"EU-anerkannte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... 12. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung klare Vorgaben für eine wirksame Kontrolle bei der Berechnung und Einhaltung der Quote zu formulieren. Während die heutigen Zertifizierungssysteme Aspekte der Nachhaltigkeit und Massenbilanzen umfassen, setzt die wesentlich komplexere Treibhausgasquoten-Berechnung deutlich höhere Anforderungen an die Kontrollsysteme. Es bedarf daher klarerer Vorgaben zu Umfang und Qualität der THG-Überprüfung, zumal die Vorgaben der EU-anerkannten Zertifizierungssysteme zu Auditumfang und -tiefe bezüglich des THG-Wertes höchst unterschiedlich und teilweise nicht ausreichend sind.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... h) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung klare Vorgaben für eine wirksame Kontrolle bei der Berechnung und Einhaltung der Quote zu formulieren. Während die heutigen Zertifizierungssysteme Aspekte der Nachhaltigkeit und Massenbilanzen umfassen, setzt die wesentlich komplexere Treibhausgasquoten-Berechnung deutlich höhere Anforderungen an die Kontrollsysteme. Es bedarf daher klarerer Vorgaben zu Umfang und Qualität der THG-Überprüfung, zumal die Vorgaben der EU-anerkannten Zertifizierungssysteme zu Auditumfang und -tiefe bezüglich des THG-Wertes höchst unterschiedlich und teilweise nicht ausreichend sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... /EG sind die Harmonisierung bisheriger nationaler Zulassungs- und Registrierungsverfahren und die Einführung eines EU gültigen CE-Konformitätsbewertungsverfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens sieht die Pyrotechnik-Richtlinie vor, dass pyrotechnischen Gegenständen für Fahrzeuge nach entsprechenden Prüfungen EU-anerkannte CE-Registrierungsnummern zugewiesen werden.

• Antrag der Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... /EG sind die Harmonisierung bisheriger nationaler Zulassungs- und Registrierungsverfahren und die Einführung eines EU-gültigen CE-Konformitätsbewertungsverfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens sieht die Pyrotechnik-Richtlinie vor, dass pyrotechnischen Gegenständen für Fahrzeuge nach entsprechenden Prüfungen EU-anerkannte CE-Registrierungsnummern zugewiesen werden.