"EU-Beihilfenkontrolle"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 14. Des Weiteren kann die EU-Beihilfenkontrolle die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Stärkung der Haushaltsdisziplin und um eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen unterstützen, indem sie mehr Gewicht auf die Qualität und Effizienz der Zuwendungen legt - und folglich auch die Verwendung von Steuergeldern verbessern hilft. Besonders wichtig ist die Beihilfekontrolle im Hinblick auf die Verwirklichung einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung, die die Aufgabe, öffentliche Mittel gezielt für die Wachstumsförderung einzusetzen, mit der Notwendigkeit einer Haushaltskontrolle vereinbart. Daher müssen die Beihilfenkontrolle und allgemeinere Wettbewerbsaspekte ebenfalls in das Verfahren des EU-Semesters einbezogen werden.