"EU-Haushalt"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Haushaltsdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) an die Empfänger von Direktzahlungen (Haushaltsdisziplin-Erstattungsverordnung - HDiszErstV)
  
  

... § 1 enthält allgemeine Regelungen zum Anwendungsbereich. Die Verordnung dient ausschließlich der Durchführung der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABL. L 298 vom 26.10.2012, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), die die Erstattung von im Rahmen der EU-Haushaltsdisziplin übertragenen Mittel an die Empfänger von Direktzahlungen betreffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass der EFSI ausschließlich aus bestehenden EU-Haushaltsmitteln sowie vorhandenen Mitteln der EIB finanziert wird, unbeschadet etwaiger freiwilliger Einzahlungen. Insbesondere dürfen keine von den bisherigen parlamentarischen Beschlüssen ungedeckten Nachschusspflichten für die Mitgliedstaaten entstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates - COM(2014) 174 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... Die erste Komponente des Investitionsprogramms betrifft die Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen in den nächsten drei Jahren. Das hier vorgeschlagene Vorgehen soll ausschließlich auf EU-Ebene erfolgen: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und sonstige Wirtschaftsbeteiligte auf, an dieser Initiative mitzuwirken und diese zu ergänzen. Damit möglichst rasch Ergebnisse erzielt werden können, kann das vorgeschlagene Vorgehen über den aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt 2014-2020 finanziert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... 11. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sicherzustellen, dass der EFSI ausschließlich aus bestehenden EU-Haushaltsmitteln sowie vorhandenen Mitteln der EIB finanziert wird[, unbeschadet etwaiger freiwilliger Einzahlungen]. Insbesondere dürfen keine von den bisherigen parlamentarischen Beschlüssen ungedeckten Nachschusspflichten für die Mitgliedstaaten entstehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grüner Aktionsplan für KMU - KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln - COM(2014) 440 final; Ratsdok. 11616/14
  
  

... 11. Die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf den EU-Haushaltsplan, die über die in der offiziellen Finanzplanung der Kommission bereits vorgesehenen Mittel hinausgehen würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... In ihrem Konzept für eine vertiefte und echte WWU vertritt die Kommission die Auffassung, dass zur Förderung von Strukturreformen finanzielle Unterstützung erforderlich ist. Eine Option bestünde darin, dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zu einem Finanzierungsmechanismus beitragen müssten. Auch in Bezug auf diese Beitragspflicht prüft die Kommission zurzeit verschiedene Optionen - so könnte ein solcher Beitrag von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten verlangt werden, für die Mitgliedsstaaten des Euroraums verbindlich sein, unabhängig davon, ob sie Hilfen aus dem Mechanismus beantragen oder nicht, o.ä.. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, könnte sich der Mechanismus entweder auf Beiträge stützen, die beispielsweise anhand eines BNE-Schlüssels ermittelt werden, oder sich aus spezifischen neuen finanziellen Ressourcen speisen, die speziell diesem Zweck gewidmet würden. Die Kommission zieht die Möglichkeit in Betracht, den Mechanismus als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt einzustellen. Damit würden sie nicht unter die in der MFF-Verordnung festgelegten Obergrenzen fallen. Errichtet würde der Mechanismus durch einen neuen Rechtsakt, in dem die potenziellen Empfänger bestimmt (so könnten z.B. nur beitragsleistende Mitgliedstaaten den Mechanismus in Anspruch nehmen) und die Ausgaben genehmigt werden. Die Kommission plant, das Volumen des Mechanismus von Anfang an zu begrenzen. Sollte er sich als wirksames und kosteneffizientes Mittel zur Förderung von Reformen erweisen, könnte sein Volumen im Laufe der Zeit und mit wachsender Erfahrung erhöht werden. Sobald ein solcher Mechanismus geschaffen ist, müssen seine Funktionsmodalitäten festgelegt werden. Hier prüft die Kommission u.a. die Option, jeder vertraglichen Vereinbarung z.B. durch eine Unterstützung aus dem Haushalt eine Pauschalzahlung zuzuweisen. Die Festlegung und Verwendung der Beträge sowie die Auszahlung wäre an strenge Auflagen geknüpft, die in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt würden. Die Auflagen würden sich auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen, nicht aber auf die Erreichung eines konkreten wirtschaftlichen Ergebnisses beziehen. Die finanzielle Unterstützung würde auch die soziale Dimension der WWU stärken. So könnte die finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten beispielsweise darauf gerichtet werden, die Modernisierung der Systeme der beruflichen Bildung voranzutreiben oder die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zu erhöhen, könnte aber nicht unmittelbar davon abhängig gemacht werden, dass eine bestimmte Zahl von Arbeitssuchenden eine Beschäftigung findet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen, zur Übermittlung von Informationen durch die Zollverwaltung, zum Austausch vertraulicher Daten zwischen Mitgliedstaaten und zur Definition des statistischen Wertes - COM(2013) 578 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers - COM(2013) 44 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition - COM(2013) 618 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
  
  

... Nach Auffassung des Bundesrates können die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auch dazu beitragen, die Finanzbasis der EU zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßt er den Prüfauftrag des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 an die teilnehmenden Mitgliedstaaten an einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer, ob diese die Grundlage für eine neue Eigenmittelkategorie für den EU-Haushalt werden könnte. Nach Auffassung des Bundesrates könnte die Zuweisung von Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer an die EU ein erster wichtiger Schritt sein. Voraussetzung hierfür ist die entsprechende Rückführung der nationalen Beiträge.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates - COM(2013) 580 final
  
  

... Der Vorschlag wirkt sich nicht unmittelbar auf den EU-Haushalt aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... • Sobald eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU erzielt werden kann, kann eine neue Generation von Finanzinstrumenten der EU - z.B. Horizont 2020 im Bereich der Forschung und die Fazilität "Connecting Europe" für die Infrastruktur - zur Unterstützung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingesetzt werden. Wenn die EU-Strukturfonds stärker auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet werden, kann dies in mehreren Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Investitionen der öffentlichen Hand aus dem EU-Haushalt kofinanziert wird, starke Wachstumsanreize schaffen. In diesem Jahr sind die länderspezifischen Empfehlungen besonders wichtig, weil die Mitgliedstaaten und die Regionen jetzt ihre Prioritäten für Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 festlegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 - ein demokratischeres und effizienteres Verfahren - COM(2013) 126 final
  
  

... Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.4 Die stärkere Ausrichtung auf die Bürgerinnen und Bürger wird dadurch bekräftigt, dass sich das Europäische Parlament nunmehr aus "Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger"5 und nicht mehr einfach aus "Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten"6 zusammensetzt. Zudem stattet der Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament mit erweiterten Befugnissen aus, indem er dessen Rolle als vollwertiger Mitgesetzgeber neben dem Rat festigt. Das Europäische Parlament entscheidet nun über die meisten EU-Rechtsvorschriften mit und hat als gleichgestelltes Haushaltsorgan gemeinsam mit dem Rat die Verfügungsgewalt über den gesamten EU-Haushalt; auch für die Verabschiedung der mehrjährigen Finanzrahmen bedarf es der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 - COM(2013) 153 final
  
  

... Der Vorschlag wird nur begrenzte Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Deckung der Ausgaben für die Datenverarbeitung sowie - sofern die Kommission dies beschließt - der Ausgaben für den Erwerb von Daten und die Aufwendungen für Experten. Der Vorschlag dürfte keinerlei bedeutende direkte Auswirkungen auf die Haushalte der Mitgliedstaaten haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008/EG über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen - COM(2013) 102 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind - COM(2013) 472 final
  
  

... 3. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass die Überwachung der Arzneimittelsicherheit als hoheitliche Aufgabe anzusehen ist. Daraus folgt, dass im Sinne einer als unabhängig wahrgenommenen Arzneimittelüberwachung die damit verbundenen Kosten möglichst vollständig aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden. Wenn darüber hinaus noch Pharmakovigilanz-Gebühren erforderlich werden, sollten diese für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 8 des Verordnungsvorschlags ermäßigt werden können oder ganz entfallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... 4. Bei der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens BBI werden seine Vermögenswerte zur Deckung seiner Verbindlichkeiten und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu den Finanzbeiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen BBI beteiligt sind. Etwaige auf die Europäische Union umgelegte Überschüsse fließen in den EU-Haushalt zurück.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen COM(2013) 247 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/ 13)
  
  

... 5. Der Bundesrat bedauert die Absenkung der Mittel für Forschung, Bildung und Infrastruktur im Vergleich zum Vorschlag der Kommission vom 30. Juni 2011. Anstatt den EU-Haushaltsrahmen konsequent an den aktuellen Herausforderungen der EU zu orientieren und diese Bereiche zu stärken, wurde gerade hier deutlich gekürzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen - COM(2013) 619 final
  
  

... Durch diesen Vorschlag entstehen keine unmittelbaren Auswirkungen auf den EU-Haushalt, und durch ihn werden auch keine neuen Aufgaben für die EBDD, Europol, die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Europäische

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind - COM(2013) 472 final
  
  

... Er gibt zu bedenken, dass die Überwachung der Arzneimittelsicherheit als hoheitliche Aufgabe anzusehen ist. Daraus folgt, dass im Sinne einer als unabhängig wahrgenommenen Arzneimittelüberwachung die damit verbundenen Kosten möglichst vollständig aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden. Wenn darüber hinaus noch Pharmakovigilanz-Gebühren erforderlich werden, sollten diese für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 8 des Verordnungsvorschlags ermäßigt werden können oder ganz entfallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr - COM(2013) 130 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum - COM(2013) 107 final
  
  

... Mit dem SST-Programm werden die von der Kommission insgesamt für den nächsten MFR vorgeschlagenen EU-Haushaltsmittel nicht überschritten. Es werden keine über den MFR-Vorschlag hinausgehenden Mittel beantragt. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Vorschlags sollten die Finanzmittel für das Programm zur SST-Unterstützung - in voller Übereinstimmung mit der jeweiligen Rechtsgrundlage - aus anderen einschlägigen Programmen umgeschichtet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 10. Der Bundesrat begrüßt den Aufruf der Kommission, dass der EU-Haushalt zur Entwicklung der sozialen Dimension voll ausgeschöpft werden muss. Aus Sicht des Bundesrates ist es unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel - insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds - besser abgerufen werden. Er ruft die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Aufbau der Strukturen in den Mitgliedstaaten mit besonderen sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen stärker zu begleiten und gleichzeitig die bürokratischen Anforderungen nicht zu hoch werden zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Da nach dem Beschlussvorschlag die verbindliche Einführung von eCall keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat, soll letztlich auf der EU-Ebene ohne Gegenfinanzierung ein kommunalbelastender Standard gesetzt werden. Unter dieser Prämisse ist nicht ausgeschlossen, dass es künftig in den Ländern Diskussionen über die Finanzierung der Kosten, vor allem der für Fehleinsätze, und wegen steigender Einsatzzahlen gegebenenfalls auch Diskussionen zur Erhöhung der Vorhaltung geben wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss - COM(2013) 343 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Der EU-Haushalt sollte "ein Katalysator für Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa sein, insbesondere indem er eine Hebelwirkung für Investitionen in Produktiv- und Humankapital entfaltet"67. Der Anteil der von den Mitgliedstaaten zugewiesenen EU-Mittel für Beschäftigung, Entwicklung des Humankapitals sowie Gesundheits- und Sozialpolitik - insbesondere im Rahmen des ESF - ist jedoch seit 1989 zurückgegangen. Aus diesem Grund hat die Kommission für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen, mindestens 25 % der Mittel für die Kohäsionspolitik den Bereichen Humankapital und Sozialinvestitionen zuzuweisen, also für Investitionen in Menschen im Rahmen des ESF vorzusehen. Außerdem hat sie vorgeschlagen, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat dem thematischen Ziel "Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut" zugewiesen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... Die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sollten über eine sichere Infrastruktur erfolgen. Der Vorschlag wird sich nur dann auf den EU-Haushalt auswirken, wenn die Mitgliedstaaten beschließen, eine bestehende Infrastruktur (z.B. sTESTA) anzupassen, und die Kommission innerhalb des MFF 2014-2020 mit der Durchführung beauftragen. Die einmaligen Anpassungskosten werden mit 1250 000 EUR veranschlagt und würden zulasten des EU-Haushalts, Haushaltslinie 09 03 02 (für die Förderung des Zusammenschlusses und der Interoperabilität nationaler öffentlicher Dienstleistungen online sowie Zugang zu solchen Netzen - Kapitel 09 03, Fazilität "Connecting Europe" - Telekommunikationsnetze) gehen, unter der Voraussetzung, dass im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Alternativ hierzu können die Mitgliedstaaten auch entweder die einmaligen Kosten der Anpassung einer bestehenden Infrastruktur gemeinsam übernehmen oder aber auf ihre Kosten die Einrichtung einer neuen Infrastruktur beschließen, deren Kosten auf ungefähr 10 Millionen EUR pro Jahr geschätzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2013) 690 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt den Aufruf der Kommission, dass der EU-Haushalt zur Entwicklung der sozialen Dimension voll ausgeschöpft werden muss. Aus Sicht des Bundesrates ist es unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel - insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds - besser abgerufen werden. Er ruft die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Aufbau der Strukturen in den Mitgliedstaaten mit besonderen sozialen und wirtschaftlichen Problemlagen stärker zu begleiten und gleichzeitig die bürokratischen Anforderungen nicht zu hoch werden zu lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... - darauf zu achten, dass in diesem Sinne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt bleibt; dies betrifft insbesondere die bereits hilfegewährenden Länder sowie die Nettozahler in den EU-Haushalt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... - darauf zu achten, dass in diesem Sinne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewahrt bleibt; dies betrifft insbesondere die bereits hilfegewährenden Länder sowie die Nettozahler in den EU-Haushalt,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... In vielen dieser Bereiche wurde bereits das Fundament gelegt. Nun muss die Priorität auf der beschleunigten und zeitlich vorgezogenen Umsetzung der Maßnahmen liegen. Der Erfolg wird sowohl vom politischen Willen der Mitgliedstaaten als auch von den Kapazitäten des privaten Sektors zur Schaffung von Chancen für junge Menschen abhängen. Die EU kann nicht die auf nationaler Ebene notwendigen Arbeiten leisten. Sie kann aber darauf hinwirken, dass etwas geschieht, indem sie in den länderspezifischen Empfehlungen den dringendsten Reformbedarf aufzeigt, für die Verbreitung bewährter Verfahren sorgt, Investitionen aus dem EU-Haushalt mobilisiert und jungen Menschen dabei behilflich ist, die Vorteile des europäischen Binnenmarkts in vollem Umfang zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Soll eine wahrhaft soziale Dimension enstehen, muss der EU-Haushalt voll ausgeschöpft werden, um die soziale Dimension der WWU zu entwickeln. Für die Haushaltsperiode 2014- 2020 wurden die Finanzmittel und Programme aufgestockt. Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden weiter als wichtiger Motor für die Umsetzung der notwendigen Reformen und die Modernisierung der Sozialpolitik durch die Mitgliedstaaten dienen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird nach wie vor eine wichtige Rolle spielen; bei der Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und der operationellen Programme für den Zeitraum 2014-2020 können durch den gezielten Einsatz der EU-Mittel für eine solide Beschäftigungs- und Sozialpolitik in vielen Mitgliedstaaten starke Wachstumsimpulse gegeben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final
  
  

... Der EU-Haushalt wird lediglich mit geringen Kosten belastet, die im Zusammenhang mit dem Followup der Umsetzung der Richtlinie anfallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer - COM(2013) 71 final
  
  

... Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 29. Juni 20118 in der geänderten Fassung vom 9. November 20119 sieht vor, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer teilweise als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen. Damit würden sich die auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens von den teilnehmenden Mitgliedstaaten erhobenen Eigenmittel entsprechend verringern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle - COM(2013) 611 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge - COM(2012) 381 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2012) 617 final
  
  

... 9. Die Aussage der Kommission, dass angesichts des Ausmaßes der Armut und sozialen Ausgrenzung in der Union und der inakzeptablen Unterschiede Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig seien, trägt aus Sicht des Bundesrates nicht. Auch die Tatsache, dass es sich beim Hilfsfonds um eine europäische Finanzierung handelt, die von den Mitgliedstaaten nur zu einem geringen Anteil kofinanziert werden muss, ändert an dieser Einschätzung nichts. Eine zu weite Auslegung des Begriffs des "europäischen Mehrwerts" könnte die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unterlaufen und die politischen Spielräume der Mitgliedstaaten zu sehr einengen. Finanzmittel erzeugen jedenfalls nicht schon aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem EU-Haushalt stammen, einen europäischen Mehrwert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... Gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Betrugsdelikte und ähnliche rechtswidrige Handlungen sind ein großes, zu Lasten des EU-Haushalts und somit der Steuerzahler gehendes Problem. Wenn EU-Gelder missbraucht werden, besteht die Gefahr, dass das mit dem EU-Haushalt verfolgte Ziel, die Lebensbedingungen zu verbessern sowie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht erreicht wird. Dies gilt besonders in Zeiten, in denen die Konsolidierung der Haushalte, ein verantwortungsvolles haushaltspolitisches Handeln und Strukturreformen zur Ankurbelung des Wachstums von vorrangiger Bedeutung sind. Laut dem von der Kommission vorgelegten Jahresbericht 2010 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU1 werden trotz des bestehenden Rechtsrahmens alljährlich Fälle von Betrugsverdacht mit einem Gesamtschadensvolumen von ca. 600 Mio. EUR (Einnahmen-und Ausgabenseite des EU-Haushalts) verzeichnet. Es kann davon ausgegangen werden, dass das tatsächliche Schadensvolumen noch größer ist, denn es werden ja nicht alle Fälle aufgedeckt und gemeldet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags COM(2012) 725 final
  
  

... Dieser Änderungsvorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt (Artikel 28 der Haushaltsordnung und Artikel 22 der Durchführungsbestimmungen).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 19. Um das Naturkapital der EU zu schützen, zu erhalten und zu verbessern, müssen die Probleme deshalb auch an der Quelle angegangen werden, unter anderem durch bessere Einbeziehung der Naturkapitalziele in andere Politikbereiche, wobei sicherzustellen ist, dass die politischen Maßnahmen kohärent sind und positive Nebeneffekte erzielen. Die in den Reformvorschlägen der Kommission vorgesehenen Ökologisierungsmaßnahmen, vor allem für die europäische Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik, sollen diese Ziele zusammen mit den Vorschlägen für die Ökologisierung des EU-Haushalts im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 (MFR) fördern. Aquatische Ökosysteme in ländlichen Gebieten sollten beispielsweise davon profitieren, dass die Erzeugerbeihilfen künftig, wie in den Vorschlägen der Kommission zur Reform der GAP vorgesehen, an die Erfüllung entsprechender Auflagen der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug - COM(2012) 363 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission der Bekämpfung des Betrugs zu Lasten des EU-Haushalts und damit zu Lasten der Steuerzahler hohe Bedeutung beimisst. Der Schutz der finanziellen Interessen der EU gegen Betrug und Missbrauch muss in allen Mitgliedstaaten ausnahmslos gewährleistet sein. Als größter Beitragszahler in der EU hat die Bundesrepublik Deutschland hieran ein besonderes Interesse.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Bisher wurden Dienstleistungen jeder thematischen Gruppe in EMODnet durch Auftragsvergabe an Konsortien erbracht, wobei die sechs Konsortien im Rahmen von separaten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für jede Gruppe ausgewählt wurden. Insgesamt waren 53 verschiedene Organisationen als Partner an den Konsortien beteiligt und viele andere leisteten einen Beitrag. Zuschüsse für den GMES-Meeresdienst wurden nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vergeben. Hieran waren wiederum rund 60 Organisationen beteiligt. Aus dem EU-Haushalt wird die Vorlage von im Rahmen der Auftragsvergabe festgelegten Ergebnissen finanziert und in Form von Zuschüssen ein Beitrag zu den vereinbarten förderfähigen Kosten geleistet. Die Partnerschaften im Rahmen von EMODnet sowie von GMES sind vielfältig. Sie umfassen Forschungseinrichtungen, Agenturen für Meteorologie oder Hydrografie und Hochschulen. Einige private Unternehmen bringen Softwarekenntnisse ein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch völkerrechtliche Übereinkünfte eingesetzt wurden, deren Vertragspartei die Europäische Union ist - COM(2012) 335 final
  
  

... Wie bereits dargelegt ist die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten mit Kosten für die betroffenen Parteien verbunden, sowohl in Form von Gebühren als auch in Form von Zahlungen aufgrund des abschließenden Schiedsspruchs. Es ist wichtig, die Frage der Abwicklung und Verwaltung eines Schiedsverfahrens bei Investor-Staat-Streitigkeiten von der Frage der Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit zu trennen. Dies ist erforderlich, um die gerechte Zuweisung der Kosten zu gewährleisten, damit der EU-Haushalt - und damit auch die Haushalte von Mitgliedstaaten, die nicht von dem fraglichen Verfahren betroffen sind - nicht mit Kosten belastet werden, die eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung betreffen. Daher sollte sich die finanzielle Zuständigkeit für alle Kosten nach dem Ursprung der vom Investor beklagten Behandlung richten, unabhängig davon, ob die Union oder ein Mitgliedstaat in einem Verfahren als Schiedsbeklagter auftritt. Sollte der Ursprung der von einem Investor beanstandeten Behandlung also ausschließlich auf einen Mitgliedstaat zurückgehen, so sollte der fragliche Mitgliedstaat auch die Kosten der Streitbeilegung tragen. Desgleichen sollte die Union die finanzielle Zuständigkeit übernehmen, wenn die Behandlung, gegen die ein Investor klagt, ihren Ursprung bei den Institutionen der Union hat (also auch dann, wenn die fragliche Maßnahme von einem Mitgliedstaat aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen ergriffen wurde). Auch die Entscheidung, ob die Streitigkeit auf dem Vergleichswege beigelegt werden soll und wer für die Zahlung aufgrund eines Schiedsspruchs zuständig ist, sollte normalerweise anhand des Ursprungs der Behandlung getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... Ohne beträchtliche finanzielle Investitionen in das Humankapital wird es nicht möglich sein, dynamische und inklusive Arbeitsmärkte zu schaffen, Missverhältnissen entgegenzuwirken, das Qualifikationsniveau zu verbessern und die geografische Mobilität zu erhöhen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 Mindest-Mittelausstattungen für den Europäischen Sozialfonds für jede Art von Region in einer Gesamthöhe von mindestens 84 Mrd. EUR vorgeschlagen. Zusätzlich zur notwendigen (Neu-)Bewertung der einzelstaatlichen Haushaltsprioritäten im Zuge der intelligenten Haushaltskonsolidierung, die mit Hilfe des Europäischen Semesters koordiniert wird, muss die strikte Ausrichtung des EU-Haushalts an der Strategie "Europa 2020" im nächsten Programmplanungszeitraum als Gelegenheit ergriffen werden, um die EU-Fördergelder intensiver und besser zur Unterstützung der Reformbemühungen der Mitgliedstaaten zu nutzen54.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Bestimmung des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz zum Standort der historischen Archive der Europäischen Organe - COM(2012) 456 final
  
  

... Die drei größten Organe, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, sowie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Rechnungshof und die Europäische Investitionsbank lassen ihre historischen Archive bereits vom EHI aufbewahren. Die Verwaltung dieser Archive in Florenz wird bereits seit der erstmaligen Hinterlegung von Archivmaterial beim EHI vor mehr als einem Vierteljahrhundert aus dem EU-Haushalt finanziert. Im Finanzbogen ist vorgesehen, dass diese Finanzierung fortgesetzt wird. Die Kosten tragen die hinterlegenden Organe anteilig zum Arbeitsaufwand des EHI für ihre jeweiligen Archive.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2012) 617 final
  
  

... 6. Die Aussage der Kommission, dass angesichts des Ausmaßes der Armut und sozialen Ausgrenzung in der Union und der inakzeptablen Unterschiede Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig seien, trägt aus Sicht des Bundesrates nicht. Auch die Tatsache, dass es sich beim Hilfsfonds um eine europäische Finanzierung handelt, die von den Mitgliedstaaten nur zu einem geringen Anteil kofinanziert werden muss, ändert an dieser Einschätzung nichts. Eine zu weite Auslegung des Begriffs des "europäischen Mehrwerts" könnte die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unterlaufen und die politischen Spielräume der Mitgliedstaaten zu sehr einengen. Finanzmittel erzeugen jedenfalls nicht schon aufgrund der Tatsache, dass sie aus dem EU-Haushalt stammen, einen europäischen Mehrwert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final
  
  

... Da für die Wahrnehmung dieser Aufgaben keine zusätzlichen Mittel und Stellen erforderlich sind, hat der Vorschlag keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Die den Europäischen Aufsichtsbehörden zugedachten Aufgaben fallen unter den bestehenden Aufgabenbereich dieser Behörden, so dass die in den bereits genehmigten Finanzbögen für diese Behörden vorgesehenen Ressourcen und Stellen ausreichen, um die Wahrnehmung der Aufgaben zu ermöglichen. 2012/0169 (COD)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - COM(2011) 611 final; Ratsdok. 15253/11
  
  

... - Die Pauschalisierung von Personalkosten ist optional; die Möglichkeit der Bezugnahme auf real angefallene Personalkosten bleibt unberührt. - Einige Anmerkungen zu Verwaltungs- und Kontrollsystemen hängen mit der Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung zusammen und müssen in diesem Kontext geklärt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... 12. Das Erreichen eines guten Zustandes aller Oberflächen- und Grundwasserkörper verlangt erhebliche finanzielle Anstrengungen der Länder. Der Bundesrat befürwortet daher, dass für bestimmte Wasserrahmenrichtlinien-Maßnahmen auch Mittel aus dem EU-Haushalt, europäische Fonds wie Struktur- und Kohäsionsfonds oder die GAP-Fonds, zur Finanzierung herangezogen werden können. Die vorgeschlagene Bindung von 20 Prozent der EU-Haushaltsmittel zur Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen kann ebenfalls dazu beitragen, wasserbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker zu fördern. Soweit die Vorschläge der Kommission zur Ökologisierung der GAP realisiert werden sollten, ist darauf zu achten, dass durch geeignete Maßnahmen wie Pufferstreifen entlang von Gewässern auch ein wirksamer Beitrag zur Förderung der Wasserrückhaltung und ökologischen Aufwertung der Wasserkörper geleistet werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam für neues Wachstum - COM(2012) 573 final
  
  

... Effiziente, integrierte und nachhaltige Verkehrs- und Energieinfrastrukturnetze sind eine Vorbedingung, wenn diese Vision Realität werden soll. Die EU wird nicht nur die effiziente Nutzung bestehender Netze fördern, sondern auch künftig deren weiteren Ausbau im Rahmen ihrer Struktur- und Kohäsionsfonds und ihrer transeuropäischen Netze finanzieren. Die Vorschläge für den EU-Haushalt nach 2013, insbesondere die Fazilität "Connecting Europe", sehen wichtige Finanzierungsquellen für Investitionen in Verkehrs-, Energie- und digitale Netze vor, die es zu mobilisieren gilt, damit alle Mitgliedstaaten in vollem Umfang am Binnenmarkt teilhaben können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr..../... des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank COM(2012) 512 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Um diese Probleme zu lösen, sehen die Kommissionsvorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-202013 wirksame Instrumente für politische Integration vor, die die Entwicklung einer grünen Infrastruktur sehr erleichtern könnten. Die vorgeschlagene Bindung von 20 % der EU-Haushaltsmittel zwecks Einbeziehung von Klimaaspekten in den mehrjährigen Finanzrahmen dürfte dazu beitragen, dass alle wasserbezogenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung stärker gefördert werden. Bestimmte Aktionen im Zusammenhang mit der im Vorschlag der Kommission zur Ökologisierung von Säule I der GAP vorgesehenen Festlegung von Flächen von Umweltinteresse, wie beispielsweise Pufferstreifen, könnten als Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung, einer Art grüne Infrastruktur, gewertet werden. Als Alternative zur grauen Infrastruktur könnten Maßnahmen zur Förderung der natürlichen Wasserrückhaltung auch aus dem Kohäsionsfond und den Strukturfonds unterstützt werden. Der Vorschlag für den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds sieht Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur vor und unterstützt die Erhaltung und Verbesserung von Umwelt, Biodiversität, Landschaftspflege und traditionellen Merkmalen der Aquakulturgebiete.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2012) 595 final
  
  

... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 KOM (2011) 398. endg. und
  
  

... Ich freue mich auf die Fortsetzung unseres politischen Dialogs, insbesondere über die künftige Finanzierung des EU-Haushalts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen - COM(2012) 727 final
  
  

... Angesichts der Dringlichkeit des Problems der Jugendarbeitslosigkeit sind jedoch weitere Anstrengungen notwendig. Die Kommission appelliert an die EU-Haushaltsbehörde, dafür zu sorgen, dass im Jahr 2013 und danach angemessene Mittel zur Verfügung stehen, damit gezielte Mobilitätssysteme wie "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" weiter gefördert werden können, und an die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten, die EURES-gestützten Programme weiter auszubauen und sie in ihre normalen Tätigkeiten zu integrieren.