"EU-Gelder"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... (16) Der Schutz der finanziellen Interessen der Union, der die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union oder Vermögenswerten der Union betrifft, ist ein Kernbereich, in dem die Durchsetzung des Unionsrechts gestärkt werden muss. Auch der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Zusammenhang mit Ausgaben, die auf der Grundlage des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft getätigt werden, kommt bei der Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Union Bedeutung zu. Aufgrund mangelnder wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der finanziellen Interessen der Union sowie in Bezug auf Betrug und Korruption auf nationaler Ebene kommt es zu einem Rückgang der Unionseinnahmen und einem Missbrauch von EU-Geldern, wodurch die öffentlichen Investitionen und das Wachstum verzerrt werden und das Vertrauen der Bürger in EU-Maßnahmen sinkt. Um Betrug und illegale Handlungen besser aufdecken und verhindern zu können, müssen Hinweisgeber geschützt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Die Komplementarität zwischen dem EFSI und anderen EU-Fonds ist ein zentraler Bestandteil der allgemeinen Verpflichtung der Kommission, eine bessere Verwendung von EU-Mitteln über alle Politikbereiche hinweg sicherzustellen.` Die Kombination aus EFSI-Förderung und anderen EU-Geldern kann in einem bestimmten Projekt unterschiedliche Risikoprofile abdecken und dadurch mehr Investoren anlocken. Die Koinvestition in EFSIProjekte kann entweder auf Projektebene oder auf Ebene einer Investitionsplattform stattfinden. Mittels dieser Plattformen können kleinere Projekte finanziert und Mittel aus verschiedenen Quellen gebündelt werden, um somit diversifizierte Investitionen mit geografischem oder thematischem Schwerpunkt zu ermöglichen. Sie können auch kleinere oder lokale Investitionsmöglichkeiten für neue Anlegergruppen, etwa Pensionsfonds oder institutionelle Anleger aus Übersee, finanziell attraktiv machen.` Ein erstes Beispiel für eine derartige Plattform ist ein im Februar 2015 eingerichteter Fonds zur Ankurbelung produktiver Investitionen in Frankreich. Zusammen mit privaten Partnern und Mitteln des französischen Staates soll dieser Fonds neu gegründete Unternehmen unterstützen und ihre Umstellung auf die Industrialisierungsphase neuer Technologien und Sektoren finanzieren. Ziel ist es, insbesondere vor dem Hintergrund der Umwelt- und Energiewende die Entwicklung neuer industrieller Möglichkeiten zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Entwicklung von Industrieclustern zu fördern. Andere EFSI-Investitionsplattformen sind in Vorbereitung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auf der Grundlage der Ergebnisse des Forums zum Thema Meeresenergie könnte eine europäische Industrieinitiative entwickelt werden. Mehrere europäische Industrieinitiativen (EII) wurden im Rahmen des SET-Plans bereits ins Leben gerufen. Bei EII handelt es sich um öffentlichprivate Partnerschaften, die die Industrie, Forscher, die Mitgliedstaaten und die Kommission zusammenbringen, um klare, gemeinsame Ziele für einen bestimmten Zeitraum festzulegen und zu erreichen. Sie können die Effizienz innovativer Forschung und Entwicklung steigern und eine Plattform für die Teilung von Anlagerisiken bieten. Die Europäische Windinitiative hat beispielsweise bereits einen Beitrag zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der EU im Bereich Windenergie geleistet und eine bessere Ausrichtung der betreffenden EU-Gelder und nationalen öffentlichen Mittel auf die festgelegten Schwerpunkte gefördert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 40. bedauert die Kürzungen der nationalen Forschungsbudgets im Verteidigungsbereich sowie die Tatsache, dass hier keine Abstimmung über nationale Grenzen hinweg erfolgt; weist auf das Potenzial der EU hin, durch die Europäische Rahmenvereinbarung einen deutlichen Mehrwert zu erzielen sowie größere Synergien zwischen sicherheitsbezogener Forschung im zivilen und im Verteidigungsbereich zu schaffen; betont im Besonderen die Notwendigkeit einer Konzentration der Investitionen auf Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Robotik sowie Nano- und Mikroelektronik, wobei EU-Gelder, die in diesen Bereichen ausgegeben werden, auch der Verteidigung zugutekommen müssen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... Gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Betrugsdelikte und ähnliche rechtswidrige Handlungen sind ein großes, zu Lasten des EU-Haushalts und somit der Steuerzahler gehendes Problem. Wenn EU-Gelder missbraucht werden, besteht die Gefahr, dass das mit dem EU-Haushalt verfolgte Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern sowie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht wird. Dies gilt besonders in Zeiten, in denen die Konsolidierung der Haushalte, ein verantwortungsvolles haushaltspolitisches Handeln und Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums von vorrangiger Bedeutung sind. Laut dem von der Kommission vorgelegten Jahresbericht 2010 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU1 werden trotz des bestehenden Rechtsrahmens alljährlich Fälle von Betrugsverdacht mit einem Gesamtschadensvolumen von ca. 600 Mio. EUR (Einnahmen-und Ausgabenseite des EU-Haushalts) verzeichnet. Es kann davon ausgegangen werden, dass das tatsächliche Schadensvolumen noch größer ist, denn es werden ja nicht alle Fälle aufgedeckt und gemeldet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union COM(2012) 85 final
  
  

... Ebenfalls mit Blick auf den Schutz der legalen Wirtschaft startete die Kommission 2011 mehrere Initiativen, um das Geld des Steuerzahlers auf EU-Ebene besser vor Betrug und Korruption zu schützen. Hierzu gehören der Vorschlag der Kommission zur Änderung der OLAF-Grundverordnung23, die Mitteilung zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen 24 sowie die Mitteilung über eine Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission. Die Betrugsbekämpfungsstrategie wird in enger Abstimmung mit den Arbeiten zum Antikorruptionsbericht der EU umgesetzt. Im Mittelpunkt dieses Berichts steht die Durchsetzung der Antikorruptionspolitik in den Mitgliedstaaten, während die Betrugsbekämpfungsstrategie in erster Linie auf Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit EU-Geldern gerichtet ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Wie in der Haushaltsüberprüfung erläutert, sollte es bei Projekten mit langfristigem kommerziellen Potenzial die Norm sein, dass EU-Gelder in Partnerschaft mit dem Finanz- und Bankensektor zum Einsatz kommen, insbesondere mit der EIB-Gruppe und den in öffentlich-politischem Auftrag tätigen Finanzierungsinstituten der Mitgliedstaaten, aber auch anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und dem privaten Finanzsektor. Dies gewährleistet eine einzigartige Kombination des Sachverstands und der Kenntnisse dieser Institute und der Kommission bei der Gestaltung und Umsetzung von Programmen zur Verwirklichung von EU-Zielen. Eine gut durchdachte Gestaltung der Finanzierungsinstrumente, die (über die Vergütungsregelung und angemessene Risikoteilungsvereinbarungen) insbesondere einen angemessenen Rahmen für Anreize und eine ausgeglichene Interessenlage mit den Partnerfinanzierungsinstituten der Kommission sicherstellt, mindert die Umsetzungsrisiken und unterstützt die Verwirklichung der mit den Instrumenten verfolgten politischen Ziele.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch strafrechtliche Vorschriften und verwaltungsrechtliche Untersuchungen - Gesamtkonzept zum Schutz von Steuergeldern KOM (2011) 293 endg.
  
  

... Die Vielzahl unterschiedlicher nationaler Rechtsordnungen und Traditionen in der EU machen den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zu einer besonderen Herausforderung. Obschon die Finanzierungsvorschriften der EU bereits aus gutem Grund vereinfacht wurden1, gilt es noch schärfer gegen jedwede mißbräuchliche Verwendung von EU-Geldern vorzugehen. Dies gilt auch für Länder, die der EU beitreten möchten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... In den vergangenen Jahren hat die Kommission intensiv daran gearbeitet, Wirksamkeit und Verwaltung der Kontrollsysteme zu verbessern. Ihr Ziel war es, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Europäischen Rechnungshofes zu erhalten. Die Ergebnisse sind positiv, doch kann mehr erreicht werden, insbesondere im Wege einer engeren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die einen großen Teil der EU-Ausgaben in geteilter Mittelverwaltung mit der Kommission umsetzen. Die Methode, Zahlungen auf der Grundlage von Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten und nicht auf der Grundlage der Ausgaben der Endempfänger – wie derzeit bei den GAP-Ausgaben – zu leisten, würde dazu führen, dass die Kontrollen auf lokaler Ebene stattfänden und enger an die in den Mitgliedstaaten üblichen Verfahren angelehnt werden könnten. Eine solches Verfahren wäre klarer und direkter als zentrale, auf Ebene der EU durchgeführte Kontrollen. In Verbindung damit könnten die Mitgliedstaaten nationale Zuverlässigkeitserklärungen ausstellen und so die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Gelder durch ihre Behörden übernehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz nicht nur für den Beschlussfassungsprozess maßgeblich sein sollten, sondern auch für die Art und Weise, in der ein Text verfasst und mit allen erforderlichen Informationen übermittelt wird, um die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität im Interesse der EU-Bürger und der nationalen Parlamente zu erfüllen, sowie in der Erwägung, dass dies auch für die Justiz gelten sollte; in der Erwägung, dass Transparenz und Zugang zu Dokumenten auch in Bezug darauf gewährleistet sein sollten, wie die politischen Maßnahmen der Europäischen Union auf allen Ebenen umgesetzt und wie EU-Gelder verwendet werden, wie in der Europäischen Transparenzinitiative der Kommission festgelegt ist,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Die Kommission wird 2012 eine Mitteilung vorlegen, in der sie die Umsetzung aktiver Eingliederungsstrategien auf nationaler Ebene, einschließlich der Wirksamkeit von Mindesteinkommenssystemen, und die Möglichkeit, EU-Gelder zur Förderung der aktiven Eingliederung einzusetzen, einer eingehenden Bewertung unterzieht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... 22. unterstreicht die Notwendigkeit einer intensiveren Kontrolle der Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit; fordert die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, die EU-Gelder verwalten, auf, umfassend mit dem ERH und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der Gemeinsamen Inspektionsgruppe der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... 2. bedauert, dass die Mitgliedstaaten aufgerufen, aber nicht verpflichtet sind, die nachhaltige Stadtentwicklung als strategische Priorität einzubeziehen; bringt deshalb seine Besorgnis über die unzureichende Berücksichtigung der städtischen Dimension durch einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik zum Ausdruck und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Wege der Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften die Auswirkungen der durchgängigen Berücksichtigung der Initiative URBAN zu analysieren und zu bewerten und die Wirkung der Verwendung von EU-Geldern in städtischen Gebieten regelmäßig zu überwachen und zu prüfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... • stockt die EU-Gelder (von 1 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 2,1 Mio. EUR im Jahr 2009) auf, die dazu dienen, die Teilnahme der KMU am Normungsprozess und die Wahrung ihrer Interessen im Normungswesen zu fördern und sie verstärkt über europäische Normen zu informieren und zu ihrer Anwendung zu veranlassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. September 2008 zum Internationalen Tropenholz-Übereinkommen von 2006
  
  

... 5. fordert nachdrücklich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich darum bemühen sicherzustellen, dass Ausfuhrkreditgeber, die Cotonou-Investitionsfazilität und andere internationale Darlehensgeber, die mit öffentlichen EU-Geldern Projekte finanzieren den Grundsatz der freiwillig vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung anwenden, bevor sie Projekte in Waldgebieten bezuschussen, und dass Unweltverträglichkeitsprüfungen und Prüfungen der sozialen Auswirkungen sowie Screening-Verfahren in Bezug auf diese Projekte durchgeführt werden, um sicherzugehen dass sie nicht den Abbau oder die Schädigung von Wäldern oder den verbotenen Holzeinschlag begünstigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien (2007/2267(INI))
  
  

... 24. hat mit Besorgnis die Kritik vernommen, die unlängst von der Kommission bezüglich der Art und Weise, wie EU-Gelder von den kroatischen Behörden verwaltet werden, geäußert wurde, und fordert diese nachdrücklich auf, die festgestellten administrativen Mängel mit Unterstützung der Kommission unverzüglich in Angriff zu nehmen, damit die vorübergehende Aussetzung der Auftragsvergabe im Rahmen des Programms PHARE2006 (mit einer Finanzausstattung von insgesamt 68,5 Millionen EUR) aufgehoben und die ursprüngliche Mittelausstattung für das Haushaltsjahr 2008 im Rahmen der Komponente I des Instruments für Heranführungshilfe nach einer Verringerung um 5 Millionen EUR wieder eingesetzt werden kann;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... 7. Sollte es zur Errichtung eines ETI kommen, könnte sich dieses aus Sicht des Bundesrates inhaltlich am Beispiel der deutschen Exzellenzinitiative anlehnen; dies würde im übertragenen Sinne bedeuten, dass exzellente Fachbereiche auf europäischer Ebene um EU-Gelder, die gemeinsam mit der Industrie vergeben werden, konkurrieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... 10. Sollte es zur Errichtung eines ETI kommen, könnte sich dieses aus Sicht des Bundesrates inhaltlich am Beispiel der deutschen Exzellenzinitiative anlehnen; dies würde im übertragenen Sinne bedeuten, dass exzellente Fachbereiche auf europäischer Ebene um EU-Gelder, die gemeinsam mit der Industrie vergeben werden, konkurrieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Im Zuge der Europäischen Transparenzinitiative hat die Kommission mit der Überprüfung ihres gesamten Transparenzkonzepts begonnen. Da Schwachpunkte identifiziert und diskutiert werden sollen, deckt die Initiative ein breites Themenspektrum ab. Dieses reicht von einer umfassenderen Information über die Verwaltung und Verwendung von EU-Geldern, über berufsethische Regeln für die europäischen Organe und Einrichtungen bis hin zum Rahmen, in dem Lobbyisten und Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Tätigkeit ausüben.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 31 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Offenlegung von Informationen über Empfänger von EU-Geldern

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Europäische Transparenzinitiative KOM (2006) 194 endg.; Ratsdok. 9412/06
  
  

... Offenlegung von Informationen über Empfänger von EU-Geldern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
  
  

... : Die Kommission begrüßte die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Dezember 2005, die den Rat zu einer größeren Zahl öffentlicher Sitzungen verpflichten, um somit für mehr Offenheit und Transparenz zu sorgen. Ferner wurde ein seit November 2005 online verfügbares öffentliches Register der Sachverständigengruppen eingerichtet9, mit dessen Hilfe die Kommission Rechtsetzungsvorschläge und politische Initiativen erarbeiten kann. Ebenso hat die Kommission am 3. Mai 2006 im Rahmen der im November 2005 eingeleiteten Europäischen Transparenzinitiative ein Grünbuch verabschiedet, um eine Debatte über die Lobbyarbeit und die Einführung rechtlicher Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und die Konsultationspraktiken der Kommission anzustoßen. Mittel zur Einrichtung eines Dialogs über europäische Themen

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 23. Der Bundesrat hält es für unbedingt notwendig, dass das bisher für den Rückkehr-, den Flüchtlings- und gegebenenfalls den Integrationsfonds vorgesehene Zusätzlichkeitsprinzip einschränkend ausgelegt und angewendet wird. Es ist nicht akzeptabel, dass in einem Mitgliedstaat, der - wie die Bundesrepublik Deutschland - bereits über ein gut ausgebautes System der Rückkehr- und Integrationsförderung durch Bund, Länder und Kommunen verfügt, aus von den Mitgliedstaaten aufgebrachten EU-Geldern nur "Luxusaufwendungen" finanziert werden können und kofinanziert werden müssen, während in Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Angebot eine Förderung von Regelmaßnahmen möglich ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2003-2004
  
  

... Die von diesem Plan ausgelöste Kontroverse erfasste selbst das Parlament, denn dort legte der Umweltausschuss faktisch ein Veto gegen den Antrag dieses Ausschusses auf Ausarbeitung eines Berichts zu diesem Thema ein. Dennoch kam das Thema zur Sprache, und die Rechte der Petenten wurden ebenso gewahrt wie jene der Befürworter des Wasserbewirtschaftungsplans. Die Medien konnten über eine offene und öffentliche Debatte berichten, in der es um europäisches Recht und EU-Gelder ging. In Spanien fand die Debatte ein lebhaftes Echo.

Drucksache 231/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  

Drucksache 232/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Justiz"
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 615/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma COM(2017) 458 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final