"EU-Luftverkehrsunternehmen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki
  
  

... 15. begrüßt die auf dem oben genannten Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 erzielte Vereinbarung, aufgrund deren Russland die Gebühren für EU-Luftverkehrsunternehmen, die Sibirien überfliegen, allmählich abschaffen wird, wodurch der 20 Jahre andauernde Streit beigelegt und den EU-Luftverkehrsunternehmen der Weg für die Erhöhung der Zahl der Flugstrecken zu den wachsenden Märkten in Asien geebnet wird; stellt fest, dass der Streit über die Gebühren, der die EU-Luftverkehrsunternehmen mehr als 250 Millionen EUR im Jahr kostet, eine der letzten Hürden war, die es für die Europäische Union nach ihrer Einigung mit Russland über den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) gab, und dass dieser Beitritt neue Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit und Handelstätigkeit zwischen der Europäischen Union und Russland eröffnen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
  
  

... " für EU-Luftverkehrsunternehmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs KOM (2005) 459 endg.; Ratsdok. 12790/05
  
  

... In diesem Zusammenhang sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 in den so genannten „Open Skies“-Rechtssachen von Bedeutung7. Diese Urteile waren der Ausgangspunkt für eine umfassende Reform der Außenbeziehungen der EU im Luftverkehrsbereich. Im Zuge dieser Reform wurden bereits über 200 Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Staaten geändert, um die Möglichkeit der Besteuerung von Treibstoff für EU- und Nicht-EU-Luftverkehrsunternehmen auf einer einheitlichen Grundlage zu schaffen. Dieser Prozess muss und wird fortgesetzt werden, was natürlich Zeit in Anspruch nimmt. In Anbetracht dieser für die Luftfahrt einzigartigen Ausprägung, kann die breitere Anwendung von Energiesteuern in der Luftfahrt kurz- und mittelfristig nicht als zentrale Säule einer Strategie gegen den Einfluss der Luftfahrt auf den Klimawandel dienen. Sie ist daher im gegenwärtigen Zusammenhang nicht weiter bewertet worden.