"Donaustaaten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2011) 715 endg.
  
  

... Auch würdigt die Kommission das starke Engagement der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg und weiß zu schätzen, dass sie in den drei vorrangigen Bereichen "Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden", "Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich Clusterbildung" und "Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität" eine koordinierende Rolle übernehmen. Wie in der Stellungnahme des Bundesrates ausgeführt, handelt es sich in erster Linie um eine Strategie für die Donaustaaten und -regionen, uni ihren Einsatz für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung des gesamten Donauraums zu fördern. Daher werden Umsetzung und Erfolg der Strategie vor allem von deren Engagement abhängen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 18. Die Donau als zweitlängster Fluss Europas ist ein vielfältiger und einzigartiger Lebensraum. Ihr Schutz ist eine wichtige Pflicht der Donaustaaten. Der Bundesrat begrüßt es, dass im Zentrum der Donaustrategie der Umweltbereich mit der Verbesserung der Wasserqualität, dem Schutz vor Überschwemmungen und Industrieunfällen und der Erhaltung der biologischen Vielfalt steht. Bei Umsetzung und Fortschritt des Aktionsplans zur Donaustrategie darf deshalb das Ziel, den Umweltstandard der Donau zu verbessern, nicht aus den Augen verloren werden. Es muss gelingen, die Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit mit der gleichzeitigen Verbesserung und dem nachhaltigen Schutz der natürlichen Ressourcen zu verbinden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... 17. Die Donau als zweitlängster Fluss Europas ist ein vielfältiger und einzigartiger Lebensraum. Ihr Schutz ist eine wichtige Pflicht der Donaustaaten. Der Bundesrat begrüßt es, dass im Zentrum der Donaustrategie der Umweltbereich mit der Verbesserung der Wasserqualität, dem Schutz vor Überschwemmungen und Industrieunfällen und der Erhaltung der biologischen Vielfalt steht. Bei Umsetzung und Fortschritt des Aktionsplans zur Donaustrategie darf deshalb das Ziel, den Umweltstandard der Donau zu verbessern, nicht aus den Augen verloren werden. Es muss gelingen, die Steigerung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit mit der gleichzeitigen Verbesserung und dem nachhaltigen Schutz der natürlichen Ressourcen zu verbinden.

Drucksache 563/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI)