"EU-Exportbeihilfen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... I. in der Erwägung, dass wenig Wettbewerb zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten herrscht, da die übergroße Mehrheit der EU-Ausfuhren hauptsächlich aus Waren besteht, die die AKP-Staaten nicht herstellen, aber oftmals für den unmittelbaren Verbrauch oder als Einsatzgüter für die heimische Industrie benötigen, in der Erwägung, dass dies auf den Handel mit Agrarerzeugnissen nicht zutrifft, bei denen die EU-Exportbeihilfen für die AKP-Erzeuger in den Sektoren Landwirtschaft, Vieh und Molkereiprodukte ein ernsthaftes Hindernis darstellen, wobei sie sowohl die lokalen als auch die regionalen Märkte stören und häufig zerstören, und fordert daher die Europäische Union nachdrücklich, alle Arten von Exportbeihilfen unverzüglich abzuschaffen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 78. fordert die Kommission auf, die Leitlinien für die Verhandlungen über die Landwirtschaft innerhalb der WTO zu klären, um die Aussichten auf Erzielung einer Einigung im Dezember 2005 zu maximieren; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die geografischen Bezeichnungen oder Herkunftsgarantien dringend sowohl den Bedürfnissen des Marktes als auch denen der Verbraucherinformation angepasst werden müssen; betont, wie wichtig es ist, Importschranken für Waren aus Entwicklungsländern und alle Formen von EU-Exportbeihilfen für Agrarerzeugnisse schrittweise zu beseitigen;