"EU-Verfassungsvertrag"

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europ�ischen Freiwilligenkorps f�r humanit�re Hilfe "EU-Freiwillige f�r humanit�re Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... Nachdem im Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags erstmals die Schaffung eines Freiwilligenkorps f�r humanit�re Hilfe vorgeschlagen worden war, wurden 2006 und 2010 zwei externe Begutachtungen und eine Reihe von Konsultationen mit zahlreichen Interessentr�gern durchgef�hrt, um die gegenw�rtige Lage in Bezug auf die Freiwilligent�tigkeit in der humanit�ren Hilfe zu bewerten, bestehende Defizite und Herausforderungen zu ermitteln und Ziele und Handlungspriorit�ten festzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber europ�ische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... " nicht vorgesehen werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom 7. November 2003 auf, bei der Verhandlung zum EU-Verfassungsvertrag jeder �nderung des Statistikartikels (Artikel 285 EGV) entgegenzutreten (vgl. BR-Drucksache 771/03). Damals war in der Diskussion, bei der aktuellen Fassung des Artikel 285 Abs. 2 EGV die Begriffe der "

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber europ�ische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... " nicht vorgesehen werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom 7. November 2003 auf, bei der Verhandlung zum EU-Verfassungsvertrag jeder �nderung des Statistikartikels (Artikel 285 EGV) entgegenzutreten (vgl. BR-Drucksache 771/03). Damals war in der Diskussion, bei der aktuellen Fassung des Artikel 285 Abs. 2 EGV die Begriffe der "

• Empfehlungen der Aussch�sse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament:
  
  

... - h�lt dagegen Vorschl�ge, die �ber die vertraglich verankerte wissenschaftliche Unabh�ngigkeit hinausgehend eine organisatorische Verselbstst�ndigung der nationalen statistischen �mter und die Schaffung eines ministerialfreien Raumes vorsehen, f�r nicht zielf�hrend. Die wissenschaftliche Unabh�ngigkeit, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt, ist durch den EU-Vertrag und den zuk�nftigen EU-Verfassungsvertrag sowie im konkreten Fall durch den "Kodex bew�hrter Vorgehensweisen" gew�hrleistet. Die dar�ber hinausgehenden Vorschl�ge sind dagegen im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Demokratieprinzip bedenklich und abzulehnen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament:
  
  

... - h�lt dagegen Vorschl�ge, die �ber die vertraglich verankerte wissenschaftliche Unabh�ngigkeit hinausgehend eine organisatorische Verselbstst�ndigung der nationalen statistischen �mter und die Schaffung eines ministerialfreien Raums vorsehen, f�r nicht zielf�hrend. Die wissenschaftliche Unabh�ngigkeit, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt, ist durch den EU-Vertrag und den zuk�nftigen EU-Verfassungsvertrag sowie im konkreten Fall durch den "Kodex bew�hrter Vorgehensweisen" gew�hrleistet. Die dar�ber hinausgehenden Vorschl�ge sind dagegen im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Demokratieprinzip bedenklich und abzulehnen;

• Beschluss des Bundesrates
  Wei�buch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass die Befugnisse der Gemeinschaft in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausreichend und angemessen sind. Nicht im Einklang damit steht, dass die Kommission es begr��t, dass die Gemeinschaft in Artikel III-6 des EU-Verfassungsvertrags im Grundsatz eine Kompetenz zur Festlegung von Grunds�tzen und Bedingungen zur Ausgestaltung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten wird (Kompetenz f�r europ�ische Gesetze).

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 �ber den Beitritt der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union