"EU-Vergleich"

• Antrag der L�nder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg
  Nationales Reformprogramm 2012
  
  

... 3. Im EU-Vergleich ist Deutschland einer der wenigen Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen nicht reduziert werden konnte (2005: 18,4 Prozent, 2010: 19,7 Prozent; Daten von Eurostat/EU-SILC).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... - Mit einer Ausweitung der M�glichkeiten zur Steuerentlastung auf Leicht- und mittelschwere �le wird Bed�rfnissen von Unternehmen Rechnung getragen, die aus technischen Gr�nden f�r bestimmte Verfahren nur Leicht�l verheizen k�nnen. Bisher konnten diese �le und die ihnen von der Beschaffenheit her �hnlichen Energieerzeugnisse nur zu den Steuers�tzen f�r Kraftstoffe verheizt werden. - Die Betriebe der Forst- und Landwirtschaft werden unterst�tzt, indem der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingef�hrte Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10 000 l je Betrieb gestrichen werden. Damit wird der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weiterhin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich verst�rkt entlastet.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Entwurf eines Gesetzes �ber die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Verg�tungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
  
  

... Die Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der L�nder sehen allerdings mit Sorge, dass Deutschland bisher noch keine nachhaltigen Erfolge vorweisen kann und im EU-Vergleich nach wie vor einen der hinteren Pl�tze einnimmt. Sie k�nnen nicht erkennen, wie die Bundesregierung ihre im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie gegebene Zusage, die geschlechtsspezifische Lohnl�cke bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent zu reduzieren, auf der Grundlage der bisher freiwilligen Ma�nahmen einl�sen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... Eine vollst�ndige Harmonisierung h�tte f�r die Mitgliedstaaten zur Folge, dass sie ihre nationalen Vorschriften auch im Bereich des Vertrags- und Leistungsst�rungsrechts anzugleichen h�tten und nicht mehr �ber das in der Richtlinie vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen d�rften. Die Bundesrepublik Deutschland w�re von Letzterem in besonderer Weise betroffen, da das deutsche Verbraucherrecht ein im EU-Vergleich sehr hohes Schutzniveau aufweist.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... 16. Eine vollst�ndige Harmonisierung h�tte f�r die Mitgliedstaaten zur Folge, dass sie ihre nationalen Vorschriften auch im Bereich des Vertrags- und Leistungsst�rungsrechts anzugleichen h�tten und nicht mehr �ber das in der Richtlinie vorgegebene Verbraucherschutzniveau hinausgehen d�rften. Die Bundesrepublik Deutschland w�re von Letzterem in besonderer Weise betroffen, da das deutsche Verbraucherrecht ein im EU-Vergleich sehr hohes Schutzniveau aufweist.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bek�mpfung des geschlechtsspezifischen Lohngef�lles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... 5. Der Bundesrat bekr�ftigt den nach wie vor dringenden Handlungsbedarf zur Verringerung der gravierenden Entgeltdifferenz im EU-Vergleich und erinnert insbesondere die Tarifvertragsparteien an ihre Verantwortung bei der konsequenten Umsetzung des Gleichheitsgebots. Durch den Einsatz diskriminierungsfreier Systeme bei der Arbeitsbewertung sollen geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen mit systematischen Entgeltdifferenzen und anderen Benachteiligungen z�gig abgebaut werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bek�mpfung des geschlechtsspezifischen Lohngef�lles KOM (2007) 424 endg.; Ratsdok. 12169/07
  
  

... 5. Der Bundesrat bekr�ftigt den nach wie vor dringenden Handlungsbedarf zur Verringerung der gravierenden Entgeltdifferenz im EU-Vergleich und erinnert insbesondere die Tarifvertragsparteien an ihre Verantwortung bei der konsequenten Umsetzung des Gleichheitsgebots. Durch den Einsatz diskriminierungsfreier Systeme bei der Arbeitsbewertung sollen geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen mit systematischen Entgeltdifferenzen und anderen Benachteiligungen z�gig abgebaut werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) f�r andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Die Bundesregierung hat seit 1998 in der Familienpolitik eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die zu gr��erer Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarit�t f�r Familien in unserer Gesellschaft beitragen sollen. Sie hat in der Familienpolitik einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Deutschland liegt bei der materiellen Familienf�rderung heute im EU-Vergleich im oberen Drittel. Deshalb tritt neben die materiellen Leistungen nun als weiterer Bestandteil der "Agenda 2010" der Schwerpunkt der Verbesserung der Infrastruktur f�r Familien. Damit sollen folgende Ziele erreicht werden: