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"EU-Arbeitsgruppen"


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Drucksache 675/10

... Vor diesem Hintergrund und wegen der relativ geringen Mehrbelastung durch die zus�tzlichen Aufkleber stellt der NKR seine grunds�tzlichen Bedenken zur�ck und empfiehlt, dem Ressort, sich innerhalb der EU-Arbeitsgruppen f�r eine einheitliche Nomenklatur mit Wiedererkennungseffekt einsetzen. Insbesondere sollten die Kennzeichnungen und Warnhinweise (z.B. durch die Verwendung verschiedenfarbiger Plaketten) so einfach gehalten werden, dass sie im gesamten europ�ischen Raum auch von nicht sprachkundigen Tankkunden verstanden werden k�nnen. Um eine jedoch auch kurzfristig eine kundenfreundlicher L�sung zu finden, sollte auch gepr�ft werden, inwieweit das BMU die betroffene Branche bei der Aufkl�rung der Verbraucher (z.B. durch eine Plattform auf der Homepage des BMU) unterst�tzen kann. Er bittet, ihn �ber das Ergebnis dieser Pr�fung sowie den Fortgang der europ�ischen Verhandlungen zu informieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 675/10



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zehnte Verordnung

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Chlor- und Bromverbindungen

� 3
Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung

� 4
Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gas�l und andere fl�ssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt

� 5
Anforderungen an Biodiesel

� 6
Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)

� 7
Anforderungen an Fl�ssiggaskraftstoff

� 8
Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe

� 9
Anforderungen an Pflanzen�lkraftstoff

� 10
Schwefelgehalt von Heiz�l

� 11
Gleichwertigkeitsklausel

� 12
Einschr�nkungen

� 13
Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen

� 14
Nachweisf�hrung

� 15
Bekanntmachung der Kraftstoffqualit�t f�r den Betrieb von Kraftfahrzeugen

� 16
Ausnahmen

� 17
Zug�nglichkeit der Normen

� 18
�berwachung

� 19
Einfuhr von Heiz�l, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff

� 20
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 1b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 1c
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 1)

Anlage 2a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 2b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 2c
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 2)

Anlage 3
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 3)

Anlage 4
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 4)

Anlage 5
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 5)

Anlage 6
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 6)

Anlage 7a
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 7)

Anlage 7b
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 7)

Anlage 8
(zu � 13 Absatz 1 Nummer 8)

Anlage 9
(zu � 18 Absatz 2 Satz 4)

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung, Notwendigkeit und wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Alternativen/Nachhaltige Entwicklung/Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

V. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VII. Befristung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1462 - Zehnte Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualit�ten von Kraft- und Brennstoffen- 10. BImSchV)


 
 
 


Drucksache 154/18 PDF-Dokument



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