"EU-Daten"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... "Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einer Einführung von innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandmodellen, deren Systeme datenschutzkonform ausgestaltet sind und die Nutzungspräferenzen des Einzelnen abbilden. Auch bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für Datenschutz durch Technikgestaltung einzusetzen und weitere Maßnahmen wie Informationsangebote und Bewusstseinsbildung, die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen sowie die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht zu ziehen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Die Festlegung auf 1,20 Euro stellt mithin einen Ausgleich aus beiden Vergleichsgrößen her. Dabei sind die auch im Schornsteinfegerhandwerk gestiegenen Anforderungen und Kosten (z.B. für den Datenschutz - durch die EU-Datenschutzgrundverordnung brauchen die Schornsteinfeger als beliehener Unternehmer seit Mai 2018 einen Datenschutzbeauftragten; bei der Beauftragung eines Externen werden hier sehr schnell vierstellige Beträge erreicht) berücksichtigt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht der Neuregelung nicht entgegen. Die mit Veröffentlichungen im Sinne der BGH-Rechtsprechung verbundene Datenverarbeitung dürfte bereits basierend auf der Öffnungsklausel des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO in Verbindung mit § 64 Absatz 2 InsO in Verbindung mit § 9 InsO rechtmäßig sein, da sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Insolvenzgerichts - vorliegend aus § 64 Absatz 2 InsO-E in Verbindung mit § 9 InsO - erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage erfüllt auch ihrerseits die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 DSGVO. Der Zweck der Datenverarbeitung ist insbesondere in § 9 Absatz 3 InsO festgelegt, wonach die öffentliche Bekanntmachung Zustellungsfunktion hat. Auch verfolgt sie ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel und ist zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich und verhältnismäßig: Die Vorschrift zielt ab auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Die Adressaten - insbesondere die häufig zahlreichen Insolvenzgläubiger - sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, wobei ihnen die Recherche wesentlich vereinfacht wird; zugleich bleibt den Insolvenzgerichten die Bescheidung einer Vielzahl von Anfragen erspart.

• Empfehlungen der Ausschüsse 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in der Mitteilung zur europäischen Datenstrategie vorgesehenen Überlegungen, die dazu dienen sollen, nicht personenbezogene Daten im Dienste von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt besser zu nutzen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass grundsätzlich die Bereitstellung neuer Daten auch durch die öffentliche Hand erforderlich ist, betont aber, dass entsprechende neue Pflichten sorgfältig insbesondere in Bezug auf die Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Der Bundesrat teilt in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn sie zuversichtlich sind, dass bei jeder Weitergabe personenbezogener Daten in der EU die strengen EU-Datenschutzvorschriften strikt eingehalten werden. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und insbesondere für eine rasche Verabschiedung der geplanten ePrivacy-Verordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für Unternehmen der elektronischen Kommunikation sowie für Endnutzerinnen und Endnutzer zu erhöhen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat hält entsprechend den Empfehlungen der Datenethikkommission ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken, und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Als solche Maßnahmen kommen insbesondere technische Standards, Informationsangebote und Bewusstseinsbildung, die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas - COM(2020) 67 final
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die in der Mitteilung zur europäischen Datenstrategie vorgesehenen Überlegungen, die dazu dienen sollen, nicht personenbezogene Daten im Dienste von Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt besser zu nutzen. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass grundsätzlich die Bereitstellung neuer Daten auch durch die öffentliche Hand erforderlich ist, betont aber, dass entsprechende neue Pflichten sorgfältig insbesondere in Bezug auf die Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Der Bundesrat teilt in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nur dann auf datengetriebene Innovationen einlassen und ihnen Vertrauen entgegenbringen werden, wenn sie zuversichtlich sind, dass bei jeder Weitergabe personenbezogener Daten in der EU die strengen EU-Datenschutzvorschriften strikt eingehalten werden. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und insbesondere für eine rasche Verabschiedung der geplanten ePrivacy-Verordnung einzusetzen, um die Rechtssicherheit für Unternehmen der elektronischen Kommunikation sowie für Endnutzerinnen und Endnutzer zu erhöhen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen
  
  
  
  

... 10. Der Bundesrat hält entsprechend den Empfehlungen der DEK ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken, und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Forderung nach einer Einführung von innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandmodellen, deren Systeme datenschutzkonform ausgestaltet sind und die Nutzungspräferenzen des Einzelnen abbilden. Auch bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich für Datenschutz durch Technikgestaltung einzusetzen und weitere Maßnahmen, wie Informationsangebote für die Sensibilisierung von Bürgerinnen und Bürgern durch kompetente Einrichtungen, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen sowie die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen, in Betracht zu ziehen.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht der Neuregelung nicht entgegen. Die mit Veröffentlichungen im Sinne der BGH-Rechtsprechung verbundene Datenverarbeitung dürfte bereits basierend auf der Öffnungsklausel des Artikels 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b DSGVO i.V.m. § 64 Absatz 2 InsO i.V.m. § 9 InsO rechtmäßig sein, da sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Insolvenzgerichts - vorliegend aus § 64 Absatz 2 InsO i.V.m. § 9 InsO - erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage erfüllt auch ihrerseits die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 DSGVO. Der Zweck der Datenverarbeitung ist insbesondere in § 9 Absatz 3 InsO festgelegt, wonach die öffentliche Bekanntmachung Zustellungsfunktion hat. Auch verfolgt sie ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel und ist zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich und verhältnismäßig: Die Vorschrift zielt ab auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Die Adressaten - insbesondere die häufig zahlreichen Insolvenzgläubiger - sollen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte wahrzunehmen, wobei ihnen die Recherche wesentlich vereinfacht wird; zugleich bleibt den Insolvenzgerichten die Bescheidung einer Vielzahl von Anfragen erspart.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Zudem werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im THWG an die sich aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergebenden Erfordernisse angepasst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Wenn die Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht auf Daten zugreifen und die Behörden Informationen untereinander, auch außerhalb der EU, austauschen, müssen die EU-Datenschutzvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden. So könnte es im Hinblick auf den Datenschutz problematisch sein, wenn die Verpflichteten Zugang zu bestimmten öffentlichen Registern erhielten. Auch im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden wurde die Schwierigkeit angesprochen, Datenschutz und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Diese Fragen sollten angemessen geregelt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU), BR-Drucksache 430/18(B) vom 19.10.2018 und der darin geäußerten Beobachtung, dass ungeachtet der mit dem Gesetzentwurf bezweckten umfassenden Anpassung des Bundesrechts an die EU-Datenschutzreform in der betrieblichen und behördlichen Praxis noch Unsicherheiten über die Fortgeltung bewährter nationaler Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte fortbestehen, etwa hinsichtlich des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und des

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG /EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  
  
  
  

... (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU), BR-Drs. 430/18(B) vom 19.10.2018 und der darin geäußerten Beobachtung, dass ungeachtet der mit dem Gesetzentwurf bezweckten umfassenden Anpassung des Bundesrechts an die EU-Datenschutzreform in der betrieblichen und behördlichen Praxis noch Unsicherheiten über die Fortgeltung bewährter nationaler Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte fortbestehen, etwa hinsichtlich des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass ungeachtet der mit dem Gesetzentwurf bezweckten umfassenden Anpassung des Bundesrechts an die EU-Datenschutzreform in der betrieblichen und behördlichen Praxis noch Unsicherheiten über die Fortgeltung bewährter nationaler Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte fortbestehen, etwa hinsichtlich des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten
  
  
  
  

... Die Änderungsverordnung sowie die am selben Tag angenommenen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des EU-Datenschutzrechts bei Wahlen4, die Empfehlung der Kommission zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz und zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament5 und eine Mitteilung der Kommission zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen6 sind Teil eines Sicherheitspakets. Das Paket ist ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs am 19./20. September 2018 in Salzburg

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... , Anwendung. Es ist keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Datenschutzvorschriften der Union vorgesehen, und es werden klare Regeln, Bedingungen und solide Garantien im Einklang mit den entsprechenden EU-Datenschutzvorschriften von den Mitgliedstaaten angewandt. Die obligatorische Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise von EU-Bürgern und in Aufenthaltskarten, die aus Nicht-EU-Staaten stammenden Familienangehörigen von Unionsbürgern ausgestellt werden, wird mit besonderen Garantien, die den Vorgaben für Pässe und sonstige Reisedokumente28 sowie für Aufenthaltstitel29 entsprechen, umgesetzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... -Grundverordnung garantiert ein hohes Datenschutzniveau. Alle Betroffenen der neuen Vorschriften, die am 25. Mai 2018 in Kraft treten, werden deren vollständige Einhaltung gewährleisten müssen. Um den Weg für einen künftigen Wettbewerbsvorteil auf der Grundlage vertrauenswürdiger und akzeptierter Datentechnik zu ebnen, soll der freie Verkehr personenbezogener Daten in der EU, der durch EU-Datenschutzvorschriften gewährt wird, im Rahmen eines im September 2017 unterbreiteten Verordnungsvorschlags3 durch den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten ergänzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... Die Kommission beabsichtigt, die Bündelung der EU-Datenbestände zu unterstützen und ihre Nutzung für die Forschung und die Gesundheitspolitik zu erleichtern. Dabei wird sie im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen vorgehen und sich auf die Initiative für europäisches Hochleistungsrechnen40 und die Infrastruktur der europäischen Cloud für offene Wissenschaft41 stützen. Ziel ist es, nationale Initiativen mit europäischen wissenschaftlichen und klinischen Fachkompetenznetzen, wie z.B. dem internationalen Konsortium für personalisierte Medizin, den europäischen Referenznetzen, den europäischen Forschungsinfrastrukturen, dem "Human Brain Project" und anderen einschlägigen Initiativen, zu verbinden. Dies wird der europäischen Forschung und Industrie helfen, weiterhin eine Spitzenposition einzunehmen, wenn es darum geht, neue personalisierte medizinische Lösungen auf den Markt zu bringen. Alle Initiativen in diesem Bereich sollten den unionspolitischen und technischen Entwicklungen auf den Gebieten Cybersicherheit, 5G42, Internet der Dinge‚ Europäische Cloud-Initiative43 und EU-Politik für Gesundheitsprodukte, d.h. Arzneimittel, Medizinprodukte, fortschrittliche Therapien und Bewertungen von Gesundheitstechnologien, in vollem Umfang Rechnung tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 17. Er ist sich daher klar darüber, dass der Abschluss eines solchen "Executive Agreements" der EU mit den USA zugleich die Zugriffe von US-Behörden auf EU-Datenschutzrecht unterfallende Sachverhalte - positiv - sanktionieren würde, so dass ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht nicht mehr zu prüfen wäre. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen von US-Behörden, die das EU-Datenschutzrecht berühren, den gleichen Voraussetzungen unterliegen wie vergleichbare Maßnahmen in einem rein innereuropäischen Fall. Dies ist im Rahmen der vorgesehenen Verhandlungen sicherzustellen, die die Kommission demnächst mit dem Ziel des Abschlusses eines "Executive Agreements" aufnehmen will.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht - COM(2018) 32 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Sachverständigennetzen für Chemikalien- und Abfallbewirtschaftung fördern und eine elektronische EU-Datenbank für alle auf nationaler und EU-Ebene festgelegten Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft und Nebenprodukte entwickeln. Sie wird auch eine Studie in Auftrag geben, die als Grundlage für etwaige Leitlinien einen genaueren Einblick in die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung und Überprüfung der Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft vermitteln soll.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
  
  
  
  

... /EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung) in Kraft getreten, die das Daten-schutzrecht EU-weit vereinheitlicht. Ihre Regelungen gelten ab dem 25. Mai 2018. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die nationalen Vorgaben an die neue EU-Verordnung angepasst werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Eine solche Überprüfung der Haftpflichtversicherung von Fahrzeugen, die in das nationale Hoheitsgebiet einreisen, erfordert auch einen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten. In diesem Fall müssen die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person gewahrt bleiben. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz gelten die Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung6. Innerstaatliche Rechtsvorschriften müssten die in der genannten Verordnung festgelegten Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, um insbesondere zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige, faire und transparente Weise und für eindeutig festgelegte und legitime Zwecke erhoben werden; sie müssten auf die einschlägige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung verweisen, den in der EU-Datenschutz-Grundverordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Vertraulichkeit entsprechen und die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten einhalten. Darüber hinaus sollte in allen Datenverarbeitungssystemen, die unter den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entwickelt und verwendet werden, der Schutz personenbezogener Daten bereits in der technischen Auslegung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen gewährleistet sein. Sämtliche

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... Die bestehende EU-Gesetzgebung ist größtenteils bereits dafür geeignet, automatisierte und vernetzte Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Mit der EU-Rahmengesetzgebung für die Fahrzeuggenehmigung, die 2018 modernisiert wurde16, wurde ein echter Binnenmarkt für Fahrzeuge geschaffen, d.h. die Mitgliedstaaten dürfen keine nationalen Vorschriften erlassen, die den Fahrzeugbestimmungen der EU widersprechen, und für neue Technologien ist ein Sonderverfahren vorgesehen. Der EU-Rahmen für die Fahrzeuggenehmigung dient als Modell für die internationale Harmonisierung mit unseren internationalen Partnern (z.B. Japan, Russland und China)17. Auch die USA planen die Umsetzung ähnlicher Grundsätze (siehe Textkasten). Darüber hinaus sind die EU-Datenschutzregeln auf internationaler Ebene zunehmend dafür bekannt, dass sie zu den weltweit höchsten Datenschutzstandards gehören. Der digitale Wandel wird durch diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den europäischen Werten maßgeblich mitgestaltet. Um einen harmonisierten, umfassenden und zukunftsfähigen Rahmen für die Automatisierung zu schaffen, werden allerdings neue regulatorische Veränderungen erforderlich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass ungeachtet der mit dem Gesetzentwurf bezweckten umfassenden Anpassung des Bundesrechts an die EU-Datenschutzreform in der betrieblichen und behördlichen Praxis noch Unsicherheiten über die Fortgeltung bewährter nationaler Vorschriften zum Schutz der Persönlichkeitsrechte fortbestehen, etwa hinsichtlich des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KunstUrhG) und des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat ist sich daher klar darüber, dass der Abschluss eines solchen "Executive Agreements" der EU mit den USA zugleich die Zugriffe von US-Behörden auf EU-Datenschutzrecht unterfallende Sachverhalte - positiv - sanktionieren würde, so dass ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht nicht mehr zu prüfen wäre. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass Maßnahmen von US-Behörden, die das EU-Datenschutzrecht berühren, den gleichen Voraussetzungen unterliegen wie vergleichbare Maßnahmen in einem rein innereuropäischen Fall. Dies ist im Rahmen der vorgesehenen Verhandlungen sicherzustellen, die die Kommission demnächst mit dem Ziel des Abschlusses eines "Executive Agreements" aufnehmen will.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union COM(2017) 495 final
  
  
  
  

... Nach den Angaben in der Mitteilung der Kommission von 2017 zum "Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft"2 wurde der Wert des EU-Datenmarkts im Jahr 2016 auf fast 60 Mrd. EUR geschätzt und wies einen Zuwachs von 9,5 % gegenüber dem Jahr 2015 auf. Laut einer Studie könnte der EU-Datenmarkt im Jahr 2020 potenziell einen Wert von mehr als 106 Mrd. EUR erreichen3.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Länder geboten ist, da die Regelungen unmittelbare Auswirkungen auf die Tätigkeit der Landes- und kommunalen Behörden haben. Diese Beteiligung ist unterblieben. Mit der Entschließung bekräftigt der Bundesrat seine Haltung zur Frage der Länderbeteiligung im Anpassungsprozess des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... Der Wert der EU-Datenwirtschaft lag 2014 bei schätzungsweise 257 Mrd. EUR (1,85 % des EU-BIP)2. 2015 erreichte er bereits 272 Mrd. EUR (1,87 % des EU-BIP) und erzielte damit innerhalb eines Jahres ein Wachstum von 5,6 %. Nach derselben Schätzung dürfte mit einem weiteren Anstieg dieses Werts bis 2020 auf 643 Mrd. EUR bzw. auf 3,17 % des EU-BIP insgesamt zu rechnen sein, sofern die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft rechtzeitig geschaffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Punkte 3-5: Die Anforderungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden, die in Artikel 30 des Vorschlags festgelegt sind, sind nach Auffassung der Kommission nicht zu detailliert. Besondere Bestimmungen über die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von Dritten sind bereits in den Rahmenvorschriften der EU für den Bereich der Telekommunikation, in den EU-Datenschutzvorschriften, den Rahmenvorschriften der EU für Postdienste und den Rahmenvorschriften für Elektrizität und Erdgas enthalten. Die AVMD-Richtlinie geht nicht über diese Bestimmungen hinaus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Bei Fällen von Cyberkriminalität müssen Privatunternehmen Informationen über konkrete Sicherheitsvorfälle, zu denen auch personenbezogene Daten zählen, unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzvorschriften an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben können. Die Reform der EU-Datenschutzvorschriften, die im Mai 2018 wirksam wird, geht mit einer Reihe gemeinsamer Vorschriften einher, in denen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden und private Stellen zusammenarbeiten können. Die Europäische Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Datenschutzausschuss und den maßgeblichen Akteuren die empfehlenswertesten Praktiken in diesem Bereich ermitteln und gegebenenfalls Leitlinien ausgeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... "Aus Sicht der Bundesregierung bestehen grundsätzlich keine Einwände dagegen, die Auskunftserteilung auf weitere Fälle zu erweitern. Denkbar wäre dabei eine Erweiterung nicht nur im Hinblick auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern auf alle sonstigen absoluten Rechte. Die konkrete Reichweitenbestimmung bedarf weiterer Prüfung. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf die anstehende Verabschiedung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung und die Schlussfolgerungen, die zu gegebener Zeit auf ihrer Grundlage hinsichtlich aller in Deutschland bestehenden Datenschutzvorschriften zu ziehen sein werden. Die geltende Fassung von § 14 Absatz 2 TMG hat zur Folge, dass trotz Bestehens eines gesetzlichen Auskunftsanspruchs wegen einer anonym begangenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Diensteanbieter nicht befugt ist, Daten zum Zwecke der Auskunftserteilung zu verwenden. In diesem Fall hat der Datenschutz Vorrang; der gesetzliche Auskunftsanspruch geht ins Leere. Die Ausführungen des Bundesrates sind insofern zutreffend."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... - die aktuelle Situation in den Mitgliedstaaten bewerten und Diskussionen über die Verwendung biometrischer Identifikatoren (Gesichtsbild und/oder Fingerabdrücke) in Melderegistern unter uneingeschränkter Achtung des EU-Datenschutzrechts und unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten anregen; - ab dem zweiten Quartal 2017 Erörterungen erleichtern, wie Ausgangsdokumente sicherer gemacht werden können;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf beschränkt den Schutz des Einzelnen darauf, dass bestrittene, nicht titulierte oder nicht vom Schuldner anerkannte Forderungen beim Scoring nicht berücksichtigt werden dürfen. Dies greift jedoch zu kurz, da damit eine Übermittlung dieser Forderungen an Auskunfteien entgegen der bisherigen Rechtslage zulässig würde. Profitieren würden davon unseriöse Inkassodienstleister und Betreiber unseriöser Geschäftsmodelle, die bei Zahlungsverweigerung künftig mit einer Meldung an Auskunfteien wie die SCHUFA drohen könnten, was derzeit auf Grund der datenschutzrechtlichen Beschränkungen als unzulässig anzusehen ist. Daher ist in Artikel 1 § 31 des Gesetzentwurfs das bislang in § 28a Absatz 1 BDSG enthaltene Übermittlungsverbot aufzunehmen. Auf Grund der Zielsetzung, den Schuldner vor unangemessenem Druck zur Zahlung streitiger Forderungen zu bewahren, besteht insoweit auch kein Vorrang der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Länder geboten ist, da die Regelungen unmittelbare Auswirkungen auf die Tätigkeit der Landes- und kommunalen Behörden haben. Diese Beteiligung ist unterblieben. Mit der Entschließung bekräftigt der Bundesrat seine Haltung zur Frage der Länderbeteiligung im Anpassungsprozess des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... Erstens schöpfen viele europäische Unternehmen, Forschungsgemeinschaften und öffentliche Stellen die Möglichkeiten nicht voll aus, die ihnen die Daten und deren Potenzial bieten, herkömmliche Sektoren und die Art und Weise der Durchführung von Forschung zu verändern14. Daten aus öffentlich geförderter Forschung sind nicht immer offen zugänglich und auch die von Unternehmen generierten oder gesammelten Daten werden oft nicht ausgetauscht. Die Gründe hierfür sind nicht immer gewerblicher Art. Viele sehen in den Daten immer noch ein Gut, das es zu schützen gilt, während in den Unternehmen (vor allem KMU), in den Hochschulen und im öffentlichen Sektor vielen einfach nicht bewusst ist, welcher Wert im Austausch von Daten steckt. Es fehlt an klaren Strukturen, die den Austausch von Daten (vor allem an Hochschulen) fördern und belohnen, an einem klaren Rechtsrahmen15 (vor allem im öffentlichen Sektor) sowie an Fachwissen und der Anerkennung seiner Bedeutung (in allen Sektoren). Auf der Grundlage der EU-Datenschutzvorschriften darf der freie Verkehr personenbezogener Daten nicht aus Gründen der Wahrung der Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Mit anderen rechtlichen und technischen Hemmnissen für den freien Datenverkehr wird sich die im Rahmen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt anstehende Initiative zum "freien Datenfluss" befassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)
  
  
  
  

... Die Nutzung von Carsharingangeboten kann mit der Preisgabe einer großen Menge an Daten verbunden sein, insbesondere einer Verknüpfung persönlicher Daten mit verhaltensbezogenen Daten (Bewegungsmustern o. ä.). Das Auswahlverfahren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sollte daher auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Mindestleistungsumfangs ein hohes Datenschutzniveau für die Kunden zu gewährleisten und entsprechend dem in Artikel 7 Absatz 4 der EU-Datenschutz-Grundverordnung angelegten Koppelungsverbot nur solche Anbieter zu begünstigen, die den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten über das für die Vertragsdurchführung Erforderliche hinaus genutzt werden. Die Überprüfung durch die zuständige Behörde könnte ohne weiteren Aufwand etwa durch Vorlage der entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Datenschutzbestimmungen erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG COM(2016) 625 final
  
  

... Gemäß Artikel 9 sind alle in dem Beschluss vorgesehen Maßnahmen im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen. Dies umfasst die EU-Datenschutzvorschriften, die für die Mitgliedstaaten gelten (also die nationalen Durchführungsmaßnahmen) ebenso wie die für die EU-Organe geltenden Vorschriften, da die Kommission an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt ist. Da über den Europass personenbezogene Daten bereitgestellt, verarbeitet und möglicherweise ausgetauscht werden, müssen die Nutzer insbesondere auf diese Vorgänge hingewiesen werden und die Möglichkeit erhalten, dem zuzustimmen bzw. die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu beantragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)
  
  
  
  

... Die Nutzung von Carsharingangeboten kann mit der Preisgabe einer großen Menge an Daten verbunden sein, insbesondere einer Verknüpfung persönlicher Daten mit verhaltensbezogenen Daten (Bewegungsmustern o. ä.). Das Auswahlverfahren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sollte daher auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Mindestleistungsumfangs ein hohes Datenschutzniveau für die Kunden zu gewährleisten und entsprechend dem in Artikel 7 Absatz 4 der EU-Datenschutz-Grundverordnung angelegten Koppelungsverbot nur solche Anbieter zu begünstigen, die den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten über das für die Vertragsdurchführung Erforderliche hinaus genutzt werden. Die Überprüfung durch die zuständige Behörde könnte ohne weiteren Aufwand etwa durch Vorlage der entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Datenschutzbestimmungen erfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... Strafverfolgungsdatenbanken, abzufragen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Teams vor Ort Zugriff auf die von ihnen benötigten Informationen haben - und dieser Zugriff kann nach Ermessen des Gastmitgliedstaats auf nationale Datenbanken ausgeweitet werden.13 Die vertiefte Zusammenarbeit mit Europol und Eurojust wird es erfordern, ein besonderes Augenmerk auf den Datenschutz zu legen. Bei der operativen Tätigkeit der Agentur werden personenbezogene Daten von Personen erfasst, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit hinreichender Begründung der Beteiligung an grenzüberschreitenden kriminellen Handlungen, zum Beispiel Migrantenschleusung, Menschenhandel oder Terrorismus, verdächtigt werden. Diese werden - gemäß dem nationalen Recht und sowie den nationalen und EU-Datenschutzvorschriften - systematisch und unverzüglich an Europol und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur COM(2015) 669 final
  
  

... 1. Die Verordnung regelt den Austausch von Informationen, die durch die Zusammenführung und Analyse von Daten aus Schiffsmeldesystemen und anderen von den Agenturen unterhaltenen oder für sie zugänglichen Informationssystemen generiert werden. Zudem wird der Austausch von Erkenntnissen zwischen den Agenturen gefördert. Dadurch wird die EFCA in die Lage versetzt werden, Systeme für den Austausch zwischen Agenturen einzurichten, alle damit verbundenen Machbarkeitsstudien auf den Weg zu bringen sowie einen ständigen Datendienst und einen EU-Datenknoten bereitzustellen. Durch Rückgriff auf ihre Erfahrungen mit den anhand von gemeinsamen Einsatzplänen und mit Hilfe von EU-Inspektoren durchgeführten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen in der Fischerei sowie durch einen erweiterten Geltungsbereich und die Durchführung gemeinsamer Einsätze mit Inspektoren, die mit den entsprechenden Befugnissen in verschiedenen Bereichen (Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Fischerei, Grenzschutz, Umwelt, Drogen- und Waffenhandel, Schiffssicherheit usw.) ausgestattet sind, wird die EFCA besser in der Lage sein, den Austausch der Daten zu fördern, die sie anlässlich ihrer Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, u.a. über Schiffsüberwachungssysteme (Vessel Monitoring Systems, VMS) und elektronische Berichterstattungssysteme (Electronic Reporting Systems, ERS), erfasst. Bei VMS-Daten handelt es sich um satellitengestützte Überwachungssysteme. Dadurch können für jedes Schiff jederzeit die aktuelle Position und alle erfolgten Bewegungen auf See festgestellt werden. Diese Daten sind bei der Migrationskontrolle sehr hilfreich, da sie sowohl Grenzkontrollen als auch Such- und Rettungseinsätze ermöglichen. Zudem kann dadurch festgestellt werden, wenn ein Fischereifahrzeug in einen Hafen einläuft, um Migranten an Bord zu nehmen. Da aus diesen Daten auch die Geschwindigkeit des Schiffes abzulesen ist, kann beispielsweise festgestellt werden, wenn ein Schiff langsamer fährt, weil es schwer mit Migranten beladen ist oder weil es ein anderes Schiff hinter sich herzieht. Die ERS werden von Fischern genutzt, um Daten über ihre Fangtätigkeiten elektronisch aufzuzeichnen und zu melden. Somit können durch Vergleich mit ähnlichen Daten über ähnliche Tätigkeiten in einem bestimmten Gebiet ungewöhnliche oder illegale Tätigkeiten festgestellt werden. Da diese Daten auch eine Anlandeerklärung umfassen, lässt sich feststellen, wo ein Schiff seine Fänge angelandet und eventuell illegale Migranten an Bord genommen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 19. Mit der Zunahme der Digitalisierung wird bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern vermehrt auf vereinfachte Methoden der Datenerhebung in der digitalen Welt zurückgegriffen. Gleichzeitig werden immer komplexere Verfahren in Form von Algorithmen zur Beurteilung der Verbraucherinnen und Verbraucher verwendet. Ungeachtet der Regelungen in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung betont der Bundesrat, dass bei einer Bonitätsbewertung die Verwendung von Daten, die an die Anschrift der Betroffenen oder dessen Wohnumfeld (sogenanntes Geoscoring) anknüpfen, und von verbraucherbezogenen Daten aus sozialen Netzwerken verboten werden sollte, um eine aus Verbrauchersicht als unsachgemäß und diskriminierend empfundene Berechnung von Score-Werten wirksam zu unterbinden. Es sind hohe Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit von Scoring-Verfahren zu stellen. Er setzt sich für ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher ein und fordert eine umfassende Transparenz und Auskunftspflicht über die durchgeführten Scoring-Verfahren gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 134. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, dass wichtige Rechtsetzungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen, um die grenzüberschreitende Arbeit der Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden zu erleichtern. Hierzu gehören insbesondere das EU-Passagierdatenregister (EU-PNR) oder die EU-Datenschutzrichtlinie. In beiden Fällen dürfen Sicherheit und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, ohne jedoch die Arbeit von Polizei und Justiz unverhältnismäßig zu erschweren.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 80. Der Bundesrat weist auf die Notwendigkeit hin, dass wichtige Rechtsetzungsverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden müssen, um die grenzüberschreitende Arbeit der Strafermittlungs- und Verfolgungsbehörden zu erleichtern. Hierzu gehören insbesondere das EU-Passagierdatenregister (EU-PNR) oder die EU-Datenschutzrichtlinie. In beiden Fällen dürfen Sicherheit und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, ohne jedoch die Arbeit von Polizei und Justiz unverhältnismäßig zu erschweren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 25. Mit der Zunahme der Digitalisierung wird bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern vermehrt auf vereinfachte Methoden der Datenerhebung in der digitalen Welt zurückgegriffen. Gleichzeitig werden immer komplexere Verfahren in Form von Algorithmen zur Beurteilung der Verbraucherinnen und Verbraucher verwendet. Ungeachtet der Regelungen in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung betont der Bundesrat, dass bei einer Bonitätsbewertung die Verwendung von Daten, die an die Anschrift der Betroffenen oder dessen Wohnumfeld (sogenanntes Geoscoring) anknüpfen, und von verbraucherbezogenen Daten aus sozialen Netzwerken verboten werden sollte, um eine aus Verbrauchersicht als unsachgemäß und diskriminierend empfundene Berechnung von Score-Werten wirksam zu unterbinden. Es sind hohe Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit und Prognosegenauigkeit von Scoring-Verfahren zu stellen. Der Bundesrat setzt sich für ein hohes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher ein und fordert eine umfassende Transparenz und Auskunftspflicht über die durchgeführten Scoring-Verfahren gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung - COM(2014) 154 final
  
  

... Er stellt fest, dass die Beratungen zu dem von der Kommission im Januar 2012 vorgestellten Datenschutz-Reformpaket seit dem Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 fortgeschritten sind. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament, die durch den am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt vorerst beendet sind, zeigen erste Lösungsansätze für einen möglichst einheitlichen und hohen EU-Datenschutzstandard.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Der Bundesrat unterstützt die allgemeine Zielsetzung des Rates, die Beratungen der EU-Datenschutzreform bis zum Jahr 2015 zum Abschluss zu bringen. Er hält es dabei für vordringlich, den weiteren Beratungsprozess klar auf die Gestaltung zukunftsfähiger und durchsetzungsstarker europäischer Datenschutzstandards im Rahmen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung zu konzentrieren, da diesen, anders als dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz, für den Erfolg des digitalen Binnenmarkts grundlegende Bedeutung zukommt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Beratungen zu dem von der Kommission im Januar 2012 vorgestellten Datenschutz-Reformpaket seit dem Beschluss des Bundesrates vom 30. März 2012 fortgeschritten sind. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament, die durch den am 12. März 2014 in erster Lesung festgelegten Standpunkt vorerst beendet sind, zeigen erste Lösungsansätze für einen möglichst einheitlichen und hohen EU-Datenschutzstandard.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Der Bundesrat unterstützt die allgemeine Zielsetzung des Rates, die Beratungen der EU-Datenschutzreform bis zum Jahr 2015 zum Abschluss zu bringen. Er hält es dabei für vordringlich, den weiteren Beratungsprozess klar auf die Gestaltung zukunftsfähiger und durchsetzungsstarker europäischer Datenschutzstandards im Rahmen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung zu konzentrieren, da diesen, anders als dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz, für den Erfolg des digitalen Binnenmarkts grundlegende Bedeutung zukommt.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung
  
  

... 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass der Rat der EU schnellstmöglich seine Beratungen abschließt und in die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu der vorgeschlagenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (COM(2012) 11 final) in Verbindung mit dem Vorschlag für eine sogenannte EU-Datenschutz-Richtlinie (COM(2012) 10 final) eintritt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... /EG oder in Artikel 46 des Vorschlags zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25. Januar 2012, (COM (2011) 11 final). In den genannten Beispielen wird der Vollzug nicht auf "eine Behörde", sondern auf "eine oder mehrere Behörden" übertragen. Weitergehend heißt es im Erwägungsgrund 92 und in Artikel 46 Absatz 1 des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich, dass "die neue Verordnung ( ... ) den föderalen Staaten bessere Gestaltungsmöglichkeiten" einräumen soll. Zur besseren Vereinbarkeit des Vorschlags mit dem Subsidiaritätsprinzip erscheint es aus Sicht des Bundesrates erforderlich, die Artikel 6 und 7 des Richtlinienvorschlags in föderalismusoffener Weise neu zu fassen. Als Orientierungshilfe kann der Entwurf zu Artikel 46 Absatz 1 der EU-Datenschutzgrundverordnung dienen, der an die Besonderheiten der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der NIS anzupassen wäre.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2013) 3132 final
  
  

... Hinsichtlich der Notwendigkeit, die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter für Anbieter von Cloud-Diensten bzw. der Akteure in der Cloud-Computing-Wertschöpfungskette zu ermitteln und zu differenzieren, teilt die Kommission die Auffassung, dass in diesem Bereich weitere Orientierungshilfe über die Anwendung der bestehenden EU-Datenschutzrichtlinie notwendig ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... Die Bereitstellung nichtlinearer Dienste unterliegt auch der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. In einem konvergierenden Umfeld wird die Beziehung dieser Richtlinie zu der AVMD-Richtlinie deutlicher54. Gleiches gilt für die Datenschutzvorschriften, da die Verarbeitung personenbezogener Daten oftmals Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Funktionieren neuer Dienste ist, selbst wenn die Betroffenen sich häufig nicht in vollem Umfang der Tatsache bewusst sind, dass personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Sobald Daten, die während der Nutzung audiovisueller Mediendienste anfallen, sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, handelt es sich um personenbezogene Daten, die folglich unter den Anwendungsbereich der EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG)55 fallen. Ein weiterer Regulierungsbereich ist der Verbraucherschutz56.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... - Sie fördern die Weiterentwicklung der EU-Datenbank zu forstlichem Vermehrungsgut, u.a. durch Hyperlinks zu nationalen Registern und Karten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... /EG oder in Artikel 46 des Vorschlags zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung vom 25. Januar 2012, (COM (2011) 11 final). In den genannten Beispielen wird der Vollzug nicht auf "eine Behörde", sondern auf "eine oder mehrere Behörden" übertragen. Weitergehend heißt es im Erwägungsgrund 92 und in Artikel 46 Absatz 1 des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung ausdrücklich, dass "die neue Verordnung (...) den föderalen Staaten bessere Gestaltungsmöglichkeiten" einräumen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 10. Die Entscheidung für eine Datenschutz-Grundverordnung bei gleichzeitiger Regelung des Datenschutzes im Bereich von Polizei und Justiz durch eine Richtlinie schafft Abgrenzungsschwierigkeiten, die weitere Belege für die Verletzung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit begründen. Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherige Konzeption zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts dazu führen würde, dass Polizei und Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschiedliche Rechtsvorschriften zu beachten haben. Ziel der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (siehe Artikel 1 Absatz 1 und die Begründung Ziffer 3.4.1, BR-Drucksache 51/12) ist es, Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung findet auf diesen Bereich keine Anwendung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e des Vorschlags). Die Polizeien der Länder sind aber sowohl für den Bereich der Verhütung von Straftaten als auch für den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zuständig, der vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen nach Maßgabe des Artikels 21 des Vorschlags von den verbindlichen Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erfasst wird. Diese Zersplitterungen zeigen, dass ein besserer Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsetzungskompetenzen der EU durch eine Fortentwicklung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG COM(2012) 369 final
  
  

... - ein harmonisiertes Genehmigungsdossier, mit dem die in EudraLex, Band 10 enthaltenen Kommissionsleitlinien teilweise kodifiziert werden; - ein mit einer EU-Datenbank verbundenes "zentrales Portal" zur Einreichung von Anträgen auf Genehmigung klinischer Prüfungen; dieses Portal wird von der Europäischen Kommission verwaltet und ist für die Sponsoren kostenfrei;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... 10. Die Entscheidung für eine Datenschutz-Grundverordnung bei gleichzeitiger Regelung des Datenschutzes im Bereich von Polizei und Justiz durch eine Richtlinie schafft Abgrenzungsschwierigkeiten, die weitere Belege für die Verletzung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit begründen. Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherige Konzeption zur Neuordnung des EU-Datenschutzrechts dazu führen würde, dass Polizei und Ordnungsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten unterschiedliche Rechtsvorschriften zu beachten haben. Ziel der Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz (siehe Artikel 1 Absatz 1 und die Begründung Ziffer 3.4.1, BR-Drucksache 51/12) ist es, Bestimmungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten festzulegen. Die vorgeschlagene Datenschutz-Grundverordnung findet auf diesen Bereich keine Anwendung (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e des Vorschlags). Die Polizeien der Länder sind aber sowohl für den Bereich der Verhütung von Straftaten als auch für den Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr zuständig, der vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen nach Maßgabe des Artikels 21 des Vorschlags von den verbindlichen Anforderungen der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung erfasst wird. Diese Zersplitterungen zeigen, dass ein besserer Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsetzungskompetenzen der EU durch eine Fortentwicklung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... 22. 70258 wurden im Rahmen der EU-Datenerhebung gemeldet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Den strategischen Durchführungsplan der Europäischen Innovationspartnerschaft "Aktivität und Gesundheit im Alter" voranbringen - COM(2012) 83 final
  
  

... Der Legislativvorschlag der Kommission 12 zur Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts13 betont die Notwendigkeit eines spezifischen Ansatzes für gesundheitsbezogene Daten, bei dem das Recht des Einzelnen auf Schutz der eigenen Daten, auf Zugang zu ihnen und auf ihre Nutzung, auch in Bezug auf gesundheitsbezogene Daten, gewährleistet ist und gleichzeitig dem legitimen Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes, der wissenschaftlichen Forschung und der Weiterentwicklung der Gesundheitsdienste Genüge getan wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Medizinprodukte und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 - COM(2012) 542 final
  
  

... Prüfungen mit Arzneimitteln herzustellen, sollte das elektronische System für klinische Prüfungen mit Medizinprodukten mit der zukünftigen EU-Datenbank interoperabel sein, die gemäß der zukünftigen Verordnung über

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... Da am Cloud-Computing ganze Ketten von Anbietern und anderen Akteuren wie Infrastruktur- und Kommunikationsbetreibern beteiligt sind, werden bis dahin Vorgaben zur Anwendung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie gebraucht. Dies betrifft insbesondere die Feststellung und Abgrenzung der Datenschutzrechte und -pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen bzw. der Auftragsverarbeiter im Hinblick auf Cloud-Diensteanbieter bzw. andere Akteure innerhalb der Wertschöpfungskette des Cloud-Computing. Die besonderen Eigenarten der Cloud werfen zudem Fragen hinsichtlich des anzuwendenden Rechts auf, wenn es schwierig ist, den Ort der Niederlassung eines Cloud-Anbieters zu bestimmen, z.B. bei einem Nicht-EU-Nutzer eines Nicht-EU-Anbieters, der ein Rechenzentrum in Europa betreibt. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Hinweise zur Anwendung der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie, die in der Stellungnahme der "Datenschutzgruppe nach Artikel 29" zum Cloud-Computing vom 1. Juli 201219 enthalten sind. Nach Ansicht der Kommission bildet die Stellungnahme der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 eine gute Grundlage für den Übergang von der heutigen EU-Datenschutzrichtlinie zur neuen EU-Datenschutzverordnung. Sie sollte als Richtschnur für die Arbeit der nationalen Behörden und der Unternehmen dienen und ihnen maximale Klarheit und Rechtssicherheit auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens verschaffen.