"EU-Nachweisrichtlinie"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  
  

... Die EU-Nachweisrichtlinie (EU-Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen vom 14.10.1991) bezweckt laut Erwägungsgründen Nr. 2 und 12 den Schutz der Arbeitnehmer vor Unkenntnis ihrer Rechte. Dafür sei es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, ihre Rechte aus dieser Richtlinie geltend zu machen. In den Schlussbestimmungen (Art. 9 Abs. 1) wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen müssen, um die Erreichung der Richtlinienziele jederzeit gewährleisten zu können.