"EU-Sanktionen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Anpassung an die befristete Teilaussetzung der EU-Sanktionen gegen Birma/Myanmar durch den Beschluss 2012/225/GASP des Rates vom 26. April 2012 und die Verordnung (EU) Nr. 409/2012 des Rates vom 14. Mai 2012;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments
  
  

... 4. billigt die vom Rat angenommenen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gegen den Iran im Energiesektor und im Finanzsektor sowie weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, einschließlich mehrerer Einrichtungen, die vom Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden; räumt ein, dass Sanktionen und diplomatische Maßnahmen dazu beitragen könnten, dass die iranische Regierung die UN-Resolutionen akzeptiert und respektiert, womit die Gefahr einer weiteren Eskalation gebannt wäre; stellt fest, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind und dass die EU-Sanktionen gegen den Iran ihre erklärten Ziele bislang nicht erreicht haben;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... 5. Das vorliegende Grünbuch befasst sich ausschließlich mit der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. EU-Sanktionen und die Ausfuhr militärischer Ausrüstungsgüter sind ausdrücklich ausgenommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
  
  

... – unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen zu diesem Thema und besonders seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte11,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte3,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 69. fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben der Menschenrechtsklausel und den EU-Sanktionen konkrete Verpflichtungen festzulegen und effizientere Überwachungsmechanismen einzuführen, um eine echte Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan zu erreichen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... Bußgeldbewehrungen autonomer EU-Sanktionen werden aufgehoben, soweit sie nach dem Zwölften Gesetz zur Änderung des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... - in Kenntnis der am 2. Juli 2004 gegen offizielle Vertreter von Belarus verhängten EU-Sanktionen als Reaktion auf das Verschwinden dreier belarussischer Oppositionsführer und eines Journalisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage und zur Unabhängigkeit der Medien in Belarus
  
  

... - unter Hinweis auf die am 2. Juli 2004 gegen offizielle Vertreter von Belarus verhängten EU-Sanktionen als Reaktion auf das Verschwinden von drei belarussischen Oppositionsführern und einem Journalisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... - unter Hinweis auf die am 2. Juli 2004 gegen offizielle Vertreter von Belarus verhängten EU-Sanktionen als Reaktion auf das Verschwinden von drei belarussischen Oppositionsführern und einem Journalisten,

Drucksache 224/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 - COM(2016) 882 final