"EU-Vergabevorschriften"

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften

- Folgenabsch�tzung

4 Politikoptionen

Option 1: Aufhebung der Richtlinie

Option 2: Einf�hrung einer Definition des Ausdrucks saubere Fahrzeuge und Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung nationaler Strategiepl�ne oder zur Anwendung der Methode der Monetisierung

Option 3: Einf�hrung einer Definition des Ausdrucks sauberes Fahrzeug auf der Grundlage von Schwellenwerten f�r die Emissionen und Festlegung von Mindestzielen f�r die �ffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Option 4: Einf�hrung einer Definition auf der Grundlage alternativer Kraftstoffe und Festlegung entsprechender Mindestziele f�r die �ffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf alle Fahrzeuge, bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Option 5: Annahme einer Verordnung, mit der allein die Methodik der Monetisierung bei der �ffentlichen Auftragsvergabe f�r Fahrzeuge zugrunde gelegt wird, bei gleichzeitiger Ausweitung des Anwendungsbereichs

Option 6: Einf�hrung einer Definition des Ausdrucks sauberes Fahrzeug anhand von Schwellenwerten f�r die Emissionen und eines Mindestziels f�r die �ffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf leichte Nutzfahrzeuge sowie Einf�hrung einer Definition auf der Grundlage alternativer Kraftstoffe und von Mindestzielen f�r die �ffentliche Auftragsvergabe in Bezug auf schwere Nutzfahrzeuge.

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Definitionen

Artikel 4a
Befugnis�bertragung

Artikel 5
Mindestziele f�r die �ffentliche Auftragsvergabe

Artikel 8a
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

ANNEX 1 Anhang des Vorschlags f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2009/33/EG �ber die F�rderung sauberer und energieeffizienter Stra�enfahrzeuge

Anhang Informationen
f�r die Verwirklichung der Mindestziele f�r die Beschaffung sauberer Stra�enfahrzeuge zur F�rderung der emissionsarmen Mobilit�t in den Mitgliedstaaten

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Mitteilung

1. Den Binnenmarkt weiter AUSBAUEN

1.1. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt

1.2. Eine neue auf Chancen, Modernisierung und Ergebnissen beruhende Binnenmarktstrategie

2. F�r Verbraucher und Unternehmen neue Chancen SCHAFFEN

2.1. Eine ausgewogene Entwicklung der partizipativen Wirtschaft erm�glichen

2.2. Das Wachstum von KMU und Startup-Unternehmen f�rdern

2.3. Den Binnenmarkt ohne Grenzen f�r den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklichen

2.4. Gegen Beschr�nkungen im Einzelhandel vorgehen

2.5. Die Diskriminierung von Verbrauchern und Unternehmern verhindern

3. Die Modernisierung und Innovation F�RDERN

3.1. Unser Normensystem modernisieren

3.2. Mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge

3.3. Den Rahmen f�r die Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren

4. Die PRAKTISCHE Umsetzung GEW�HRLEISTEN

4.1. Eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung

4.2. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens verbessern

4.3. Den Binnenmarkt f�r Waren ausbauen

5. Fazit

Fahrplan f�r die Umsetzung der Binnenmarktstrategie

1. EINLEITUNG

2. AKTUELLER STAND

Der Beitrag der EU zu einem leichteren Zugang zu Wasser von h�herer Qualit�t

Bereitstellung von Wasserdienstleistungen im Binnenmarkt

Das langfristige Engagement der EU aufglobaler Ebene

3. Massnahmen IM Zusammenhang mit der Europ�ischen B�RGERINITIATIVE

Gew�hrleistung von leichter zug�nglichem Wasser einer besseren Qualit�t

Sicherstellung von Neutralit�t bei der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen

Mehr Transparenz schaffen

Ein integrativeres Konzept f�r die Entwicklungshilfe

F�rderung �ffentlich�ffentlicher Partnerschaften

Folgema�nahmen zu Rio+20

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

Anhang 1
Anhang zur Mitteilung der Kommission �ber die Europ�ische B�rgerinitiative Wasser und sanit�re Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein �ffentliches Gut, keine Handelsware�

Anhang V
ERFAHRENSTECHNISCHE Aspekte der B�RGERINITIATIVE RIGHT2WATER

Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

- Allgemeiner Kontext

- Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

- Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

- Konsultation interessierter Kreise

Konsultationsverfahren, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung und Ber�cksichtigung der Beitr�ge

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�tsprinzip

- Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

- Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

- �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

- Umsetzungsma�nahmen und erl�uternde Unterlagen

- Europ�ischer Wirtschaftsraum

- Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

1 Vereinfachung und Flexibilisierung der Vergabeverfahren

2 Strategische Vergabe �ffentlicher Auftr�ge als Antwort auf neue Herausforderungen

3 Besserer Marktzugang f�r KMU und Startup- Unternehmen

4 Solide Verfahren

5 Governance

Vorschlag

Titel I
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grunds�tze

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vergabe gemischter Auftr�ge und Vergabe von verschiedene T�tigkeiten umfassenden Auftr�gen

Kapitel II
Pers�nlicher Anwendungsbereich: Abgedeckte Stellen und T�tigkeiten

Abschnitt 1
Stellen

Artikel 4
Vergabestellen

Abschnitt 2
T�tigkeiten

Artikel 5
Gas und W�rme

Artikel 6
Elektrizit�t

Artikel 7
Wasser

Artikel 8
Verkehrsleistungen

Artikel 9
H�fen und Flugh�fen

Artikel 10
Postdienste

Artikel 11
F�rderung von �l und Gas und Exploration oder F�rderung von Kohle und anderen festen Brennstoffen

Kapitel III
Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1
Schwellenwerte

Artikel 12
Schwellenwerte

Artikel 13
Methoden zur Berechnung des gesch�tzten Auftragswerts

Artikel 14
Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2
Ausgeschlossene Auftr�ge Wettbewerbe

Unterabschnitt 1
F�r alle Vergabestellen geltende Ausschl�sse und besondere Ausschl�sse f�r die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 15
Zum Zwecke der Weiterver�u�erung oder der Vermietung an Dritte vergebene Auftr�ge

Artikel 16
Zu anderen Zwecken als der Aus�bung einer unter die Richtlinie fallenden T�tigkeit oder der Aus�bung einer solchen T�tigkeit in einem Drittland vergebene Auftr�ge oder ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 17
Verteidigung und Sicherheit

Artikel 18
Nach internationalen Regeln vergebene Auftr�ge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 19
Besondere Ausschl�sse f�r Dienstleistungsauftr�ge

Artikel 20
Von bestimmten Vergabestellen vergebene Auftr�ge f�r den Kauf von Wasser und f�r die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen f�r die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2
Besondere Beziehungen (Kontrolle �ber Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 21
Beziehungen zwischen �ffentlichen Stellen

Artikel 22
Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 23
Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 24
Unterrichtung

Unterabschnitt 3
Besondere Sachverhalte

Artikel 25
Forschung und Entwicklung

Artikel 26
Besonderen Vorschriften unterliegende Auftr�ge

Unterabschnitt 4
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten und diesbez�gliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 27
Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte T�tigkeiten

Artikel 28
Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 27

Kapitel IV
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 29
Grunds�tze der Auftragsvergabe

Artikel 30
Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 31
Vorbehaltene Auftr�ge

Artikel 32
Vertraulichkeit

Artikel 33
Vorschriften �ber Mitteilungen

Artikel 34
Allgemeine Verpflichtung zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel

Artikel 35
Nomenklaturen

Artikel 36
Interessenkonflikte

Artikel 37
Rechtswidriges Verhalten

Titel II
Vorschriften �ber Auftr�ge

Kapitel I
Verfahren

Artikel 38
Bedingungen betreffend das �bereinkommen �ber das �ffentliche Beschaffungswesen und andere internationale �bereinkommen

Artikel 39
Wahl der Verfahren

Artikel 40
Offenes Verfahren

Artikel 41
Nichtoffenes Verfahren

Artikel 42
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 43
Innovationspartnerschaft

Artikel 44
Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Kapitel II
Methoden und Instrumente f�r die elektronische Auftragsvergabe und f�r Sammelbeschaffungen

Artikel 45
Rahmenvereinbarungen

Artikel 46
Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 47
Elektronische Auktionen

Artikel 48
Elektronische Kataloge

Artikel 49
Zentrale Beschaffungst�tigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

Artikel 50
Nebenbeschaffungst�tigkeiten

Artikel 51
Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

Artikel 52
Gemeinsame Auftragsvergabe durch Vergabestellen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten

Kapitel III
Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1
Vorbereitung

Artikel 53
Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 54
Technische Spezifikationen

Artikel 55
G�tezeichen

Artikel 56
Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 57
Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 58
Varianten

Artikel 59
Unterteilung von Auftr�gen in Lose

Artikel 60
Fristsetzung

Abschnitt 2
Ver�ffentlichung und Transparenz

Artikel 61
Regelm��ige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 62
Bekanntmachung �ber das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 63
Auftragsbekanntmachung

Artikel 64
Vergabebekanntmachung

Artikel 65
Abfassung und Modalit�ten der Ver�ffentlichung von Bekanntmachungen

Artikel 66
Ver�ffentlichung auf nationaler Ebene

Artikel 67
Elektronische Verf�gbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 68
Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbest�tigung

Artikel 69
Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3
Auswahl der Teilnehmer Auftragsvergabe

Artikel 70
Allgemeine Grunds�tze

Unterabschnitt 1
Qualifizierung und Qualitative Auswahl

Artikel 71
Qualifizierungssysteme

Artikel 72
Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 73
Inanspruchnahme der Kapazit�ten anderer Unternehmen

Artikel 74
In der Richtlinie [2004/18/EGJ festgelegte Ausschlussgr�nde und Auswahlkriterien

Artikel 75
Normen f�r Qualit�tssicherung und Umweltmanagement

Unterabschnitt 2
Zuschlagserteilung

Artikel 76
Zuschlagskriterien

Artikel 77
Lebenszykluskostenrechnung

Artikel 78
Hindernisse f�r die Zuschlagserteilung

Artikel 79
Ungew�hnlich niedrige Angebote

Kapitel IV
Auftragsausf�hrung

Artikel 80
Bedingungen f�r die Auftragsausf�hrung

Artikel 81
Vergabe von Unterauftr�gen

Artikel 82
Auftrags�nderungen w�hrend der Laufzeit

Artikel 83
K�ndigung von Auftr�gen

Titel III
Besondere Beschaffungsregelungen

Kapitel I
Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 84
Vergabe von Auftr�gen f�r soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 85
Ver�ffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 86
Grunds�tze f�r die Vergabe von Auftr�gen

Kapitel II
Vorschriften �ber Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich

Artikel 87
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 88
Anwendungsbereich

Artikel 89
Bekanntmachungen

Artikel 90
Vorschriften f�r die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 91
Entscheidungen des Preisgerichts

Titel IV
Governance

Artikel 92
Durchsetzung

Artikel 93
�ffentliche Aufsicht

Artikel 94
Einzelberichte �ber Vergabeverfahren

Artikel 95
Nationale Berichterstattung

Artikel 96
Unterst�tzung der Vergabestellen und der Unternehmen

Artikel 97
Verwaltungszusammenarbeit

Titel V
Befugnis�bertragung, Durchf�hrungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 98
Aus�bung der �bertragenen Befugnisse

Artikel 99
Dringlichkeitsverfahren

Artikel 100
Ausschussverfahren

Artikel 101
Umsetzung

Artikel 102
Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 103
�berpr�fung

Artikel 104
Inkrafttreten

Artikel 105
Adressaten

Anhang I
Verzeichnis der T�tigkeiten nach Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe A

Anhang II
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 4 Absatz 2

Anhang III
Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 27 Absatz 3

I. Vergabestellen im Bereich der Sehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen

Anhang IV
Anforderungen an Vorrichtungen f�r die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsantr�gen oder von Pl�nen und Entw�rfen f�r Wettbewerbe

Anhang V
Verzeichnis der Internationalen �bereinkommen nach Artikel 38

Anhang VI
Teil A

I. Obligatorische Angaben

II. Zus�tzlich Aufzuf�hrende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb dient oder eine Verk�rzung der Fristen f�r die Einreichung der Angebote beinhaltet Artikel 61 Absatz 2

Teil
B In Bekanntmachungen �ber die Ver�ffentlichung regelm�ssiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Auruf zum Wettbewerb dienen, Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 61 Absatz 1)

Anhang VII
in Spezifikationen bei elektronischen Auktionen, Aufzuf�hrende Angaben (Artikel 47 Absatz 4)

Anhang VIII
Technische Spezifikationen - Begriffsbestimmungen

Anhang IX
Vorgaben f�r die Ver�ffentlichung

Anhang X
in der Bekanntmachung �ber das bestehen eines Qualifizierungssystems Aufzuf�hrende Angaben

Anhang XI
In den Auftragsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 63)

Anhang XII
In Vergabebekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 64)

I. Informationen zur Ver�ffentlichung im Amtsblatt der Europ�ischen Union55

II. Nicht zur Ver�ffentlichung bestimmte Angaben

Anhang XIII
Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interressensbest�tigung gem�ss Artikel 68

Anhang XIV
Verzeichnis internationaler �bereinkommen im Sozial- Umweltrecht nach den Artikeln 70 79

Anhang XV
Verzeichnis der EU-Rechtsvorschriften nach Artikel 77 Absatz 3

Anhang XVI
In Bekanntmachungen von �nderungen eines Auftrags w�hrend seiner Laufzeit Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 82 Absatz 6)

Anhang XVII
Dienstleistungen nach Artikel 84

Anhang XVIII
In Bekanntmachungen von Auftr�gen �ber soziale andere besondere Dienstleistungen Aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 85)

Anhang XIX
In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XX
In Bekanntmachungen �ber die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuf�hrende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XXI
Entsprechungstabelle 56

Gr�nbuch �ber die Modernisierung der europ�ischen Politik im Bereich des �ffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienteren europ�ischen Markt f�r �ffentliche Auftr�ge

1. Worum geht es bei den EU-Vorschriften f�r das �ffentliche Auftragswesen

1.1. Beschaffung

1.2. �ffentliche Auftr�ge

Dienstleistungen gem�� Anhang II Teile A und B

5 Schwellenwerte

1.3. �ffentliche Auftraggeber

Auftragsvergabe durch �ffentliche Stellen

�ffentliche Versorgungsleistungen

2. Verbesserung des Instrumentarium f�r die �ffentlichen Auftraggeber

2.1. Modernisierung der Verfahren

Allgemeine Verfahren

Mehr Verhandlungen

Gewerbliche G�ter und Dienstleistungen

Auswahl und Zuschlagserteilung

Ber�cksichtigung fr�herer Erfahrungen

Spezifische Instrumentarien f�r Versorgungsunternehmen

2.2. Spezifische Instrumente f�r kleine �ffentliche Auftraggeber

Mehr Rechtssicherheit f�r die Vergabe von Auftr�gen unterhalb der Richtlinienschwellenwerte

2.3. �ffentlich-�ffentliche Zusammenarbeit

2.4. Angemessene Instrumentarien f�r die Zusammenf�hrung der Nachfrage / gemeinsame Auftragsvergabe

2.5. Bedenken im Hinblick auf die Auftragsausf�hrung

Wesentliche �nderungen

�nderungen hinsichtlich des Auftragnehmers und Beendigung von Auftr�gen

Vergabe von Unterauftr�gen

3. Bessere Zug�nglichkeit des Europ�ischen Beschaffungsmarkts

3.1. Besserer Zugang f�r KMU und Neugr�ndungen

Verringerung der Verwaltungslasten in der Auswahlphase

Sonstige Vorschl�ge

3.2. Gew�hrleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs

Verhinderung von wettbewerbswidrigem Verhalten

3.3. Vergabe im Falle nicht vorhandenen Wettbewerbs/bei Vorhandensein von Ausschlie�lichkeitsrechten

4. Die �ffentliche Auftragsvergabe als Strategische Antwort auf neue Herausforderungen

4.1. �Beschaffungstechnik� � Erreichung der Ziele von Europa 2020

Beschreibung des Auftragsgegenstands und technische Spezifikationen

Festlegung besonders relevanter Auswahlkriterien

Anwendung der zweckm��igsten Zuschlagskriterien

Vorgabe angemessener Klauseln f�r die Auftragsausf�hrung

Pr�fung der Anforderungen

Verkn�pfung mit Auftragsgegenstand/Auftragsausf�hrung

4.2. �Beschaffungsgegenstand� � F�rderung der Ziele von Europa 2020

4.3. Innovation

4.4. Sozialwesen

5. Gew�hrleistung ordnungsgem�sser Verfahren

5.1. Vermeidung von Interessenkonflikten

5.2. Bek�mpfung von G�nstlingswirtschaft und Korruption

5.3. Ausschluss �unseri�ser� Bieter

5.4. Vermeidung unfairer Vorteile

6. Zugang von Lieferanten aus Drittl�ndern zum EU-Markt