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"Denied-Boarding-Verordnung"
Drucksache 354/08
Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... Wie bereits in vorausgegangenen F�llen der Umsetzung der Verpflichtung zur Schaffung von Sanktionsvorschriften, wie im Fall der sogenannten Denied-Boarding-Verordnung (Verordnung(EG) Nr. 261/2004) und der sogenannten Schwarzen-Liste-Verordnung (Verordnung(EG) Nr. 2111/2005) wird auch vorliegend die Entscheidung f�r die Schaffung von Bu�geldtatbest�nden getroffen. Die m�gliche Alternative, eine Verletzung der prim�r zivilrechtlichen Verpflichtungen von Flugplatzbetreibern, Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern und -vermittlern nach der EG-Verordnung gegen�ber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschr�nkter Mobilit�t durch Einschr�nkung und Entzug von Betriebsgenehmigungen oder Streckengenehmigung zu ahnden, w�re in der Regel unverh�ltnism��ig und unzweckm��ig.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 1 �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
� 46a Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006
Artikel 2 Neubekanntmachung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummern 5 bis 19
Zu Nummer n
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Drucksache 669/07
Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... Wie bereits in vorausgegangenen F�llen der Umsetzung der Verpflichtung zur Schaffung von Sanktionsvorschriften, wie im Fall der sog. Denied-Boarding-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) und der sog. Schwarzen-Liste-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2111/2005) wird auch vorliegend die Entscheidung f�r die Schaffung von Bu�geldtatbest�nden getroffen. Die m�gliche Alternative, eine Verletzung der prim�r zivilrechtlichen Verpflichtungen von Flugplatzbetreibern, Luftfahrtunternehmen und Reiseveranstaltern und -vermittlern nach der EG-Verordnung gegen�ber behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschr�nkter Mobilit�t durch Einschr�nkung und Entzug von Betriebsgenehmigungen oder Streckengenehmigung zu ahnden, w�re in der Regel unverh�ltnism��ig und unzweckm��ig; dies w�rde insbesondere bei Reiseveranstaltern und -vermittlern nicht greifen, da letztere keiner luftverkehrsrechtlichen Genehmigung bed�rfen.
A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Verordnung
Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 1 �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Artikel 2 Neubekanntmachung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begr�ndung
I. Allgemeiner Teil
II. Zu den einzelnen Vorschriften:
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummern 6 bis 20
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zw�lfte Verordnung zur �nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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