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"EG-Embargos"


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0333/05
Drucksache 333/05

... als Straftat) geahndet werden können. Die neue Regelung sieht daher eine Gleichbehandlung von autonomen EG-Embargos und Embargos vor, die auf einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zurückgehen. Auch die EG-Verordnungen und sonstige Rechtsakte der Gemeinschaft (z.B. Beschlüsse des Rates) können nunmehr durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger strafbewehrt werden. Die Neufassung von § 34 Abs. 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/05



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 70a
Straftaten

Artikel 3
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:

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