"EU-Handeln"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes COM(2011) 650 final; Ratsdok. 15629/11 Drucksache: 650/11 in Verbindung mit
  b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" COM(2011) 665 final; Ratsdok. 16176/11 Drucksache: 656/11
  
  

... 18. Die Kommission sieht für die TEN-Leitlinien das Rechtsinstrument Verordnung vor. Nach Artikel 170 AEUV leistet die EU jedoch lediglich einen "Beitrag" zum Auf- und Ausbau der TEN-V. Aus dieser ergänzenden Funktion des EU-Handelns folgt, dass die Leitlinien die Mitgliedstaaten nicht auf die Durchführung konkreter Projekte verpflichten können. Die TEN-V-Leitlinien sind somit als eingeschränkt verbindliche Rechtsakte zu qualifizieren. Zudem würde aus Sicht des Bundesrates die Leitlinien-Verordnung in Verbindung mit der CEF-Verordnung den Charakter eines bindenden Programms bilden, für das eine strategische

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... • Ein völlig neues Instrument (Option 3) würde sich vor allem auf die Kohärenz von EU-Handeln und ENP-Zielen negativ auswirken und die Glaubwürdigkeit der EU in der Region gefährden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Es gibt noch Spielraum, EU-Handeln auf allen Ebenen stärker sichtbar zu machen und den Bürgern seine Nützlichkeit nahe zu bringen. Die Kommission kooperiert mit den Mitgliedstaaten bei der Kommunikation über EU-Maßnahmen auf verschiedenen Politikfeldern. In der Kohäsions- und Umweltpolitik sowie der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen die Verwaltungsbehörden Mindestkommunikationsanforderungen erfüllen die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, den potenziellen Empfängern wie auch der Öffentlichkeit Informationen über das Programm bereitzustellen11. Besteht keine rechtliche Verpflichtung, wird die Kommission dennoch dafür sorgen, dass die Kommunikation ein integratives Element aller Initiativen und Programme ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... Es gibt verschiedene Kriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob die EU-Ausgaben einen Mehrwert enthalten. Sie sind politischer Natur – z.B. Solidarität beweisen, die Sichtbarkeit des EU-Handelns erhöhen und vor allem die wesentlichen politischen Ziele der EU fördern. Sie müssen auf europäischer Ebene ein Ergebnis liefern, das mit Ausgaben auf nationaler oder regionaler Ebene nicht erreicht werden könnte. Sie müssen so beschaffen sein, dass die Ausgaben ihr Ziel erreichen.