"EU-Gesamthaushalt"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Seit Mitte der 1970er Jahre hatte das Vereinigte Königreich einen finanziellen Ausgleich nachdrücklich gefordert. Begründet wurde dies mit den im Verhältnis zum relativen Wohlstand hohen jährlichen Nettozahlungen. Diese berechnen sich aus der Differenz zwischen den national zu leistenden Abführungen an den EU-Haushalt und den aus EU-Politiken resultierenden Rückflüssen. Während das Vereinigte Königreich durch einen hohen Anteil an der einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlage einen relativ hohen Anteil zur Finanzierung des EU-Gesamthaushalts leistete waren die Rückflüsse an das Vereinigte Königreich aus den EU-Politiken, insbesondere im Agrarbereich durch eine vergleichsweise geringe Bedeutung der britischen Agrarwirtschaft, recht gering. In den Jahren 1980 bis 1983 wurde den Forderungen des Vereinigten Königreichs zunächst durch Ad-hoc-Ausgleichszahlungen in Form einer Beteiligung der Gemeinschaft an Investitionen der Öffentlichen Hand entsprochen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens
  
  

... Am Ende des Treffens zwischen Kommission und Rechnungshof am 16. März 2005 erklärte der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Hubert Weber: „Dem Rechnungshof geht es darum, die Wirksamkeit und Effizienz seiner Prüftätigkeit mit Hilfe eines Ansatzes zu optimieren, der auf bessere Ergebnisse abzielt, anstatt sich auf die Auflistung von Fehlern zu konzentrieren. Zur Unterstützung der Kommission bei der Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für den EU-Gesamthaushalt auf allen Ebenen will der Rechnungshof vorrangig seinen DAS-Ansatz weiterentwickeln. Dadurch kann er Fortschritte noch besser messen und noch genauer aufzeigen, wo weitere Verbesserungen notwendig sind.“

Drucksache 270/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014