistik (ETS), der Taskforce Erhebung über Erwachsenenbildung (für die Erhebung über die Erwachsenenbildung zuständige Vertreter der Mitgliedstaaten) und der Untergruppe UOE (Vertreter der Mitgliedstaaten, die für die Einholung administrativer Daten über die Bildungssysteme zuständig sind) mit der Bitte um Einsendung schriftlicher Kommentare übermittelt. Anschließend wurde ein zweiter Entwurf ausgearbeitet und im Dezember 2004 mit der Bitte um eine zweite Runde schriftlicher Kommentare versandt. Im Januar 2005 wurde der Entwurf auf der Jahrestagung der AG ETS erörtert. Letztere nahm den Textentwurf im Prinzip an, brachte jedoch zusätzliche Verbesserungsvorschläge ein. Eine neue Fassung ging den nationalen ETS-Koordinatoren am 2. März 2004 mit der Bitte um Einsendung letzter Kommentare zu. Auf der Sitzung des Ausschusses für das Statistische Programm in Kopenhagen vom 25.-27. Mai 2005 wurde ein überarbeiteter Vorschlag zwecks Stellungnahme unterbreitet. Die Generaldirektoren der Nationalen Statistischen Ämter gaben eine befürwortende Stellungnahme zum Textentwurf ab.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahmen der Bundesregierung zu Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
  
  

... ist am 20. Juni 1996 von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 83. Tagung angenommen worden. Die deutschen Regierungsvertreter haben wie einige Arbeitgeberdelegierte und die Regierungsvertreter einiger anderer Staaten gegen die Annahme des Übereinkommens gestimmt.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... Zu diesem Zweck richteten die Ministerdelegierten im Februar 2001 eine sog. Evaluierungsgruppe ein. Gleichzeitig bildete der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) eine Arbeitsgruppe (sog. „Reflexionsgruppe“) über die Verbesserung des Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte (CDDH-GDR), in der auch Deutschland vertreten war.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... In der auf Initiative Georgiens hin geführten aktuellen Debatte über das Verhältnis Georgien/Russland kritisierte Georgien das Verhalten Russlands in Süd-Ossietien und Abchasien und äußerte die Sorge, Russland wolle diese Gebiete in die russische Einflusszone einbeziehen. Georgien deutete die Möglichkeit einer Föderalisierung Georgiens als Lösungsweg an. Die russischen Delegierten reagierten im wesentlichen ausweichend und konnten in der Abstimmung durchsetzen, dass das Problem im bilateralen Dialog beider Staaten und nicht im Europarat behandelt werden solle. Im Plenum klangen allerdings Zweifel an konkreter russischer Verständigungsbereitschaft durch.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu der Vereinbarung vom 6. und 8. April 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über Vorrechte und Immunitäten während der Sitzung des Exekutivkomitees und der Tagung der Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin vom 17. bis 22. September 2005
  
  

... (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland entschädigt die IKPO-Interpol, ihre Bediensteten und die Delegierten für derartige Handlungen, Beschwerden oder Ansprüche und befreit die IKPO-Interpol von jeglicher Haftung dafür.