"EU-Beihilfenpolitik"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Modernisierung des EU-Beihilfenrechts - COM(2012) 209 final
  
  

... 7. Auch die folgenden Aspekte sprechen f�r eine umfassende Modernisierung der EU-Beihilfenpolitik: Mehrere wichtige Beihilfeninstrumente treten 2013 au�er Kraft; zurzeit werden der mehrj�hrige Finanzrahmen der EU und die EU-Strukturfondsbestimmungen f�r 2014-2020 ausgearbeitet; ferner wird das System der wirtschafts- und haushaltspolitischen �berwachung im Rahmen des EU-Semesters ausgebaut.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 �ber die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gr�ndung der Europ�ischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 �ber �ffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra�e COM(2012) 730 final
  
  

... Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Bestandteil des Ma�nahmenpakets zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts, einer Initiative, die durch die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 20126, in der ein ehrgeiziges Programm zur Reformierung der EU-Beihilfenpolitik dargelegt ist, eingeleitet wurde. Er soll sowohl zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Union, insbesondere zu dem Ziel, die Durchsetzung der EU-Beihilfenvorschriften auf F�lle mit besonders gro�en Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu konzentrieren, beitragen als auch zur Strategie "Europa 2020", die darauf abzielt, das Wachstum auf einem gest�rkten, dynamischen und wettbewerbsf�higen Binnenmarkt zu f�rdern.