"EU-Richtlinien und -Verordnungen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zur Einf�hrung der Verordnung �ber mittelgro�e Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur �nderung der Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... ausdr�cklich genannten Richtlinien beinhalten zahlreiche weitere EU-Richtlinien und -verordnungen vergleichbare Berichtspflichten der Bundesrepublik Deutschland. In diesen F�llen �bermitteln die L�nder dem Bund die erforderlichen Informationen ohne Vorhandensein einer ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung. Rechtsgrundlage ist hier die unmittelbare Anwendung des entsprechenden EU-Rechts durch die L�nder (die L�nder sind aufgrund ihrer Vollzugskompetenzen zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet) und den Bund (der die Daten aufgrund seiner Au�enkompetenzen gegen�ber den Organen der EU an die Kommission weiterleitet). F�r die L�nder ergibt sich dar�ber hinaus eine Pflicht zur �bermittlung von Informationen an den Bund aus ihrer allgemein anerkannten verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem "bundesfreundlichen Verhalten".

• Empfehlungen der Aussch�sse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. M�rz 2006
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, �ber den Zugang zu Reparaturinformation f�r Kraftfahrzeuge und zur �nderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass in der Vergangenheit die Festlegung anspruchsvoller Emissionsstandards im Rahmen von EU-Richtlinien und -Verordnungen einen gro�en Beitrag zur Verbesserung der Luftqualit�t sowohl in St�dten als auch hinsichtlich der gro�r�umigen Luftbelastung geleistet und sich dieses Instrument der Ordnungspolitik als sehr wirksam erwiesen hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Emissionen, �ber den Zugang zu Reparaturinformation f�r Kraftfahrzeuge und zur �nderung der Richtlinien 72/306/EWG und ..../...../EG KOM (2005) 683 endg.; Ratsdok. 5163/06
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass in der Vergangenheit die Festlegung anspruchsvoller Emissionsstandards im Rahmen von EU-Richtlinien und -Verordnungen einen gro�en Beitrag zur Verbesserung der Luftqualit�t sowohl in St�dten als auch hinsichtlich der gro�r�umigen Luftbelastung geleistet und sich dieses Instrument der Ordnungspolitik als sehr wirksam erwiesen hat.