"EU-Vergaben"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final in Verbindung mit
  
  

... 9. Er begr��t daher die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdr�cklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur �berwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  a) Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe COM(2011) 896 final Drucksache: 15/12 in Verbindung mit b) Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Vergabe von Auftr�gen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste COM(2011) 895 final Drucksache: 16/12
  
  

... 13. Der Bundesrat begr��t die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdr�cklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur �berwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.