"Delegierter"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
  
  

... "12. Delegierte Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - COM(2016) 683 final; Ratsdok. 13731/16
  
  
  
  

... 10. Die Delegation von Rechtsakten auf die Kommission, wie sie in dem Richtlinienvorschlag für bestimmte Regelungen vorgesehen ist, birgt die Gefahr, dass mitgliedstaatliche Kompetenzen im Bereich der direkten Steuern auf die Kommission verlagert werden. Eine Aushöhlung der mitgliedstaatlichen Rechte im Wege delegierter Rechtsakte ist abzulehnen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2015) 668 final
  
  

... Im Hinblick auf die Festlegung einheitlicher und harmonisierter Merkmale und die Gewährleistung klarer Konzepte und der direkten Anwendbarkeit des europäischen Reisedokuments für die Rückführung ist es angebracht, diesen Rechtsakt in Form einer Verordnung zu erlassen. Soweit erforderlich sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die notwendigen technischen Formatanpassungen des europäischen Reisedokuments im Wege von delegierten Rechtsakten zu erlassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16
  
  

... - Begrenzung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... In diesem Zusammenhang wird bei der Umsetzung und Anwendung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte den im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Rechten und Grundsätzen besondere Bedeutung beigemessen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
  
  

... 23. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 11, 14, 15 Buchstabe a und b und Nummer 23 ("Delegierte Rechtsakte")

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen COM(2015) 45 final
  
  

... (5) Um Durchführungsbestimmungen für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen zu erlassen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden. Besonders wichtig ist, dass die Kommission angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - COM(2015) 315 final
  
  

... svorschriften im Rahmen des Maßnahmenpakets Kreislaufwirtschaft.22 Besonderes Augenmerk wurde auf die Verwendung delegierter Rechtsakte in den geprüften Entwürfen von Gesetzgebungsakten gelegt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final
  
  

... (20) Damit die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten auch künftig von hoher Qualität sind, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, damit Anpassungen an die möglicherweise für den Erdgasmarkt geltenden Schwellenwerte vorgenommen werden können. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 - COM(2015) 10 final
  
  

... Um eine maximale Kostenwirksamkeit zu gewährleisten, erhält die Kommission den Auftrag, diese Mittel zu investieren. Darüber hinaus ist die Kommission befugt, den Zielbetrag des Fonds nach 2018 im Wege eines delegierten Rechtsakts um 10 % zu ändern. Auf diese Weise kann die Kommission ihre praktischen Erfahrungen nutzen und eine unnötige Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln vermeiden, so dass der Schutz der EU-Finanzen kontinuierlich gewährleistet ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle - COM(2015) 596 final; Ratsdok. 14976/15
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass entgegen der Vorstellungen der Kommission die Festlegung von maximalen Konzentrationswerten in bestimmten Verpackungen nicht mittels delegierter Rechtsakte vorgenommen werden sollte. Hierbei handelt es sich um wesentliche Maßnahmen, die über die Zulässigkeit bestimmter Verpackungsarten entscheiden und somit auch erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftskreise haben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle - COM(2015) 596 final; Ratsdok. 14976/15
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, dass entgegen der Vorstellungen der Kommission die Festlegung von maximalen Konzentrationswerten in bestimmten Verpackungen nicht mittels delegierter Rechtsakte vorgenommen werden sollte. Hierbei handelt es sich um wesentliche Maßnahmen, die über die Zulässigkeit bestimmter Verpackungsarten entscheiden und somit auch erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftskreise haben können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien - COM(2015) 594 final; Ratsdok. 14974/15
  
  

... 11. Der Bundesrat lehnt die Befugnisübertragung in Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 17a (Befugnisübertragung, delegierte Rechtsakte) auf die Kommission, um zur Anpassung der Anhänge der

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... Am 30. April 2015 sind zwei delegierte Richtlinien der Europäischen Kommission (2015/573/EU und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2015) 452 final
  
  

... Gemäß dem Vorschlag wird jede Änderung der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Für den Fall einer plötzlichen Verschlechterung der Lage in einem in der Liste aufgeführten Drittstaat ist jedoch vorgesehen, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 290 AEUV zur Annahme eines delegierten Rechtsaktes befugt ist, den betreffenden Drittstaat für den Zeitraum eines Jahres vorübergehend von der Liste zu streichen, wenn sie aufgrund einer substantiierten Bewertung zu der Auffassung gelangt, dass die Bedingungen für die Einstufung des Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat nicht mehr erfüllt sind. Die Kommission könnte die vorübergehende Streichung um höchstens ein Jahr verlängern, wenn sie einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorgelegt hat, um den betreffenden Drittstaat endgültig von der gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten zu streichen. Der Vorschlag enthält detaillierte Bestimmungen über die Bedingungen der Befugnisübertragung an die Kommission, auch in Bezug auf die Dauer, die Möglichkeit für das Europäische Parlament und den Rat, die Befugnisübertragung jederzeit zu widerrufen, sowie die Verpflichtung der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat die Annahme delegierter Rechtsakte mitzuteilen. Zudem können delegierte Rechtsakte nur dann in Kraft treten, sofern von diesen Organen nicht innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung Einwände erhoben werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
  
  

... 6. die Fristen für die Übermittlung von Informationen, die auf Grund von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 35 Absatz 9 und technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 35 Absatz 10 der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle COM(2015) 596 final
  
  

... - Anpassung an die Artikel 290 und 291 AEUV über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Beratungen zum Datenschutzreformpaket neue allgemeine Fragen zur Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der EU und den Verantwortungsbereichen der Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsetzung wie auch im Verwaltungsvollzug aufgezeigt haben, über deren Klärung auch mit Blick auf künftige Strategien der EU eine Verständigung zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament geboten ist. Mit der Möglichkeit zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass delegierter Rechtsakte sowie von Durchführungsrechtsakten können der Kommission weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des ordentlichen Rechtsetzungsverfahrens eröffnet werden, ohne dass diesen nach den Vorgaben des AEUV und den Regelungen zum so genannten Ausschussverfahren praktikable und effiziente Einwirkungsrechte von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament gegenüberstehen. Der Bundesrat bezieht sich auf seine grundsätzlichen Stellungnahmen vom 18. März 2011 in BR-Drucksache 97/11(B) und vom 19. Dezember 2013 in BR-Drucksache 768/13(B). Die Übertragung von Befugnissen zum Erlass delegierter Rechtsakte sowie von Durchführungsrechtsakten sollte im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung von Rat, Europäischem Parlament und Kommission beispielsweise an Hand von Fallgruppen eng nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität begrenzt und klar auf Regelungsbereiche beschränkt werden, in denen nicht im Rechtsakt selbst zu klärende Fragen unerlässlich durch weitere europaweite Regelungen geklärt werden müssen.