"EU-Haushaltsregeln"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - COM(2015) 600 final
  
  

... Zusammen mit dieser Mitteilung richtet die Kommission einen unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschuss ein. Dieser Ausschuss wird beratend zur multilateralen Überwachung im Euro-Währungsgebiet beitragen. Er wird aus fünf renommierten Experten mit nachweislicher Kompetenz und Erfahrung in den Bereichen Makroökonomie und Gestaltung der Haushaltspolitik bestehen. Die Empfehlungen des Ausschusses werden auf ökonomischen Erwägungen beruhen, die mit den EU-Haushaltsregeln im Einklang stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... " deutlich transparenter und einfacher zu gestalten, damit alle Länder eine solche Partnerschaft unproblematisch eingehen können und der Mitteleinsatz erleichtert wird. Die Kommission wird gebeten, auf eine Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln hinzuwirken, um den Verwaltungsaufwand bei den Ländern bei gemeinsam finanzierten Kommunikationsaktivitäten zu minimieren und eine bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... " deutlich transparenter und einfacher zu gestalten, damit alle Länder eine solche Partnerschaft unproblematisch eingehen können und der Mitteleinsatz erleichtert wird. Die Kommission wird gebeten, auf eine Vereinfachung der EU-Haushaltsregeln hinzuwirken, um den Verwaltungsaufwand bei den Ländern bei gemeinsam finanzierten Kommunikationsaktivitäten zu minimieren und eine bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final