"EU-Verfassungsvertrag"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe" - COM(2012) 514 final
  
  

... Nachdem im Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags erstmals die Schaffung eines Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe vorgeschlagen worden war, wurden 2006 und 2010 zwei externe Begutachtungen und eine Reihe von Konsultationen mit zahlreichen Interessenträgern durchgeführt, um die gegenwärtige Lage in Bezug auf die Freiwilligentätigkeit in der humanitären Hilfe zu bewerten, bestehende Defizite und Herausforderungen zu ermitteln und Ziele und Handlungsprioritäten festzulegen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... " nicht vorgesehen werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom 7. November 2003 auf, bei der Verhandlung zum EU-Verfassungsvertrag jeder Änderung des Statistikartikels (Artikel 285 EGV) entgegenzutreten (vgl. BR-Drucksache 771/03). Damals war in der Diskussion, bei der aktuellen Fassung des Artikel 285 Abs. 2 EGV die Begriffe der "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken KOM (2007) 625 endg.; Ratsdok. 14094/07
  
  

... " nicht vorgesehen werden. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom 7. November 2003 auf, bei der Verhandlung zum EU-Verfassungsvertrag jeder Änderung des Statistikartikels (Artikel 285 EGV) entgegenzutreten (vgl. BR-Drucksache 771/03). Damals war in der Diskussion, bei der aktuellen Fassung des Artikel 285 Abs. 2 EGV die Begriffe der "

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - hält dagegen Vorschläge, die über die vertraglich verankerte wissenschaftliche Unabhängigkeit hinausgehend eine organisatorische Verselbstständigung der nationalen statistischen Ämter und die Schaffung eines ministerialfreien Raumes vorsehen, für nicht zielführend. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt, ist durch den EU-Vertrag und den zukünftigen EU-Verfassungsvertrag sowie im konkreten Fall durch den "Kodex bewährter Vorgehensweisen" gewährleistet. Die darüber hinausgehenden Vorschläge sind dagegen im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Demokratieprinzip bedenklich und abzulehnen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... - hält dagegen Vorschläge, die über die vertraglich verankerte wissenschaftliche Unabhängigkeit hinausgehend eine organisatorische Verselbstständigung der nationalen statistischen Ämter und die Schaffung eines ministerialfreien Raums vorsehen, für nicht zielführend. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit, auf die es in diesem Zusammenhang ankommt, ist durch den EU-Vertrag und den zukünftigen EU-Verfassungsvertrag sowie im konkreten Fall durch den "Kodex bewährter Vorgehensweisen" gewährleistet. Die darüber hinausgehenden Vorschläge sind dagegen im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Demokratieprinzip bedenklich und abzulehnen;

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse KOM (2004) 374 endg.; Ratsdok. 9643/04
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass die Befugnisse der Gemeinschaft in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ausreichend und angemessen sind. Nicht im Einklang damit steht, dass die Kommission es begrüßt, dass die Gemeinschaft in Artikel III-6 des EU-Verfassungsvertrags im Grundsatz eine Kompetenz zur Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen zur Ausgestaltung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erhalten wird (Kompetenz für europäische Gesetze).

Drucksache 360/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union