"EU-Strukturfondsmittel"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche Auswirkungen das Forschungszulagengesetz auf die Möglichkeiten des Einsatzes von EU-Strukturfondsmitteln für die Förderung von FuE-Vorhaben von Unternehmen durch die Länder haben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche Auswirkungen das Forschungszulagengesetz auf die Möglichkeiten des Einsatzes von EU-Strukturfondsmitteln für die Förderung von FuE-Vorhaben von Unternehmen durch die Länder haben wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  
  
  
  

... 9. Er legt weiterhin Wert auf die Feststellung, dass der Anhang zum Länderbericht auch nach der Konsultation der Mitgliedstaaten als reines Beratungsdokument der Kommission anzusehen ist, das rechtlich nicht verbindlich ist und daher allenfalls einen Ausgangspunkt für die Diskussionen über den Einsatz der EU-Strukturfondsmittel in der kommende Förderperiode 2021 bis 2027 darstellen kann. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die im Anhang enthaltene Aussage der Kommission, dass dieser lediglich eine vorläufige Einschätzung für Investitionsprioritäten darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 67. Mit Nachdruck wiederholt der Bundesrat allerdings seine Forderung nach einer Anhebung des für diese Regionen zur Verfügung gestellten Anteils an den Ko-häsionsmitteln (vergleiche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Dezember 2017, BR-Drucksache 543/17(B), Ziffer 13). Deutschland droht nach den von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungskriterien für die neue Förderperiode ein im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten überproportionaler Rückgang der EU-Strukturfondsmittel. Die deutschen Länder tragen indes als Wachstums- und Innovationslokomotiven überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Stärke und zur Erreichung der Ziele der ganzen EU bei. Sie sollten daher auch in Zukunft stärker in die Strukturfondsförderung einbezogen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat legt weiterhin Wert auf die Feststellung, dass der Anhang zum Länderbericht auch nach der Konsultation der Mitgliedstaaten als reines Beratungsdokument der Kommission anzusehen ist, das rechtlich nicht verbindlich ist und daher allenfalls einen Ausgangspunkt für die Diskussionen über den Einsatz der EU-Strukturfondsmittel in der kommende Förderperiode 2021 bis 2027 darstellen kann. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die im Anhang enthaltene Aussage der Kommission, dass dieser lediglich eine vorläufige Einschätzung für Investitionsprioritäten darstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 101. [Mit Nachdruck] wiederholt der Bundesrat allerdings seine Forderung nach einer Anhebung des für diese Regionen zur Verfügung gestellten Anteils an den Kohäsionsmitteln (vergleiche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. Dezember 2017, BR-Drucksache 543/17(B), Ziffer 13). [Deutschland droht nach den von der Kommission vorgeschlagenen Verteilungskriterien für die neue Förderperiode ein im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten überproportionaler Rückgang der EU-Strukturfondsmittel. Die deutschen Länder tragen indes als Wachstums- und Innovationslokomoti-ven überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Stärke und zur Erreichung der Ziele der ganzen EU bei. Sie sollten daher auch in Zukunft stärker in die Strukturfondsförderung einbezogen werden.]

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat weist darauf hin, dass der von der Kommission geforderte synergetische Einsatz von EU-Strukturfondsmitteln und EU-Forschungsförderung in der praktischen Umsetzung nur schwer durchführbar ist. Er bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass rechtzeitig vor Beginn neuer Förderperioden die unterschiedlichen Förderinstrumente besser aufeinander abgestimmt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... - In Portugal hat die Initiative "Impulso Jovem" zu einer umfassenden Neuprogrammierung der EU-Strukturfondsmittel geführt. Bis Ende 2015 wird die Maßnahme 90 000 jungen Menschen und 4 500 KMU zugutekommen. So wurden beispielsweise EU-Mittel in Höhe von 143 Mio. EUR neu zugewiesen für die Finanzierung von Maßnahmen, zu denen Praktika in Schlüsselsektoren der Wirtschaft ebenso gehören wie die Förderung der Einstellung junger Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren durch Rückerstattung der Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge. - In Spanien wurden über 286 Mio. EUR an ESF-Mitteln für Jugendmaßnahmen neu zugewiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 8. Bei der näheren Detaillierung und Ausgestaltung der Vorschläge ist darauf zu achten, dass es durch Anforderungen an Monitoring, Berichtssysteme und Zertifizierungsvorgaben nicht zu einer aufwands- und kostenmäßigen Mehrbelastung kommt und keine weitere Beschneidung der Länder hinsichtlich der Schwerpunktsetzung bei der Verwendung von EU-Strukturfondsmittel stattfindet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 6. Bei der näheren Detaillierung und Ausgestaltung der Vorschläge ist darauf zu achten, dass es durch Anforderungen an Monitoring, Berichtssysteme und Zertifizierungsvorgaben nicht zu einer aufwands- und kostenmäßigen Mehrbelastung kommt und keine weitere Beschneidung der Länder hinsichtlich der Schwerpunktsetzung bei der Verwendung von EU-Strukturfondsmittel stattfindet.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern" - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... a) Der Bundesrat stellt fest, dass der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel auch in der kommenden Förderperiode (2007 - 2013) für die Länder von erheblicher Bedeutung sein wird. Auf der Grundlage der Programme der Länder sind in der laufenden Förderperiode differenzierte, auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete und regional bedarfsgerechte Förderstrukturen in den Ländern entstanden. Diese Strukturen ergänzen im Bereich des ESF das Angebot der Arbeitsverwaltung des Bundes und sorgen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung zur Umsetzung der Lissabon-Strategie nachkommen kann.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern" - Antrag des Landes Niedersachsen -Punkt 16 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006.
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel auch in der kommenden Förderperiode (2007 bis 2013) für die Länder von erheblicher Bedeutung sein wird. Auf der Grundlage der Programme der Länder sind in der laufenden Förderperiode differenzierte, auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete und regional bedarfsgerechte Förderstrukturen in den Ländern entstanden. Diese Strukturen ergänzen im Bereich des ESF das Angebot des Bundes und sorgen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung zur Umsetzung der Lissabon-Strategie nachkommen kann.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... "-Leistungen des Bundes für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die der Bund auch weiterhin für die Laufzeit des Solidarpakts II in einer Zielgröße von insgesamt 51 Mrd. Euro - unter anderem über die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, EU-Strukturfondsmittel, Investitionszulagen sowie die Kompensationsleistungen des Bundes nach Artikel 143c neu - erbringen wird. Eigeninvestitionen des Bundes werden nicht einbezogen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... "-Leistungen des Bundes für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die der Bund auch weiterhin für die Laufzeit des Solidarpakts II in einer Zielgröße von insgesamt 51 Mrd. Euro - unter anderem über die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, EU-Strukturfondsmittel, Investitionszulagen sowie die Kompensationsleistungen des Bundes nach Art. 143c neu - erbringen wird. Eigeninvestitionen des Bundes werden nicht einbezogen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung sichern"
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel auch in der kommenden Förderperiode (2007 bis 2013) für die Länder von erheblicher Bedeutung sein wird. Auf der Grundlage der Programme der Länder sind in der laufenden Förderperiode differenzierte, auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete und regional bedarfsgerechte Förderstrukturen in den Ländern entstanden. Diese Strukturen ergänzen im Bereich des ESF das Angebot des Bundes und sorgen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung zur Umsetzung der Lissabon-Strategie nachkommen kann.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c)
  
  

... "-Leistungen des Bundes für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die der Bund auch weiterhin für die Laufzeit des Solidarpakts II in einer Zielgröße von insgesamt 51 Mrd. Euro - unter anderem über die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, EU-Strukturfondsmittel, Investitionszulagen sowie die Kompensationsleistungen des Bundes nach Art. 143c neu - erbringen wird. Eigeninvestitionen des Bundes werden nicht einbezogen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Bremen, Berlin
  Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125 c, 143c) Punkt 59 a) der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  
  

... "-Leistungen des Bundes für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die der Bund auch weiterhin für die Laufzeit des Solidarpakts II in einer Zielgröße von insgesamt 51 Mrd. Euro - unter anderem über die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, EU-Strukturfondsmittel, Investitionszulagen sowie die Kompensationsleistungen des Bundes nach Art. 143c neu - erbringen wird. Eigeninvestitionen des Bundes werden nicht einbezogen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates "Die Zukunft der ESF-Förderung in der Länderarbeitsmarktpolitik sichern" - Antrag des Landes Niedersachsen -Punkt 69 der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einsatz der EU-Strukturfondsmittel auch in der kommenden Förderperiode (2007 - 2013) für die Länder von erheblicher Bedeutung sein wird. Auf der Grundlage der Programme der Länder sind in der laufenden Förderperiode differenzierte, auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete und regional bedarfsgerechte Förderstrukturen in den Ländern entstanden. Diese Strukturen ergänzten bislang im Bereich des ESF das Angebot des Bundes und trugen dazu bei, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung zur Umsetzung der Lissabon-Strategie nachkommen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 26. Die Bundesregierung wird gebeten, in den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass den konkreten Auswirkungen des demografischen Wandels im Bereich städtischer Gebiete zukünftig mit EU-Strukturfondsmitteln begegnet werden kann. Notwendige Aufwendungen für die Anpassung der technischen und sozialen städtischen Infrastruktur müssen hierbei ebenfalls Berücksichtigung finden.