"Durchdruck"

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... erheblich eingeschränkt. Da die Informationspflicht lediglich die Abgabe eines Durchdrucks der Einfuhranmeldung vorsieht, sind die bürokratischen Entlastungseffekte gering. Die zur Marktbeobachtung erforderlichen Einfuhrdaten werden künftig vom Einführer mit der elektronischen Einfuhranmeldung abgegeben und vom Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beziehungsweise die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) übermittelt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
  
  

... erheblich eingeschränkt. Da die Informationspflicht lediglich die Abgabe eines Durchdrucks der Einfuhranmeldung vorsieht, sind die bürokratischen Entlastungseffekte gering.

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... entfällt in der überwiegenden Zahl der Fälle. Von der Verpflichtung zur Abgabe einer papiergestützten Einfuhrkontrollmeldung werden 19970 Unternehmen, überwiegend aus der Landwirtschaft, z.T. aber auch aus der Energieversorgung befreit. Da es sich bei der Einfuhrkontrollmeldung um einen Durchdruck der Einfuhranmeldung in Papierform handelt, ist die Entlastung der Unternehmen allerdings nicht messbar. Durch die Erweiterung der Mineralölprodukte, für die der Einführer mit der elektronischen Einfuhranmeldung Angaben zur Einfuhr zu machen hat, wird die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet, da die Angaben mit der elektronischen Einfuhranmeldung erhoben werden. Soweit bei der Einfuhr von Waren zur Marktbeobachtung von Einführern bestimmte Angaben gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zu machen sind (§ 27a Abs. 6 und 7 AWV), werden die Daten bei der Abgabe der elektronischen Einfuhranmeldung automatisch erfasst und vom Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) im Auftrag der Zollstellen an die Bundesämter weitergeleitet. Für die bestehende Informationspflicht wird damit weitgehend eine weniger belastende Erfüllung vorgesehen. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 AWV mit der Pflicht zur Beantragung der Einfuhrabfertigung bei der Einfuhr genehmigungspflichtiger Waren wird ebenfalls an die Möglichkeit der elektronischen Einfuhrabfertigung angepasst.

• Verordnung des Bundesministeriums der Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Apothekenbetriebsordnung
  
  

... - Apotheken haben vierteljährlich die Durchdrucke entsprechender Rezepte an das BfArM zu übermitteln;

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende