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"EU-Sanktionspolitik"


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0684/08
Drucksache 684/08

... 2. vertritt die Auffassung, dass die Unterschiede bei den Rechtsgrundlagen der EU-Sanktionspolitik, die unterschiedliche Entscheidungs-, Umsetzungs- und Kontrollebenen mit sich bringen, der Transparenz und Kohärenz der Sanktionspolitik der EU und somit auch ihrer Glaubwürdigkeit entgegenstehen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 684/08



Allgemeine Überlegungen mit Blick auf eine wirksame Sanktionspolitik der EU

Sanktionen als Teil einer umfassenden Menschenrechtsstrategie

Koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft

Festlegung klarer Beschlussfassungsverfahren, Ziele, Bezugsnormen und Kontrollmechanismen

Gezielte Sanktionen als wirksameres Instrument?

Achtung der Menschenrechte bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus

Für eine kombinierte Sanktionspolitik

Empfehlungen in Bezug auf die EU-Organe und die Mitgliedstaaten


 
 
 


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