"EG-rechtswidrige"

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Bedenken gegen die Berechnungen, die der vorgesehenen Erhöhung des Durchschnittssatzes für landwirtschaftliche Umsätze zugrunde gelegt wurden. Sollten sich diese Zweifel an den Berechnungen bestätigen, könnte die Erhöhung des Durchschnittssatzes eine EG-rechtswidrige Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EGV darstellen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland auslösen, in dessen Folge es zu einer Pflicht zur Rückzahlung gewährter Beträge kommen könnte. Darüber hinaus hätte die beabsichtigte Erhöhung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 9,7 % auf 10,7 % bzw. von 5 % auf 5,5 % nach der Einschätzung des Bundesrechnungshofs Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge.