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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Vergaberecht"


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0239/1/19
0669/1/17
0669/17B
0073/16
0490/16
0111/14
0610/13
0429/12
0015/2/12
0015/12B
0015/1/12
0037/1/11
0196/11
0037/11B
0037/11
0040/1/10
0662/10
0040/10B
0035/3/09
0035/09B
0035/2/09
0522/09
0349/08B
0349/1/08
0476/06
Drucksache 239/1/19

... Gleichwohl kritisiert der Bundesrat, dass dem bereits mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 verfolgten Ziel der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts immer noch nicht Rechnung getragen worden ist. Die Parallelstruktur der Verfahrensregelungen f�r die Vergabe von Bauleistungen einerseits und f�r Liefer- und Dienstleistungen andererseits wird fortgef�hrt. Diese Struktur ist eine aus der Historie gewachsene Besonderheit in Deutschland, die nach den EU-Vergaberechtsrichtlinien nicht verpflichtend ist. Sachlich begr�ndet sind unterschiedliche Strukturen und Verfahrensregelungen f�r gleiche Sachverhalte ebenfalls nicht. Dadurch wird unn�tige B�rokratie sowie Komplexit�t im Vergabeverfahrensrecht geschaffen, die es zu vermeiden gilt.



Drucksache 669/1/17

... 4. Von daher spricht sich der Bundesrat daf�r aus, dass die Kommission vor weiteren Initiativen ber�cksichtigt, dass nach der Reform von 2014 in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auch der nationale Rechtsrahmen f�r das Haushaltsvergaberecht in enger Anlehnung an das EU-Vergaberecht reformiert werden muss, damit weitgehend ein einheitliches Vergaberegime zur Anwendung kommen kann. Diese Ma�nahme steht zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform aus dem Jahr 2014, sie ist aber ein wichtiger Schritt, damit eine strukturierte und effiziente Vergabepraxis umfassend gef�rdert wird. Solange dieser ganzheitliche Prozess noch nicht vollst�ndig zum Abschluss gekommen ist, sollten keine weiteren Schritte auf europ�ischer Ebene ergriffen werden.



Drucksache 669/17 (Beschluss)

... 4. Von daher spricht sich der Bundesrat daf�r aus, dass die Kommission vor weiteren Initiativen ber�cksichtigt, dass nach der Reform von 2014 in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise auch der nationale Rechtsrahmen f�r das Haushaltsvergaberecht in enger Anlehnung an das EU-Vergaberecht reformiert werden muss, damit weitgehend ein einheitliches Vergaberegime zur Anwendung kommen kann. Diese Ma�nahme steht zwar nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Reform aus dem Jahr 2014, sie ist aber ein wichtiger Schritt, damit eine strukturierte und effiziente Vergabepraxis umfassend gef�rdert wird. Solange dieser ganzheitliche Prozess noch nicht vollst�ndig zum Abschluss gekommen ist, sollten keine weiteren Schritte auf europ�ischer Ebene ergriffen werden.



Drucksache 73/16

... Eine Ausnahme f�r In-House-Vergaben von den Vorgaben des � 46 EnWG ergibt sich auch nicht aus den neuen EU-Vergaberichtlinien, insbesondere nicht aus der neuen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU). Zwar sieht die Konzessionsrichtlinie ausdr�cklich eine Ausnahme vom EU-Vergaberecht f�r In-House-Vergaben vor. Jedoch gilt die Konzessionsrichtlinie f�r Wegenutzungsvertr�ge im Sinne von � 46 EnWG grunds�tzlich nicht. Die Erw�gungsgr�nr Konzessionsrichtlinie stellen klar, dass Vereinbarungen �ber die Gew�hrung von Wegerechten hinsichtlich der Nutzung �ffentlicher Liegenschaften f�r die Bereitstellung oder den Betrieb fester Leitungen oder Netz, �ber die eine Dienstleistung f�r die Allgemeinheit erbracht werden soll," nicht als Konzession im Sinne der Richtlinie gelten, sofern derartige Vereinbarungen weder eine Lieferverpflichtung auferlegen, noch den Erwerb von Dienstleistungen durch den �ffentlichen Auftraggeber oder den Auftraggeber f�r sich selbst oder f�r Endnutzer vorsehen (Erw�gungsgrund 16 der Richtlinie 2014/23/EU).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 73/16



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 46
Wegenutzungsvertr�ge

� 46a
Auskunftsanspruch der Gemeinr bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde sp�testens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach � 46 Absatz 3 diejenigen Informationen �ber die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verf�gung zu stellen, die f�r eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Vertrages nach � 46 Absatz 2 Satz 1 erforderlich sind.

� 47
R�geobliegenheit, Pr�klusion

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

� 46a
Die S�tze 1 und 3 wurden hierher von � 46 Absatz 2 Satz 4 und 5 EnWG verschoben.

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 490/16

... bei �ffentlichen Auftr�gen der Krankenkassen gelten, soweit der Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts er�ffnet ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/16



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 64d
Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Flexibilisierung des Systems der Preisfindung im Heilmittelbereich

2. Erprobung der st�rkeren Einbindung der Heilmittelerbringer in die Versorgungsverantwortung

3. Weiterentwicklung des Pr�qualifizierungsverfahrens im Hilfsmittelbereich

4. Gew�hrleistung der kontinuierlichen Fortschreibung, Aktualisierung und Bereinigung des Hilfsmittelverzeichnisses

5. St�rkung der Ergebnisqualit�t der Hilfsmittelversorgung durch kontinuierliches Vertragscontrolling

6. St�rkere Ber�cksichtigung von Qualit�tsaspekten bei der Ausschreibung zur Hilfsmittelversorgung

7. St�rkung der Wahlrechte der Versicherten

8. Gew�hrleistung des Sachleistungsprinzips durch mehr Transparenz und umfassende Informations- und Beratungsrechte der Versicherten

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Absatz 1a

Zu Absatz 2

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 5a

Zu Absatz 5b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3785: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

I. Zusammenfassung

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

Weitere Kosten:

4 Evaluierung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

Wirtschaft und Verwaltung

- Modellvorhaben Blankoverordnung

4 Wirtschaft

- Akkreditierungsverfahren der Pr�qualifizierungsstellen durch die DAkkS

- Verfahren f�r noch nicht unter die Verbandmitteldefinition fallende Produkte

4 Verwaltung


 
 
 


Drucksache 111/14

... Die EU-Binnenmarktvorschriften respektieren in vollem Umfang, dass es Sache der �ffentlichen Beh�rden ist, daf�r zu sorgen, dass Dienstleistungen den erforderlichen Qualit�tsstandards entsprechen, die geltenden Tarife festzulegen und relevante Vorgaben f�r �ffentliche Dienstleistungen zu machen (z.B. Schutz benachteiligter Nutzer). Diese Vorschriften sollen die Transparenz steigern, Gleichbehandlung gew�hrleisten und es den B�rgern erm�glichen, den bestm�glichen Gegenwert f�r das Geld zu erhalten, das sie in Form von Geb�hren oder Steuern zahlen. So sorgen beispielsweise die EU-Vergabevorschriften daf�r, dass �ffentliche Beh�rden, die ein externes Unternehmen mit der Erbringung von wasserwirtschaftlichen Dienstleistungen betrauen wollen, ein transparentes Auswahlverfahren durchf�hren, das den Nutzern das vorteilhafteste Angebot sichert. Beschlie�en die �ffentlichen Beh�rden hingegen, diese Dienstleistungen im Wege einer �ffentlich�ffentlichen Zusammenarbeit zu erbringen, so bietet das EU-Vergaberecht ebenfalls einen sicheren und flexiblen Rechtsrahmen f�r die Zusammenarbeit.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 111/14



1. EINLEITUNG

2. AKTUELLER STAND

Der Beitrag der EU zu einem leichteren Zugang zu Wasser von h�herer Qualit�t

Bereitstellung von Wasserdienstleistungen im Binnenmarkt

Das langfristige Engagement der EU aufglobaler Ebene

3. Massnahmen IM Zusammenhang mit der Europ�ischen B�RGERINITIATIVE

Gew�hrleistung von leichter zug�nglichem Wasser einer besseren Qualit�t

Sicherstellung von Neutralit�t bei der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen

Mehr Transparenz schaffen

Ein integrativeres Konzept f�r die Entwicklungshilfe

F�rderung �ffentlich�ffentlicher Partnerschaften

Folgema�nahmen zu Rio+20

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Anhang 1
Anhang zur Mitteilung der Kommission �ber die Europ�ische B�rgerinitiative Wasser und sanit�re Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein �ffentliches Gut, keine Handelsware�

Anhang V
ERFAHRENSTECHNISCHE Aspekte der B�RGERINITIATIVE RIGHT2WATER


 
 
 


Drucksache 610/13

... Zwischenzeitlich hat die Europ�ische Kommission die Problematik der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der EU-Vergaberechtsmodernisierung aufgegriffen und ihrerseits eine Lockerung dieser Trennung allgemein f�r Dienstleistungen vorgeschlagen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 610/13



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Siebte Verordnung

Artikel 1

� 1
Zweck der Verordnung

� 2
Anwendungsbereich

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand f�r die �ffentliche Hand

2. Kosten und Preiswirkungen

2.1 Kosten f�r die Wirtschaft

2.2 Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

3.1 Informationspflichten f�r Unternehmen

3.2 Informationspflichten f�r die Verwaltung

3.3 Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

3 Erf�llungsaufwand


 
 
 


Drucksache 429/12

... Sie will au�erdem die Mitgliedstaaten dazu auffordern, �hnliche Initiativen auf nationaler Ebene im Einklang mit dem ma�geblichen EU-Vergaberecht ins Leben zu rufen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 429/12



Mitteilung

1. Einleitung

2. Die EU-Sicherheitsindustrie ihr Markt

3. Die Hauptprobleme f�r die EU-Sicherheitsindustrie

4. L�sungsans�tze

4.1. �berwindung der Marktzersplitterung

4.1.1. Normung

4.1.2. Zertifizierungs-/Konformit�tsbewertungsverfahren

4.1.3. Nutzung der Synergien zwischen Sicherheits- und Verteidigungstechnologien

4.2. Schlie�en der L�cke zwischen Forschung und Markt

4.2. 1. Anpassung von F�rderprogrammen, Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums

4.2.2. Vorkommerzielle Auftragsvergabe

4.2.3. Zugang zu internationalen Beschaffungsm�rkten

4.2.4. Haftungsbegrenzung

4.3. Bessere Einbeziehung der gesellschaftlichen Dimension

4.3.1. Pr�fung der gesellschaftlichen Tragweite in der FuE-Phase

4.3.2. Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen in der Entwurfsphase

5. �berwachung

6. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 15/2/12

... 1. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, dass durch die Reform des EU-Vergaberechts keine Rechtsunsicherheit bei der Rechtsanwendung entsteht. Im Rahmen des Vorschlags der Kommission f�r eine Richtlinie des Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe, COM(2011) 896 final,



Drucksache 15/12 (Beschluss)

... 9. Er begr��t daher die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdr�cklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur �berwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/12 (Beschluss)



Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Zur BR-Drucksache 15/12

Zur BR-Drucksache 16/12

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 15/1/12

... 13. Der Bundesrat begr��t die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdr�cklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur �berwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/1/12



Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Zur BR-Drucksache 15/12

Zur BR-Drucksache 16/12

Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12


 
 
 


Drucksache 37/1/11

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei einer Novellierung des EU-Vergaberechts dem Bereich der In-House-Vergabe ein hoher Stellenwert beigemessen wird, weil In-House-Vergaben ein unentbehrlicher Bestandteil kommunalen Handelns zur Erledigung �ffentlicher Aufgaben sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/1/11



Zur Vorlage allgemein

Zu Ziffer 1.2. �ffentliche Auftr�ge

Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Zu Ziffer 2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Zu Ziffer 3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Zu Ziffer 4.1 Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020


 
 
 


Drucksache 196/11

... d. im EU-Vergaberecht und in den Vergaberegelungen auf Bundesebene die Zul�ssigkeit �kologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge konkretisiert und erweitert wird. Zudem m�ssen eine Lohnuntergrenze und Tariftreue als Voraussetzungen f�r die Vergabe �ffentlicher Auftr�ge aufgenommen werden. Die EU-Vergaberichtlinie muss in Deutschland st�rker ber�cksichtigt werden. Diejenigen Unternehmen, die gegen Entsenderecht versto�en, m�ssen in einem europ�ischen Unternehmensregister dokumentiert werden, damit sie aus Vergabeverfahren ausgeschlossen werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 196/11



Entschlie�ung

I. Der Bundesrat stellt fest:

II. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,


 
 
 


Drucksache 37/11 (Beschluss)

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei einer Novellierung des EU-Vergaberechts dem Bereich der In-House-Vergabe ein hoher Stellenwert beigemessen wird, weil In-House-Vergaben ein unentbehrlicher Bestandteil kommunalen Handelns zur Erledigung �ffentlicher Aufgaben sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/11 (Beschluss)



Zur Vorlage allgemein

Zu Ziffer 1.2. �ffentliche Auftr�ge

Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Zu Ziffer 2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Zu Ziffer 3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Zu Ziffer 4.1. Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 37/11

... Dar�ber hinaus k�nnte an einen weiteren Ausbau des EU-Vergaberechts gedacht werden, um wichtige Fragen anzugehen, die bislang nicht ausreichend behandelt wurden, wie z.B. die Verhinderung und Bek�mpfung von Korruption und G�nstlingswirtschaft (Teil 5) und die Frage, wie der Zugang europ�ischer Unternehmen zu Drittlandsm�rkten verbessert werden kann (Teil 6). Zudem wird die �berarbeitung des Rechtsrahmens auch Gelegenheit bieten zu pr�fen, ob bestimmte grundlegende Begriffe und Konzepte nicht verfeinert werden sollten, um Auftraggebern und Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu bieten (Teil 1). In diesem Zusammenhang kann die �berarbeitung bestimmte M�glichkeiten er�ffnen, die Konvergenz zwischen der Anwendung des EU-Vergaberechts und der Regeln f�r staatliche Beihilfen zu erh�hen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/11



Gr�nbuch �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienteren europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge

1. Worum geht es bei den EU-Vorschriften f�r das �ffentliche Auftragswesen

1.1. Beschaffung

1.2. �ffentliche Auftr�ge

Dienstleistungen gem�� Anhang II Teile A und B

5 Schwellenwerte

1.3. �ffentliche Auftraggeber

Auftragsvergabe durch �ffentliche Stellen

�ffentliche Versorgungsleistungen

2. Verbesserung des Instrumentarium f�r die �ffentlichen Auftraggeber

2.1. Modernisierung der Verfahren

Allgemeine Verfahren

Mehr Verhandlungen

Gewerbliche G�ter und Dienstleistungen

Auswahl und Zuschlagserteilung

Ber�cksichtigung fr�herer Erfahrungen

Spezifische Instrumentarien f�r Versorgungsunternehmen

2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Mehr Rechtssicherheit f�r die Vergabe von Auftr�gen unterhalb der Richtlinienschwellenwerte

2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

2.4. Angemessene Instrumentarien f�r die Zusammenf�hrung der Nachfrage / gemeinsame Auftragsvergabe

2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Wesentliche �nderungen

�nderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und Beendigung von Auftr�gen

Vergabe von Unterauftr�gen

3. Bessere Zug�nglichkeit des Europ�ischen Beschaffungsmarkts

3.1. Besserer Zugang f�r KMU und Neugr�ndungen

Verringerung der Verwaltungslasten in der Auswahlphase

Sonstige Vorschl�ge

3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Verhinderung von wettbewerbswidrigem Verhalten

3.3. Vergabe im Falle nicht vorhandenen Wettbewerbs/bei Vorhandensein von Ausschlie�lichkeitsrechten

4. Die �ffentliche Auftragsvergabe als Strategische Antwort auf neue Herausforderungen

4.1. �Beschaffungstechnik� � Erreichung der Ziele von Europa 2020

Beschreibung des Auftragsgegenstands und technische Spezifikationen

Festlegung besonders relevanter Auswahlkriterien

Anwendung der zweckm��igsten Zuschlagskriterien

Vorgabe angemessener Klauseln f�r die Auftragsausf�hrung

Pr�fung der Anforderungen

Verkn�pfung mit Auftragsgegenstand/Auftragsausf�hrung

4.2. �Beschaffungsgegenstand� � F�rderung der Ziele von Europa 2020

4.3. Innovation

4.4. Sozialwesen

5. Gew�hrleistung ordnungsgem�sser Verfahren

5.1. Vermeidung von Interessenkonflikten

5.2. Bek�mpfung von G�nstlingswirtschaft und Korruption

5.3. Ausschluss �unseri�ser� Bieter

5.4. Vermeidung unfairer Vorteile

6. Zugang von Lieferanten aus Drittl�ndern zum EU-Markt


 
 
 


Drucksache 40/1/10

... Richtigerweise gilt die Statistikpflicht nach Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aber � genauso wie das gesamte EU-Vergaberecht � schon ab dem Erreichen der EU-Schwellenwerte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 40/1/10



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Nummer 1 VgV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 1 Satz 1 VgV

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 3 Absatz 1 Satz 2 VgV

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 VgV

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 VgV

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 3 VgV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 4 Absatz 1 VgV

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d � 4 Absatz 5 VgV

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 � 6 Absatz 1 VgV

10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV

Zu Artikel 1 Nummer 9

14. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 3 VgV

15. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 23 Satz 2 VgV

16. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c � 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO


 
 
 


Drucksache 662/10

... 6. Oder sollte alternativ dazu im EU-Vergaberecht die M�glichkeit einzelner Mitgliedstaaten, unter bestimmten Umst�nden die Nutzung von e-Procurement zu verlangen, gekl�rt werden Unter welchen Umst�nden w�re dies n�tzlich oder gerechtfertigt

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 662/10



Gr�nbuch zum Ausbau der e-Beschaffung in der EU

1. Warum ein Gr�nbuch zur elektronischen Beschaffung

2. Warum ist �E-Beschaffung� wichtig

3. Welche Rolle kann die EU BEI der F�rderung der E-Beschaffung spielen

4. WAS hat die EU Bisher getan

5. Stand der E-Beschaffung

6. Herausforderungen

5 Fragen

7. Priorit�ten f�r Massnahmen auf Ebene

7.1. Beschleunigung der Einf�hrung von e-Procurement �mit Zuckerbrot und Peitsche�

5 Fragen

7.2. Erleichterung der grenz�berschreitenden Beteiligung an der e-Beschaffung

5 Fragen

7.3. Bausteine einer interoperablen e-Procurement-Infrastruktur

5 Fragen

7.4. Verbesserung der Zug�nglichkeit f�r KMU , Nachhaltigkeit und Innovativit�t des Beschaffungswesens

5 Frage

7.5. Benchmarking und Monitoring - von den besten L�sungen lernen

7.6. Internationale Entwicklungen und Zusammenarbeit

Anhang I
Durch die Richtlinien zur Vergabe �ffentlicher Auftr�ge (2004/17/EG13 und 2004/18/EG14 ) eingef�hrte Bestimmungen zur e-Beschaffung

Anhang II
Stand der im Aktionsplan vorgesehenen Ma�nahmen


 
 
 


Drucksache 40/10 (Beschluss)

... Richtigerweise gilt die Statistikpflicht nach Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aber - genauso wie das gesamte EU-Vergaberecht - schon ab dem Erreichen der EU-Schwellenwerte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 40/10 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Nummer 1 VgV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 1 Satz 1 VgV

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 3 Absatz 1 Satz 2 VgV

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 VgV

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 4 Absatz 1 VgV

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d � 4 Absatz 5 VgV

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 � 6 Absatz 1 VgV

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, Absatz 3 VgV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

10. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 3 VgV

11. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 23 Satz 2 VgV

12. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c � 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO


 
 
 


Drucksache 35/3/09

... 2. Ungeachtet dessen bittet der Bundesrat die Bundesregierung weiterhin, bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen und bei der Europ�ischen Kommission auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken. Insbesondere die �bertragung von Aufgaben zwischen kommunalen K�rperschaften oder kommunalen Einrichtungen durch den Abschluss von �ffentlichrechtlichen Vereinbarungen oder durch Gr�ndung einer kommunal getragenen Einrichtung in �ffentlicher Rechtsform darf nicht dem Vergaberecht unterworfen werden. Gleiches gilt f�r Vereinbarungen dieser Vertragspartner �ber die Erledigung von Aufgaben im Liefer-, Bau- und Dienstleistungsbereich ohne Zust�ndigkeits�bertragung, wenn sie ausschlie�lich mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln m�glich ist und die Einrichtungen im Wesentlichen f�r ihre Vereinbarungspartner t�tig sind.



Drucksache 35/09 (Beschluss)

... 2. Ungeachtet dessen bittet der Bundesrat die Bundesregierung weiterhin, bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen Kooperationen im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen und bei der Europ�ischen Kommission auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken. Insbesondere die �bertragung von Aufgaben zwischen �ffentlichen Auftraggebern, vor allem kommunalen K�rperschaften oder kommunalen Einrichtungen durch den Abschluss von �ffentlichrechtlichen Vereinbarungen oder durch Gr�ndung einer kommunal getragenen Einrichtung in �ffentlicher Rechtsform, darf nicht dem Vergaberecht unterworfen werden. Gleiches gilt f�r Vereinbarungen dieser Vertragspartner �ber die Erledigung von Aufgaben im Liefer-, Bau- und Dienstleistungsbereich ohne Zust�ndigkeits�bertragung, wenn sie ausschlie�lich mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln m�glich ist und die Einrichtungen im Wesentlichen f�r ihre Vereinbarungspartner t�tig sind.



Drucksache 35/2/09

... 2. Ungeachtet dessen bittet der Bundesrat die Bundesregierung weiterhin, bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit und anderen innerstaatlichen Kooperationen im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen und bei der Europ�ischen Kommission auf eine entsprechende Klarstellung hinzuwirken. Insbesondere die �bertragung von Aufgaben zwischen �ffentlichen Auftraggebern, vor allem kommunalen K�rperschaften oder kommunalen Einrichtungen durch den Abschluss von �ffentlichrechtlichen Vereinbarungen oder durch Gr�ndung einer kommunal getragenen Einrichtung in �ffentlicher Rechtsform, darf nicht dem Vergaberecht unterworfen werden. Gleiches gilt f�r Vereinbarungen dieser Vertragspartner �ber die Erledigung von Aufgaben im Liefer-, Bau- und Dienstleistungsbereich ohne Zust�ndigkeits�bertragung, wenn sie ausschlie�lich mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln m�glich ist und die Einrichtungen im Wesentlichen f�r ihre Vereinbarungspartner t�tig sind.



Drucksache 522/09

... Das Ziel der Umsetzung von EU-Vergaberecht in deutsches Recht schlie�t eine Befristung der Verordnung aus. Auch erf�llen die Regelungen der Verordnung mit dem Ziel der Sicherstellung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens eine Daueraufgabe, die nicht zeitlich begrenzt werden kann. Das legitime Bed�rfnis der Wirtschaft nach Rechtssicherheit erfordert ebenfalls eine unbefristete Regelung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 522/09



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektV0)2

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Sch�tzung des Auftragswertes

� 3
Ausnahme f�r Sektorent�tigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

� 4
Dienstleistungen des Anhangs 1

� 5
Wege der Informations�bermittlung, Vertraulichkeit der Teilnahmeantr�ge und Angebote

Abschnitt 2
Vorbereitung des Vergabeverfahrens

� 6
Vergabeverfahren

� 7
Leistungsbeschreibung, technische Anforderungen

� 8
Nebenangebote und Unterauftr�ge

� 9
Rahmenvereinbarungen

� 10
Dynamische elektronische Verfahren

� 11
Wettbewerbe

Abschnitt 3
Bekanntmachungen und Fristen

� 12
Pflicht zur Bekanntmachung, Beschafferprofil, zus�tzliche Bekanntmachungen

� 13
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachung

� 14
Bekanntmachungen von Aufrufen zum Teilnahmewettbewerb

� 15
Bekanntmachung von vergebenen Auftr�ge

� 16
Abfassung der Bekanntmachungen

� 17
Fristen

� 18
Verk�rzte Fristen

� 19
Fristen f�r Vergabeunterlagen, zus�tzliche Unterlagen und Ausk�nfte

Abschnitt 4
Anforderungen an Unternehmen

� 20
Eignung und Auswahl der Unternehmen

� 21
Ausschluss vom Vergabeverfahren

� 22
Bewerber- und Bietergemeinschaften

� 23
Qualit�tssicherungs- und Umweltmanagementnormen

� 24
Pr�fungssysteme

� 25
Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung

Abschnitt 5
Pr�fung und Wertung der Angebote

� 26
Behandlung der Angebote

� 27
Ungew�hnlich niedrige Angebote

� 28
Angebote, die Waren aus Drittl�ndern umfassen

� 29
Zuschlag und Zuschlagskriterien

� 30
Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens

� 31
Ausnahme von Informationspflichten

Abschnitt 6
Dokumentation, Statistik und �bergangsbestimmungen

� 32
Dokumentation und Aufbewahrung der sachdienlichen Unterlagen

� 33
Statistik

� 34
�bergangsbestimmungen

Anhang 1

Teil
A4

Teil
B

Anhang 2
Technische Spezifikationen

3 Begriffsbestimmungen

Anhang 3
In die Bekanntmachungen �ber Vergebene Auftr�ge aufzunehmende Informationen

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union13

Artikel 2
�nderung der Vergabeverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Artikel 1

A. Allgemein

1. Sachverhalt

2. Zielsetzung

3. L�sung

4. Alternativen

5. Rechtssetzungskompetenz

6. Gender Mainstreaming

7. Kosten

9. Befristung

10. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

B. Im Einzelnen

3 Inhalts�bersicht

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Abschnitt 3
(�� 12 bis 19) Bekanntmachungen und Fristen

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu �� 17

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Abschnitt 4
Anforderungen an Unternehmen

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Abschnitt 5
Pr�fung und Wertung der Angebote

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen

Zu � 32

Zu � 33

Abschnitt 7
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Zu � 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 923: Verordnung �ber die Vergabe von Auftr�gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung


 
 
 


Drucksache 349/08 (Beschluss)

... a) Der Bundesrat begr��t die Zielsetzung des Gesetzes, das Vergaberecht zu modernisieren, zu vereinfachen sowie transparenter und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Hierzu geh�rt auch, bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen. Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bei ihr entscheiden sich die Kommunen aus vielerlei Gr�nden, beispielsweise der Daseinsvorsorge, bewusst daf�r, Aufgaben nicht zu privatisieren, sondern nach wie vor in rein �ffentlicher Verantwortung zu belassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 349/08 (Beschluss)



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 97 GWB

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 99 GWB

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 1 GWB

5. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - GWB

6. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe g - neu - � 99 Abs. 9 - neu - GWB

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 100 Abs. 2 GWB

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 101 Abs. 6 GWB

9. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 2 GWB

10. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 1 GWB

11. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

12. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 2 GWB

13. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b �berschrift; Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu -; Abs. 3 - neu - GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

14. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b Abs. 2 GWB

15. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 9 �� 102 und 103 GWG

16. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a � 104 Abs. 2 GWB

17. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 106 Abs. 2 Satz 2 GWB

18. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 106a Abs. 3 Satz 2 - neu - GWB

19. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

20. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 2 Satz 2 GWB

21. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 113 Abs. 1 Satz 3 GWB

22. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

23. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 3 und 4 GWB

24. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 2, 3 GWB

25. Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d � 115 Abs. 4 GWB

26. Zu Artikel 1 Nr. 17a - neu - � 115a - neu - GWB

� 115a
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

27. Zu Artikel 1 Nr. 17b - neu - � 116 Abs. 1 Satz 1 GWB

28. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a � 118 Abs. 1 Satz 2 GWB

29. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 3 GWB

Zu � 118

30. Zu Artikel 1 Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 3 GWB

Zu � 121

31. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 2 Satz 1 GWB

32. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB

33. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB

34. Zu Artikel 2 � 5 VgV


 
 
 


Drucksache 349/1/08

... Der Bundesrat begr��t die Zielsetzung des Gesetzes, das Vergaberecht zu modernisieren zu vereinfachen sowie transparenter und mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Hierzu geh�rt auch, bestehende Rechtsunsicherheiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit im Hinblick auf das EU-Vergaberecht zu beseitigen. Die interkommunale Zusammenarbeit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bei ihr entscheiden sich die Kommunen aus vielerlei Gr�nden, beispielsweise der Daseinsvorsorge, bewusst daf�r, Aufgaben nicht zu privatisieren, sondern nach wie vor in rein �ffentlicher Verantwortung zu belassen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 349/1/08



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 97 GWB

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 97 Abs. 3 GWB

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a � 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 GWB

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 97 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b � 97 Abs. 4 Satz 2a - neu - GWB entf�llt bei Annahme von Ziffer 6

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 99 GWB

9. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 1 GWB

10. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a � 99 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 - neu - GWB

11. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe g - neu - � 99 Abs. 9 - neu - GWB

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 100 Abs. 2 GWB

14. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c � 101 Abs. 6 GWB

15. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 2 GWB

16. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 101 Abs. 7 Satz 1 und 2 GWB

17. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 1 GWB

18. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

19. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 1 Satz 3 GWB

20. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101a Abs. 2 GWB

21. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b �berschrift; Abs. 1 Satz 1, Satz 2 - neu -; Abs. 3 - neu - GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

24. Zu Artikel 1 Nr. 7 � 101b Abs. 2 GWB

25. Zu Artikel 1 Nr. 8 und 9 �� 102 und 103 GWG

26. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a � 104 Abs. 2 GWB

27. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 106 Abs. 2 Satz 2 GWB

28. Zu Artikel 1 Nr. 12 � 106a Abs. 3 Satz 2 - neu - GWB

29. Zu Artikel 1 Nr. 13 � 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 GWB

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

31. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 1 Satz 2 und 3 GWB

32. Zu Artikel 1 Nr. 14 � 110 Abs. 2 Satz 2 GWB

33. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 113 Abs. 1 Satz 3 GWB

34. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

35. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 115 Abs. 2 Satz 1 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 1 GWB

36. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 3 und 4 GWB

37. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 115 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 2, 3 GWB , Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 2, 3 GWB

38. Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe d � 115 Abs. 4 GWB

39. Zu Artikel 1 Nr. 17a - *neu - � 115a - neu - GWB

� 115a
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

40. Zu Artikel 1 Nr. 17a - *neu - � 116 Abs. 1 Satz 1 GWB

41. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe a � 118 Abs. 1 Satz 2 GWB

42. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b � 118 Abs. 2 Satz 3 GWB

Zu � 118

43. Zu Artikel 1 Nr. 20 � 121 Abs. 1 Satz 3 GWB

Zu � 121

44. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 1 Satz 2 GWB

45. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a � 128 Abs. 2 Satz 1 GWB

46. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 128 Abs. 3 Satz 4a - neu - GWB

47. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 2 GWB *

48. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB

49. Zu Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c � 128 Abs. 4 Satz 3 GWB *

50. Zu Artikel 2 � 5 VgV


 
 
 


Drucksache 476/06

... Das Ziel der Umsetzung von EU-Vergaberecht in deutsches Recht schlie�t eine Befristung der Verordnung aus. Auch erf�llen die Regelungen der �nderungsverordnung mit dem Ziel der Sicherstellung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens eine Daueraufgabe, die nicht zeitlich begrenzt werden kann. Das legitime Bed�rfnis der Wirtschaft nach Rechtssicherheit erfordert ebenfalls eine unbefristete Regelung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 476/06



A. Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemein

1. Sachverhalt

2. Gender Mainstreaming

3. Kosten

4. Befristung, Evaluierung

5. Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 86/18 PDF-Dokument



Drucksache 87/16 PDF-Dokument



Drucksache 367/15 PDF-Dokument



Drucksache 668/17 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.