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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"EU-Vergaberechts"


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0239/1/19
0669/1/17
0669/17B
0073/16
0490/16
0111/14
0610/13
0429/12
0015/2/12
0015/12B
0015/1/12
0037/1/11
0196/11
0037/11B
0037/11
0040/1/10
0662/10
0040/10B
0035/3/09
0035/09B
0035/2/09
0522/09
0349/08B
0349/1/08
0476/06
Drucksache 239/1/19

... Gleichwohl kritisiert der Bundesrat, dass dem bereits mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016 verfolgten Ziel der Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vergaberechts immer noch nicht Rechnung getragen worden ist. Die Parallelstruktur der Verfahrensregelungen f�r die Vergabe von Bauleistungen einerseits und f�r Liefer- und Dienstleistungen andererseits wird fortgef�hrt. Diese Struktur ist eine aus der Historie gewachsene Besonderheit in Deutschland, die nach den EU-Vergaberechtsrichtlinien nicht verpflichtend ist. Sachlich begr�ndet sind unterschiedliche Strukturen und Verfahrensregelungen f�r gleiche Sachverhalte ebenfalls nicht. Dadurch wird unn�tige B�rokratie sowie Komplexit�t im Vergabeverfahrensrecht geschaffen, die es zu vermeiden gilt.



Drucksache 490/16

... bei �ffentlichen Auftr�gen der Krankenkassen gelten, soweit der Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts er�ffnet ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 490/16



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 64d
Modellvorhaben zur Heilmittelversorgung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Flexibilisierung des Systems der Preisfindung im Heilmittelbereich

2. Erprobung der st�rkeren Einbindung der Heilmittelerbringer in die Versorgungsverantwortung

3. Weiterentwicklung des Pr�qualifizierungsverfahrens im Hilfsmittelbereich

4. Gew�hrleistung der kontinuierlichen Fortschreibung, Aktualisierung und Bereinigung des Hilfsmittelverzeichnisses

5. St�rkung der Ergebnisqualit�t der Hilfsmittelversorgung durch kontinuierliches Vertragscontrolling

6. St�rkere Ber�cksichtigung von Qualit�tsaspekten bei der Ausschreibung zur Hilfsmittelversorgung

7. St�rkung der Wahlrechte der Versicherten

8. Gew�hrleistung des Sachleistungsprinzips durch mehr Transparenz und umfassende Informations- und Beratungsrechte der Versicherten

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a B�rgerinnen und B�rger

b Wirtschaft

c Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Absatz 1a

Zu Absatz 2

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 5a

Zu Absatz 5b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3785: Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

I. Zusammenfassung

B�rgerinnen und B�rger

4 Wirtschaft

Weitere Kosten:

4 Evaluierung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

Wirtschaft und Verwaltung

- Modellvorhaben Blankoverordnung

4 Wirtschaft

- Akkreditierungsverfahren der Pr�qualifizierungsstellen durch die DAkkS

- Verfahren f�r noch nicht unter die Verbandmitteldefinition fallende Produkte

4 Verwaltung


 
 
 


Drucksache 610/13

... Zwischenzeitlich hat die Europ�ische Kommission die Problematik der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der EU-Vergaberechtsmodernisierung aufgegriffen und ihrerseits eine Lockerung dieser Trennung allgemein f�r Dienstleistungen vorgeschlagen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 610/13



A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Siebte Verordnung

Artikel 1

� 1
Zweck der Verordnung

� 2
Anwendungsbereich

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand f�r die �ffentliche Hand

2. Kosten und Preiswirkungen

2.1 Kosten f�r die Wirtschaft

2.2 Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

3.1 Informationspflichten f�r Unternehmen

3.2 Informationspflichten f�r die Verwaltung

3.3 Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

3 Erf�llungsaufwand


 
 
 


Drucksache 15/2/12

... 1. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, dass durch die Reform des EU-Vergaberechts keine Rechtsunsicherheit bei der Rechtsanwendung entsteht. Im Rahmen des Vorschlags der Kommission f�r eine Richtlinie des Parlaments und des Rates �ber die �ffentliche Auftragsvergabe, COM(2011) 896 final,



Drucksache 15/12 (Beschluss)

... 9. Er begr��t daher die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdr�cklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur �berwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/12 (Beschluss)



Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Zur BR-Drucksache 15/12

Zur BR-Drucksache 16/12

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 15/1/12

... 13. Der Bundesrat begr��t die Zielstellungen der vorgeschlagenen Richtlinie, soweit sie eine Verschlankung bestehender Regelungen sowie die Erleichterung des Zugangs von KMU betreffen. Ausdr�cklich abgelehnt wird aber die geplante Ausweitung nationaler Mechanismen zur �berwachung der Einhaltung des EU-Vergaberechts und zum Ausschluss von Vetternwirtschaft und Korruption in der vorgeschlagenen Form.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 15/1/12



Zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12

Zur BR-Drucksache 15/12

Zur BR-Drucksache 16/12

Direktzuleitung der Stellungnahme zu BR-Drucksachen 15/12 und 16/12


 
 
 


Drucksache 37/1/11

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei einer Novellierung des EU-Vergaberechts dem Bereich der In-House-Vergabe ein hoher Stellenwert beigemessen wird, weil In-House-Vergaben ein unentbehrlicher Bestandteil kommunalen Handelns zur Erledigung �ffentlicher Aufgaben sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/1/11



Zur Vorlage allgemein

Zu Ziffer 1.2. �ffentliche Auftr�ge

Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Zu Ziffer 2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Zu Ziffer 3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Zu Ziffer 4.1 Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020


 
 
 


Drucksache 37/11 (Beschluss)

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei einer Novellierung des EU-Vergaberechts dem Bereich der In-House-Vergabe ein hoher Stellenwert beigemessen wird, weil In-House-Vergaben ein unentbehrlicher Bestandteil kommunalen Handelns zur Erledigung �ffentlicher Aufgaben sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/11 (Beschluss)



Zur Vorlage allgemein

Zu Ziffer 1.2. �ffentliche Auftr�ge

Zu Ziffer 2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Zu Ziffer 2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

Zu Ziffer 2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Zu Ziffer 3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Zu Ziffer 4.1. Beschaffungstechnik - Erreichung der Ziele von Europa 2020

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 37/11

... Dar�ber hinaus k�nnte an einen weiteren Ausbau des EU-Vergaberechts gedacht werden, um wichtige Fragen anzugehen, die bislang nicht ausreichend behandelt wurden, wie z.B. die Verhinderung und Bek�mpfung von Korruption und G�nstlingswirtschaft (Teil 5) und die Frage, wie der Zugang europ�ischer Unternehmen zu Drittlandsm�rkten verbessert werden kann (Teil 6). Zudem wird die �berarbeitung des Rechtsrahmens auch Gelegenheit bieten zu pr�fen, ob bestimmte grundlegende Begriffe und Konzepte nicht verfeinert werden sollten, um Auftraggebern und Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu bieten (Teil 1). In diesem Zusammenhang kann die �berarbeitung bestimmte M�glichkeiten er�ffnen, die Konvergenz zwischen der Anwendung des EU-Vergaberechts und der Regeln f�r staatliche Beihilfen zu erh�hen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 37/11



Gr�nbuch �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienteren europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge

1. Worum geht es bei den EU-Vorschriften f�r das �ffentliche Auftragswesen

1.1. Beschaffung

1.2. �ffentliche Auftr�ge

Dienstleistungen gem�� Anhang II Teile A und B

5 Schwellenwerte

1.3. �ffentliche Auftraggeber

Auftragsvergabe durch �ffentliche Stellen

�ffentliche Versorgungsleistungen

2. Verbesserung des Instrumentarium f�r die �ffentlichen Auftraggeber

2.1. Modernisierung der Verfahren

Allgemeine Verfahren

Mehr Verhandlungen

Gewerbliche G�ter und Dienstleistungen

Auswahl und Zuschlagserteilung

Ber�cksichtigung fr�herer Erfahrungen

Spezifische Instrumentarien f�r Versorgungsunternehmen

2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Mehr Rechtssicherheit f�r die Vergabe von Auftr�gen unterhalb der Richtlinienschwellenwerte

2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

2.4. Angemessene Instrumentarien f�r die Zusammenf�hrung der Nachfrage / gemeinsame Auftragsvergabe

2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Wesentliche �nderungen

�nderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und Beendigung von Auftr�gen

Vergabe von Unterauftr�gen

3. Bessere Zug�nglichkeit des Europ�ischen Beschaffungsmarkts

3.1. Besserer Zugang f�r KMU und Neugr�ndungen

Verringerung der Verwaltungslasten in der Auswahlphase

Sonstige Vorschl�ge

3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Verhinderung von wettbewerbswidrigem Verhalten

3.3. Vergabe im Falle nicht vorhandenen Wettbewerbs/bei Vorhandensein von Ausschlie�lichkeitsrechten

4. Die �ffentliche Auftragsvergabe als Strategische Antwort auf neue Herausforderungen

4.1. �Beschaffungstechnik� � Erreichung der Ziele von Europa 2020

Beschreibung des Auftragsgegenstands und technische Spezifikationen

Festlegung besonders relevanter Auswahlkriterien

Anwendung der zweckm��igsten Zuschlagskriterien

Vorgabe angemessener Klauseln f�r die Auftragsausf�hrung

Pr�fung der Anforderungen

Verkn�pfung mit Auftragsgegenstand/Auftragsausf�hrung

4.2. �Beschaffungsgegenstand� � F�rderung der Ziele von Europa 2020

4.3. Innovation

4.4. Sozialwesen

5. Gew�hrleistung ordnungsgem�sser Verfahren

5.1. Vermeidung von Interessenkonflikten

5.2. Bek�mpfung von G�nstlingswirtschaft und Korruption

5.3. Ausschluss �unseri�ser� Bieter

5.4. Vermeidung unfairer Vorteile

6. Zugang von Lieferanten aus Drittl�ndern zum EU-Markt


 
 
 


Drucksache 40/1/10

... Richtigerweise gilt die Statistikpflicht nach Artikel 75, 76 i. V. m. Artikel 7 der Vergabekoordinierungsrichtlinie aber � genauso wie das gesamte EU-Vergaberecht � schon ab dem Erreichen der EU-Schwellenwerte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 40/1/10



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 � 2 Nummer 1 VgV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 3 Absatz 1 Satz 1 VgV

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 3 Absatz 1 Satz 2 VgV

4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 und 3 VgV

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 2 VgV

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe f � 3 Absatz 7 Satz 3 VgV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a � 4 Absatz 1 VgV

8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d � 4 Absatz 5 VgV

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Ziffer 1 � 6 Absatz 1 VgV

10. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 6 Absatz 2 Nummer 1 VgV

Zu Artikel 1 Nummer 9

14. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 17 Absatz 3 VgV

15. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 23 Satz 2 VgV

16. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b und c � 33 Absatz 3 Nummer 2 SektVO


 
 
 


Drucksache 86/18 PDF-Dokument



Drucksache 87/16 PDF-Dokument



Drucksache 367/15 PDF-Dokument



Drucksache 668/17 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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