"EU-Verbraucherinnen"

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... Zu begr��en ist ferner, dass der Verordnungsvorschlag vorsieht, dass sich auch Unternehmen, die keinen Sitz in der EU haben, nach der Verordnung richten m�ssen, wenn sie sich mit Diensten oder Produkten an EU-Verbraucherinnen und EU-Verbraucher wenden oder die Datenverarbeitung der Beobachtung des Verhaltens der Verbraucherinnen und Verbraucher dient. Diese Unternehmen m�ssen einen Vertreter in der EU benennen, wenn sie mehr als 250 Mitarbeiter haben. In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat aber darauf hin, dass f�r Ermittlungs- und Rechtsdurchsetzungsbefugnisse im EU-Ausland zwischenstaatliche Vertr�ge geschaffen werden m�ssten, die bislang nicht bestehen. Er bittet deshalb die Bundesregierung, sich zum einen bei der Kommission daf�r einzusetzen, dass derartige Vertr�ge abgeschlossen werden, und zum anderen die genannten Beschr�nkungen f�r die B�rgerinnen und B�rger transparent zu machen, damit nicht unerf�llbare Erwartungen geweckt werden.