"EU-Verbraucherinnen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Zu begrüßen ist ferner, dass der Verordnungsvorschlag vorsieht, dass sich auch Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, nach der Verordnung richten müssen, wenn sie sich mit Diensten oder Produkten an EU-Verbraucherinnen und EU-Verbraucher wenden oder die Datenverarbeitung der Beobachtung des Verhaltens der Verbraucherinnen und Verbraucher dient. Diese Unternehmen müssen einen Vertreter in der EU benennen, wenn sie mehr als 250 Mitarbeiter haben. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat aber darauf hin, dass für Ermittlungs- und Rechtsdurchsetzungsbefugnisse im EU-Ausland zwischenstaatliche Verträge geschaffen werden müssten, die bislang nicht bestehen. Er bittet deshalb die Bundesregierung, sich zum einen bei der Kommission dafür einzusetzen, dass derartige Verträge abgeschlossen werden, und zum anderen die genannten Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen, damit nicht unerfüllbare Erwartungen geweckt werden.