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"EU-Beihilfekontrolle"


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0177/11
Drucksache 177/11

... Die Reform wird mit dem Gesamtziel der EU-Beihilfekontrolle im Einklang stehen, d.h. sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten nur solche Beihilfen gew�hren, die zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen, geeignet und verh�ltnism��ig sind sowie den Wettbewerb nicht verf�lschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeintr�chtigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 177/11



1. Einleitung

2. �ffentliche Dienstleistungen IM �EU-Gef�ge�

3. Finanzierung von �ffentlichen Dienstleistungen Beihilfenkontrolle

4. �berpr�fung der DAWI-Beihilfevorschriften

4.1. Ergebnisse der Konsultation

4.2. Die Grunds�tze der Reform

4.2.1. Mehr Klarheit

4.2.2. Diversifizierter und verh�ltnism��iger Ansatz

4.2.2. 1. Vereinfachung

4.2.2.2. Effizienz gro�er kommerzieller Dienste, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind

5. N�CHSTE Schritte

Anhang
- auf DAWI anwendbare Rechtsinstrumente nach Wirtschaftszweig


 
 
 


Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.