"Dispositionen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  

... " handelt, die ausnahmsweise unzulässig ist, wenn das Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der/die Betreffende nicht rechnen musste und deshalb bei seinen/ihren Dispositionen nicht berücksichtigen konnte. Der Vertrauensschutz des o. g. Personenkreises dürfte auf Grund zahlreicher, gegen die Verwaltung entschiedener Gerichtsverfahren als nachhaltig gestärkt zu bewerten sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Die Beteiligungsgrenze von 25 % wird als Indiz dafür angesehen, dass der Anteilseigner unternehmerisch in die Gesellschaft eingebunden ist und nicht nur als Kapitalanleger auftritt. Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand einer Kapitalgesellschaft und der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Arbeitsplätze ohnehin weitgehend unabhängig vom Gesellschafterbestand ist gäbe es hierfür keine Rechtfertigung. Zwar ist anzuerkennen, dass auch in einer Familientradition befindliche Unternehmen mit Gesellschaftern, die diese Mindestquote nicht erreichen zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen. Die erforderlichen Feststellungen belasten jedoch nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften. Bei Einbeziehen von Streubesitzbeteiligungen steigt der Aufwand überproportional für die Feststellungen, inwieweit das Vermögen der Gesellschaft zum begünstigten Vermögen gehört. Die Gesellschaft muss bei ihren Dispositionen stets auch mögliche steuerschädliche Folgen für ihre Gesellschafter berücksichtigen. Es erscheint daher sinnvoll, eine Mindestbeteilungsquote einzuführen, die Nutzen und Aufwand in einem vernünftigen Maß hält.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz PKHBegrenzG)
  
  

... finanzierten Rechtsstreit, muss sie diesen zwar zur Deckung der Prozesskosten einsetzen, dies beeinträchtigt ihre allgemeinen Vermögensdispositionen im Gegensatz zu einer Anhebung der Raten oder zur Festsetzung einer Zahlung aus dem übrigen Vermögen aber nicht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
  
  

... Nach Absatz 1 beträgt die Anmeldefrist für die Elternzeit sieben Wochen. Durch diese Frist muss nicht zu einem zu frühen Zeitpunkt festgelegt werden, wer wann Elternzeit nehmen möchte und die Arbeitgeber haben ausreichend Zeit, sich um eine Vertretung für die Stelle zu kümmern und sonstige notwendige Dispositionen zu treffen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Als wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, für die die Vergünstigung gewährt wird, gilt wie nach den bisherigen Regelungen eine Beteiligung von mehr als 25 %. Zwar gibt es eine Reihe von Kapitalgesellschaften in Deutschland, die sich in Familienbesitz befinden, bei denen sich die Beteiligungsquoten durch mehrfache Erbgänge aber so zersplittert haben, dass auf einzelne Gesellschafter weniger als 25 % entfallen. Es ist zwar anzuerkennen, dass gerade solche in Familientradition befindliche Unternehmen nachhaltig zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Die erforderlichen Feststellungen belasten jedoch nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften, die bei ihren Dispositionen auch mögliche steuerschädliche Folgen für ihre Gesellschafter berücksichtigen müssen. Es erscheint daher sinnvoll, eine Mindestbeteilungsquote einzuführen, die Nutzen und Aufwand in einem vernünftigen Maß hält.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... " Lesen, Schreiben, Rechnen - erweitert um Naturwissenschaften, Fremdsprache und Computerkenntnisse) und andererseits fachungebundene mentale Dispositionen ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Zusammenarbeit" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 440 endg.; Ratsdok. 12736/05
  
  

... - Übertragung klinischer Erkenntnisse auf die klinische Praxis: Verbesserter Einsatz von Arzneimitteln, Anpassung von Verhalten und Organisation, verbesserte Gesundheitstherapien und Technologien. Besonderes Augenmerk gilt der Patientensicherheit: Optimierung der klinischen Praxis, Gewinnung von Erkenntnissen über die klinische Entscheidungsfindung in der Erbringung primärer und spezialisierter Leistungen, verstärkte Anwendung evidenzbasierter Medizin und Stärkung der Patientenrechte. Schwerpunkte sind das Benchmarking von Strategien, die Auswertung der Ergebnisse unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich Arzneimittel und deren Überwachung, spezielle Merkmale der Patienten (wie genetische Dispositionen, Alter, Geschlecht und Befolgung der Anweisungen) sowie Kostenfragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... ) angesetzt. Damit wird für unternehmerisches Vermögen eine einheitliche Bewertung sämtlicher Rechtsformen geschaffen. Bisher gab es unterschiedliche Bewertungsvorschriften für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, für nicht an der Börse notierte Kapitalgesellschaften und für börsennotierte Aktiengesellschaften. Als wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, für die die Vergünstigung gewährt wird, gilt eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent. Zwar gibt es eine Reihe von Kapitalgesellschaften in Deutschland, die sich in Familienbesitz befinden, bei denen sich die Beteiligungsquoten durch mehrfache Erbgänge aber so zersplittert haben, dass auf einzelne Gesellschafter weniger als 25 Prozent entfallen. Es ist zwar anzuerkennen, dass gerade solche in Familientradition befindliche Unternehmen nachhaltig zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Die erforderlichen Feststellungen belasten jedoch nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften, die bei ihren Dispositionen auch mögliche steuerschädliche Folgen für ihre Gesellschafter berücksichtigen müssen. Es erscheint daher sinnvoll, eine Mindestbeteilungsquote einzuführen, die Nutzen und Aufwand in einem vernünftigen Maß hält.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... Als wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, für die die Vergünstigung gewährt wird, gilt wie nach den bisherigen Regelungen eine Beteiligung von mehr als 25 %. Zwar gibt es eine Reihe von Kapitalgesellschaften in Deutschland, die sich in Familienbesitz befinden, bei denen sich die Beteiligungsquoten durch mehrfache Erbgänge aber so zersplittert haben, dass auf einzelne Gesellschafter weniger als 25 % entfallen. Es ist zwar anzuerkennen, dass gerade solche in Familientradition befindliche Unternehmen nachhaltig zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Die erforderlichen Feststellungen belasten jedoch nicht nur die Finanzämter, sondern auch die Gesellschaften, die bei ihren Dispositionen auch mögliche steuerschädliche Folgen für ihre Gesellschafter berücksichtigen müssen. Es erscheint daher sinnvoll, eine Mindestbeteilungsquote einzuführen, die Nutzen und Aufwand in einem vernünftigen Maß hält.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
  
  

... Freiwillige Leistungen Dritter, welche die HbL gemindert haben, unterliegen nicht dem Nachteilsausgleich, denn sie sind ohne Rechtsgrund erbracht worden. Finanzielle Dispositionen, die der Leistende getroffen hat, ohne dass er von der Rechtslage beeinflusst worden wäre, begründen bei Änderung dieser Rechtslage aufgrund des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts keine rechtlich erhebliche finanzielle Verschiebung, die aufgrund einer Rechtspflicht auszugleichen wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen KOM (2005) 548 endg.; Ratsdok. 13425/05
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass der vorgeschlagene Katalog der Schlüsselqualifikationen einerseits Sachbereiche umfasst (die alten "Kulturtechniken" Lesen, Schreiben, Rechnen - erweitert um Naturwissenschaften, Fremdsprache und Computerkenntnisse) und andererseits fachungebundene mentale Dispositionen("

Drucksache 196/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
  

Drucksache 250/06 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)