"EU-Haushaltsrahmen"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 (EUCO 37/ 13)
  
  

... 5. Der Bundesrat bedauert die Absenkung der Mittel für Forschung, Bildung und Infrastruktur im Vergleich zum Vorschlag der Kommission vom 30. Juni 2011. Anstatt den EU-Haushaltsrahmen konsequent an den aktuellen Herausforderungen der EU zu orientieren und diese Bereiche zu stärken, wurde gerade hier deutlich gekürzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... Im Interesse einer größeren Identifizierung mit dem EU-Haushaltsrahmen sollten nationale Haushaltsvorschriften und Stabilitäts- und Wachstumspakt einander ergänzen. Unbeschadet des Gleichgewichts zwischen einzelstaatlichen und Unionszuständigkeiten könnte die Umsetzung dieser nationalen Vorschriften im Zusammenhang mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen auf europäischer Ebene diskutiert werden. Dementsprechend sollten ordnungspolitische Maßnahmen auf nationaler Ebene die EU-Regelungen ergänzen. Die Bedeutung einzelstaatlicher Institutionen bei der haushaltspolitischen Überwachung könnte aufgewertet werden; dies würde die Umsetzung durch Einbeziehung der öffentlichen Meinung in den einzelnen Staaten verbessern und die Analyse der wirtschaftlichen und politischen Lage auf EU-Ebene ergänzen. So könnten die Mitgliedstaaten insbesondere einen Rat von Wirtschaftsweisen einrichten, der hinsichtlich der wesentlichen makroökonomischen Projektionen beratend tätig würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung KOM (2010) 250 endg.
  
  

... Mitgliedstaaten des Euroraums auszubauen. Dieser Rahmen wird eine tiefergehende Überwachung, eine anspruchsvollere politische Koordinierung und ein strikteres Followup beinhalten als es bei Europa 2020 für alle EU-Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Wie beim EU-Haushaltsrahmen, der ebenfalls für alle EU-Mitgliedstaaten gilt, würden für die Mitgliedstaaten des Euroraums strengere Regeln gelten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
  
  

... Diese Refokussierung muss ihren Niederschlag auch in den öffentlichen Finanzen auf europäischer wie nationaler Ebene finden. Zum einen ist es hier wichtig, dass sich jede Neuausrichtung der Lissabon-Strategie strikt im Kontext der Vorgaben für den EU-Haushaltsrahmen für 2007 ­ 2013 bewegen muss. Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten der EU fordern, diesen Haushaltsrahmen auf 1% des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Zum anderen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den öffentlichen Haushalten der EU- Mitgliedstaaten auch die Maßgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu beachten. Die Bundesregierung wird daher die gegenwärtigen Gespräche über den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit dem Ziel führen, dass der Pakt in Zukunft deutliche Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie für Strukturreformen zur nachhaltigen Ausrichtung der öffentlichen Finanzen setzt. Aus diesen Gründen misst die Bundesregierung ­ gerade angesichts enger Budgetrestriktionen ­ der Umschichtung der öffentlichen Haushalte auf wachstumswirksame Ausgaben im Bereich Sach- und Humankapital sowie zur Stärkung der wissensbasierten Gesellschaft große Bedeutung bei. Dieser Prozess sollte auf EU-Ebene auf gemeinsamen Analysen zu den Wachstums- und Beschäftigungswirkungen einzelner Politikmaßnahmen aufbauen und durch einen intensiven Austausch von länderspezifischen Erfahrungen unterstützt werden.