"EU-Verkehrspolitik"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... Da der Verkehrssektor für einen erheblichen Anteil der Treibhausgasemissionen und der Luftverschmutzung verantwortlich ist, stellt die nachhaltigere Gestaltung des Verkehrs ein zentrales Element der EU-Verkehrspolitik dar. In der Strategie für die Energieunion3 vom Februar 2015 wurde der Übergang zu einem energieeffizienten und emissionsarmen Verkehrssektor als überaus wichtig erachtet.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein wesentlicher Bestandteil der EU-Verkehrspolitik. Im Jahr 2011 wurden bei ca. 1,1 Millionen Verkehrsunfällen auf den Straßen in der EU etwa 30 000 Menschen getötet und mehr als 1,5 Millionen Menschen verletzt. Zusätzlich zu der Tragödie, die Verletzungen und der Verlust von Menschenleben bedeuten, stellen diese Unfälle auch eine wirtschaftliche Belastung dar, die der Gesellschaft jährliche Kosten von etwa 130 Milliarden EUR verursacht. Die EU ist fest entschlossen, zum einen die Zahl der Verkehrstoten zu verringern (durch Unfallverhütung oder aktive Sicherheit) und zum anderen die Folgen der Unfälle - wenn sie doch passieren - zu mindern (passive Sicherheit) sowie die Effizienz der Notdienste und die Wirksamkeit der medizinischen Versorgung nach einem Unfall (tertiäre Sicherheit) zu verbessern. In diesem Zusammenhang kann ein eCall-System wesentlich dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsopfer und die Schwere der Verletzungen zu mindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle - COM(2013) 611 final
  
  

... Unfälle sind zusammen mit anderen unerwünschten Auswirkungen des Verkehrs zu einem vorrangigen Thema der EU-Verkehrspolitik geworden: Staus, Verschmutzung, Lärm und CO2-Emissionen. Daher ist es wichtig, Daten über Unfälle, Todesopfer, Schwerverletzte und Umweltschäden (durch Freisetzung von Gefahrgütern) für alle Verkehrsträger zu erheben und zu verbreiten: auf der Straße, der Schiene, den Binnenwasserstraßen, dem See- oder Luftweg.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 43. Zu Recht identifiziert die Kommission nach Auffassung des Bundesrates die Infrastruktur als einen Bereich, dem hoher gesamtgesellschaftlicher Nutzen in Verbindung mit langfristigem Ertragspotenzial inhärent ist. Hochwertige Verkehrsinfrastruktur ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts und spielt als Rahmenbedingung für ein langfristiges Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle. Daher braucht die EU-Verkehrspolitik eine ihrem hohen Stellenwert angemessene Verankerung im europäischen Haushalt. Insbesondere müssen ein transparenter und effizienter Einsatz der EU-Finanzmittel sowie die Überprüfbarkeit und Kontrolle, auch hinsichtlich einer zeitgerechten Realisierung von Vorhaben, gewährleistet sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten müssen ferner die Verlagerung von Arbeit innerhalb eines Flexicurity-Systems unterstützen. Eine bessere Vorhersagbarkeit und Durchführung von Restrukturierungen würde es Arbeitnehmern und Unternehmen erleichtern, sich den Umstellungen anzupassen, die Überkapazitäten, Modernisierung und strukturelle Anpassung hervorrufen. Die bestehenden Regelungen für staatliche Beihilfen bieten den Mitgliedstaaten umfassende Möglichkeiten, staatliche Hilfe einzusetzen, um auf diese Weise Veränderungen zu flankieren, beispielsweise mittels Förderung von Fortbildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, oder durch Unterstützung von Risikokapital. Auf europäischer Ebene können die Regional- und Kohäsionsfonds Anreize für Investitionen und Innovationen geben, um die Widerstandsfähigkeit lokaler Wirtschaftsstrukturen zu stärken. EFRE konzentriert sich mehr und mehr auf Investitionen, mit denen es sowohl traditionellen als auch Hochtechnologie-Branchen erleichtert wird, Verbesserungen in der Wertschöpfungskette zu erzielen; dabei handelt es sich um Investitionen in FuE, Innovation und IKT. Der Kohäsionsfond dagegen investiert vor allem in die Prioritäten der EU-Verkehrspolitik, mit denen die physische Zugänglichkeit verbessert werden kann, und in die Umwelt-Infrastruktur der weniger entwickelten Mitgliedstaaten. Solche Investitionen erleichtern es Regionen, ihre eigenen, auf intelligenter Spezialisierung beruhenden Innovationsnischen zu entwickeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 41. Insbesondere ist die grundlegende Bedeutung eines nachfragegerechten Gesamtverkehrssystems für die Wirtschaftsentwicklung und das Zusammenwachsen Europas zu beachten; die Anstrengungen der EU-Verkehrspolitik sind noch stärker auf die Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (vor allem Schiene) zu konzentrieren. Als zweite Säule sollte die Implementierung moderner Technik in Fahrzeugen und Verkehrssystemen zugunsten effizienter und ökologisch tragfähiger Mobilitätsangebote vorangetrieben werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sollte die Kommission ihre Anstrengungen auf zentrale supranationale Aufgaben konzentrieren und in den übrigen Bereichen den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen mehr Spielraum lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 41. Insbesondere ist die grundlegende Bedeutung eines nachfragegerechten Gesamtverkehrssystems für die Wirtschaftsentwicklung und das Zusammenwachsen Europas zu beachten; die Anstrengungen der EU-Verkehrspolitik sind noch stärker auf die Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (vor allem Schiene) zu konzentrieren. Als zweite Säule sollte die Implementierung moderner Technik in Fahrzeugen und Verkehrssystemen zugunsten effizienter und ökologisch tragfähiger Mobilitätsangebote vorangetrieben werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip sollte die Kommission ihre Anstrengungen auf zentrale supranationale Aufgaben konzentrieren und in den übrigen Bereichen den Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen mehr Spielraum lassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... Die wirtschaftsorientierte Entwicklung von Verkehrsdienstleistungen ist ein wachsender Markt, der ebenfalls die effiziente Verwendung der Infrastruktur anregen und einen Einfluss auf die Nachfrageentwicklung haben dürfte. Dienstleistungen dieser Art, die auf Intermodalität mit effizienter grenzüberschreitender Koordinierung und IVS-Anwendungen basieren, nehmen stark zu. Die EU-Verkehrspolitik konzentriert sich in diesem Bereich auf eine Reihe von Initiativen, wie etwa den Aktionsplan Güterverkehrslogistik, den Vorschlag für eine Richtlinie über Korridore für den Schienengüterverkehr sowie den einheitlichen europäischen Luftraum.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt, dass die Finanzierungen der EU nur im Rahmen ihrer Kompetenzen erfolgen dürfen und nur gerechtfertigt sind, wenn sie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wahren und zu einem europäischen Mehrwert führen. Vor diesem Hintergrund sollte sich das Augenmerk der EU-Verkehrspolitik auf die Verwirklichung großräumiger Vorhaben richten, insbesondere auf den Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Eine über die bestehenden Möglichkeiten (z.B. Strukturfonds) hinausgehende Einbindung der EU in die Finanzierung des Stadtverkehrs wäre abzulehnen. Die von der Kommission angeführte Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für komplexe Verkehrssysteme einerseits zunimmt und andererseits immer weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, ist nach Auffassung des Bundesrates keine Rechtfertigung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt, dass die Finanzierungen der EU nur im Rahmen ihrer Kompetenzen erfolgen dürfen und nur gerechtfertigt sind, wenn sie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wahren und zu einem europäischen Mehrwert führen. Vor diesem Hintergrund sollte sich das Augenmerk der EU-Verkehrspolitik auf die Verwirklichung großräumiger Vorhaben richten, insbesondere auf den Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Eine über die bestehenden Möglichkeiten (z.B. Strukturfonds) hinausgehende Einbindung der EU in die Finanzierung des Stadtverkehrs wäre abzulehnen. Die von der Kommission angeführte Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für komplexe Verkehrssysteme einerseits zunimmt und andererseits immer weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, ist nach Auffassung des Bundesrates keine Rechtfertigung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... AW.in der Erwägung, dass die Entkoppelung des Verkehrswachstums vom allgemeinen wirtschaftlichen Wachstum ein Schlüsselziel der EU-Verkehrspolitik ist, die Nachfrage nach Transportdienstleistungen jedoch trotzdem stärker als das Bruttoinlandsprodukt gewachsen ist und der bereits hohe Anteil der Verkehrsemissionen am Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union somit weiter zunimmt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... ", Flash-Eurobarometer Nr. 206b, EU-Verkehrspolitik.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Die Politik der EU zielt auf Nachhaltigkeit ab. 2009 werden Überlegungen zur Zukunft der Strategie für nachhaltige Entwicklung und zu der Frage angestellt, wie die Ziele dieser Strategie am besten erreicht werden können. Was konkrete Initiativen anbelangt, so soll eine EU-Strategie für den Ostseeraum für ökologische Nachhaltigkeit, Wohlstand, Zugänglichkeit und Sicherheit in dieser Region sorgen. Die Orientierung der EU-Verkehrspolitik an ökologischen Aspekten wird beibehalten, und die Kommission wird eine Mitteilung über die Entwicklung des Verkehrs mit einem Zeithorizont von 20 bis 40 Jahren sowie ein Grünbuch über die transeuropäischen Verkehrsnetze vorlegen. Sowohl in der Umwelt- als auch in der Agrar- und der Fischereipolitik wird versucht, auf die täglichen Anforderungen zugeschnittene Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit langfristig orientierten Vorstellungen vom nachhaltigen Einsatz der natürlichen Ressourcen Europas zu vereinbaren. Ebenfalls 2009 wird die Kommission eine umfassende Konsultation zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Rahmen der integrierten EU-Meerespolitik durchführen. Auch die Biodiversität wird ein wichtiges Thema sein. 2009 soll schließlich auch der so genannte Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt werden und in Verbindung damit die Verlagerung der Mittelverwendung von Direktzahlungen hin zur ländlichen Entwicklung, um neuen Herausforderungen wie Klimawandel, erneuerbare Energieträger, Wasserbewirtschaftung und Biodiversität gerecht zu werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben KOM (2008) 650 endg.; Ratsdok. 14461/08
  
  

... Mit Artikel 11a werden gemeinsame Grundsätze aufgenommen, mit denen eine größere Transparenz und Wirksamkeit der einzelstaatlichen Durchsetzungsmaßnahmen, das gemeinsame Verständnis der Vorschriften und deren einheitliche Anwendung sichergestellt werden sollen. Die neuen Bestimmungen sehen auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung zuständigen Stellen sowie die Unterstützung durch die Kommission vor, um den Dialog zwischen den Durchsetzungsstellen, der Branche und den Mitgliedstaaten und ein gemeinsames Vorgehen bei der Umsetzung der Arbeitszeitbestimmungen zu erleichtern. Mit diesen Vorschlägen soll die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften verbessert und folglich ein Beitrag zu den Zielen der EU-Verkehrspolitik geleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 22. Das Augenmerk der EU-Verkehrspolitik sollte sich vielmehr auf die Verwirklichung großräumiger Vorhaben mit echtem europäischen Mehrwert richten, insbesondere auf den Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) [und nicht auf Bereiche, in denen - zumindest in Deutschland - klare Aufgabenzuweisungen bestehen und gut funktionierende Strukturen existieren. Dies betrifft etwa die Organisation des ÖPNV, die Parkraumbewirtschaftung oder intelligente Gebührensysteme.]

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... 21. Das Augenmerk der EU-Verkehrspolitik sollte sich vielmehr auf die Verwirklichung großräumiger Vorhaben mit echtem europäischen Mehrwert richten insbesondere auf den Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), und nicht auf Bereiche, in denen - zumindest in Deutschland - klare Aufgabenzuweisungen bestehen und gut funktionierende Strukturen existieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen KOM (2007) 19 endg.; Ratsdok. 6204/07
  
  

... en), greift sie nicht eventuellen zusätzlichen Maßnahmen vor, die die Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen des Straßenverkehrs auf den Klimawandel vorschlagen könnte. Die vor kurzem überarbeitete EU-Verkehrspolitik umfasst Initiativen, mit denen, insbesondere in Städten, eine verstärkte Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger gefördert werden soll, und fordert als Ergänzung zur jüngsten Überprüfung der Eurovignetten-Richtlinie22 die Festlegung einer EU-Methodik für Gebühren für Verkehrsinfrastrukturen einschließlich externer Kosten bis zum Jahr 2008. Die Kommission wird, wie in der Thematischen Strategie für die städtische Umwelt23 vorgesehen, Leitlinien für Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr ausarbeiten. Was die Kraftstoffbesteuerung betrifft, so sind in den EU-Rechtsvorschriften bereits Mindesthöhen für die Kraftstoffverbrauchsteuern festgesetzt.

Drucksache 564/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)