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"EU-Exekutivverwaltung"
Drucksache 168/05 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der Bundesrat spricht sich im Grundsatz gegen die Ausführung von EU-Bestimmungen durch eine EU-Exekutivverwaltung aus. Dies würde die demokratische Kontrolle der Verwaltung erschweren, kostspielige Doppelstrukturen schaffen, eine Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei administrativen Entscheidungen erschweren, die volkswirtschaftlich vorteilhafte, individuelle Ausgestaltung von Ausführungsregeln verhindern und die Bürgernähe der Verwaltung verschlechtern. Insbesondere darf es nicht zu einem unüberschaubaren Netz zuständiger bzw. teilzuständiger Einrichtungen kommen, was einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und von Behörden der Mitgliedstaaten entgegensteht.
Drucksache 168/1/05 Entwurf für eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen59 endg.; Ratsdok. 7032/05 ... Der Bundesrat spricht sich im Grundsatz gegen die Ausführung von EU-Bestimmungen durch eine EU-Exekutivverwaltung aus. Dies würde die demokratische Kontrolle der Verwaltung erschweren, kostspielige Doppelstrukturen schaffen, eine Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei administrativen Entscheidungen erschweren, die volkswirtschaftlich vorteilhafte, individuelle Ausgestaltung von Ausführungsregeln verhindern und die Bürgernähe der Verwaltung verschlechtern. Insbesondere darf es nicht zu einem unüberschaubaren Netz zuständiger bzw. teilzuständiger Einrichtungen kommen, was einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten der Kommission und von Behörden der Mitgliedstaaten entgegensteht.
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