"EU-Strukturen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.
  
  

... - Keine neuen EU-Mittel, keine neuen EU-Rechtsvorschriften, keine neuen EU-Strukturen Die Kommission erarbeitet die Strategie unter der Voraussetzung, dass diese nicht zu einer Sonderbehandlung der Region in Bezug auf den Haushalt oder die Rechtsvorschriften führt. Im Einzelnen gilt:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 114. betont, dass in Europa jede vierte Frau Opfer männlicher Gewalt war bzw. wird; fordert die Kommission daher auf, die Rechtsgrundlage innerhalb der jetzigen EU-Strukturen zu stärken, um sicher zu stellen, dass alle Formen der Gewalt gegen Frauen im Rahmen einer weit ausgelegten und geschlechtsspezifischen Definition von Gewalt gegen Frauen bekämpft werden können; fordert, dass basierend auf dieser Rechtsgrundlage eine Richtlinie und ein Europäischer Aktionsplan zum Thema Gewalt gegen Frauen vorgelegt werden, durch die die Gewaltprävention, der Opferschutz und die Strafverfolgung der Täter gewährleistet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die besondere Situation von Immigrantinnen, insbesondere von jungen Mädchen, die gut in der Europäischen Union integriert sind (häufig mit doppelter Staatsangehörigkeit) und die in Eltern-Kind- oder Intimbeziehungen zu Opfern von Entführung, rechtswidriger Gefangenschaft, religiös, kulturell oder durch Traditionen motivierter physischer Gewalt und psychischer Misshandlungen werden, angemessen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen werden, die den wirksamen Zugang zu Hilfs- und Schutzmechanismen gewährleisten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zu einem EU-Drogenaktionsplan 2009 - 2012 KOM (2008) 567 endg.; Ratsdok. 13407/08
  
  

... Auf EU-Ebene bedarf es einer wirksameren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel; dazu müssen auf der Grundlage eines erkenntnisgestützten Konzepts die Kapazitäten von Europol und anderen EU-Strukturen voll genutzt werden. Verstärkt sollten koordinierte Aktionen über regionale Sicherheitsplattformen unterstützt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 86. schlussfolgert, dass die Europäische Union zwar weiterhin die Leistungen, Erfahrungen und besten Verfahren der Mitgliedstaaten bezüglich der Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen des demografischen Wandels vergleichen und gegenüberstellen sollte, dass aber die bestehenden EU-Institutionen für diesen Zweck ausreichen und daher keine zusätzlichen EU-Strukturen erforderlich sind;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Darüber hinaus sollten weitere vorbeugende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in den Mitgliedstaaten angeregt und die Zusammenarbeit zwischen den operativen Kräften, den mit der Informationssammlung und -auswertung befassten Stellen und der politischen Ebene ausgebaut werden. Die Kommission möchte, dass jene Mitgliedstaaten, die auf diesem Gebiet bereits gute Ergebnisse erzielt haben, ihre Erfahrungen und bewährten Praktiken über die EU-Strukturen an andere Mitgliedstaaten weitergeben. Die Mitgliedstaaten sind zudem zur Zusammenarbeit mit bestimmten Einrichtungen wie Europol verpflichtet. Gleichzeitig ist eine Zusammenarbeit mit dem Joint Situation Centre (SitCen) stärkstens zu empfehlen. Was politische Initiativen anbelangt, wird die Kommission regelmäßig bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten zusammentragen, analysieren und zu Leitlinien für die Mitgliedstaaten zusammenstellen.