"EU-Handelspartner"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  
  
  
  

... Zum Maßnahmenkatalog für die Steuerung externer Risiken gehört auch die Entwicklung einer technischen Fazilität38 durch die Kommission, die Drittländern technische Hilfe bereitstellen soll, damit diese ihre Kapazitäten ausbauen und Schwachstellen in ihren nationalen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beheben. Gestützt auf ihr umfassendes diplomatisches Netzwerk wird die EU als einer der wichtigsten internationalen Geber in diesem Bereich die betreffenden Kapazitäten nutzen, um die gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergriffenen Vorkehrungen weltweit zu stärken. Auch die Handelspolitik trägt zur Entwicklung angemessener Schutzvorkehrungen in Bezug auf Investitionen 39 und Handelsflüsse bei. Die Kommission wird Zusagen von den EU-Handelspartnern zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einfordern und sich vorbehalten, regulatorisch einzugreifen, wenn im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehende Risiken für das Finanzsystem der EU auftreten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Mit dieser Verordnung sollen in erster Linie die Bedingungen verbessert werden, unter denen EU-Unternehmen um öffentliche Aufträge außerhalb der EU konkurrieren. Viele wichtige Handelspartner der EU wenden derzeit Beschaffungsvorschriften an, die sich auf Lieferanten aus der EU einschränkend auswirken. Der Vorschlag zielt daher darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, mit dem der EU ermöglicht wird, im Hinblick auf die einschränkenden Beschaffungspraktiken bestimmter EU-Handelspartner wirksame Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zu ergreifen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zur Zukunft der Automobilindustrie
  
  

... 14. bestätigt, dass es notwendig ist, den Dialog und die laufenden Gespräche mit Drittländern und den wichtigsten EU-Handelspartnern über die Zukunft der Automobilindustrie zu vertiefen, und fordert die Kommission deshalb auf, die Entwicklungen in Nicht-EU-Ländern, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in Asien, genau zu verfolgen, um gleiche Bedingungen auf internationaler Ebene und den Verzicht auf protektionistische und diskriminierende Maßnahmen auf dem weltweiten Automobilmarkt zu gewährleisten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... 20. Im Hinblick auf die bereits vom Europäischen Rat vom März 2007 angemahnte stärkere Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der EU im Rahmen von Folgenabschätzungen fordert der Bundesrat die Kommission auf, im Leitfaden nicht nur die Prüfung vorzusehen, welche Regelungen bereits bei wichtigen EU-Handelspartnern existieren, sondern auch, ob diese Regelungen tatsächlich eingehalten bzw. durchgesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI))
  
  

... 43. fordert die Kommission auf, ihr Verständnis vom Charakter der Sozial- und Umweltvorschriften und -standards im Rahmen der internationalen Handelspolitik zu verdeutlichen, die Grundsätze und den Inhalt des vorgesehenen Sozial- und Umweltkapitels für neue Freihandelsabkommen und Assoziierungsabkommen festzulegen und eine überzeugende Strategie auszuarbeiten, wie die EU-Handelspartner dazu gebracht werden können, solche Kapitel zu akzeptieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... en strebt die Kommission danach, die Produktion in der EU in angemessener Weise zu entwickeln und die Importmöglichkeiten für Biokraftstoffe und deren Rohstoffe sowie deren Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Um den Interessen der heimischen Erzeuger und der EU-Handelspartner gleichermaßen gerecht zu werden wird die Kommission in den laufenden bilateralen und multilateralen Handelsverhandlungen mit Ethanol erzeugenden Ländern weiterhin einen ausgewogenen Ansatz verfolgen. Was den bisherigen Handel anbelangt, so wird die Kommission für Bioethanolimporte Marktzugangsbedingungen aufrechterhalten, die mindestens so günstig sind wie die in den derzeit geltenden Handelsabkommen vorgesehenen Bedingungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über einen Aktionsplan für Biomasse KOM (2005) 628 endg.; Ratsdok. 15741/05
  
  

... • Verfolgung eines ausgewogenen Konzepts in den laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern und Regionen, die Bioethanol erzeugen. Die EU muss die Interessen von heimischen Erzeugern und EU-Handelspartnern vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Biokrafstoffen respektieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - Änderung der Einfuhrregelung für die westlichen Balkanländer, um diesen EU-Handelspartnern einen klaren Rahmen vorzugeben, der unter Achtung der gegenwärtigen Handelszugeständnisse deren Zuckersektor auf die notwendigen Anpassungen für eine Exporttätigkeit unter realistischen und wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen vorbereitet.