"EU-Finanzinstrumente"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Programms InvestEU, um KMU auch künftig mit verschiedenen EU-Finanzinstrumenten zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Programms InvestEU, um KMU auch künftig mit verschiedenen EU-Finanzinstrumenten zu unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... Die Vereinfachung der indirekten Mittelverwaltung durch Festlegung eines einheitlichen Regelungsrahmens bei der Kombination von verschiedenen Maßnahmen oder Instrumenten wird deswegen begrüßt, weil sie den Verwaltungsaufwand reduziert. Dies gilt auch für die Beschränkung der Prüfung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, auf eine Kohärenzprüfung, wenn Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) mit EU-Finanzinstrumenten kombiniert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  

... 11. Die Vereinfachung der indirekten Mittelverwaltung durch Festlegung eines einheitlichen Regelungsrahmens bei der Kombination von verschiedenen Maßnahmen oder Instrumenten wird deswegen begrüßt, weil sie den Verwaltungsaufwand reduziert. Dies gilt auch für die Beschränkung der Prüfung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, auf eine Kohärenzprüfung, wenn Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) mit EU-Finanzinstrumenten kombiniert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Auch öffentliche Mittel können hier eine Rolle spielen; in mehreren Mitgliedstaaten sind regionale Gebietskörperschaften bereits wichtige Geber von Risikokapital. EU-Finanzinstrumente wie das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)20 und Beteiligungsfinanzierungen im Rahmen von Strukturfondsprogrammen konnten erfolgreich dazu beitragen, Risikokapital für KMU zu mobilisieren. Das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME)21 und die Horizont-2020 Programme werden darauf aufbauen. Darüber hinaus wurden im Juli 2014 die Regeln für staatliche Beihilfen geändert und mehr Spielraum für staatliche Interventionen eingeräumt, um gegebenenfalls die Entwicklung eines Markts für Risikofinanzierungen und die Verbesserung des Zugangs für KMU zu fördern und den Zugang für KMU sowie kleine oder innovative Mid-Cap-Unternehmen zu verbessern22. Nun ist zu prüfen, wie das Volumen der Risikokapitalfonds gesteigert und wie Finanzierungen des öffentlichen und des privaten Sektors dazu beitragen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Projektfinanzierungen oder technische Hilfe wären nicht geeignet bzw. nicht ausreichend, um makroökonomische Ziele zu erreichen. Der wesentliche zusätzliche Nutzen einer Makrofinanzhilfe gegenüber anderen EU-Instrumenten würde darin bestehen, dass der externe Finanzierungsdruck rasch gemindert und ein Beitrag zur Schaffung eines stabilen makroökonomischen Rahmens - unter anderem durch die Förderung einer tragfähigen Zahlungsbilanz- und Haushaltslage - sowie geeigneter Rahmenbedingungen für Strukturreformen geleistet würde. Indem die Makrofinanzhilfe die Schaffung eines geeigneten Gesamtrahmens für makroökonomische und strukturelle Maßnahmen unterstützt, kann sie die Wirksamkeit der Maßnahmen, die im Rahmen anderer, enger ausgerichteter EU-Finanzinstrumente in der Ukraine finanziert werden, erhöhen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 3. eine effizientere Nutzung der EU-Finanzinstrumente für intelligente grüne Investitionen fördern, indem folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - Vorlage eines Vorschlags für das Programm COSME (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU)8, mit einem Haushalt von 2,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014-2020. - Vorschlag, nach dem beide Programme die EU-Finanzinstrumente unterstützen sollten, die potenziell in der Lage sind, KMU und größere Unternehmen der Automobilbranche einen verbesserten Zugang zu Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungsmitteln zu ermöglichen. Das Programm COSME ermöglicht den KMU im Bereich Automobilindustrie ferner, Maßnahmen für einen verbesserten Marktzugang sowie, im Rahmen des Programms Horizont 2020, Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Attraktivität für Investoren zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Im Bereich von Forschung und Innovation sollten technologieorientierte Aktivitäten 19 mit sozioökonomischen Forschungen in Bezug auf marktgestützte und nachfrageseitige Instrumente (Ausbildung, öffentliche Ausschreibungen, Normung, Versicherung usw.) kombiniert werden, um den Übergang vom Forschungsstadium hin zur tatsächlichen Verwertung innovativer Lösungen zu beschleunigen. Dies würde eine breiter angelegte Partnerschaft unterschiedlicher Interessen innerhalb der Initiativen erfordern, deren Finanzierung durch verschiedene EU-Finanzinstrumente erfolgen würde, um eine weiter gefasste Marktperspektive zu erhalten und eine kritische Masse zu schaffen. In dieser Hinsicht könnten Initiativen wie die öffentlich-private Partnerschaft "Energieeffiziente Gebäude", "Culture Heritage" (Kulturerbe), "Smart Cities and Communities" (Intelligente Städte und Gemeinden) oder "reFINE" ("research for Future Infrastructure Networks in Europe" - Forschung für künftige Infrastrukturnetze in Europa) eine geeignete Grundlage für die Entwicklung solcher Partnerschaften darstellen. Durch die EU-Kohäsionspolitik kann im Rahmen von nationalen Programmen Unterstützung für Forschung und Innovation in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt werden und in ihr wird auch nach wie vor großes Gewicht auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU einschließlich deren Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) gelegt. Vor allem soll die Entwicklung innovativer Strategien für eine intelligente Spezialisierung - von der Kommission als eine Voraussetzung für den Einsatz der Strukturfonds im kommenden Planungszeitraum 2014-2020 vorgeschlagen - dazu beitragen, eine zielgerichtetere Unterstützung durch die Strukturfonds und einen strategischen Ansatz für die Nutzung des Potenzials für intelligentes Wachstum in allen Regionen zu erzielen20.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... - Fast alle Teilnehmer unterstützten einen differenzierteren, auf das Empfängerland zugeschnittenen und auf soliden Kriterien und einer effizienten Datenerhebung basierenden Ansatz als Möglichkeit zur Steigerung der Wirkung der EU-Finanzinstrumente.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 15. erachtet die Rolle als wesentlich, die EU-Finanzinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen, insbesondere ENPI, EIDHR sowie das Instrument für Stabilität, in diesem Zusammenhang für die Region spielen können, und fordert deren Verstärkung, damit sie unter diesen außergewöhnlichen Umständen effektiv und konsistent genutzt werden können; fordert die Hohe Vertreterin auf, alle einschlägigen Finanzinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen, darunter EIDHR, umfassend zu nutzen; hebt hervor, dass die demokratische Kontrolle dieser Finanzinstrumente durch das Europäische Parlament gewährleistet sein muss; betont außerdem, dass unverzüglich die Frage steigender Lebensmittelpreise und der Ernährungssicherheit und Entwicklung des ländlichen Raums im allgemeinen angegangen werden muss;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Angesichts der Vorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, die die Kommission nächstes Jahr vorlegen wird, werden die EU-Finanzinstrumente im Licht der zentralen Ziele und Grundsätze der Haushaltsüberprüfung ebenfalls erneut geprüft. Von besonderer Bedeutung für die europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung sind der Europäische Sozialfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, aber auch dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Teilen des EU-Budgets kommt eine wichtige Rolle zu.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltszwänge in den Mitgliedstaaten müssen sich diese und die Kommission darum bemühen, die EU-Mittel besser einzusetzen. Die Kohäsionspolitik leistet bereits einen Beitrag zur Entwicklung neuer Kompetenzen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, auch in dem aufstrebenden Bereich der grünen Wirtschaft. Es kann noch mehr getan werden, um das Potenzial der EU-Finanzinstrumente und der Verordnungen, die Reformen in den Bereichen Beschäftigung und Aus- und Weiterbildung unterstützen, voll auszuschöpfen: dies betrifft in erster Linie den Europäischen Sozialfonds (ESF), aber auch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), das Programm Lebenslanges Lernen und Progress.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Außerdem sollte erwogen werden, weitere EU-Finanzinstrumente wie etwa Finanzierungen über die EIB bereitzustellen, beispielsweise für Infrastrukturinvestitionen, die die Raumordnung erleichtern (Bau von neuen Fahrzeugen zu Kartierungszwecken oder von Sensorarrays zur Kumulierung von Daten) und die Durchführung von Strategien zur Entwicklung von Wettbewerbszentren in den Küstenregionen oder zur Verbesserung der Netzanbindungen von offshore erzeugter erneuerbarer Energie fördern. Daneben könnten weitere Finanzinstrumente wie der ESF

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Belarus nach den Parlamentswahlen und dem Referendum vom 17. Oktober 2004
  
  

Kräfte in Belarus auszuarbeiten und durch eine Überprüfung der EU-Finanzinstrumente für

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"