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"EU-Haushalt"
Drucksache 31/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission17 endg. ... 6. Überprüfung des EU-Haushalts, KOM (2010)
Mitteilung
1. Einleitung
2. Nachhaltiges Wachstum Regionalpolitik
Tabelle
Grafik 1: Prozentsatz der Ausschöpfung der Kohäsionsmittel des Zeitraums 2007-2013, die zu nachhaltigem Wachstum beitragen, durch die Mitgliedstaaten
Grafik 2: Gesamte öffentliche Umweltschutzausgaben als Anteil am BIP 2008
Karte 1: Situation in den Mitgliedstaaten in Bezug auf den „nachhaltigen Ressourceneinsatz“ und geplante kohäsionspolitische Investitionen in den „nachhaltigen Ressourceneinsatz“ im Zeitraum 2007-2013
3. Stärkung des Beitrags der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im laufenden Programmplanungszeitraum
3.1. Säule I: Mehr in nachhaltiges Wachstum investieren
Zukunftsfähige europäische Städte
Nutzung des Potenzials von grünen Technologien und Ökoinnovationen durch die Regionen
3.2. Säule II: Besser investieren
Integration des Nachhaltigkeitsgrundsatzes in den gesamten Projektzyklus
Bewährte Verfahren bei der Konzeption des Lebenszyklus von Projekten
Prüfung von Investitionen im Hinblick auf Klimabeständigkeit und Ressourceneffizienz
Bewährte Verfahren bei der Überprüfung der operationellen Programme im Hinblick auf ihre Klimabeständigkeit und ihre Ressourceneffizienz
Bessere Governance
4. Fazit für die Politik
Anhang 1
Anhang 2
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Drucksache 93/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission66 endg. ... Die Situation der Roma ist jedoch häufig schwieriger, und viele Mitgliedstaaten stehen vor der grundsätzlichen Herausforderung, angemessene Bildungsmöglichkeiten für Roma-Kinder anzubieten. Auch wenn der Bedarf an Unterstützung bei diesen Kindern höher ist, fällt ihre Teilnahme an FBBE allgemein signifikant geringer aus als die der restlichen Bevölkerung: Die Ausweitung der entsprechenden Möglichkeiten stellt damit eine Schlüsselherausforderung in der EU dar. Die FBBE kann eine zentrale Rolle bei der Beseitigung der schulischen Benachteiligung von Roma-Kindern spielen, dies zeigen Pilotmaßnahmen zur Integration der Roma, die gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt durchgeführt werden17.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Zugang zur FBBE
2.1 Allgemeine und integrative FBBE
2.2 Effiziente und ausgeglichene Finanzierung
3. Qualität der FBBE
3.1 Curriculum
3.2 Mitarbeiter
3.3 Koordinierung der FBBE
4. Schlussfolgerung
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Drucksache 828/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse884 endg.; Ratsdok. 18719/11 ... zum Erlass des Jahresarbeitsprogramms in Form von Durchführungsrechtsakten wird jedoch abgelehnt. Es bedeutet einen Einschnitt in die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einfluss auf die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms und damit auf die Prioritätenfestsetzung auszuüben. Im Beratungsverfahren hat die Kommission bei ihrem Beschluss die Stellungnahme des Ausschusses lediglich soweit wie möglich zu berücksichtigen. Eine nur beratende Beteiligung der Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Zum einen wird das Programm in Zusammenschau mit anderen von der Kommission derzeit erarbeiteten Programmen (unter anderem "Rechte und Unionsbürgerschaft"; "Justiz") eine erhebliche Auswirkung auf den EU-Haushalt haben. Zum anderen ist die Teilnahme auch für Drittstaaten offen.
Drucksache 632/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse ... 101. Nach Artikel 57 kann der Mitgliedstaat bei der Überweisung von infolge von Unregelmäßigkeiten eingezogenen Beträgen des EGFL an den EU-Haushalt 10 Prozent der Beträge als Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten einbehalten. Im Vergleich zur geltenden Rechtslage (20 Prozent) bedeutet dies eine Halbierung. Dies ist nicht hinnehmbar. Der Satz für die Pauschalerstattung der Wiedereinziehungskosten soll auch zukünftig 20 Prozent betragen.
Zu den Vorlagen insgesamt
2 Finanzrahmen
Weitere Finanzaspekte
2 Vereinfachung
2 Direktzahlungen
2 Marktmaßnahmen/Risikomanagement
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
Zur Drucksache 633/11
Zum Milchsektor
Zu Artikel 11
Zu Artikeln 16
Zum Weinsektor
Zur Drucksache 634/11
Zur Vorlage insgesamt
Zu den Gebietskategorien und Kofinanzierungssätzen
Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 5
Zu Artikel 18
Zu Artikel 29
Zu Artikel 21
Zu Artikel 35
Zu Artikel 50
Zu Artikel 82
Weiterer Ergänzungsbedarf
Zur Drucksache 635/11
Zur Vorlage insgesamt
Zu Artikel 7
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 29
Zu Artikel 42
Zu Artikel 34
Zu Artikel 43
Zu Artikel 56
Zu Artikel 57
Zu Artikel 76
Zu Artikel 100
Zu Artikel 110
Direktzuleitung der Stellungnahme
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Drucksache 381/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission539 endg.; Ratsdok. 14306/10 ... Einige Vorschläge des Bundesrates zum Inhalt des Kommissionsvorschlags wurden seit 2009 zumindest teilweise umgesetzt. Andere wurden nicht aufgegriffen, hauptsächlich weil die Kommission der Auffassung war, dass sie negative Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Kontrollsystems hätten und somit die Integrität des EU-Haushalts beeinträchtigen könnten. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass eine Reihe der in Ihren Anmerkungen zum ersten und zweiten Pfeiler genannten Aspekte bereits im Zusammenhang mit unseren Überlegungen zur GAP nach 2013 sorgfältig geprüft werden. Angestrebt wird eine Verringerung der Verwaltungslasten für Empfänger von GAP-Mitteln sowie für nationale und regionale Verwaltungen, wo immer dies möglich ist.
Drucksache 73/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission32 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
• Auswirkungen auf die Grundrechte
2. Anhörung interessierter Kreise Folgenabschätzung
• Anhörung interessierter Kreise
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Räumlicher Geltungsbereich
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Kapitel II
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Kapitel IV
Artikel 13
Artikel 14
Kapitel V
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Anhang Von
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Drucksache 613/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates611 endg.; Ratsdok. 15253/11 ... 5. In Bekräftigung seiner Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag einer Allgemeinen Verordnung (vgl. BR-Drucksache 629/11(B) vom 16. Dezember 2011), der gemeinsamen Bund-Länder-Stellungnahme zum Fünften Kohäsionsbericht und der kohäsionspolitischen Aussagen in seinen Stellungnahmen zur Mitteilung der Kommission: Überprüfung des EU-Haushalts (vgl. BR-Drucksache 667/10(B) vom 17. Dezember 2010) sowie zum Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (vgl. BR-Drucksache 399/11(B) vom 14. Oktober 2011) weist der Bundesrat darauf hin, dass gemäß Artikel 174 AEUV die europäische Kohäsionspolitik einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der Union zu verringern. Die ETZ als Bestandteil der Kohäsionspolitik trägt in hohem Maße dazu bei, Entwicklungsrückstände zu überwinden, Wachstum und Beschäftigung sowohl in den weniger entwickelten als auch in den stärkeren Regionen Europas zu unterstützen sowie die soziale Integration innerhalb Europas zu fördern. Auch die grundsätzliche Ausrichtung der ETZ auf die Europa-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird daher begrüßt.
Drucksache 805/1/11 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Interoperabilität mit anderen EU-Programmen (u.a. ERASMUS, COSME/KMUspezifisches Instrument, Verknüpfung von Kriterien der "smart specialisation" und "EU research infrastructures") entscheidend von vereinheitlichten Regelungen der EU-Haushaltsordnung sowie der Abstimmung programmspezifischer Implementierungsregeln abhängen wird.
Zu allen BR-Drucksachen
Zu den BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11 und 809/11
Grundsätzliche Überlegungen
Governance von Horizont 2020
Struktur von Horizont 2020
[Begründung nur gegenüber dem Plenum :
3 Budget
Regeln für die Beteiligung sowie für die Verbreitung der Ergebnisse
Zu den BR-Drucksachen 807/11, 808/11 und 809/11
Zur BR-Drucksache 807/11
Zur BR-Drucksache 810/11
Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 805/11, 807/11, 808/11, 809/11 und 810/11
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Drucksache 804/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission814 endg. ... Die Vereinfachung der Vorschriften ist eines der Schlüsselwörter des neuen, von der Kommission für Ausgaben aus dem EU-Haushalt vorgeschlagenen Ansatzes. Der Vorschlag enthält in seiner aktuellen Form Vereinfachungsmaßnahmen, die hauptsächlich folgende Punkte betreffen:
Drucksache 399/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission398 endg. ... (13) Auch für groß angelegte Infrastrukturprojekte, deren Laufzeit die Geltungsdauer des Finanzrahmens bei weitem überschreitet, sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge des EU-Haushalts zu diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden. Mittelanforderungen hierfür sollten sich nicht auf andere aus dem EU-Haushalt finanzierte Projekte auswirken.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
1.1. Vertragliche Grundlage
1.2. Vorgeschlagene neue Bestimmungen für den Finanzrahmen 2014-2020
1.2.1. Die wichtigsten politischen Vorgaben
1.2.2. Flexibilität
1.2.3. Garantiebestimmungen
1.2.4. Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten
2. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
2.1. Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
2.2. Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
Einleitung - Nummern 1 bis 6 des IIV-Entwurfs
Teil I
A. Bestimmungen über den Finanzrahmen
B. Bestimmungen über die nicht im Finanzrahmen enthaltenen besonderen Instrumente
Teil II
A. Verfahren der interinstitutionellen Zusammenarbeit
B. Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte
C. Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen
D. Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
E. Beteiligung der Organe an der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds
F. Zusammenarbeit der Organe im Haushaltsverfahren bei Verwaltungsausgaben
Teil III
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Anhang
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Drucksache 648/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission663 endg. ... ii) den Grundsatz, dass die vorschlagenden Organisationen im Interesse einer soliden Verwaltung der EU-Haushaltsmittel Sicherheiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Programmdurchführung leisten müssen (vgl. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008) und iii) den Grundsatz, dass sie bei Nichterfüllung von Verpflichtungen mit Sanktionen belegt werden können (vgl. Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 501/2008).
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
2. Ergebnisse der Beratungen mit den interessierten Parteien der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Rechtsinstruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. FAKULTATIVE Angaben
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 5
Artikel 8
Artikel 15a
Artikel 16a
Artikel 16b
Artikel 17
Artikel 2
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Drucksache 828/11 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates884 endg.; Ratsdok. 18719/11 ... zum Erlass des Jahresarbeitsprogramms in Form von Durchführungsrechtsakten wird jedoch abgelehnt. Es bedeutet einen Einschnitt in die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Einfluss auf die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms und damit auf die Prioritätenfestsetzung auszuüben. Im Beratungsverfahren hat die Kommission bei ihrem Beschluss die Stellungnahme des Ausschusses lediglich soweit wie möglich zu berücksichtigen. Eine nur beratende Beteiligung der Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Zum einen wird das Programm in Zusammenschau mit anderen von der Kommission derzeit erarbeiteten Programmen (unter anderem "Rechte und Unionsbürgerschaft"; "Justiz") eine erhebliche Auswirkung auf den EU-Haushalt haben. Zum anderen ist die Teilnahme auch für Drittstaaten offen.
Drucksache 819/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission874 endg. ... Zu den größten Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, gehört es, den Klimawandel zu bekämpfen und die Union gegen die Risiken des Klimawandels zu wappnen; hier besteht dringender Handlungsbedarf, wie auch aus der Strategie Europa 2020 hervorgeht. Die Kommission erkennt diese Herausforderung und hat in ihrer MFR-Mitteilung erklärt, dass sie beabsichtigt, den Anteil klimabezogener Ausgaben am EU-Haushalt über die Politikbereiche hinweg auf mindestens 20 % anzuheben. Das Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) sollte daher zu diesem Ziel beitragen.
Drucksache 667/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission689 endg. ... Die Kommission hat die Absicht, der EU-Drogenpolitik neue Anstöße zu geben. In dem von ihr vorgeschlagenen Haushalt für Europa 20209 sagt sie finanzielle Unterstützung zu, damit den künftigen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Drogenproblem begegnet werden kann. Die EU-Haushaltsmittel sollten gezielt für solche Maßnahmen verwendet werden, die eindeutig einen Mehrwert bieten und die folgende Maßnahmen einschließen: Vorgehen gegen neue Drogen, Entwicklung innovativer Praktiken für Prävention oder Behandlung sowie grenzübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und einschlägige Schulungsmaßnahmen.
Mitteilung
1. eine entschlossenere Europäische Reaktion auf das Drogenproblem
2. Drogenhandel
3. Drogenausgangsstoffe
4. Sicherstellung Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten
5. Neue psychoaktive Substanzen
6. Nachfrageverringerung
7. Führen von Fahrzeugen unter dem Einfluss von Drogen
8. Internationale Zusammenarbeit
9. Fazit
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Drucksache 582/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission573 endg. ... Davon abgesehen, ist in Artikel 325 Absatz 4 AEUV die spezifische Möglichkeit vorgesehen, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien zu treffen, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, d.h. in einem Bereich, in dem bereits Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Lissabonner Vertrag existieren 14. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Bereich für die Steuerzahler in der EU, die den EU-Haushalt finanzieren und legitimerweise erwarten, dass illegale Aktivitäten, die es auf die öffentlichen Gelder der EU beispielsweise im Zusammenhang mit dem Agrar- und dem Regionalfonds oder der Entwicklungshilfe abgesehen haben, mit wirksamen Maßnahmen bekämpft werden. 15
Mitteilung
Ein Anliegen der EU-Bürger
Der Mehrwert des EU-Strafrechts
Stärkung des gegenseitigen Vertrauens
Gewährleistung einer wirksamen Durchführung der EU-Politik
Einheitlichkeit und Kohärenz
Ein neuer Rechtsrahmen
Warum die EU tätig werden sollte - der Mehrwert eines EU-Strafrechts
1. Anwendungsbereich des EU-Strafrechts
2. Welche Grundsätze sollten das EU-STRAFRECHT leiten?
2.1. Zu beachtende allgemeine Grundsätze
2.2. Ein zweistufiges Konzept für Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts
2.2.1. Stufe 1: Der Beschluss, ob überhaupt strafrechtliche Maßnahmen erlassen werden sollen
2.2.2. Stufe 2: Grundsätze für den Beschluss über die Art der zu erlassenden strafrechtlichen Maßnahmen
3. in Welchen politischen Bereichen der EU Wären Strafvorschriften erforderlich?
4. Fazit
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Drucksache 588/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2008/7 /EG KOM (2011) 594 endg. ... Gemäß dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 29. Juni 20115 soll mit dem vorliegenden Vorschlag auch ein neuer Ertragsstrom geschaffen werden, der schrittweise die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt ersetzt und so die Finanzen der Mitgliedstaaten entlastet.
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Einleitung: Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, Ziele der Politik und Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes
1.2. Finanzierung des EU-Haushalts
1.3. Regulativer Kontext
1.4. Internationaler Kontext
2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise Folgenabschätzungen
2.1. Externe Konsultation und externes Fachwissen
2.2. Folgenabschätzung
3. Rechtliche Elemente des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Ausführliche Erläuterung des Vorschlags
3.3.1. Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3.3.2. Kapitel II Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuersätze
3.3.3. Kapitel III Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch
3.3.4. Kapitel IV Schlussbestimmungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Kapitel III
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Kapitel IV
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 6a
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
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Drucksache 832/11 Unterrichtung durch die Europäische Kommission899 endg. ... (3) Führungsrolle der Industrie und wettbewerbsorientierte Rahmen. Die Kommission hat sich außerdem verpflichtet, klimapolitische Maßnahmen in Ausgabenprogramme der EU einzubinden und mindestens 20% des EU-Haushalts für Klimaschutzziele einzusetzen.
1. Einleitung
2. die Herausforderung ÖKO-Innovation
3. Hemmnisse Triebfedern für Öko-Innovationen in KMU
4. Chancen für Öko-Innovationen Massnahmen der EU
5. der Aktionsplan für Öko-Innovationen
5.1. Aktion 1: Umweltpolitik und Rechtsvorschriften zur Förderung von Öko-Innovationen
5 Meilensteine
5.2. Aktion 2: Demonstrationsprojekte und Partnerschaften für Öko-Innovationen
5 Meilensteine
5.3. Aktion 3: Normen und Leistungsziele für wichtige Güter, Prozesse und Dienstleistungen zur Verringerung ihrer Umweltbelastung
5 Meilensteine
5.4. Aktion 4: Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen für KMU
5 Meilensteine
5.5. Aktion 5: Internationale Zusammenarbeit
5 Meilensteine
5.6. Aktion 6: Neue Kompetenzen und Arbeitsplätze
5 Meilensteine
5.7. Aktion 7: Europäische Innovationspartnerschaften
5 Meilensteine
6. Governance Sensibilisierung
6.1. Governance-Struktur
5 Meilensteine
6.2. Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten
5 Meilensteine
6.3. Sensibilisierung für die Vorteile und Chancen von Öko-Innovationen
7. Schlussbemerkungen
Öko -Innovationen nützen der Wirtschaft und der Umwelt
Europäische Unternehmen erkennen die Chance
Künftige globale Chancen müssen genutzt werden
Die europäische Ökoindustrie ist im Welthandel gut aufgestellt35
Globale Wachstumsmärkte für Ökobranchen36
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Drucksache 616/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Auf EU-Ebene sind durch die derzeitige Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) im Zuge des 7. RP und die Finanzierungsinstrumente des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP)17 Investitionen im Wert von dem über Zwanzigfachen des Beitrags aus dem EU-Haushalt 18 zusammengebracht worden, wobei sie mit der Nachfrage nicht Schritt halten können. Ein wichtiger Faktor für ihren Erfolg waren das Knowhow und die Marktposition der Europäischen Investitionsbank (EIB) bzw. der EIB-Gruppe bei der Verwaltung dieser Finanzierungsinstrumente. Durch die Kommissionsvorschläge für auch Änderungen an der Haushaltsordnung wird künftig die Handhabung solcher Systeme stark vereinfacht.
1. Einleitung
2. Stärkung der Wissensbasis Verringerung der Fragmentierung
2.1. Förderung von Spitzenleistungen in der Bildung und beim Erwerb von Fähigkeiten
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
2.2. Verwirklichung des europäischen Forschungsraums
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
2.3. Die Finanzierungsinstrumente der EU auf die Prioritäten der Innovationsunion konzentrieren
2.4. Förderung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts EIT als eines Modells für die Steuerung der Innovation in Europa
Selbstverpflichtung im Rahmen der Innovationsunion
3. Guten Ideen auf den MARKT verhelfen
3.1. Innovativen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
3.2. Schaffung eines Binnenmarktes für Innovation
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
3.3. Die Offenheit fördern und Kapital aus Europas Kreativpotenzial schlagen
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
4. für einen möglichst grossen sozialen Territorialen Zusammenhalt
4.1. Die Vorteile der Innovation auf die ganze Union ausdehnen
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
4.2. Ein größerer gesellschaftlicher Nutzen
5. die Kräfte bündeln, UM den Durchbruch zu erzielen: Europäische Innovationspartnerschaften
i Das neue Konzept der Europäischen Innovationspartnerschaften
ii Die Voraussetzungen für den Erfolg
iii Lenkungs- und Arbeitsverfahren
iv Ermittlung der Europäischen Innovationspartnerschaften
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
6. Unserer Politik nach Aussen mehr Gewicht verleihen
Selbstverpflichtungen im Rahmen der Innovationsunion
7. Zur Tat schreiten
7.1. Reform der Forschungs- und Innovationssysteme
7.2. Messung der Fortschritte
7.3. Ein gemeinsames Engagement zur Verwirklichung der Innovationsunion
Anhang I
Anhang II
Vergleich EU-USA
Vergleich EU-Japan
Vergleich EU-China
Anhang III
1. Ziel der Partnerschaft
2. Entwicklung und Einführung von Instrumenten
3. Akteure und Entscheidungs- und Führungsstrukturen
7.4. Weitere, von der Kommission geprüfte mögliche Innovationspartnerschaften
Intelligente Städte
Wassersparendes Europa
Nachhaltige Versorgung mit nichtenergetischen Rohstoffen für eine moderne Gesellschaft
Intelligente Mobilität für die Bürger und die Unternehmen Europas
Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
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Drucksache 666/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission586 endg. ... Im vorliegenden Grünbuch bezieht sich „EU-Budgethilfe“ auf die von der Europäischen Kommission verwaltete Budgethilfe, die entweder über die aus dem EU-Haushalt finanzierten Instrumente für auswärtiges Handeln oder über den Europäischen Entwicklungsfonds geleistet wird. Sie kann in Form allgemeiner Budgethilfe zur Unterstützung der nationalen Entwicklungsstrategie eines Landes oder als sektorbezogene Budgethilfe zur Unterstützung einer besonderen Sektorstrategie geleistet werden. Die EU und andere Budgethilfegeber verwenden allgemeine und sektorbezogene Budgethilfe zunehmend parallel zueinander und es besteht auch ein wachsendes Interesse an der Verwendung von Budgethilfe für neue und spezifische Themen (wie den Klimawandel). Die sektorbezogene Budgethilfe wird von manchen Gebern – im Gegensatz zur EU und anderen – stets an einen bestimmten Zweck gebunden.
1. Einleitung
2. Was ist Budgethilfe
Kasten 1: Definition von Budgethilfe:
Kasten 2: Budgethilfe und der Europäische Rechnungshof
Kasten 3: Wandel der EU-Budgethilfe
3. Wie geht es mit der Budgethilfe weiter – einige wichtige Grundsätze
Kasten 4: Budgethilfe – gewonnene Erkenntnisse
4. Budgethilfe: Kernfragen
4.1. Politische Governance und die Rolle des politischen Dialogs
Kasten 5: Wesentliche Grundsätze
Frage 1: Sollte die Budgethilfe insbesondere die allgemeine Budgethilfe so gestaltet werden, dass sie den Verpflichtungen der Partnerländer zur Wahrung der wesentlichen Grundsätze besser Rechnung trägt Wenn ja, wie Sollte bei Budgethilfeprogrammen insbesondere eine gute politische Governance verstärkt zur Auflage gemacht werden Ist es sinnvoll, bei der allgemeinen Budgethilfe ein anderes Konzept der politischen Konditionalität zu verfolgen als bei der sektorbezogenen Budgethilfe
Frage 3: Wie können Geber sinnvoll auf eine Verschlechterung bei den wesentlichen Grundsätzen reagieren, dabei aber gleichzeitig die Vorhersehbarkeit der Budgethilfe und den Nutzen für die Entwicklung erhalten
4.2. Die Rolle des Politikdialogs, die Rolle der Konditionalität und die Knüpfung der Budgethilfe an Leistungen und Ergebnisse
Kasten 6: Politikdialog über Budgethilfe in verschiedenen Kontexten
Frage 4: Wie kann der Politikdialog mit den Partnerländern wirksamer gestaltet werden und zur Verwirklichung von Reformen, Ergebnissen und Zielen beitragen
Frage 6: Wie können die Rahmenvorgaben für die Leistungsüberwachung verbessert und Ergebnisindikatoren im Rahmen der Budgethilfe am besten eingesetzt werden, um die oben beschriebenen Herausforderungen zu meistern
4.3. Rechenschaftspflicht
Frage 8: Wie sollte Budgethilfe einschließlich des Kapazitätsaufbaus ausgestaltet sein, um die landesinterne Rechenschaftspflicht und die Eigenverantwortung der Partnerländer, einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft, zu fördern
Frage 10: Welche Art von Sichtbarkeits-/Kommunikationstätigkeit sollte sowohl von den Gebern als auch von den Partnerländern durchgeführt werden, um die gegenseitige Rechenschaftspflicht zu stärken
4.4. Programmierung der Budgethilfe und deren Kohärenz mit anderen Instrumenten
Frage 11: Nach welchen Kriterien sollte die Kommission entscheiden, ob und wieviel Budgethilfe an förderfähige Länder geleistet werden soll
Frage 13: Welches sind die Vor- und Nachteile des Einsatzes zahlreicher anderer Hilfeinstrumente neben der Budgethilfe Welche praktischen Vorkehrungen müssen in diesem Fall getroffen werden, um die Kohärenz und effiziente Koordinierung zu gewährleisten
4.5. Bessere Risikoeinschätzung und Vorgehen gegen Betrug und Korruption
Frage 14: Wie können die oben erwähnten Risiken innerhalb eines umfassenden Rahmens am besten bewertet und bewältigt werden, um die Wirksamkeit von Budgethilfe zu verbessern
Frage 16: Wie können Geber sinnvoll, u.a. mit finanziellen Korrekturmaßnahmen, auf Korruption oder Betrug in großem Maßstab bei der Durchführung von Maßnahmen reagieren, die mit Budgethilfe unterstützt werden
4.6. Budgethilfe in fragilen Situationen
Kasten 7: Fragile Situationen
Frage 17: Sollte Budgethilfe verwendet werden, um die Stabilität in fragilen Staaten zu fördern, und wenn ja, wie
4.7. Wachstum, Finanzpolitik und Mobilisierung von Staatseinnahmen
Frage 18: Wie können Budgethilfeprogramme so ausgestaltet und durchgeführt werden, dass mit ihnen ein nachhaltiges Wachstum für alle gefördert wird
Frage 20: Wie können Partnerländer und regionale Organisationen durch Budgethilfe bei der Förderung der regionalen Integration unterstützt werden
5. Schlussfolgerungen und nächste Schritte
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Drucksache 113/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 17 der Europakammer vom 15. März 20102020 ... 49. Nicht alle Politikbereiche erfordern eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt; grundsätzlich sollte die EU als Rechtsgemeinschaft ihre Ziele eher mit Rechts- als mit Finanzinstrumenten verfolgen. Die Festlegung von Prioritäten sollte keine haushaltsrelevanten Entscheidungen präjudizieren.
Drucksache 707/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission609 endg. ... - die Möglichkeit der Kofinanzierung von Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Datenschutz mit Mitteln aus dem EU-Haushalt;
Mitteilung
1. neue Herausforderungen für den Datenschutz
• Beherrschung der Auswirkungen neuer Technologien
• Binnenmarktdimension des Datenschutzes
• Umgang mit der Globalisierung und Verbesserung internationaler Datentransfers
• Verstärkter institutioneller Rahmen für die wirksame Durchsetzung der Datenschutzvorschriften
• Kohärentere Regelung für den Datenschutz
2. Hauptziele des Gesamtkonzepts für den Datenschutz
2.1. Stärkung der Rechte des Einzelnen
2.1.1. Angemessener Schutz des Einzelnen in allen Situationen
2.1.2. Mehr Transparenz für die von der Verarbeitung Betroffenen
2.1.3. Bessere Kontrolle des Betroffenen über seine Daten
2.1.4. Bewusstsein fördern
2.1.5. Gewährleistung der Einwilligung ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage
2.1.6. Schutz sensibler Daten
2.1.7. Wirksamere Rechtsbehelfe und Sanktionen
2.2. Stärkung der Binnenmarktdimension
2.2.1. Mehr Rechtssicherheit und gleiche Bedingungen für die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung
2.2.2. Verringerung des Verwaltungsaufwands
2.2.3. Klärung der Bestimmungen über das anwendbare Recht und der Verantwortung der Mitgliedstaaten
2.2.4. Mehr Verantwortung der für die Verarbeitung Verantwortlichen
2.2.5. Förderung von Initiativen zur Selbstregulierung und Möglichkeit der Zertifizierung durch die EU
2.3. Änderung der Datenschutzvorschriften in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
2.4. Die globale Dimension des Datenschutzes
2.4.1. Klärung und Vereinfachung der Bestimmungen über internationale Datentransfers
2.4.2. Förderung universeller Grundsätze
2.5. Verstärkter institutioneller Rahmen für eine bessere Durchsetzung der Datenschutzvorschriften
3. Schlussfolgerung: das weitere Vorgehen
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Drucksache 865/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates799 endg. ... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Änderungen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands oder zu anderen Belastungen der Haushalte der Länder führen. Insbesondere sollte der EU-Haushalt soweit möglich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die dort geregelten Kosten finanzieren. Ein zusätzlicher Kostenaufwand der Länder aus Kofinanzierungen ist abzulehnen. Zusätzliche Beihilfen, zum Beispiel im Rahmen einer Umstrukturierung eines Marktsektors, sind kritisch zu sehen, soweit sie die nationalen Haushalte belasten, statt aus dem EU-Haushalt gewährt zu werden; die Situation der Länderhaushalte lässt solche Belastungen nicht zu.
Zur Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der EU AEUV
Zu einzelnen Vorschriften
3. Zu Artikel 126 und Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe g
4. Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe u Anhang I Teil XXI
5. Zum weiteren Verfahren
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Drucksache 667/2/10 Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen700 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010)
I. Grundsätzliche Anmerkungen
II. Prioritäten für den künftigen Finanzrahmen
II.1. Innovation und Bildung
II.2. Transeuropäische Netze, Energie- und Klimapolitik
II.3. Gemeinsame Agrarpolitik
II.4. Kohäsionspolitik
II.5. Weitere EU-Finanzierungsinstrumente
II.6. Maßnahmen im Außenbereich
III. Erhöhung der Wirksamkeit der Ausgabenpolitik
IV. Struktur und Geltungsdauer des Finanzrahmens
V. Reform des Einnahmensystems der EU
VI. Direktzuleitung an die Kommission
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Drucksache 865/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse799 endg. ... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Ratsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Änderungen nicht zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands oder zu anderen Belastungen der Haushalte der Länder führen. Insbesondere sollte der EU-Haushalt soweit möglich gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 die dort geregelten Kosten finanzieren. Ein zusätzlicher Kostenaufwand der Länder aus Kofinanzierungen ist abzulehnen. Zusätzliche Beihilfen, zum Beispiel im Rahmen einer Umstrukturierung eines Marktsektors, sind kritisch zu sehen, soweit sie die nationalen Haushalte belasten, statt aus dem EU-Haushalt gewährt zu werden; die Situation der Länderhaushalte lässt solche Belastungen nicht zu.
Zur Anpassung an den Vertrag über die Arbeitsweise der EU AEUV
Zu einzelnen Vorschriften
3. Zu Artikel 126 und Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe g
4. Zu Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe u Anhang I Teil XXI
5. Zum weiteren Verfahren
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Drucksache 432/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission367 endg. ... Was die korrektive Komponente angeht (d. h. für den Fall, dass ein Mitgliedstaat Gegenstand eines Defizitverfahrens ist), schlägt die Kommission ein neues System finanzieller Sanktionen und Anreize vor, das das System der Einlagen und die Verhängung von Geldbußen ergänzt. Der EU-Haushalt entfaltet hierbei eine ergänzende Hebelwirkung, indem er die Einhaltung wichtiger makroökonomischer Vorgaben, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankert sind, stützt. Das System kann sich negativ auf Zahlungen an Mitgliedstaaten sowie auf Zahlungen auswirken, bei denen die Mitgliedstaaten als Mittler fungieren, hat aber keine Auswirkungen auf die Endbegünstigten von EU-Mitteln. Bei der Entscheidung, welche EU-Ausgabenkategorien und -Programme für Sanktionen bzw. Anreize in Frage kommen, könnten folgende Kriterien herangezogen werden:
Mitteilung
1. Breiter angelegte makroökonomische Überwachung
1.1. Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte
Präventive Komponente: ein Warnsystem
Hauptmerkmale des Warnmechanismus für makroökonomische Ungleichgewichte
Korrektive Maßnahmen
1.2. Thematische Überwachung der Strukturreformen
2. Fiskalpolitische Regelungsrahmen in den Mitgliedstaaten
3. Stärkere Konzentration auf die Schulden- und Nachhaltigkeitsproblematik im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
4. Wirksame Durchsetzung der wirtschaftspolitischen Überwachung durch angemessene Sanktionen und Anreize
5. Der Koordinierungszyklus im Europäischen Semester
6. Schlussfolgerungen und nächste Schritte
Anhang 1
Anhang 1
3 Einleitung
Abschnitt II
1 Stand des Programms und der Maßnahmen
2 Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
Ziele und Verwirklichung
Annahmen und Daten
Maßnahmen, Strukturreformen und langfristige Tragfähigkeit
4 Sensitivitätsanalyse
4 Planungshorizont
Aktualisierung der Programme
Anhang 2
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Drucksache 565/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission471 endg. ... Der Vorschlag hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Übermittlung gemäß dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung interessierter Kreise Folgenabschätzung
Anhörung interessierter Kreise
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Form der Veröffentlichung der Stellungnahmen
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
Vereinfachung und Verringerung der Verwaltungskosten
Überprüfungs -/Revisions-/Verfallsklausel
Informationen aus den Mitgliedstaaten
Europäischer Wirtschaftsraum
Einzelerläuterung zum Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
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Drucksache 506/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 23. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die eigenen Mitglieder auf, eine Antwort auf die Frage zu finden, welchen Charakter die makroregionalen Strategien haben sollen, wie sie gleich behandelt werden können (als gesonderte Programme oder im Rahmen der Kohäsionspolitik), wer sie in welcher Weise durchführen soll und aus welchen Quellen die Mittel zu ihrer Finanzierung kommen sollen, um eine unnütze Häufung und Fragmentierung von EU-Finanzierungen zu vermeiden, insbesondere vor dem Hintergrund der EU 2020-Strategie, der Überprüfung des EU-Haushalts und der Debatte über die zukünftige Kohäsionspolitik;
Drucksache 667/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission700 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010)
1. Welche Lehren lassen sich aus der heutigen Lage ziehen
2. Grundsätze für den EU-Haushalt
2.1. Ausrichtung auf politische Prioritäten
2.2. Mehrwert durch die EU
2.3. Ein ergebnisorientierter Haushalt
2.4. Gegenseitiger Nutzen durch Solidarität
2.5. Reform der Haushaltsfinanzierung
3. Ein Haushalt für die Zukunft
3.1. Intelligentes Wachstum
Forschung, Innovation und Bildung
Infrastrukturen der Zukunft
3.2. Nachhaltiges Wachstum
Einbindung der Energie- und der Klimapolitik in eine ressourceneffiziente Wirtschaft
Die Gemeinsame Agrarpolitik
3.3. Integratives Wachstum
Kohäsionspolitik und Europa 2020
Ein gemeinsamer strategischer Rahmen
Konzentration auf die von einer EU-Unterstützung erwarteten Ergebnisse: eine Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft
Verbesserte Ausgabenqualität
Unterstützung von unter Druck geratenen Branchen
3.4. Unionsbürgerschaft
3.5. Hilfe zur Beitrittsvorbereitung
3.6 Europa in der Welt
Weltweites Eintreten für die Werte und Interessen der EU
5 Krisenreaktion
5 Armutsbekämpfung
Enge und funktionierende Beziehungen mit den unmittelbaren Nachbarländern
3.6. Verwaltungsausgaben
4. Eine Ergebnisorientierte Ausgabenpolitik
4.1. Der Haushalt der EU als Instrument zur Erschließung zusätzlicher Mittel
4.2. Anleihen für EU-Projekte
4.3. Großprojekte
4.4. Mit dem Einsatz von Haushaltsmitteln Anreize schaffen
4.5. Ein den Prioritäten entsprechender Haushaltsplan
4.6. Geltungsdauer des mehrjährigen Finanzrahmens
4.7. Berücksichtigung sich ändernder Umstände
4.8. Einfachere Verfahren und weniger Verwaltungsaufwand
4.9. Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
5. Der Haushalt der EU als ordnungspolitisches Instrument
6. Berücksichtigung künftiger Erweiterungen
7. Reform des Einnahmensystems der EU
Vereinfachung der Beiträge der Mitgliedstaaten
Schrittweise Einführung einer oder mehrerer Eigenmittelarten
Das Problem der Korrekturmechanismen
8. Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen
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Drucksache 667/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates700 endg. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010)
I. Grundsätzliche Anmerkungen
II. Prioritäten für den künftigen Finanzrahmen
II.1. Innovation und Bildung
II.2. Transeuropäische Netze, Energie- und Klimapolitik
II.3. Gemeinsame Agrarpolitik
II.4. Kohäsionspolitik
II.5. Weitere EU-Finanzierungsinstrumente
III. Erhöhung der Wirksamkeit der Ausgabenpolitik
IV. Struktur und Geltungsdauer des Finanzrahmens
V. Reform des Einnahmensystems der EU
VI. Direktzuleitung an die Kommission
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Drucksache 347/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates260 endg. ... 1. Die Reformbemühungen der Kommission zur Entbürokratisierung der Verfahren zur Bewirtschaftung der EU-Haushaltsmittel werden zur Kenntnis genommen.
Drucksache 188/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse135 endg. ... 75. Bei der vorgesehenen Überprüfung des EU-Haushalts muss ein Ausgleich zwischen den bisherigen Prioritäten und den neuen Herausforderungen gefunden werden, um den politischen Zielen der EU gerecht zu werden. Der Bundesrat sieht als wichtige zukünftige Aufgaben die Förderung von Innovationen, einer wissensbasierten Wirtschaft, von Forschung, Entwicklung und Qualifizierung und die Regionalförderung an. Der Bundesrat macht in diesem Zusammenhang erneut darauf aufmerksam, dass nicht alle europäischen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen eine europäische Finanzierung erforderlich machen. Die EU sollte bei der Neuausrichtung des EU-Haushaltes daher vorrangig interne Mittelumschichtungen in Betracht ziehen oder Instrumente einsetzen, die nicht oder nur bedingt ausgabenwirksam sind. Der Anteil des EU-Budgets an der Wirtschaftsleistung der EU darf sich nicht erhöhen.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020 Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
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Drucksache 738/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates639 endg. ... 14. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Finanzierung des als dringend notwendig erkannten Energieinfrastrukturausbaus vornehmlich Aufgabe der Unternehmen ist. Aufgabe der EU und der Mitgliedstaaten ist nach Überzeugung des Bundesrates die politische Begleitung wichtiger Energieinfrastrukturvorhaben und das Schaffen der richtigen Rahmenbedingungen für die Marktakteure. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, einer dauerhaften Ko- Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten auf europäischer Ebene aus EU-Haushaltsmitteln entgegenzutreten.
Drucksache 3/10 Gesetzentwurf der BundesregierungSozVersStabG ) ... § 6 regelt die zusätzliche Grünlandprämie. Für diese Maßnahme werden EU-Mittel in Höhe von rund 61 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt 2010 verwendet.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Anlage
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
§ 221a
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Ausgangslage
2. Konzeptionelle Lösungsansätze
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Finanzielle Auswirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Kosten- und Preiswirkungen
7. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
8. Bürokratiekosten
9. Vereinbarkeit mit EU-Recht
10. Befristung des Gesetzes
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu den §§ 9
Zu § 12
Zur Anlage:
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Anlage
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Drucksache 347/2/10 Antrag des Freistaats Thüringen260 endg. ... Die Vergabe öffentlicher Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden, muss den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung genügen. Hiernach gelten europaweit dieselben rechtlichen Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe. Um die Einhaltung dieser Grundsätze und sämtlicher hierauf fußender Rechtsvorschriften zu gewährleisten, ist eine effektive Kontrolle der öffentlichen Auftraggeber vonnöten. Sofern die Unionsorgane Aufträge vergeben, ist bislang als Rechtsbehelf das Gericht der EU als zuständige Stelle für das Nachprüfverfahren anzurufen. Es ist jedoch angezeigt, für diese Vergabeverfahren eine dem nationalen Recht entsprechende unabhängige und außergerichtliche Kontrollstelle vorzuschalten. Die nationalen Kontrollverfahren bei Vergaben öffentlicher Auftraggeber haben sich bewährt. Es sollte daher angestrebt werden, äquivalente Strukturen im Bereich der Auftragsvergabe durch die EU zu etablieren.
Drucksache 218/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. ist davon überzeugt, dass ein ausführlicherer und umfassenderer Ansatz im Zusammenhang mit den Jahresberichten über die GASP und insbesondere den Kapiteln über regionale Gruppen und Partner sowie über die Verbindungen zwischen GASP/GSVP-Missionen und anderen Instrumenten zur Förderung der Rolle der EU als globaler Akteur zusätzlichen Nutzen bringen würde; vertritt die Auffassung, dass eine solche Perspektive unter anderem einen besseren Überblick über den gesamten Beitrag aus dem EU-Haushalt in einer bestimmten Region ermöglichen würde;
Drucksache 774/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission677 endg. ... 31. EU-Haushaltsüberprüfung, angenommen am 19. Oktober 2010. innovative Finanzmechanismen kombinieren, die unterschiedlich, flexibel und maßgeschneidert sind für die besonderen finanziellen Risiken und den besonderen Finanzbedarf der Projekte in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen. Über die herkömmlichen Formen der Unterstützung hinaus (Zuschüsse, Zinsvergünstigungen) können innovative marktwirtschaftliche Lösungen zur Bewältigung von Eigenkapitalmangel und Fremdfinanzierung vorgeschlagen werden. Dabei werden vor allem folgende Optionen geprüft: Kapitalbeteiligung und Unterstützung von Infrastrukturfonds, zielgerichtete Fazilitäten für projektbezogene Anleihen, Prüfoption für einen fortschrittlichen Zahlungsmechanismus für die netzbezogene Kapazität, Risikoteilungsfazilitäten (vor allem für neue technologische Risiken) und Kreditgarantien durch öffentlich-private Partnerschaften. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Förderung von Investitionen in Projekte, die zum Erreichen der Ziele bis 2020 beitragen, oder in grenzübergreifende Projekte in der EU, in Projekte, die die Einführung neuer Technologien wie der intelligenten Netze ermöglichen, sowie in andere Projekte, bei denen ein EU-weiter Nutzen nicht vom Markt allein erzielt werden kann.
1. Einleitung
2. Herausforderungen IM Infrastrukturbereich: DRINGENDER Handlungsbedarf
2.1. Stromnetze und -speicherung
2.2. Erdgasnetze und -speicherung
2.3 Fernwärme- und -kältenetze
2.4. CO2-Abscheidung, -Transport und -Speicherung CCS
2.5. Erdöl- und Alken-Transport- und -Raffinerie-Infrastrukturen
2.6. Der Markt wird für die meisten Investitionen sorgen, Hindernisse bestehen jedoch fort
2.7. Investitionsbedarf und Finanzierungslücke
3. Energieinfrastrukturkonzept: eine neue Methode der strategischen Planung
4. Europäische INFRASTRUKTURPRIORITÄTEN BIS 2020 danach
4.1. Vorrangige Korridore für Strom, Gas und Öl
4.1.1. Europas Stromnetz für 2020 rüsten
4.1.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Erdgasverbundnetz
4.1.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
4.1.4. Einführung intelligenter Netze
4.2. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.2.1. Europäische Stromautobahnen
4.2.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
4.3. Von Prioritäten zu Projekten
5. Instrumentarium zur Beschleunigung der Durchführung
5.1. Regionale Cluster
5.2. Schnellere und transparentere Genehmigungsverfahren
5.3. Bessere Methoden und Information von Entscheidungsträgern und Bürgern
5.4. Schaffung eines stabilen Finanzierungsrahmens
5.4.1. Mobilisierung privater Finanzmittel durch verbesserte Kostenzuweisung
5.4.2. Optimierung der Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzierungsquellen und Abmilderung des Investorenrisikos
Anhang Vorschl
1. Einleitung
2. Entwicklung von Energieangebot -Nachfrage
3. Vorrangige Korridore für Strom, GAS ÖL
3.1. Europas Elektrizitätsnetz für 2020 rüsten
3.1.1. Offshore-Netz in den nördlichen Meeren
5 Empfehlungen
3.1.2. Verbindungsleitungen in Südwesteuropa
5 Empfehlungen
3.1.3. Verbindungen in Mittelost- und Südosteuropa
5 Empfehlungen
3.1.4. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Strom
3.2. Diversifizierte Gaslieferungen an ein lückenloses und flexibles EU-Verbunderdgasnetz
3.2.1. Südlicher Korridor
3.2.2. Nord-Süd-Erdgasverbindungsleitungen in Osteuropa
3.2.3. Vollendung des Verbundplans für den Energiemarkt im Ostseeraum Bereich Gas
3.2.4. Nord-Süd-Korridor in Westeuropa
3.3. Gewährleistung der Erdölversorgungssicherheit
3.4. Einführung intelligenter Netze
5 Empfehlungen
4. Vorbereitung der längerfristigen Netze
4.1. Europäische Stromautobahnen
5 Empfehlungen
4.2. Eine europäische CO2-Transportinfrastruktur
5 Empfehlungen
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Drucksache 188/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates135 endg. ... 75. Bei der vorgesehenen Überprüfung des EU-Haushalts muss ein Ausgleich zwischen den bisherigen Prioritäten und den neuen Herausforderungen gefunden werden, um den politischen Zielen der EU gerecht zu werden. Der Bundesrat sieht als wichtige zukünftige Aufgaben die Förderung von Innovationen, einer wissensbasierten Wirtschaft, von Forschung, Entwicklung und Qualifizierung sowie die Regionalförderung an. Der Bundesrat macht in diesem Zusammenhang erneut darauf aufmerksam, dass nicht alle europäischen Aufgaben und zukünftigen Herausforderungen eine europäische Finanzierung erforderlich machen. Die EU sollte bei der Neuausrichtung des EU-Haushaltes daher vorrangig interne Mittelumschichtungen in Betracht ziehen oder Instrumente einsetzen, die nicht oder nur bedingt ausgabenwirksam sind. Der Anteil des EU-Budgets an der Wirtschaftsleistung der EU darf sich nicht erhöhen.
Zu 2.1. Bewältigung der Krise
Zu 2.2. Weiterer Vorstoß für die EUROPA-2020-Leitinitiativen
Strategische Initiative 9; eine digitale Agenda für Europa
Strategische Initiative 10; Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
Strategische Initiative 11; Europäischer Plan für Forschung und Innovation
Strategische Initiativen 12 und 13; Jugend in Bewegung und Jugendbeschäftigung
Strategische Initiative 14; Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
Strategische Initiative 15; Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut
Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa
Zu 2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
Strategische Initiative 16; Mitteilung über die Neuordnung des Binnenmarktes
Daseinsvorsorge Annex II
Öffentliches Auftragswesen Annex II
Strategische Initiative 17; Übersetzung künftiger EU-Patente
Strategische Initiative 18; Weißbuch zum Verkehr
Künftige strategische Initiativen im Wasserbereich Annex II
Strategische Initiative 19; Maßnahmenpaket zur Energieinfrastruktur
Zu 3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
Zu 3.2. Eine offene und sichere EU
Zu 3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
Zu 4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
Zu 5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
Zu 5.1. Intelligente Regulierung - die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
3 Gesetzesfolgenabschätzung
Ex -Post-Bewertung und Eignungstests
Verringerung der Verwaltungslasten
Zu 5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
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Drucksache 6/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die EU leistet seither als faktisches Mitglied der WZO einen jährlichen Beitrag von 1 000 000 Euro, von dem Deutschland etwa 20 Prozent zu tragen hat. Dies entspricht dem Anteil Deutschlands an der Finanzierung des EU-Haushalts. Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet diesen Betrag im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau zu zahlen. Der EU-Beitrag wird jährlich an die Entwicklung der allgemeinen WZO-Mitgliedsbeiträge angepasst.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens* zur Änderung des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens 30. Juni 2007
Artikel VIII
Artikel XVIII
Denkschrift
3 Allgemeines
3 Besonderes
Anlage
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Drucksache 214/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 6. fordert die Kommission und den Rat auf, das Potenzial unterschiedlicher Optionen für eine Steuer auf Finanzgeschäfte als Beitrag zum EU-Haushalt zu bewerten;
Drucksache 347/1/10 Empfehlungen der Ausschüsse260 endg. ... 1. Die Reformbemühungen der Kommission zur Entbürokratisierung der Verfahren zur Bewirtschaftung der EU-Haushaltsmittel werden zur Kenntnis genommen.
Drucksache 431/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission344 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Drucksache 414/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission350 endg. ... In dem Vorschlag wird u. a. auf die Notwendigkeit verwiesen, für einen weiteren Ausbau des EPA-Programms für die automatische maschinelle Übersetzung zu sorgen. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Drucksache 427/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 51. weist darauf hin, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ebenfalls auf grundlegende Weise mit dem EU-Haushalt und seiner Finanzierung verknüpft ist;
Die Auswirkungen der Strategie zur Konjunkturbelebung auf die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt
Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und die Strategie für Beschäftigung
Die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme
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Drucksache 188/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission135 endg. ... Diese Initiativen sollen die unmittelbaren Herausforderungen bewältigen helfen – sie sollen schnell Wirkung zeigen. Zugleich sollen zum langfristigen Nutzen der Bürger Europas die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Mit diesen Initiativen gibt die Kommission der EU für das nächste Jahrzehnt eine Richtung vor, was auch aus der Strategie Europa 2020 und der Aufstellung des nächsten EU-Haushaltsplans ersichtlich ist.
TEIL I Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss UND den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 Jetzt handeln
1. Einleitung: Eine neue Ära
2. Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa
2.1. Bewältigung der Krise
2.2. Weiterer Vorstoß für die Europe-2020-Leitinitiativen
2.3. Beseitigung von Engpässen und Verbindungslücken in Europa
3. Eine Agenda für Bürgernähe: der Mensch im Mittelpunkt der EU-Massnahmen
3.1. Schaffung eines Europas der Bürger
3.2. Eine offene und sichere EU
3.3. Inangriffnahme langfristiger gesellschaftlicher Probleme
4. Die externe Agenda: Eine einflussreiche Europäische Union, die mit einer Stimme spricht
4.1. Eine starke und kohärente Außenvertretung - die EU als globaler Akteur
4.2. Vertiefung der EU-Handelsagenda
4.3. Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Entwicklungspolitik der Union
5. Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Union
5.1. Intelligente Regulierung – die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherstellen
5 Folgenabschätzung
Expost -Bewertung und Eignungstests
Vereinfachung, Verringerung der Verwaltungslasten und Rücknahme
5 Umsetzung
5.2. Europa vermitteln
5.3. Anpassung des EU-Finanzrahmens im Dienste der politischen Prioritäten
6. Schlussfolgerung: Es geht voran
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Drucksache 181/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission95 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung
2.1. Konsultation der interessierten Kreise
2.1.1. Konsultationsmethoden und allgemeines Profil der Befragten
2.1.2. Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
2.3. Folgenabschätzung SEK 2009 358 und Zusammenfassung der
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
3.1.1. Bestimmungen des materiellen Strafrechts
3.1.2. Gerichtliche Zuständigkeit und Strafverfolgung
3.1.3. Unterstützung und Betreuung der Opfer
3.1.4. Schutz der Opfer bei Strafverfahren
3.1.5. Prävention
3.1.6. Kontrolle
3.2. Mehrwert des Vorschlags gegenüber dem Übereinkommen des Europarats zur
3.3. Rechtsgrundlage
4. Subsidiaritätsprinzip
5. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
6. Wahl des Instruments
7. Auswirkungen auf den Haushalt
8. Weitere Angaben
8.1. Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
8.2. Geografischer Anwendungsbereich
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
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Drucksache 278/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission212 endg. ... Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden und ohne der demnächst stattfindenden Überprüfung des EU-Haushalts vorzugreifen, sollte die Einrichtung eines integrierten europäischen Finanzierungsrahmens erwogen werden, um die EU-Instrumente für das Verkehrswesen (TEN-V-Programm und TEN-V-bezogene Beiträge des Kohäsionsfonds und der Strukturfonds) zu koordinieren. Über den Finanzierungsrahmen sollten nicht notwendigerweise nur Infrastrukturinvestitionen unterstützt werden, sondern es könnte auch ein Beitrag zur Integration weiterer verkehrspolitischer Komponenten geleistet werden (Marco Polo, SESAR, Technologieeinführung, "
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz
1. Einleitung
2. Im Anschluss an das Grünbuch
3. Methodik für die TEN-V-Planung
Planung des Gesamtnetzes
Planung des Kernnetzes
Beitrag zu Klimaschutzzielen und sonstigen Umweltzielen
Innovative Infrastrukturmaßnahmen
4. DIE TEN-V-Umsetzung
4.1. Bewertung, Priorisierung und nicht finanzielle Instrumente
4.2. Finanzierung
5. Rechtlicher und institutioneller Rahmen der Überprüfung der Ten-V-Politik
3 Anmerkungen
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Drucksache 444/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 38. unterstreicht, dass zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft Investitionen in die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und immer mehr europäischen Bürgern und Unternehmen Zugang zu neuen Systemen und neuen Anwendungen zu verschaffen; betont, dass Europa bei der Entwicklung von Internet-Technologien eine Führungsrolle innehaben sollte; schlägt vor, in der nächsten Finanziellen Vorausschau die EU-Haushaltsmittel für Forschung im IKT-Bereich zu verdoppeln und die Mittel für die Anwendung von IKT zu vervierfachen;
Drucksache 732/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission603 endg. ... Beim Kauf von Gütern und Dienstleistungen fehlt Bürgern oft das Vertrauen, die reiche Auswahl und die konkurrenzfähigen Preise in Europa zu nutzen, und beschränken sich auf ihren inländischen Markt. Einer der Gründe hierfür könnte sein, dass keine einheitlichen Verbraucherschutzregelungen bestehen: Mehr als ein Drittel der Verbraucher (37 %) glaubt, dass sie vielleicht schlechteren Schutz genießen, wenn sie etwas aus einem anderen EU-Land beziehen oder auf Reisen einkaufen, als wenn sie es in ihrem eigenen Land tun. 37 Zwei Drittel der EU-Haushalte verfügt über einen Internetanschluss 38 , doch nur 12 % der EU-Webnutzer fühlen sich bei Online-Transaktionen vollkommen sicher 39 . Ein Drittel der Verbraucher zieht zwar in Erwägung, online im Ausland einzukaufen, weil es dort besser oder billiger ist40, aber41 nur 8 % tun dies auch tatsächlich
Bericht
1. Einleitung
2. die Alltäglichen Hindernisse für Bürger angehen
2.1. Bürger als Privatpersonen
2.1.1. Ungeklärte Eigentumsrechte bei internationalem Ehepaaren
2.1.2. Bürokratische und teure grenzüberschreitende Anerkennung zivilrechtlicher Dokumente und Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Zugang zur Justiz
2.1.3. Unzureichender Schutz von Verdächtigten, Beschuldigten und von Verbrechensopfern in Strafsachen
2.1.4. Probleme der Besteuerung in grenzüberschreitenden Situationen insbesondere Fahrzeugregistrierungssteuern
2.1.5. Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung für europäische Bürger und bei elektronischen Gesundheitsdiensten eHealth
2.1.6. Unvollständige Umsetzung des Rechts auf konsularischen Schutz für in Drittstaaten in Not geratene Unionsbürger
2.2. Bürger als Verbraucher
2.2.1. Mangelnde Information über die Rechte der Bürger in ihrer Rolle als Passagiere und Urlauber und beim Kauf von Urlaubspaketen und unzureichende Durchsetzung
2.2.2. Fehlen einheitlicher Verbraucherschutzregelungen, mangelnde Kenntnis bestehender Beschwerdemöglichkeiten und unzulängliche Beschwerdemöglichkeiten
2.3. Bürger als Einwohner, Studenten und Berufstätige
2.3.1. Divergierende und inkorrekte Anwendung des EU-Rechts und aufwändige Verwaltungsverfahren – Freizügigkeitshindernisse
2.3.2. Aufwändige und unzuverlässige Verfahren zur Anerkennung von Hochschulabschlüssen und Berufsqualifikationen
2.3.3. Unterschiedliche Sozialversicherungssysteme als Hindernis für die Mobilität von Arbeitnehmern
2.4. Bürger als politische Akteure
2.5. Mangel an leicht zugänglicher Information und Unterstützung für Bürger
2.6. Mangelndes Bewusstsein für die Bedeutung der Unionsbürgerschaft
3. Schlussfolgerungen
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Drucksache 873/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission781 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Drucksache 771/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates672 endg. ... 23. Vorsorglich hält der Bundesrat fest, dass Direktzahlungen in vollem Umfang, also auch, soweit es sich um ergänzende Beihilfen, Zahlungen oder Stützungskomponenten handelt, aus dem EU-Haushalt zu finanzieren sind.
Zur Vorlage insgesamt
I. Einleitung
II. Der Finanzrahmen
III. Der eingeschlagene Reformweg
IV. Die künftigen Herausforderungen
V. Gründe für eine Reform
VI. Wichtige Ziele der zukünftigen GAP
VII. Zukunft der Direktzahlungen
VIII. Zukunft der Marktmaßnahmen
IX. Zukunft der ländlichen Entwicklung
X. Bürokratieabbau und Weiterentwicklung der bewährten Instrumente der GAP
XI. Direktzuleitung an die Kommission
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Drucksache 301/10 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Durch die Ausführung des Zustimmungsgesetzes entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten für die (deutschen) öffentlichen Haushalte. Die Beiträge der EU zum Internationalen Fonds für Irland in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro für den Zeitraum 2007 bis 2010 sind bereits in der Finanziellen Vorausschau (Rubrik 1 b) und in den jährlichen EU-Haushalten eingeplant. Der deutsche Anteil entspricht dem deutschen Finanzierungsbeitrag zum jährlichen EU-Haushalt. Er beträgt rund 12 Mio. Euro.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Ziel
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Gesetzesfolgenabschätzung
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
3. Bürokratiekosten
B. Besonderer Teil
1. Zu Artikel 1
2. Zu Artikel 2
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit anderen Politikbereichen
2. Ergebnisse der Anhörungen von interessierten Kreisen und der Folgenabschätzungen
• Anhörungen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Rechtsgrundlage
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Finanzbogen
Anlage
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Drucksache 573/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission473 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags Gründe und Ziele des Vorschlags
o Allgemeiner Hintergrund
o Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
2. Anhörung von interessierten Kreisen Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
Anhörungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Berücksichtigung
o Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche bzw. fachliche Bereiche
5 Methodik
Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung
Veröffentlichung der Stellungnahmen und Gutachten
o Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte Zusammenfassung des Vorschlags
4 Rechtsgrundlage
o Subsidiaritätsprinzip
o Auswirkungen auf die Grundrechte
o Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. weitere Angaben
Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
o Überprüfungs-, Revisions-, Verfallsklausel
o Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Anhang 1
Anhang 2
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Drucksache 100/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission61 endg. ... Mit dem Vorschlag wird eine bestehende Verordnung im Hinblick auf das Mandat und die Funktionsweise einer europäischen Agentur geändert. Der Zuschuss für die Agentur FRONTEX ist bereits im EU-Haushaltsplan enthalten.
Vorschlag
Begründung
1. Hintergrund des Vorschlags
Gründe und Ziele des Vorschlags
Allgemeiner Kontext
Geltende Bestimmungen
2. Konsultation beteiligter Kreise und Folgenabschätzung
4 Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Zusammenfassung
4 Rechtsgrundlage
4 Subsidiaritätsprinzip
4 Verhältnismäßigkeitsprinzip
Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Informationen
Vereinigtes Königreich und Irland
5 Dänemark
Island und Norwegen
5 Schweiz
5 Liechtenstein
Genauer Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen
Artikel 1
Artikel 1a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 3a
Artikel 3b
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 8e
Artikel 8h
Artikel 9
Artikel 11
Artikel 11a
Artikel 11b
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15a
Artikel 17
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 25
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 3a
Artikel 3b
Artikel 3c
Artikel 4
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 9
Artikel 11
Artikel 11a
Artikel 11b
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15a
Artikel 2
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Drucksache 549/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission461 endg. ... Beitrag von EU-Initiativen zur Meeresdateninfrastruktur, ohne Forschungsprogramme und einzelstaatliche Initiativen oder „Pflichtbeiträge“ wie INSPIRE. Erfasst sind nur aus dem EU-Haushalt kofinanzierte „Unterstützungsmaßnahmen“.
Mitteilung
1. Kontext
2. Aktuelle Herausforderungen
3. Ziele
4. Weiterentwicklung vorhandener EU-Instrumente
4.1. EU-Richtlinien
4.2. Rahmenregelung für die Erhebung von Fischereidaten
4.3. Global Monitoring for Environment and Security Initiative GMES - Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
4.4. Gemeinsames Umweltinformationssystem SEIS Shared Environmental Information System und WISE-Meer
4.5. ur-EMODnet
4.6. EU- und nationale Agenturen
4.7. Küstendaten
Tabelle
4.8. Vorschläge zur Optimierung vorhandener Instrumente
5. Auf dem Weg zu einer operativen Meeresdatenarchitektur
6. Steuerung des Prozesses
7. Zeitplan
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Drucksache 180/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission94 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung
• Konsultation der interessierten Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung SEK 2009 355 und Zusammenfassung der Folgenabschätzung SEK 2009 356
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
– Materielles Strafrecht im Allgemeinen
– Neue Straftaten mittels Informationstechnologie
– Strafermittlung und Einleitung von Strafverfahren
– Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten
– Opferschutz
– Prävention von Straftaten
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Zusätzliche Angaben
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Geografischer Anwendungsbereich
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
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Drucksache 113/10 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates - Europakammer Mitteilung der Kommission:
EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020 ... 41. Nicht alle Politikbereiche erfordern eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt; grundsätzlich sollte die EU als Rechtsgemeinschaft ihre Ziele eher mit Rechts- als mit Finanzinstrumenten verfolgen. Die Festlegung von Prioritäten sollte keine haushaltsrelevanten Entscheidungen präjudizieren.
Anlage
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Drucksache 131/10 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 9. stellt fest, dass Mehrwertsteuerbetrug Anlass zu besonderer Besorgnis um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gibt, da er unmittelbare grenzüberschreitende Folgen hat, entgangene Steuereinnahmen in beträchtlicher Höhe bedeutet und sich unmittelbar auf den EU-Haushalt auswirkt; fordert den Rat nachdrücklich auf, die neue Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Besteuerung und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug anzunehmen und dabei dem Standpunkt des Parlaments gebührend Rechnung zu tragen;
Eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss
Auf der Ebene der Europäischen Union
Auf internationale Ebene
Hin zu einer wirklichen EU-Politik des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich
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Drucksache 335/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission273 endg. ... Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
Drucksache 11/10 Antrag des Freistaates BayernÜberlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission " ... Die von allen Mitgliedstaaten geforderten Sparanstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte müssen durch nachweisbare Sparanstrengungen im EU-Haushalt flankiert werden. Die Kommission sollte den EU-Haushalt umfassend auf Einsparpotentiale durchforsten, sich messbare Ziele setzen und deren Erfüllung gegenüber den Mitgliedstaaten nachweisen. Die Ausgabenobergrenze muss auf 1 % des EU-BNE begrenzt bleiben. Die Finanzierungen der EU dürfen nur im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, also insbesondere des Vorliegens eines europäischen Mehrwerts, erfolgen. Es sollte eine erkennbare Umschichtung der Mittel hin zu den Zielen der Lissabon-Strategie und eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die verlässliche Perspektiven für die Landwirtschaft bietet, erreicht werden.
Entschließung
1. Reform des EU-Finanzsystems
4 Ausgabenseite
4 Einnahmeseite
2. Kohäsion
3. Der Euro als gemeinsame starke Währung
4. Deutsche Sprache, Übersetzungsstrategie der Kommission
5. Einstellungspraxis: Deutsches Personal bei der EU
6. Erweiterung
7. Wahrung von Kompetenz und Verhältnismäßigkeit
8. Wahrung regionaler Handlungsspielräume
9. Erneuerte Lissabon-Strategie
10. EU-Agenturen
11. Rechtsbereinigung auf EU-Ebene
12. Wahrung der Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten
13. Gesetzesfolgenabschätzung
14. Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP
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Drucksache 313/10 Unterrichtung durch die Europäische Kommission250 endg. ... Die nationalen haushaltspolitischen Rahmen müssen die Prioritäten der EU-Haushaltsüberwachung besser widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten sollten ermuntert werden das im Vertrag verankerte Ziel gesunder öffentlicher Finanzen in ihr nationales Recht zu integrieren. Der nationale haushaltspolitische Rahmen ist die Gesamtheit aller Faktoren, die die Grundlage für die nationale Haushaltsführung bilden, d.h. die länderspezifischen institutionellen Gegebenheiten, die die Gestaltung der Haushaltspolitik auf nationaler Ebene bestimmen. Um die Komplementarität der haushaltspolitischen Rahmen der EU und der Mitgliedstaaten inhaltlich zu konkretisieren, könnte die gemäß Protokoll Nr. 12 AEUV bestehende Pflicht der Mitgliedstaaten, im Haushaltsbereich über innerstaatliche Verfahren zu verfügen die sie in die Lage versetzen, ihre sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen im Bereich der Haushaltsdisziplin zu erfüllen, mittels rechtsverbindlicher Instrumente präzisiert werden. Beispielsweise könnte mit solchen Instrumenten vorgeschrieben werden, dass die nationalen Rahmen mehrjährige Haushaltsverfahren widerspiegeln müssen, um die Erreichung der mittelfristigen haushaltspolitischen Ziele sicherzustellen.
Mitteilung
I. Einleitung
II. Die weltweite Finanzkrise hat die Herausforderungen für die EU-Wirtschaft offfenbart und vergrössert
III. Ausbau der wirtschaftspolitischen Koordinierung
III.1. Bessere Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und tiefergehende haushaltspolitische Koordinierung
III.2. Hin zu einer umfassenderen Überwachung von makroökonomischen Entwicklungen und Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum
III.3. Eine integrierte Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU: das Europäische Semester
III.4. Ein robuster Rahmen für das Krisenmanagement der Euroraum-Mitglieder
IV. Nächste Schritte
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>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.