"EU-Finanzierungsinstrumenten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat die Absicht, Mittel der Fazilität "Connecting Europe" und des Programms Horizont 2020 für das europäische Austauschformat für elektronische Patientenakten sowie für die Weiterentwicklung der digitalen eHealth-Diensteinfrastruktur bereitzustellen. Die Gesundheitsbehörden können eine gezielte Nutzung der EU-Finanzierungsinstrumente wie des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen für die Einführung interoperabler elektronischer Patientenakten auf nationaler und regionaler Ebene prüfen, was es den Bürgern (und autorisierten Dritten) ermöglichen würde, auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel könnte zudem im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU in Betracht gezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... 59. Informationen über den Zugang zu EU-Finanzierungsinstrumenten finden sich auf folgender Website, auf der Banken oder Risikokapitalfonds ermittelt werden können, die in Ihrem Land Finanzmittel zur Verfügung stellen: http://access2finance.eu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LI FE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... 13. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der Kommission ab, nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer künftig nicht mehr als zuwendungsfähige Ausgabe anzuerkennen. Da die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer sowohl von den öffentlichen als auch von den privaten Projektträgern tatsächlich als Ausgabe getragen werden muss, bedeutet diese Regelung, dass der Fördersatz erheblich abgesenkt würde. Dies hätte gravierende negative Folgen für die Realisierbarkeit von Projekten. Zudem ist eine Vereinheitlichung der Regelungsvorschläge der Kommission für die diesbezügliche Umsetzung in allen EU-Finanzierungsinstrumenten geboten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... Die meisten Teilnehmer (rund 70 %) bestätigten, dass die EU-Finanzhilfe in den wichtigsten von den EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützten Bereichen einen erheblichen Mehrwert erbringt8. Viele bezeichneten diesen durch die EU erzielten Mehrwert als wichtigste Antriebskraft für die Zukunft. Ihrer Ansicht nach sollte die EU ihre komparativen Vorteile nutzen, die sich durch ihre umfassende Präsenz vor Ort, ihren breit gefächerten Sachverstand, ihren supranationalen Charakter, ihre unterstützende Rolle für die Koordinierung und ihre Größenvorteilen ergeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Verbesserte und wirksamere Kreditbürgschaftssysteme sind wesentlich für KMU, die nicht in allen Fällen über Sicherheiten verfügen. Dies gilt insbesondere für solche KMU, die Kleinkredite aufnehmen, da eine verbesserte Versorgung mit Kleinstkrediten geeignet ist, der unternehmerischen Tätigkeit national und regional Auftrieb zu verleihen. Dazu hat die Kommission die Mikrofinanzierungsfazilität Progress 22 auf den Weg gebracht und arbeitet daran, den Austausch bewährter Verfahren in der Mikrofinanz zu fördern, indem sie insbesondere im Rahmen von JASMINE 23 für Mikrofinanzinstitute Ausbildungsförderung und Unterstützung vorantreibt und die Abfassung eines Verhaltenskodex unterstützt24. Es ist wichtig, dass alle Banken unabhängig von ihrer Größe Zugang zu allen EU-Finanzierungsinstrumenten haben. Des Weiteren könnten Banken dazu veranlasst werden, besondere Kreditwürdigkeitskriterien für KMU zu entwickeln, in denen beispielsweise qualitative Gesichtspunkte Berücksichtigung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... (13) Ein gemeinsamer europäischer Rahmen für umfassende Konzepte zur Senkung der Schulabbrecherquote kann den Mitgliedstaaten dabei helfen, bestehende Politikmaßnahmen zu überprüfen, ihre nationalen Reformprogramme im Rahmen der Strategie Europa 2020 auszuarbeiten sowie nach neuen Lösungen zu suchen und neue Strategien mit einem hohen Wirkungsgrad und einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu entwerfen. Dieser Rahmen kann auch die Grundlage für eine Zusammenarbeit im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung bieten und die Verwendung von EU-Finanzierungsinstrumenten kanalisieren –

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Die meisten Teilnehmer bestätigten, dass die EU-Finanzhilfe in den wichtigsten von den EU-Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützten Bereichen einen erheblichen Mehrwert bringt7. Viele bezeichneten den EU-Mehrwert als wichtigste Antriebskraft für die Zukunft: Ihrer Ansicht nach sollte die EU ihre komparativen Vorteile nutzen, die sich aus ihrer umfassenden Präsenz vor Ort, ihrem breit gefächerten Sachverstand, ihrem supranationalen Charakter, ihrer Rolle als Förderer der Koordinierung und ihren Größenvorteilen ergeben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... 14. Soweit die Kommission beabsichtigt, die Verwendung von EU-Finanzierungsinstrumenten zu kanalisieren und in ausnahmslos alle spezifischen EU-Maßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Erwachsenen Maßnahmen einzubauen, die zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen, weist der Bundesrat darauf hin, dass es sich bei der Bekämpfung von Schulabbruch zwar um ein äußerst wichtiges Thema, jedoch nicht um das einzige Ziel der Bildungspolitik handelt. Insbesondere das EU-Programm für lebenslanges Lernen darf nicht allein der Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie untergeordnet werden, sondern muss den Mitgliedstaaten weiterhin ausreichend Handlungsspielräume belassen, um damit auch andere bildungspolitische Zwecke zu verfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.; Ratsdok. 18627/11
  
  

... 12. Er lehnt den Vorschlag der Kommission ab, nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer künftig nicht mehr als zuwendungsfähige Ausgabe anzuerkennen. Da die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer sowohl von den öffentlichen als auch von den privaten Projektträgern tatsächlich als Ausgabe getragen werden muss, bedeutet diese Regelung, dass der Fördersatz erheblich abgesenkt würde. Dies hätte gravierende negative Folgen für die Realisierbarkeit von Projekten. Zudem ist eine Vereinheitlichung der Regelungsvorschläge der Kommission für die diesbezügliche Umsetzung in allen EU-Finanzierungsinstrumenten geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... 14. Soweit die Kommission beabsichtigt, die Verwendung von EU-Finanzierungsinstrumenten zu kanalisieren und in ausnahmslos alle spezifischen EU-Maßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Erwachsenen Maßnahmen einzubauen, die zur Senkung der Schulabbrecherquote beitragen, weist der Bundesrat darauf hin, dass es sich bei der Bekämpfung von Schulabbruch zwar um ein äußerst wichtiges Thema, jedoch nicht um das einzige Ziel der Bildungspolitik handelt. Insbesondere das EU-Programm für lebenslanges Lernen darf nicht allein der Verwirklichung der Ziele der Europa-2020-Strategie untergeordnet werden, sondern muss den Mitgliedstaaten weiterhin ausreichend Handlungsspielräume belassen, um damit auch andere bildungspolitische Zwecke zu verfolgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... (24) wird Synergieeffekte zwischen den verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumenten nutzen und diese straffen, um es Unionsbürgern und interessierten Kreisen zu erleichtern, die finanzielle Unterstützung zu nutzen, die die Kommission für die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft zur Verfügung stellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... – der wirksamen Nutzung von EU-Finanzierungsinstrumenten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 - Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM (2010) 636 endg.
  
  

... Die Kommission wird dafür sorgen, dass die EU-Programme in den Bereichen, die für Menschen mit Behinderungen von Belang sind, Finanzierungsmöglichkeiten bieten (etwa Forschungsprogramme). Kosten für Maßnahmen, die Menschen mit Behinderungen die Beteiligung an den EU-Programmen ermöglichen, sollten erstattungsfähig sein. Bei EU-Finanzierungsinstrumenten, insbesondere den Strukturfonds, müssen Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung gewährleistet sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Europäische Koordinatoren, die von der Kommission bestellt werden, um bei der Vorbereitung und Durchführung bestimmter vorrangiger Vorhaben zu helfen, haben ihre Effizienz wiederholt unter Beweis gestellt. Ihre Rolle könnte erweitert werden, um die Durchführung weiterer wichtiger TEN-V-Vorhaben anzuregen (in Verbindung mit einer gezielten Finanzierung aus EU-Finanzierungsinstrumenten). Kritischen grenzübergreifenden Abschnitten sollte hierbei sicherlich weiterhin besondere Bedeutung beigemessen werden, um so die Erfolgsaussichten für das ganze Vorhaben zu erhöhen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Für Vorhaben außerhalb der EU muss geprüft werden, wie die vorhandenen finanziellen Instrumente in vollem Umfang und unter Gewährleistung einer vollständigen Übereinstimmung mit den internen Instrumenten, vor allem der TEN-E-Mittel, genutzt werden können. Für die Zukunft sollte darüber nachgedacht werden, wie das vorhandene TEN-E-Instrument durch ein neues Instrument, das EU-Instrument für Energieversorgungssicherheit und –infrastruktur, ersetzt werden könnte und wie sich das Zusammenspiel zwischen diesem Instrument und den EU-Finanzierungsinstrumenten für Außenmaßnahmen am besten gestalten ließe. Die an der Konsultation zum Grünbuch Beteiligten werden dazu aufgefordert, zum Geltungsbereich eines solchen Instruments und dazu wie dieses am besten zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den internen Ausgaben und den Ausgaben für Außenmaßnahmen beitragen könnte, Stellung zu nehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05
  
  

... 15. Bei den EU-Finanzierungsinstrumenten lehnt der Bundesrat neue Schwerpunkte und damit eine Vorfestlegung des Mittelvolumens ab, bevor über die finanziellen Rahmenbedingungen für den maßgeblichen Zeitraum 2007 bis 2013 entschieden worden ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Gestützt auf den Mainstreaming-Ansatz gemäß Punkt 3.3 wird die Kommission darauf hinarbeiten, dass eine Reihe von EU-Finanzierungsinstrumenten zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle beitragen. Unterstützen möchte sie vor allem den Austausch von bewährten Praktiken, die Zusammenarbeit und die Vernetzung von nationalen Behörden, Gleichstellungsstellen, Organisationen, die Diskriminierungsopfer vertreten, und anderen Stakeholdern.

Drucksache 18/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  

Drucksache 229/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 283/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  

Drucksache 286/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  

Drucksache 287/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final